Rechtsprechung
| BGH, 14.02.1955 - 3 StR 479/54 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 6b
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 7, 248
- NJW 1955, 679
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- RG, 18.12.1930 - III 781/30
1. Abgabe und Erwerb von Rauschgiften in Apotheken ohne ärztliche Verordnung. 2. …
Auszug aus BGH, 14.02.1955 - 3 StR 479/54
Ein Bezugsschein nach § 4 OpiumG kann nämlich nur solchen Personen ausgestellt werden, die eine Erlaubnis nach § 3 des Gesetzes besitzen (vgl. Anselmino-Hamburger, Opiumgesetz S. 114; RGSt 65, 59).Dagegen hat er entgegen der Ansicht des Landgerichts den § 10 Abs. 1 Nr. 2 OpiumG nicht verletzt, weil diese Vorschrift nur verletzen kann, wer bereits eine Erlaubnis nach § 3 OpiumG besitzt (RGSt 65, 59).
- BGH, 06.07.1956 - 2 StR 87/55 Zwischen § 10 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 1 Nr. 2 OpiumG besteht daher Gesetzeseinheit (RGSt 65, 59 und BGHSt 7, 248).
- BGH, 05.08.1975 - 1 StR 356/75
Verschreibung von Betäubungsmitteln ohne ärztliche Begründung, fortgesetzter …
Das ergibt sich aus § 6 der Verordnung über das Verschreiben Betäubungsmittel enthaltender Arzneien - VVO - (vgl. RGSt 62, 281, 284; 73, 392; BGHSt 7, 248; 9, 370, 373) - ab 1. April 1974: § 4 BtMVV. - BGH, 25.08.1967 - 1 StR 641/66
Unbefugte Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln - Eintritt der …
Für den Bereich des Opiumgesetzes hat der Bundesgerichtshof bei einer vergleichbaren Rechtslage im vorbezeichneten Sinne entschieden (BGHSt 7, 248, 252 [BGH 14.02.1955 - 3 StR 479/54]; 9, 370, 372) [BGH 06.07.1956 - 2 StR 37/55].
- BGH, 07.01.1959 - 1 StR 570/58
Rechtsmittel
Mit der Verurteilung des Angeklagten wegen Vergehens nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 des OpiumG hat das Landgericht verkannt, daß die beiden Tatbestände einander ausschließen (BGHSt 9, 370 [BGH 06.07.1956 - 2 StR 37/55]) und daß gegen § 10 Abs. 1 Nr. 2 OpiumG nur eine Person verstoßen kann, die bereits eine Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 OpiumG besitzt (BGHSt 7, 248 [252]). - BGH, 08.07.1976 - 4 StR 221/76
Verstoß gegen die Bezugscheinpflicht bei Betäubungsmitteldelikten - Anforderungen …
Gegen die Bezugscheinpflicht kann nur derjenige verstoßen, der bereits eine Erlaubnis hat (BGHSt 7, 248, 252; 9, 370, 372). - BGH, 30.06.1976 - 2 StR 257/76
Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei und wegen eines …
Die Nr. 3 des § 11 Abs. 1 BetMG findet keine Anwendung, da gegen die Bezugsscheinpflicht nach § 4 BetMG nur verstoßen kann, wer bereits eine Erlaubnis nach § 3 des Gesetzes hat (vgl. zur entsprechenden Vorschrift des Opiumgesetzes BGHSt 7, 248, 249; 9, 370, 372, BGH, Beschlüsse vom 25. April 1974 - 2 StR 159/74 und vom 4. Dezember 1974 - 2 StR 583/74). - BGH, 25.05.1966 - 4 StR 113/66
Loslassen einer Handtasche als unmittelbare Folge der Gewaltanwendung bei einem …
Daher liegt Raub, nicht räuberische Erpressung vor (BGHSt 4, 210; 7, 252 [BGH 14.02.1955 - 3 StR 479/54]; 14, 386) [BGH 01.07.1960 - 5 StR 201/60].
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