Volltextveröffentlichungen (14)

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• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 267 StPO
  Beweiswürdigung (Beweiswert eines mit der Tatspur übereinstimmenden DNA-Identifizierungsmusters); Anforderungen an die Wiedergabe des Inhalts von Sachverständigengutachten in den Urteilsgründen

• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 267 StPO
  Beweiswürdigung (Beweiswert eines mit der Tatspur übereinstimmenden DNA-Identifizierungsmusters); Anforderungen an die Wiedergabe des Inhalts von Sachverständigengutachten in den Urteilsgründen

• lexetius.com
• openjur.de

  §§ 261, 267 Abs. 1 Satz 2 StPO

• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überzeugung von der Täterschaft aufgrund Übereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern; Darlegungsumfang von DNA-Vergleichsuntersuchungen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 261 StPO, § 267 Abs 1 S 2 StPO
  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überzeugung von der Täterschaft aufgrund Übereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern; Darlegungsumfang von DNA-Vergleichsuntersuchungen

• Wolters Kluwer

  Nachweis der Täterschaft eines schweigenden Angeklagten allein über das Ergebnis einer DNA-Analyse

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 261
  Nachweis der Täterschaft eines schweigenden Angeklagten allein über das Ergebnis einer DNA-Analyse

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  DNA passt in acht Systemen - "Sack zu gemacht”

• haerlein.de (Zusammenfassung)

  Strafprozess - Beweiswürdigung - Tatgericht kann seine Überzeugungsbildung allein auf DNA-Spur stützen

Papierfundstellen

• BGHSt 58, 212
• NJW 2013, 2612
• NStZ 2013, 420
• StV 2014, 588

Wird zitiert von ... (73)Zitiert selbst (24)

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• BGH, 12.08.1992 - 5 StR 239/92

  Aussagekraft und Beweiswert einer DNA-Analyse im Strafverfahren

  Auszug aus BGH, 21.03.2013 - 3 StR 247/12

  Je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass zufällig eine andere Person identische Merkmale aufweist, desto höher kann das Tatgericht den Beweiswert einer Übereinstimmung einordnen und sich - gegebenenfalls allein aufgrund der Übereinstimmung - von der Täterschaft überzeugen (vgl. einerseits BGH, Urteil vom 12. August 1992 - 5 StR 239/92, BGHSt 38, 320, 324: Wahrscheinlichkeit von 1 : 6.937 reicht allein zum Nachweis der Täterschaft nicht aus; andererseits BGH, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 1 StR 722/08, NJW 2009, 1159: Seltenheitswert im Millionenbereich, im konkreten Fall 1 : 256 Billiarden, kann ausreichen; vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - 2 StR 362/11, NStZ 2012, 403, 404; zur Vaterschaftsfeststellung BGH, Urteil vom 12. Januar 1994 - XII ZR 155/92, NJW 1994, 1348, 1349).

  Dem stehen die Urteile des 5. Strafsenats vom 21. August 1990 (5 StR 145/90, BGHSt 37, 157, 159) und 12. August 1992 (5 StR 239/92, BGHSt 38, 320, 322 ff.) nicht entgegen.

  Zwar hat das Tatgericht zu beachten, dass die (durch eine DNA-Analyse ermittelte) hohe Wahrscheinlichkeit einer Spurenverursachung durch den Angeklagten eine Würdigung aller Beweisumstände gerade mit Blick auf die bloß statistische Aussagekraft nicht überflüssig macht (vgl. BGH, Urteile vom 27. Juli 1994 - 3 StR 225/94, NStZ 1994, 554, 555; vom 12. August 1992 - 5 StR 239/92, BGHSt 38, 320, 324; zur Vaterschaftsfeststellung BGH, Urteil vom 3. Mai 2006 - XII ZR 195/03, BGHZ 168, 79, 82 f.).

• BGH, 06.03.2012 - 3 StR 41/12

  Beweiswürdigung (DNA-Spuren am Tatort; Wahrscheinlichkeitsberechnung)

  Auszug aus BGH, 21.03.2013 - 3 StR 247/12

  Hiervon ist auch der Senat in einer früheren Entscheidung (BGH, Beschluss vom 6. März 2012 - 3 StR 41/12, BGHR StPO § 261 Identifizierung 21) nicht ausgegangen.

  Das Landgericht hat die Grundlagen zur Berechnung der Wahrscheinlichkeit in einer Weise dargelegt, die dem Revisionsgericht eine Überprüfung der Berechnung auf ihre Plausibilität ermöglicht (vgl. BGH, Beschluss vom 6. März 2012 - 3 StR 41/12, BGHR StPO § 261 Identifizierung 21 mwN).

  Der Senat sieht insofern - auch zur Klarstellung und Präzisierung seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. März 2012 - 3 StR 41/12, aaO;… vom 3. Mai 2012 - 3 StR 46/12, BGHR StPO § 261 Identifizierung 23; vom 15. Mai 2012 - 3 StR 164/12) - Anlass zu dem Hinweis, dass eine solche umfangreiche Darstellung grundsätzlich nicht erforderlich ist.

• BGH, 12.10.2011 - 2 StR 362/11

  Lückenhafte Beweiswürdigung (Erörterungsmängel; molekulargenetische Untersuchung …

  Auszug aus BGH, 21.03.2013 - 3 StR 247/12

  Je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass zufällig eine andere Person identische Merkmale aufweist, desto höher kann das Tatgericht den Beweiswert einer Übereinstimmung einordnen und sich - gegebenenfalls allein aufgrund der Übereinstimmung - von der Täterschaft überzeugen (vgl. einerseits BGH, Urteil vom 12. August 1992 - 5 StR 239/92, BGHSt 38, 320, 324: Wahrscheinlichkeit von 1 : 6.937 reicht allein zum Nachweis der Täterschaft nicht aus; andererseits BGH, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 1 StR 722/08, NJW 2009, 1159: Seltenheitswert im Millionenbereich, im konkreten Fall 1 : 256 Billiarden, kann ausreichen; vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - 2 StR 362/11, NStZ 2012, 403, 404; zur Vaterschaftsfeststellung BGH, Urteil vom 12. Januar 1994 - XII ZR 155/92, NJW 1994, 1348, 1349).

  Danach reicht es für das Revisionsgericht zur Überprüfung, ob das Ergebnis einer auf einer DNA-Untersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung plausibel ist, im Regelfall aus, wenn das Tatgericht mitteilt, wie viele Systeme untersucht wurden, ob diese unabhängig voneinander vererbbar sind (und mithin die Produktregel anwendbar ist), ob und inwieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben haben und mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalkombination zu erwarten ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2011 - 2 StR 362/11, NStZ 2012, 403, 404; vom 7. November 2012 - 5 StR 517/12, NStZ 2013, 179; zu ggf. geringeren Anforderungen bei einer Vielzahl weiterer gewichtiger Indizien BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 1 StR 377/12, NStZ 2013, 179, 180).

  Schließlich hat das Landgericht den Zusammenhang zwischen den DNA-Spuren und der Tat ausreichend dargelegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2011 - 2 StR 362/11, NStZ 2012, 403, 404; vom 23. Oktober 2012 - 1 StR 377/12, NStZ 2013, 179, 180).

• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Auszug aus BGH, 21.03.2013 - 3 StR 247/12

  Das Tatgericht hat in den Fällen, in dem es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachters so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und ob die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92, BGHSt 39, 291, 296 f.; vom 21. September 2004 - 3 StR 333/04, NStZ 2005, 326).

  Mögliche Fehlerquellen sind nur zu erörtern, wenn der Einzelfall dazu Veranlassung gibt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92, aaO, 297 f.).

• BGH, 23.10.2012 - 1 StR 377/12

  Aufklärungspflicht (alleinige Vernehmung des an der Hauptverhandlung gegen einen …

  Auszug aus BGH, 21.03.2013 - 3 StR 247/12

  Danach reicht es für das Revisionsgericht zur Überprüfung, ob das Ergebnis einer auf einer DNA-Untersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung plausibel ist, im Regelfall aus, wenn das Tatgericht mitteilt, wie viele Systeme untersucht wurden, ob diese unabhängig voneinander vererbbar sind (und mithin die Produktregel anwendbar ist), ob und inwieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben haben und mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalkombination zu erwarten ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2011 - 2 StR 362/11, NStZ 2012, 403, 404; vom 7. November 2012 - 5 StR 517/12, NStZ 2013, 179; zu ggf. geringeren Anforderungen bei einer Vielzahl weiterer gewichtiger Indizien BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 1 StR 377/12, NStZ 2013, 179, 180).

  Schließlich hat das Landgericht den Zusammenhang zwischen den DNA-Spuren und der Tat ausreichend dargelegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2011 - 2 StR 362/11, NStZ 2012, 403, 404; vom 23. Oktober 2012 - 1 StR 377/12, NStZ 2013, 179, 180).

• BGH, 07.11.2012 - 5 StR 517/12

  Tatrichterliche Überzeugung (DNA-Analyse; Erforderlichkeit der Mitteilung der …

  Auszug aus BGH, 21.03.2013 - 3 StR 247/12

  Danach reicht es für das Revisionsgericht zur Überprüfung, ob das Ergebnis einer auf einer DNA-Untersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung plausibel ist, im Regelfall aus, wenn das Tatgericht mitteilt, wie viele Systeme untersucht wurden, ob diese unabhängig voneinander vererbbar sind (und mithin die Produktregel anwendbar ist), ob und inwieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben haben und mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalkombination zu erwarten ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2011 - 2 StR 362/11, NStZ 2012, 403, 404; vom 7. November 2012 - 5 StR 517/12, NStZ 2013, 179; zu ggf. geringeren Anforderungen bei einer Vielzahl weiterer gewichtiger Indizien BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 1 StR 377/12, NStZ 2013, 179, 180).

  Schließlich hat das Landgericht den Zusammenhang zwischen den DNA-Spuren und der Tat ausreichend dargelegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2011 - 2 StR 362/11, NStZ 2012, 403, 404; vom 23. Oktober 2012 - 1 StR 377/12, NStZ 2013, 179, 180).

• BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99

  Genetischer Fingerabdruck I

  Auszug aus BGH, 21.03.2013 - 3 StR 247/12

  Ob sich das Tatgericht allein aufgrund einer Merkmalübereinstimmung mit einer entsprechenden Wahrscheinlichkeit von der Täterschaft zu überzeugen vermag, ist mithin vorrangig - wie die Beweiswürdigung ansonsten auch - ihm selbst überlassen (vgl. allgemein zur Bewertung des Beweiswerts einer DNA-Analyse durch das Tatgericht BVerfG, Beschluss vom 18. September 1995 - 2 BvR 103/92, NJW 1996, 771, 773 mwN; weitergehend zum Beweiswert BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 2000 - 2 BvR 1741/99 u.a., BVerfGE 103, 21, 32).
• BGH, 14.12.1989 - 4 StR 419/89

  Schadensermittlung beim Abrechnungsbetrug

  Auszug aus BGH, 21.03.2013 - 3 StR 247/12

  Dabei gehören von gesicherten Tatsachenfeststellungen ausgehende statistische Wahrscheinlichkeitsrechnungen zu den Mitteln der logischen Schlussfolgerung, welche dem Tatrichter grundsätzlich ebenso offenstehen wie andere mathematische Methoden (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1989 - 4 StR 419/89, BGHSt 36, 320, 325).
• BGH, 03.05.2006 - XII ZR 195/03

  Anforderungen an den Umfang der Beweisaufnahme bei Feststellung der Vaterschaft; …

  Auszug aus BGH, 21.03.2013 - 3 StR 247/12

  Zwar hat das Tatgericht zu beachten, dass die (durch eine DNA-Analyse ermittelte) hohe Wahrscheinlichkeit einer Spurenverursachung durch den Angeklagten eine Würdigung aller Beweisumstände gerade mit Blick auf die bloß statistische Aussagekraft nicht überflüssig macht (vgl. BGH, Urteile vom 27. Juli 1994 - 3 StR 225/94, NStZ 1994, 554, 555; vom 12. August 1992 - 5 StR 239/92, BGHSt 38, 320, 324; zur Vaterschaftsfeststellung BGH, Urteil vom 3. Mai 2006 - XII ZR 195/03, BGHZ 168, 79, 82 f.).
• BVerfG, 18.09.1995 - 2 BvR 103/92

  Verfassungsmäßigkeit der Durchführung einer DNA-Analyse an einer Blutprobe

  Auszug aus BGH, 21.03.2013 - 3 StR 247/12

  Ob sich das Tatgericht allein aufgrund einer Merkmalübereinstimmung mit einer entsprechenden Wahrscheinlichkeit von der Täterschaft zu überzeugen vermag, ist mithin vorrangig - wie die Beweiswürdigung ansonsten auch - ihm selbst überlassen (vgl. allgemein zur Bewertung des Beweiswerts einer DNA-Analyse durch das Tatgericht BVerfG, Beschluss vom 18. September 1995 - 2 BvR 103/92, NJW 1996, 771, 773 mwN; weitergehend zum Beweiswert BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 2000 - 2 BvR 1741/99 u.a., BVerfGE 103, 21, 32).
• BGH, 21.01.2009 - 1 StR 722/08

  Überzeugungsbildung (ausreichendes Ergebnis einer DNA-Analyse zur Tatortspur des …
• BGH, 20.09.2011 - 1 StR 120/11

  Totschlag (Tötungsvorsatz bei Stichen); Mord (Heimtücke; erforderliche …
• BGH, 21.08.1990 - 5 StR 145/90

  Genom-Analyse - § 81a StPO, Genom-Analyse (DNS-Analyse, genetischer …
• BGH, 24.01.2012 - VI ZR 132/10

  Anforderungen an die Begründetheit einer Gehörsrüge i.R. einer …
• BGH, 24.06.1982 - 4 StR 183/82

  Freie Beweiswürdigung eines Tatrichters hinsichtlich aller Beweismittel - …
• BGH, 11.06.1952 - 3 StR 229/52
• BGH, 03.05.2012 - 3 StR 46/12

  Beweiswürdigung (Mitteilung des Inhalts eines Sachverständigengutachtens im …
• BGH, 27.07.1994 - 3 StR 225/94

  Rechtliche Beanstandung tatrichterlicher Beweiserwägungen - Anforderungen an die …
• BGH, 06.12.2007 - 3 StR 342/07

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Prüfungsdichte im Revisionsrechtszug)
• BGH, 21.09.2004 - 3 StR 333/04

  Versuchter Mord; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 16.03.2004 - 5 StR 490/03

  Vollständigkeit der Beweiswürdigung - vor allem im freisprechenden Urteil
• BGH, 12.01.1994 - XII ZR 155/92

  Zurückweisung eines Beweisantrags im Vaterschaftsprozeß
• BGH, 26.07.1990 - 4 StR 301/90

  Revision wegen fehlerhafter Beweiswürdigung - Versuchte schwere Brandstiftung
• BGH, 15.05.2012 - 3 StR 164/12

  Verwerfung einer Revision als unbegründet i.R.d. Sicherung von Spuren eines …

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• BGH, 20.05.2015 - 4 StR 555/14

  Erstellung eines DNA-Identifizierungsmusters (kein Rückgriff auf zu anderen …

  Stützt das Tatgericht seine nach § 261 StPO gewonnene Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten auf das Ergebnis einer im Zusammenhang mit der Übereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern vorgenommenen Wahrscheinlichkeitsberechnung, wird - sofern der Angeklagte einer fremden Ethnie angehört - in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verlangt, dass der Tatrichter in den Urteilsgründen darlegt, inwieweit dieser Umstand bei der Auswahl der Vergleichspopulation von Bedeutung war (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 StR 39/15; Urteile vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, NJW 2014, 2454, 2455; vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 217; Beschluss vom 31. Juli 2013 - 4 StR 270/13, NStZ-RR 2014, 115, 116).
• BGH, 20.10.2014 - 5 StR 176/14

  Notwendige Verteidigerbestellung (Ermittlungsverfahren; verantwortliche …

  Der Senat kann angesichts mangelnden Beruhens dahingestellt lassen, ob angesichts der konkreten Gegebenheiten (glaubhaftes Geständnis der Angeklagten, weitere belastende Indizien) die Mitteilung nur des Ergebnisses des DNA-Gutachtens (Übereinstimmung mit der DNA der Angeklagten) hier ausnahmsweise genügen würde (vgl. zu den Anforderungen BGH, Urteile vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, NJW 2014, 2454; vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212).
• BGH, 24.03.2016 - 2 StR 112/14

  Tatrichterlicher Beweiswürdigung (Umgang mit DNA-Identifizierungsmustern: …

  Dabei gehören von gesicherten Tatsachenfeststellungen ausgehende statistische Wahrscheinlichkeitsrechnungen - wie sie bei DNAVergleichsgutachten vorgenommen werden - zu den Mitteln der logischen Schlussfolgerung, welche dem Tatrichter grundsätzlich ebenso offenstehen wie andere mathematische Methoden ( BGH, Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12 , BGHSt 58, 212, 214 mwN).

  (1) Stützt das Tatgericht seine nach § 261 StPO gewonnene Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten auf das Ergebnis einer im Zusammenhang mit der Übereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern vorgenommenen Wahrscheinlichkeitsberechnung, wird - sofern der Angeklagte einer fremden Ethnie angehört - in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verlangt, dass der Tatrichter in den Urteilsgründen darlegt, inwieweit dieser Umstand bei der Auswahl der Vergleichspopulation von Bedeutung war (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 20. Mai 2015 - 4 StR 555/14 , NJW 2015, 2594, 2597; Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 StR 39/15 ; Urteile vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13 , NJW 2014, 2454, 2455 und vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12 , BGHSt 58, 212, 217 ).

  Danach gilt: Je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass zufällig eine andere Person identische Merkmale aufweist, desto höher kann das Tatgericht den Beweiswert einer Übereinstimmung einordnen und sich - gegebenenfalls allein aufgrund der Übereinstimmung - von der Täterschaft überzeugen ( BGH, Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12 , BGHSt 58, 212, 214 mwN).

  Ob sich das Tatgericht - gegebenenfalls allein - aufgrund einer Merkmalübereinstimmung mit einer solchen Wahrscheinlichkeit von der Täterschaft zu überzeugen vermag, ist ihm aber - wie die Beweiswürdigung ansonsten auch ( § 261 StPO ) - vorrangig selbst überlassen (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12 , BGHSt 58, 212, 215 mwN).

  Dabei gehören von gesicherten Tatsachenfeststellungen ausgehende statistische Wahrscheinlichkeitsrechnungen - wie sie bei DNAVergleichsgutachten vorgenommen werden - zu den Mitteln der logischen Schlussfolgerung, welche dem Tatrichter grundsätzlich ebenso offenstehen wie andere mathematische Methoden ( BGH, Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12 , BGHSt 58, 212, 214 mwN).

  (1) Stützt das Tatgericht seine nach § 261 StPO gewonnene Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten auf das Ergebnis einer im Zusammenhang mit der Übereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern vorgenommenen Wahrscheinlichkeitsberechnung, wird - sofern der Angeklagte einer fremden Ethnie angehört - in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verlangt, dass der Tatrichter in den Urteilsgründen darlegt, inwieweit dieser Umstand bei der Auswahl der Vergleichspopulation von Bedeutung war (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 20. Mai 2015 - 4 StR 555/14 , NJW 2015, 2594, 2597; Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 StR 39/15 ; Urteile vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13 , NJW 2014, 2454, 2455 und vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12 , BGHSt 58, 212, 217 ).

  Danach gilt: Je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass zufällig eine andere Person identische Merkmale aufweist, desto höher kann das Tatgericht den Beweiswert einer Übereinstimmung einordnen und sich - gegebenenfalls allein aufgrund der Übereinstimmung - von der Täterschaft überzeugen ( BGH, Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12 , BGHSt 58, 212, 214 mwN).

  Ob sich das Tatgericht - gegebenenfalls allein - aufgrund einer Merkmalübereinstimmung mit einer solchen Wahrscheinlichkeit von der Täterschaft zu überzeugen vermag, ist ihm aber - wie die Beweiswürdigung ansonsten auch ( § 261 StPO ) - vorrangig selbst überlassen (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12 , BGHSt 58, 212, 215 mwN).

• BGH, 24.11.2016 - 4 StR 235/16

  Notwehr (Gegenwärtigkeit des Angriffs: objektiver Maßstab); Tötungsvorsatz …

  Sollte auch der neue Tatrichter das Gutachten des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen aus dem Bereich DNA-Analytik/Serologie vom 4. August 2015 heranziehen wollen, wird er bei der Darstellung der Ergebnisse die einschlägigen Anforderungen der Rechtsprechung zu beachten haben (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Juli 2016 - 4 StR 558/15, Rn. 10;… Beschluss vom 12. April 2016 - 4 StR 18/16, Rn. 4; Urteil vom 24. März 2016 - 2 StR 112/14, NStZ 2016, 490, 491 f.; Beschluss vom 19. Januar 2016 - 4 StR 484/15, NStZ-RR 2016, 118 f.; Urteil vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, NStZ 2014, 477 ff.; Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 217).
• BGH, 12.08.2021 - 3 StR 450/20

  Zurechnung bei mittelbarer Verursachung einer fremden Vorsatztat …

  Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denk- oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn das Tatgericht zu hohe Anforderungen an die Überzeugungsbildung stellt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212 Rn. 6).
• BGH, 04.07.2019 - 4 StR 36/19

  Betrug (Vermögensschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Schadensbestimmung bei …

  Macht sich der Tatrichter das Gutachten eines Sachverständigen zu eigen, hat er aber die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachters so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und ob die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 217 Rn. 12; Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92, BGHSt 39, 291, 296 f.).
• BGH, 05.06.2014 - 4 StR 439/13

  Anforderungen an die Wiedergabe des Inhalts von Sachverständigengutachten in den …

  Nach dem gegenwärtig erreichten wissenschaftlichen Stand der forensischen Molekulargenetik sind zur Nachvollziehbarkeit der Wahrscheinlichkeitsberechnung bei DNA-Vergleichsuntersuchungen, die keine Besonderheiten in der forensischen Fragestellung aufweisen, im tatrichterlichen Urteil keine Ausführungen zur unabhängigen Vererblichkeit der untersuchten Merkmalsysteme erforderlich (in Fortführung zu BGHSt 58, 212).

  a) Das Tatgericht hat in den Fällen, in denen es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachters so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2013 - 4 StR 270/13, NStZ-RR 2014, 115, 116; Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212 Rn. 12; Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92, BGHSt 39, 291, 296 f.).

  Mögliche Fehlerquellen sind nur zu erörtern, wenn der Einzelfall dazu Veranlassung gibt (vgl. BGH…, Beschluss vom 31. Juli 2013 - 4 StR 270/13, aaO; Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, aaO).

  Dies beeinträchtigt die Rechtsposition des Angeklagten nicht, da er etwaige Fehler des Sachverständigengutachtens sowohl in der Hauptverhandlung als auch mit der Verfahrensrüge im Revisionsverfahren geltend machen kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, aaO).

  Für die Darstellung des Ergebnisses einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung ist danach in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für erforderlich gehalten worden, dass der Tatrichter mitteilt, wie viele Systeme untersucht wurden, ob diese unabhängig voneinander vererbbar sind (und mithin die Produktregel anwendbar ist), ob und inwieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben haben, mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalskombination zu erwarten ist und, sofern der Angeklagte einer fremden Ethnie angehört, inwieweit dieser Umstand bei der Auswahl der Vergleichspopulation von Bedeutung war (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, aaO, Rn. 13 mwN auch zur früheren Rspr.; Beschlüsse vom 16. April 2013 - 3 StR 67/13;… vom 31. Juli 2013 - 4 StR 270/13, aaO).

  d) Die oben zitierten Entscheidungen des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, denen der erkennende Senat in der Vergangenheit gefolgt ist, stehen der dargelegten Entscheidung nicht entgegen.

• BGH, 16.05.2017 - 1 StR 306/16

  Betrug (Vermögenschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Ermittlung des Werts von …

  Das Revisionsgericht ist auf die Prüfung beschränkt, ob die Beweiswürdigung des Tatgerichts mit Rechtsfehlern behaftet ist, weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht übereinstimmt oder sich so weit von einer Tatsachengrundlage entfernt, dass sich die gezogenen Schlussfolgerungen letztlich als reine Vermutung erweisen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212 und vom 11. November 2015 - 1 StR 235/15, NStZ-RR 2016, 47).
• BGH, 17.09.2024 - KRB 101/23

  Verjährungsbeginn bei verbotenen Submissionsabsprachen

  Dabei dürfen die einzelnen Beweisergebnisse nicht isoliert voneinander bewertet, sondern sie müssen in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt werden (vgl. nur BGH, Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212 Rn. 6;… Beschluss vom 9. Oktober 2018 - KRB 58/16, juris Rn. 27 f. - Flüssiggas II;… Urteil vom 11. März 2021 - 3 StR 316/20, NStZ 2022, 161 Rn. 12;… BGHSt 67, 208 Rn. 27 bis 33 - Beweiswürdigung bei kartellrechtlichem Haftungsrisiko;… Urteil vom 28. Juni 2023 - 1 StR 421/22, juris Rn. 9, jeweils mwN).
• OLG Stuttgart, 19.12.2014 - 4 Ss 232/14

  Ordnungswidrige Abfallbeseitigung: Abgrenzung von Abfall zur Beseitigung und …

  Dies beeinträchtigt die Rechtsposition des Betroffenen nicht, da er etwaige Fehler des Sachverständigengutachtens sowohl in der Hauptverhandlung als auch mit der Verfahrensrüge im Rechtsbeschwerdeverfahren geltend machen kann (BGH, Urteile vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212 Rn. 12; BGH…, vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, juris Rn. 15).
• BGH, 04.09.2014 - 1 StR 75/14

  Anforderungen an die Revisionsbegründung; tatrichterliche Beweiswürdigung …
• BGH, 09.02.2017 - 3 StR 415/16

  Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung zum Tötungseventualvorsatz …
• BGH, 21.07.2016 - 2 StR 383/15

  Umfang der Aufklärungspflicht (Entscheidung über außerhalb der Hauptverhandlung …
• BGH, 25.02.2016 - 3 StR 142/15

  Marktmanipulation (sonstige Täuschungshandlungen; Bestimmtheit; Auslegung unter …
• BGH, 04.07.2018 - 5 StR 46/18

  Plauener Mordfall von 1987
• BVerwG, 09.10.2014 - 2 B 60.14

  Beamtendisziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …
• BGH, 09.10.2018 - KRB 51/16

  Flüssiggas I - Kartellbußgeldsache: Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses …
• BGH, 11.05.2023 - 4 StR 421/22

  Mord (Beweiswürdigung; Heimtücke: Ausnutzungsbewusstsein, Spontanität des …
• BGH, 30.03.2016 - 4 StR 102/16

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Beweiswert von Täteridentifizierung mittels …
• BGH, 30.03.2022 - 2 StR 292/21

  Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Gesamtschau); sexueller Übergriff …
• BGH, 07.07.2016 - 4 StR 558/15

  Bedingter Tötungsvorsatz (Voraussetzungen; Darstellung im Urteil: …
• BGH, 09.10.2018 - KRB 58/16

  Kartellbußgeldsache: Tatbeendigung als Voraussetzung für den Beginn der …
• BGH, 15.07.2020 - 6 StR 43/20

  Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Versuchsbeginn bei Zurennen auf das …
• BGH, 01.06.2017 - 3 StR 31/17

  Sachlich-rechtlich nicht zu beanstandende Beweiswürdigung (DNA-Spur; …
• BGH, 23.01.2020 - 3 StR 433/19

  Zählfehler bei der Verurteilung wegen mehrerer Taten des Handeltreibens mit …
• BGH, 26.07.2017 - 2 StR 132/17

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit; …
• BGH, 11.04.2018 - 2 StR 551/17

  Rücktritt (Darlegungsanforderungen an den fehlgeschlagenen Versuch; beendeter und …
• BGH, 30.04.2025 - 1 StR 457/24

  BGH hebt Urteil des Landgerichts Stuttgart im Zusammenhang mit dem Wurf eines …
• BGH, 06.12.2023 - 5 StR 383/23

  Beweiswürdigung (DNA-Spuren; Indizien; Gesamtbetrachtung)
• BGH, 25.04.2019 - 1 StR 427/18

  Untreue (Vermögensbetreuungspflicht: Maßstab für kommunale Entscheidungsträger …
• BGH, 06.06.2018 - 4 StR 97/18

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (molekulargenetische …
• BGH, 01.10.2013 - 1 StR 403/13

  Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringere …
• BGH, 28.06.2017 - 1 StR 677/16

  Eingeschränkte Revisibilität der Beweiswürdigung; Revisionsgründe
• BGH, 31.07.2013 - 4 StR 270/13

  Anforderungen an die Wiedergabe des Inhalts von Sachverständigengutachten in den …
• BGH, 19.01.2016 - 4 StR 484/15

  Urteilsgründe (Umgang mit Sachverständigengutachten: …
• OLG Koblenz, 20.03.2015 - 1 OLG 3 Ss 179/14

  Trunkenheitsfahrt, Nachtrunkeinlassung
• BGH, 22.10.2014 - 1 StR 364/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung von Sachverständigengutachten im …
• BGH, 28.06.2017 - 1 StR 624/16

  Steuerhinterziehung (Vorsatz: erforderliche Gesamtbetrachtung); tatrichterliche …
• BGH, 12.01.2017 - 1 StR 360/16

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung im Urteil: erforderliche …
• BGH, 13.03.2019 - 2 StR 597/18

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
• BGH, 05.12.2023 - 4 StR 421/23

  Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Darstellung in den Urteilsgründen: …
• BGH, 23.04.2020 - 1 StR 391/19

  Beihilfe durch berufsneutrales Handeln (Geltendmachung von betrügerisch erlangten …
• BGH, 12.04.2016 - 4 StR 18/16

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Auseinandersetzung mit …
• BGH, 16.07.2019 - 4 StR 231/19

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
• BGH, 21.03.2018 - 2 StR 408/17

  Beweiswürdigung hinsichtlich der Herkunft der im Pkw, in der Wohnung und im …
• BGH, 25.05.2023 - 4 StR 479/22

  Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Gesamtschau); Gegenstand des Urteils …
• BGH, 18.05.2015 - 5 StR 148/15

  Ausnahmsweise verbleibender Beweiswert einer sachverständigen …
• BGH, 14.05.2025 - 6 StR 623/24

  Freisprechendes Urteil; DNA-Spuren (Beweiswürdigung: Sekundärübertragung, …
• BGH, 16.01.2018 - 2 StR 527/17

  Unterschlagung (Subsidiarität gegenüber Nicht-Zueignungsdelikten: Vergewaltigung, …
• BGH, 12.03.2019 - 2 StR 584/18

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Revisibilität; Wertung von …
• BGH, 22.02.2017 - 5 StR 606/16

  Sachlich-rechtlich fehlerhafte Darstellung von DNA-Vergleichsuntersuchungen in …
• BGH, 08.12.2015 - 3 StR 298/15

  Keine Herleitung der Unglaubwürdigkeit des verweigerungsberechtigten Zeugen …
• BGH, 01.12.2015 - 4 StR 397/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Umgang mit Sachverständigengutachten: …
• BGH, 15.08.2018 - 4 StR 250/18

  Gesamtstrafenbildung im Falle der Einbeziehung einer Bewährungsstrafe: Anrechnung …
• BGH, 16.04.2013 - 3 StR 67/13

  Anforderungen an die Darlegungen in den Urteilsgründen (Verurteilung allein …
• BGH, 16.02.2016 - 1 StR 525/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)
• BGH, 17.03.2020 - 1 StR 631/19

  Tatrichterliche Beweiswürdigung
• BGH, 20.11.2013 - 4 StR 403/13

  Strafverfolgungsverjährung beim Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von …
• LG Hamburg, 17.06.2013 - 624 KLs 3/13
• BGH, 16.01.2018 - 4 StR 498/17

  Strafverfahren: Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses einer …
• LG Hamburg, 25.07.2013 - 707a Ns 53/13
• LG Bonn, 26.09.2013 - 21 KLs 20/13

  Einmaligkeit einer DNA-Spur durch Seltenheitswert im Millionenbereich i.R.d. …
• OLG Hamburg, 20.11.2015 - 1 Ws 148/15

  Haftprüfung bei Vollzug der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus: …
• BGH, 04.04.2017 - 1 StR 432/16

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Revisibilität)
• BGH, 17.06.2015 - 5 StR 205/15

  Verwerfung der Revision
• BGH, 19.09.2019 - 3 StR 166/19

  Revisionsrechtliche Überprüfung des Freispruchs vom Vorwurf des Diebstahls in …
• LG Aschaffenburg, 21.08.2019 - KLs 105 Js 1991/19

  Entfernen vom Unfallort, Raub, Urkundenfälschung, Betäubungsmittel
• BGH, 20.11.2013 - 4 StR 425/13

  Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darlegungen bei …
• OLG Frankfurt, 23.11.2015 - 1 Ss 386/15

  Will sich der Tatrichter dem Ergebnis eines zur Blutalkoholkonzentration …
• OLG Zweibrücken, 16.01.2024 - 1 ORbs 4 SsRs 60/23

  Parkverstoß bei nicht erforderlichen Liefertätigkeiten im Bereich eines …
• BGH, 20.12.2017 - 4 StR 508/17

  Anrechnung einer im Ausland erlittenen Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1 auf …
• BGH, 03.05.2018 - 3 StR 38/18

  Widersprüchliche und lückenhafte Beweiswürdigung zum Tötungseventualvorsatz …
• OLG Zweibrücken, 06.12.2018 - 1 OWi 2 SsBs 88/18

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verkürzung des Fahrverbots wegen langer …