Rechtsprechung
| BGH, 08.02.1955 - 5 StR 561/54 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 7, 205
- NJW 1955, 680
Wird zitiert von ... (24)
- BGH, 13.03.1956 - 2 StR 361/55 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 19.08.1987 - 2 StR 160/87
Präklusion der Rüge ordnungswidriger Gerichtsbesetzung - Mitteilung der Besetzung …
- BGH, 29.08.1958 - 5 StR 325/58
Rechtsmittel
Sie ist für das Revisionsgericht ein wichtiges tatsächliches Anzeichen dafür, ob der Landgerichtspräsident pflichtgemäß die Voraussetzungen geprüft hat, an die seine Ermächtigung geknüpft ist (BGHSt 7, 205, 208) [BGH 08.02.1955 - 5 StR 561/54].In einem nachträglich eingereichten Schriftsatz trägt der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Entscheidung BGHSt 7, 205 (209, 210) [BGH 08.02.1955 - 5 StR 561/54]noch vor, das Landgericht Lübeck habe im Vergleich zu seiner Geschäftslast zuwenig Richter.
- BGH, 24.10.1973 - 2 StR 613/72
Nichtmitwirkung eines Richters auf Grund einer Verfügung des Vorsitzenden der …
Eine solche Dauerverhinderung muß bereits im Geschäftsverteilungsplan berücksichtigt werden (vgl. BGHSt 7, 205, 207 ff; BGH…, Urt. vom 2. Juli 1957 - 5 StR 153/57 - 1. Februar 1957 - 2 StR 120/56 -). - BGH, 02.05.1960 - GSSt 3/59
Besetzung einer großen Strafkammer - Dauer eines Geschäftsverteilungsplans
Die Beiordnung von Hilfsrichtern darf jedoch keine Dauereinrichtung werden, ein nicht nur vorübergehendes Bedürfnis nach zusätzlichen Richterkräften muß vielmehr durch Schaffung und Besetzung ausreichender Planstellen befriedigt werden (vgl. RGSt 23, 119, 120; 46, 254, 255; 60, 410, 412; 71, 204; BGHSt 1, 274; 7, 205, 206 [BGH 08.02.1955 - 5 StR 561/54]; 8, 159 [BGH 29.09.1955 - 3 StR 463/54]; 9, 107 [BGH 13.03.1956 - 2 StR 361/55]; 12, 104 [BGH 11.11.1958 - 1 StR 532/58]und NJW 1953, 1034 - betr. - BGH, 17.10.1961 - 1 StR 385/61
Verfahrensrüge wegen Zurückgreifens des Gerichts auf nicht zum Gegenstand der …
Ein Anlaß, die in dem angefochtenen Urteil ausgesprochene Gesamtstrafe besonders zu begründen, bestand nicht (BGHSt 7, 205, 210) [BGH 08.02.1955 - 5 StR 561/54]. - BGH, 05.08.1958 - 5 StR 160/58 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 19.09.1978 - 5 StR 402/78
Voraussetzungen für die Abweichung vom Grundsatz der Stetigkeit des …
Das hat so zu geschehen, daß für die voraussehbaren Verhinderungsfälle die Besetzung der Spruchkörper gewährleistet ist (BGHSt 7, 205, 209, 210; 27, 209, 210, 211). - BGH, 18.01.1972 - 5 StR 438/71
Bestellung eines Amtsgerichtsrates zum Mitglied bei dem übergeordneten …
Die Revision beruft sich auf das Urteil des Senats BGHSt 7, 205 dafür, daß ein Gericht dann nicht ordnungsgemäß besetzt sei, wenn der Geschäftsverteilungsplan nicht durchführbar und der Landgerichtspräsident deshalb gezwungen sei, die Vertretungen im wesentlichen unter Berufung auf § 67 GVG zu regeln. - BGH, 24.06.1959 - 2 StR 34/59
Rechtsmittel
In der vorerwähnten Entscheidung hat zwar der Bundesgerichtshof unter Berufung auf BGHSt 7, 205, 209 [BGH 08.02.1955 - 5 StR 561/54] ausgeführt: Falls schon bei Aufstellung des Planes für die Besetzung des Schwurgerichts feststehe, daß er im wesentlichen nicht eingehalten und das Schwurgericht nur zusammentreten könne, wenn der Landgerichtspräsident für die einzelnen Tagungen nachträglich Vertreter ernenne, so stehe das nicht im Einklang mit dem Gerichtsverfassungsgesetz. - BGH, 04.04.1957 - 4 StR 82/57
- BGH, 11.07.1957 - 4 StR 569/56
Rechtsmittel
- BGH, 15.11.1955 - 5 StR 408/55
Tötung eines KPD-Funktionärs, der im Verlauf einer tätlichen Auseinandersetzung …
- BGH, 19.12.1973 - 3 StR 247/73
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Anforderungen an eine …
- BGH, 29.11.1963 - 3 StR 39/63
Unterbrechung einer Verjährung der Verunglimpfung des Bundespräsidenten durch …
- BGH, 03.12.1958 - 2 StR 493/58
Rechtsmittel
- BGH, 26.02.1974 - 5 StR 648/73
Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung - Aufhebung eines Vernehmungstermins …
- BGH, 20.11.1962 - 5 StR 393/62
Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts wegen Beteiligung von …
- BGH, 04.05.1960 - 2 StR 141/60
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen eines Vergehens nach § 81a Gesetz …
- BGH, 02.07.1957 - 5 StR 173/57
Rechtsmittel
- BGH, 02.06.1955 - 4 StR 162/55
Rechtsmittel
- BGH, 22.07.1964 - 2 StR 263/64
Rechtsmittel
- BGH, 10.12.1958 - 2 StR 418/58
Rechtsmittel
- BGH, 07.06.1955 - 1 StR 216/55
Rechtsmittel
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