Rechtsprechung
| BGH, 05.04.1955 - 2 StR 552/54 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 7, 294
- NJW 1955, 915
- DB 1955, 533
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (4)
- RG, 12.08.1943 - 3 C 195/43
Die Aufhebung des Verbotes, Eier aus der für den eigenen Verbrauch des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 23.02.1925 - II 823/24
Ist die Verordnung gegen verbotene Ausfuhr lebenswichtiger Gegenstände vom 13. …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 25.11.1912 - III 641/12
1. Hat das Viehseuchengesetz vom 26. Juni 1909 im Hinblick auf § 328 Abs. 1 StGB. …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 28.06.1898 - 2073/98
1. Ist derjenige Richter, welcher den Strafbefehl erlassen und bei dem auf …
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- BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 1.04
Beamter des mittleren Dienstes; vorsätzlich unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst an …
Im Disziplinarrecht gilt insoweit nichts anderes als im Strafrecht (vgl. zu Letzterem BGHSt 7, 294 ; 17, 359 ). - BGH, 23.07.1969 - 4 StR 371/68
Nichtbeachtung eines Verkehrszeichens - Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …
Der spätere Wegfall eines Tatumstandes, der für die Verwirklichung des Straftatbestandes wesentlich war, vermag die bereits vollendete Zuwiderhandlung nicht zu beseitigen (BGHSt 7, 294;… RG a.a.O. sowie JW 1938, 739). - BGH, 10.07.1962 - 1 StR 194/62 Das ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof, wenn auch in anderem Zusammenhang (Genehmigung verbotener Devisengeschäfte), anerkannt (BGHSt 7, 294, 295).
- BGH, 08.01.1965 - 2 StR 49/64
Blankettgesetze - Blankettausfüllende Normen - Gesetz
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 03.07.1956 - 1 StR 98/56
Doppelte Sicherungsübereignung als Zueignungshandlung - Revisionsrechtliche …
Zu den Ausführungen der Verteidigung in der Revisionsverhandlung, wonach mit Rücksicht auf die veränderte Rechtslage, zum Beispiel durch zwischenzeitliche Erteilung allgemeiner Genehmigungen, der § 2 Abs. 2 StGB anwendbar sei, genügt es auf die Entscheidung BGHSt 7, 294 zu verweisen. - OLG Köln, 15.01.1992 - 27 U 98/91
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Die Einwilligung muß sich deshalb notwendig auf ein bevorstehendes, in der Zukunft liegendes Verhalten eines anderen beziehen; eine nachträglich erteilte Genehmigung ist für die vorher begangene Tat dagegen ohne Bedeutung (BGHSt 7, 294; 17, 359). - BGH, 03.02.1960 - 2 StR 576/58
Vorliegen der Verfahrensvoraussetzung der deutschen Gerichtsbarkeit als …
Ohne rechtliche Bedeutung ist es, daß inzwischen die Vorschriften über Zahlungen an Ausländer geändert worden sind (BGHSt 7, 294). - BGH, 14.07.1955 - 1 StR 479/54
Rechtsmittel
Jene bezieht sich auf die Entgegennahme ausländischer Geldsorten, diese betrifft das Einbringen deutscher Geldsorten in das Bundesgebiet in unbeschränkter Höhe und galt nicht zur Tatzeit (BGH 2 StR 552/54 vom 5. April 1955 = DevR 1955, 114). - BGH, 22.01.1958 - 2 StR 482/56
Rechtsmittel
Ihre Rechtsauffassung entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 7, 294 und 5 StR 350/54 Urteil vom 17. Mai 1955). - BGH, 19.10.1960 - 2 StR 297/60
Abwicklung eines nicht genehmigten Importgeschäftes - Vorliegen eines …
Das Gesetz ist noch jetzt anzuwenden (BGHSt 7, 294; 13, 190) [BGH 10.07.1959 - 2 ARs 86/59]. - BGH, 10.10.1956 - 2 StR 439/56
Rechtsmittel
- BGH, 09.12.1955 - 2 StR 309/55
Rechtsmittel
- BGH, 06.12.1957 - 5 StR 443/57
Rechtsmittel
- BGH, 24.05.1957 - 1 StR 160/57
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