Rechtsprechung
| BGH, 02.07.1953 - 3 StR 255/53 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 6, 11
- NJW 1954, 686
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BGH, 09.10.1951 - 1 StR 139/51
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 27.01.1928 - I 1063/27
1. Kann auf die im § 128 Abs. 1 BranntwMonG. vorgesehene Einziehung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 22.11.1951 - 4 StR 45/50 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 22.04.1952 - 2 StR 463/51
Einziehung zollpflichtiger Ware eines an der Zollhinterziehung unbeteiligten und …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 25.04.1952 - 2 StR 4/52 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- RG, 08.01.1935 - 4 D 1164/34
1. Muß bei einem Bannbruch, bei dem der Täter auf Grund der VO. d. RPräs. v. 18. …
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- BGH, 03.12.1954 - I ZR 262/52
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Mit dieser Auffassung befindet sich der erkennende Senat nicht nur in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung, die, abgesehen von dem Hanseatischen Oberlandesgericht zu Hamburg, durchweg insoweit der grundlegenden Entscheidung des Reichsgerichts in RGZ 115, 119; gefolgt ist, sondern auch mit der insoweit einhelligen Meinung des Schrifttums (…Reimer, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 3. Aufl Kap 82 Anm. 4 S 584; Baumbach-Hefermehl Anm. 8 H S 201 zu § 3 UnlWG; Rosenthal, Wettbewerbsgesetz 1930, Anm. 34 b zu § 1 UnlWG;… Callmann, Der unlautere Wettbewerb, 2. Aufl 1932, Anm. 80 zu § 1 UnlWG; Volmer, GRUR 1953, 196; Bußmann, NJW 1954, 686). - BGH, 25.01.1955 - 5 StR 573/54
Rechtsmittel
In solchen Fällen wendet der Bundesgerichtshof (vgl Lindenmaier-Möhring zu § 414 RAbgO Nr. 2 und BGHSt 6, 11) die Grundsätze an, die er über die Einziehung von Beförderungsmitteln, die dem Täter oder Teilnehmer nicht gehören, aufgestellt hat.Dies kann z.B. angebracht sein, wenn er beim Erwerb wußte oder wissen mußte, daß das Fahrzeug zu einer Steuerstraftat benutzt worden war, oder wenn ihm ein Vorteil zugeflossen ist, dessen Zusammenhang mit der Straftat er kannte oder kennen mußte (vgl BGHSt 6, 11[13]).
- BGH, 29.10.1963 - 1 StR 387/63
Mittäterschaft bei der Unterschlagung - Umwandlung einer Gefängnisstrafe in eine …
Bei der neuen Entscheidung wird das Landgericht die Grundsätze entsprechend zu berücksichtigen haben, die der Bundesgerichtshof zu § 414 a.F. AO entwickelt hat und die in der jetzt geltenden Fassung dieser Vorschrift mitberücksichtigt worden sind (vgl. BGHSt 1, 351; 2, 311, 320, 328; 3, 227 [BGH 09.10.1952 - 4 StR 192/52]; 4, 344 [BGH 22.09.1953 - 5 StR 331/53]; 6, 11 [BGH 26.03.1954 - 1 StR 23/54]; 8, 70) [BGH 13.07.1955 - StE 68/52].
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