Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzung für die wörtliche Wiedergabe eines längeren Schriftstücks im Urteil - Heranziehung eines Briefs des Angeklagtem als Beweismittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 5, 278
• NJW 1954, 361

Wird zitiert von ... (63)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 08.10.1953 - 5 StR 249/53

  Rechtzeitige Beeidigung des Schöffen als wesentlicher Teil der Hauptverhandlung - …

  Auszug aus BGH, 12.01.1954 - 5 StR 668/53

  Diese Gesetzesänderung ist zugunsten des Angeklagten noch in der Revisionsinstanz zu berücksichtigen (vgl BGH NJW 1953, 1800).
• OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 12.07.1949 - StS 34/49

  Auszug aus BGH, 12.01.1954 - 5 StR 668/53

  Der Senat lehnt es ab, mit OGHSt 2, 334 zwischen einer unzulässigen Verwertung des Wortlauts und einer erlaubten Berücksichtigung des Inhalts mit der Begründung zu unterscheiden, es komme im vorliegenden Falle nicht auf den Wortlaut des Briefes und die sprachliche Form einzelner Wendungen, sondern nur auf seinen Sinngehalt im ganzen an.

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• BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99

  Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …

  Dies kann etwa der Fall sein, wenn es auf den Wortlaut des verwerteten Textes ankommt (…vgl. BGH, StV 2000, S. 655), bei längeren Schriftstücken oder auch bei solchen, die sprachlich oder inhaltlich schwer zu verstehen sind (vgl. BGHSt 11, 159 ;… BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 11), oder wenn sich aus dem Urteil ergibt, dass das Gericht auf die Urkunde selbst unmittelbar Bezug genommen hat (vgl. BGHSt 5, 278; 11, 159 ;… BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 12;… BGH, NJW 1990, S. 1188 ;… StV 2000, S. 655 f.).
• BGH, 05.04.2000 - 5 StR 226/99

  BGH hebt Urteil gegen Mannheimer Konzertveranstalter teilweise auf

  Rn. 52 Der Einführung des Inhalts eines Schriftstücks in die Hauptverhandlung im Wege des Vorhalts sind jedoch, insbesondere wenn das Urteil auf den Wortlaut des Schriftstücks gestützt, werden soll (vgl. hierzu BGHSt 5, 278; BGH…, Urt. vom 6. Juni 1957 - 4 StR 165/57 -), dann Grenzen gesetzt, wenn es sich bei dem vorgehaltenen Schriftstück um ein längeres oder ein solches handelt, das sprachlich oder inhaltlich schwer zu verstehen ist.

  Dies könnte die Wahrheitsfindung gefährden und das rechtliche Gehör und damit die Vereidigung des Angeklagten beeinträchtigen (BGHSt 5, 278, 279).

• BGH, 07.02.2006 - 3 StR 460/98

  Lebenslange Freiheitsstrafen wegen gemeinschaftlichen Mordes an Ehegatten erneut …

  Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof Entscheidungen aufgehoben, wenn in den Urteilsgründen vielseitige Texte wörtlich wiedergegeben (vgl. BGHSt 5, 278; 11, 159; BGH StV 1987, 421; 1989, 4 (10 Seiten); 1991, 340; 1994, 358 (37 Seiten); 2000, 655) oder zusätzlich als Anlage der Urteilsurkunde beigefügt waren (…BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 38).

• BGH, 24.10.1957 - 4 StR 320/57

  Inhalt eines Schriftstücks - Verlesung - Feststellung durch Gericht - Angeklagter …

  (Im Anschluß an BGHSt 5, 278).

  Diese Aufassung liegt offensichtlich auch der Entscheidung BGHSt 5, 278 zu Grunde.

  Soweit in der Entscheidung des 5. Strafsenate des Bundesgerichtshofs in BGHSt 5, 278 allein schon aus der wörtlichen Wiedergabe eines längeren Schriftstücks allgemein der Schluß gezogen wird, daß es seinem Wortlaut nach als Beweismittel verwertet worden ist, vermag der erkennende Senat ihr - als zu weitgehend - aus den oben dargelegten Gründen nicht zuzustimmen.

• BGH, 31.03.1989 - 2 StR 706/88

  Aufklärungspflicht des Gerichts bei Sperrerklärung bezüglich eines Informanten

  Soweit dies durch wörtliche Wiedergabe der über seine Vernehmung gefertigten Niederschriften geschieht, ist allerdings auf die Gefahr eines Verstoßes gegen § 261 StPO Bedacht zu nehmen (vgl. BGHSt 5, 278; 11, 159; zuletzt: BGH, StV 1988, 513; 1989, 4).
• BGH, 16.11.1962 - 4 StR 344/62
  Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, daß ein längeres Schriftstück im Urteil nur dann wörtlich wiedergegeben werden darf, wenn es in der Hauptverhandlung zum Zwecke des Beweises förmlich verlesen worden ist (vgl. BGHSt 5, 278; 11, 159).
• BGH, 30.06.1982 - 1 StR 757/81

  Betrug in Zusammenhang mit dem Investitionszulagengesetz - Erschleichen von …

  Unter diesen Umständen und im Hinblick auf die Kürze beider Schreiben durfte das Landgericht den Inhalt der Schriftstücke auf Grund des wörtlichen Vorhalts und der Stellungnahme der Angeklagten zur Überzeugungsbildung verwenden und im Urteil wörtlich wiedergeben; jedenfalls wäre auszuschließen, daß das Urteil - ginge man mit den Revisionen von einem Verfahrensverstoß aus - auf diesem Verstoß beruhen könnte (BGHSt 5, 278; 11, 159; Urteil v. 15. März 1978 - 2 StR 666/77;… KK-Mayr § 249 Rdn. 59).
• BGH, 10.07.1958 - 4 StR 211/58

  Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Sachverständigen trotz …

  Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich daher grundlegend von dem in BGHSt 5, 278 entschiedenen Fall.
• BGH, 17.11.1989 - 2 StR 418/89

  Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Sistierung zur Vernehmung

  Eine Inhaltswiedergabe, wie sie das Tatgericht vornahm, deutet in der Regel darauf hin, daß der Wortlaut der Urkunde selbst unter Verstoß gegen § 261 StPO zum Zweck des Beweises verwertet worden ist (vgl. BGHSt 5, 278; 11, 159, 161 f;… BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 11, 12).
• BGH, 25.04.1961 - 1 StR 618/60

  Ordnungsgemäß abgefasster Eröffnungsbeschluss - Rüge der vorschriftswidrigen …

  Sie decken jedoch, soweit die Sitzungsniederschrift sie bestätigt, Verfahrensfehler und Verfahrensunebenheiten auf, die der Tatrichter in der neuen Verhandlung vermeiden muß, insbesondere was das Verlesen von Urkunden anlangt, auf denen das Urteil beruht (BGHSt 5, 278; 6, 141; 11, 159; siehe ferner II 4 und 5 der Revisionsbegründung).
• BGH, 06.09.2000 - 2 StR 190/00

  Unzulässige Verwertung eines in der Hauptverhandlung nicht verlesenen …
• BGH, 20.11.1987 - 3 StR 493/87

  Rüge des Nichtvorliegens eines ausdrücklichen Eröffnungsbeschlusses - Nachholung …
• BGH, 28.03.1973 - 3 StR 385/72

  Entfallen des Beschlagnahmeverbots zugunsten einer zur Verweigerung des …
• BGH, 14.11.1961 - 1 StR 347/61

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für …
• BGH, 16.05.1961 - 1 StR 122/61

  Irrige Annahme von Cyren B als untaugliches Mittel für eine Abtreibung - …
• BGH, 25.04.1991 - 5 StR 164/91

  Voraussetzungen für die Verlesung von Geständnissen des Beschuldigten vor …
• BGH, 23.10.1957 - 3 StR 37/57

  Aufbewahrung und Verbreitung der Schriften der verbotenen Kommunistischen Partei …
• BGH, 21.09.1988 - 2 StR 457/88

  Strafprozeßrecht: Einführung eines Geständnisses in die Hauptverhandlung
• BGH, 13.04.1962 - 3 StR 10/62

  Förmliche Mitgliedschaft und Mitgliedsbeiträge als Merkmale eines Verstoßes gegen …
• BGH, 01.08.1962 - 3 StR 34/62

  Schluss von dem Erscheinen einer Zeitschrift in der Sowjetzone auf deren …
• BGH, 25.01.1956 - 6 StR 108/55

  Rechtsmittel
• BGH, 28.02.1956 - 1 StR 370/55

  Rechtsmittel
• OLG Köln, 04.12.1998 - Ss 410/98

  Erfolg der Verfahrensrüge der Verletzung des § 261 Strafprozessordnung (StPO) …
• BGH, 01.02.1962 - KRB 2/61

  Mündliche Verhandlung im Kartell-Bußgeldverfahren
• BGH, 06.06.1957 - 4 StR 165/57

  Rechtsmittel
• BGH, 15.03.1978 - 2 StR 666/77

  Unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln als Auslandstat - Unerreichbarkeit …
• OLG Hamburg, 22.05.1968 - 1 Ss 58/68

  Erfolgsaussichten einer Revision im Strafprozess; Ausgestaltung der Verurteilung …
• BGH, 17.02.1967 - 4 StR 1/67

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in …
• BGH, 04.04.1978 - 5 StR 74/78

  Vereidigung des Angeklagten ohne Hinweis auf das Auskunftsverweigerungsrechts - …
• BGH, 14.03.1978 - 1 StR 8/78

  Vorübergehende Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten - Verurteilung wegen …
• BGH, 05.09.1974 - 4 StR 305/74

  Strafbarkeit wegen betrügerischen Bankrotts, wegen Betruges, wegen einfachen …
• BGH, 18.10.1972 - 3 StR 242/72

  Verlesung eines Briefes in der Hauptverhandlung
• BGH, 05.06.1962 - 1 StR 471/61

  Rechtsmittel
• BGH, 13.04.1962 - 3 StR 1/62

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 24.01.1961 - 1 StR 610/60

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 29.09.1959 - 5 StR 353/59

  Rechtsmittel
• BGH, 21.11.1957 - 4 StR 438/57

  Rechtsmittel
• BGH, 20.09.1967 - 2 StR 420/67

  Rechtsmittel
• BGH, 24.05.1966 - 5 StR 205/66

  Verwertung von Briefen als Beweismittel trotz Nichtverlesung in der …
• BGH, 24.11.1964 - 5 StR 468/64

  Rechtsmittel
• BGH, 03.12.1963 - 1 StR 424/63

  Voraussetzungen der strafrechtlichen Verfolgbarkeit einer üblen Nachrede - Sinn …
• BGH, 11.02.1963 - AnwSt (R) 17/62

  Rechtsmittel
• BGH, 08.03.1960 - 5 StR 653/59

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 04.10.1955 - 2 StR 161/55

  Rechtsmittel
• BGH, 12.07.1955 - 2 StR 186/55

  Rechtsmittel
• BGH, 29.03.1955 - 5 StR 98/55

  Rechtsmittel
• BGH, 08.07.1954 - 4 StR 441/53

  Rechtsmittel
• BGH, 05.01.1971 - 5 StR 576/70

  Voraussetzungen für den Entzug des gesetzlichen Richters - Anforderungen an das …
• BGH, 01.07.1966 - 4 StR 144/66

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzten Sachwuchers in …
• BGH, 23.03.1962 - 4 StR 476/61

  Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung von mehreren Sachverständigen - …
• BGH, 14.11.1960 - 2 StR 483/60

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für …
• BGH, 10.07.1957 - 2 StR 192/57

  Rechtsmittel
• BGH, 05.03.1957 - 5 StR 40/57

  Rechtsmittel
• BGH, 26.11.1954 - 1 StR 720/53

  Rechtsmittel
• BGH, 28.04.1964 - 5 StR 77/64

  Annahme eines Verfahrensmangels bei der Verwertung von in der Hauptverhandlung …
• BGH, 09.04.1963 - 1 StR 73/63

  Untreue in Tateinheit mit Unterschlagung und Betrug
• BGH, 27.06.1957 - 4 StR 249/57

  Rechtsmittel
• BGH, 12.04.1957 - 5 StR 24/57

  Rechtsmittel
• BGH, 19.02.1957 - 5 StR 6/57

  Rechtsmittel
• BGH, 29.04.1955 - 2 StR 38/55

  Rechtsmittel
• BGH, 05.04.1955 - 5 StR 542/54

  Rechtsmittel
• BGH, 01.02.1955 - 5 StR 657/54

  Rechtsmittel
• BGH, 26.11.1954 - 1 StR 714/53

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