Rechtsprechung
| BGH, 30.01.1953 - 2 StR 560/51 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 4, 15
- NJW 1953, 553
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 21.02.1957 - 4 StR 582/56
Mitbeschuldigter - Hauptverhandlung - Zeuge - Zeugnisverweigerungsrecht - …
Hierdurch ist der Angeklagte jedoch nicht beschwert, Denn durch das Vergehen gegen § 24 StVG würde eins Tateinheit zwischen der fahrlässigen Tötung einerseits und der Unfallflucht andererseits nicht hergestellt werden, weil das Vergehen nach § 24 StVG als die leichtere Straftat nicht eine Tateinheit zwischen den beiden schwereren Vergehen herstellen kann (vgl. BGH VRS 8, 49 [50]; BGHSt 1, 67, 3, 165; 6, 92 [97]; NJW 1953, 553 Nr. 13). - BGH, 15.12.1960 - 3 StR 26/59
Vorlage einer für eine einheitliche Fortbildung des Verfahrensrechts grundlegend …
"Eine Handlung, die ... rechtskräftig abgeurteilt ist, kann unter einem ... weiteren rechtlichen Gesichtspunkt eines schwereren Verbrechens nicht nochmals zum Gegenstand einer ... Aburteilung gemacht werden" (BGHSt 6, 92, 96 f [BGH 05.11.1953 - 3 StR 545/52] entgegen BGHSt 3, 165, 168 [BGH 29.08.1952 - 4 StR 963/51], BGH NJW 1953, 553 [BGH 30.01.1953 - 2 StR 560/51] Nr. 13).Dagegen erledigt das erste Urteil alle vor seiner Verkündung liegenden Einzelakte der fortgesetzten Tat ohne Rücksicht darauf, ob sie unter einem strengeren rechtlichen Gesichtspunkt abzuurteilen wären als geschehen, wenn sie nur in den vom ersten Urteil festgestellten Fortsetzungszusammenhang, insbesondere also unter den dort zu Grunde gelegten Gesamtvorsatz fallen (so z.B. BGHSt 6, 92, 95 ff [BGH 05.11.1953 - 3 StR 545/52]; BGH NJW 1953, 553 [BGH 30.01.1953 - 2 StR 560/51] Nr. 13, zitiert bei Dallinger MDR 1953, 272).
- BGH, 05.11.1953 - 3 StR 545/52 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 15.06.1954 - 1 StR 64/54
Rechtsmittel
Gegenstände aus unedlem Metall sind solche, die im wesentlichen aus Metallen oder Metallegierungen der im § 1 Abs. 5 a.a.O. aufgeführten Art bestehen (BGHSt 4, 15; BGH Urt 3 StR 293/53 vom 26. Mai 1954, zum Abdruck bestimmt).
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