Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 5, 53
• NJW 1954, 242

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 25.10.1951 - 4 StR 479/51

  Rechtsmittel

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• BGH, 25.07.1952 - 4 StR 653/51

  Rechtsmittel

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• RG, 05.04.1921 - V 1296/20

  Zur Anwendung des VZG. und des ZigarettStG. im besetzten Gebiet.

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• BGH, 20.07.1971 - 1 StR 683/70

  Steueranspruch - Erhebung und Sicherung der Steuer - Steuerart - Blankettgesetz - …

  Der Eintritt des Verkürzungserfolges ist daher zeitlich in entsprechender Weise zu bestimmen wie beim sog. Schmuggel über die grüne Grenze (vgl. BGHSt 3, 40 [44]; 5, 53 [56]; 7, 291 [292]; RGSt 71, 49 [51]).
• BGH, 26.03.1958 - 2 StR 82/58

  Rechtsmittel

  Sie werden erst mit dem Austritt aus dem Bereich der Besatzungsmacht oder eines ihrer Angehörigen zollhängig; sie treten damit in den Wirtschaftsverkehr des deutschen (Zoll-)Inlandes ein (BGHSt 5, 54 [BGH 22.10.1953 - 4 StR 128/53]).

  Wie der Bundesgerichtshof in der bereits angeführten Entscheidung BGHSt 5, 54 [BGH 22.10.1953 - 4 StR 128/53] in Übereinstimmung mit der Auffassung des Bundesfinanzhofs (BZollBl 1954, 309) des näheren dargelegt hat, wird Zollschuldner, wer das Verbringen von Zollgut in das Inland verbirgt.

• OLG Köln, 24.02.2012 - 2 Ws 95/12

  Kostenbeschwerde und Verschlechterungsverbot; Teileinstellung des Verfahrens und …

  Rn. 21 Dem stimmt der Senat zu und verweist zu dem Gesichtspunkt des nicht entgegenstehenden Verschlechterungsverbotes ergänzend auf die Entscheidung des BGH in BGHSt 5, 53 sowie auf die Kommentierung bei Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 464 Randn.

• BGH, 06.09.1957 - 1 StR 234/57

  Rechtsmittel

  Wegen des Zeitpunkts der Vollendung der Steuerhinterziehung wird auf BGHSt 5, 53; BFH ZfZ 1953, 53 hingewiesen.
• BGH, 27.03.1956 - 1 StR 447/55

  Rechtsmittel

  Mit Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, daß zollbares Gut der Besatzungsmacht mit dem Austritt aus deren Bereich innerhalb des deutschen Zollgebiets zollhängig wird; es tritt damit im Sinne des § 6 Abs. 2 ZollG in das deutsche Zollgebiet ein (BGHSt 5, 54 [BGH 22.10.1953 - 4 StR 128/53] m.Nachw.).
• BGH, 28.05.1954 - 2 StR 116/54

  Rechtsmittel

  Beim Verbringen aus dem DP-Lager entstand eine Zollschuld, die hinterzogen ist (BGHSt 5, 53).
• BGH, 16.02.1954 - 1 StR 624/52

  Rechtsmittel

  Mit Recht geht das Landgericht davon aus, daß Waren, die im Inland den Bereich der Besatzungsmacht verlassen, in diesem Zeitpunkt zollhängig werden; denn sie gehen damit im Sinne des § 6 Abs. 2 ZollG über die Zollgrenze ins Zollgebiet ein (vgl OFH in ZfZ 1949, 156, 157, 158, 316; BGHSt 5, 53; BGH 3 StR 776/52 vom 30. Oktober 1953).
• BGH, 14.01.1954 - 3 StR 358/53
  Selbst dann, wenn bald nach dem Erwerb des zollpflichtigen Besatzungsguts dessen Gestellung durch Zugriff der Strafverfolgungsbehörden unmöglich gemacht wird, ist die Abgabenhinterziehung rechtlich vollendet, wenn der Täter, etwa ein Beauftragter der "D." der die wäre von Angehörigen der Besatzungsmacht übernommen hat, von vornherein in der Absicht handelt, das Zollgut nicht zu gestellen (4 StR 128/53 vom 22. Oktober 1953) Auch wenn die Abgabenhinterziehung beendet war, als die Angeklagten im Falle 5) des Urteils ihre Fahrzeuge mit den Zigaretten beluden, könnte eine Beihilfe zur vollendeten Abgabenhehlerei in Betracht kommen, wenn ein Beauftragter der Haupttäter am Ladeort der Zigaretten schon die Verfügungsgewalt für die in der "D." zusammengeschlossenen Täter erlangt hatte.
• BGH, 15.03.1960 - 5 StR 649/59

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Durch diese Verfügung, durch die nach den §§ 45 Abs. 1 Nr. 2 und 64 ZollG die Zollschuld unbedingt entstand und fällig wurde, hatte er zugleich eine Verkürzung von Zolleinnahmen bewirkt (vgl. BGHSt 5, 53).
• BGH, 05.04.1955 - 1 StR 494/54

  Rechtsmittel

  Ergänzend sei klargestellt, daß nicht nur eine Zollschuld beim Erwerb der ausländischen Waren von Besatzungsangehörigen entstanden war (§ 45 Abs. 1 Nr. 2, § 47 Abs. 1 Nr. 2 Zollges. vom 20. März 1939; BGBl I, 529; BGHSt 5, 53 54 f) [BGH 22.10.1953 - 4 StR 128/53], sondern dass jeweils gleichzeitig auch eine Umsatzausgleichssteuer (§ 15 Abs. 2 UStG vom 16. Oktober 1934 - RGBl I, 942 -, §§ 1, 2 AusglStO vom 8. Oktober 1952 - RGBl I. 671 -) und eine Tabaksteuer (§§ 13, 36 TabakStG vom 4. April 1939 - RGBl 1, 721) beziehungsweise eine Kaffeesteuer (§§ 1, 3 des Kaffeesteuergesetzes vom 1. Juli 1948 - Amtsblatt des BayStMin. d. Finanzen vom 3. Juli 1948 Nr. 8 S 142) fällig geworden waren und hinterzogen wurden.
• BGH, 09.12.1954 - 3 StR 323/54

  Rechtsmittel
• BGH, 20.05.1960 - 4 StR 139/60

  Verminderte Zurechnungsfähigkeit eines Debilen bzw. leicht Schwachsinnigen - …
• BGH, 10.11.1959 - 5 StR 319/59

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