Rechtsprechung
| BGH, 23.11.1954 - 2 StR 4/54 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 7, 58
- NJW 1955, 273
- JR 1955, 147
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.12.1951 - 2 StR 517/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.11.1954 - 2 StR 4/54
Ferner setzt eine Verurteilung nach § 175 a Nr. 3 StGB voraus, dass der Minderjährige, wenn auch selbst vielleicht ohne strafrechtliche Schuld, den Tatbestand des § 175 StGB nach der äusseren und der inneren Tatseite verwirklicht hat (BGHSt 2, 40; ferner Urteile vom 26. Juli 1951 - 2 StR 358/51 - und vom 7. September 1951 - 1 StR 344/51 -). - BGH, 26.07.1951 - 2 StR 358/51
Auszug aus BGH, 23.11.1954 - 2 StR 4/54
Ferner setzt eine Verurteilung nach § 175 a Nr. 3 StGB voraus, dass der Minderjährige, wenn auch selbst vielleicht ohne strafrechtliche Schuld, den Tatbestand des § 175 StGB nach der äusseren und der inneren Tatseite verwirklicht hat (BGHSt 2, 40; ferner Urteile vom 26. Juli 1951 - 2 StR 358/51 - und vom 7. September 1951 - 1 StR 344/51 -). - BGH, 07.09.1951 - 1 StR 344/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.11.1954 - 2 StR 4/54
Ferner setzt eine Verurteilung nach § 175 a Nr. 3 StGB voraus, dass der Minderjährige, wenn auch selbst vielleicht ohne strafrechtliche Schuld, den Tatbestand des § 175 StGB nach der äusseren und der inneren Tatseite verwirklicht hat (BGHSt 2, 40; ferner Urteile vom 26. Juli 1951 - 2 StR 358/51 - und vom 7. September 1951 - 1 StR 344/51 -).
- BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72
Bundeszentralregistergesetz
Gericht und Staatsanwalt konnten indessen nicht nur aus besonderen Gründen anordnen, daß der Verurteilte gleichwohl über getilgte Strafen Auskunft zu geben habe; es blieb ihnen auch - jedenfalls nach dem Wortlaut des Gesetzes - unbenommen, getilgte Strafen und Taten, von denen sie Kenntnis erlangt hatten, ohne zeitliche Begrenzung in ein neues Strafverfahren einzuführen, zum Gegenstand der Verhandlung zu machen und bei der Urteilsfindung mitzuberücksichtigen (RGSt 74, 177; BGHSt 6, 243 [245]; 7, 58 [60];… BGH, MDR 1955, S. 501;… a.A.: Hartung, Das Strafregister, 2. Aufl. [1963], § 4 StrTilgG Anm. 9 b) cc); Kohlhaas, NJW 1953, S. 851 f.; Eberhard Schmidt, Lehrkommentar zur StPO, Teil II, § 243 Erl. - BGH, 19.07.1972 - 3 StR 66/72
Strafschärfende Berücksichtigung einer im Zentralregister bereits getilgten oder …
Nach ständiger Rechtsprechung schloß die Tilgung eines Eintrags in das Strafregister eine erschwerende Verwertung jener Tat bei der Strafzumessung nicht aus (vgl. RGSt 60, 285, 288; BGHSt 6, 243, 245 [BGH 22.06.1954 - 1 StR 451/53] ; 7, 58, 60 [BGH 23.11.1954 - 2 StR 4/54] ;… BGH 5 StR 145/60 vom 17. Mai 1960 = GA 1961, 362 (L)).Im Interesse der Resozialisierung des Verurteilten ist der Gesetzgeber nicht der Erwägung gefolgt, der Verurteilte könne nicht günstiger stehen als derjenige, bei dem bestimmte zurückliegende Vorkommnisse nicht zu einem Strafverfahren geführt hatten (BGHSt 6, 243, 245 [BGH 22.06.1954 - 1 StR 451/53] zu § 4 Abs. 4 Straftilgungsgesetz; vgl. auch BGHSt 7, 58, 60 [BGH 23.11.1954 - 2 StR 4/54] zu § 5 Abs. 2 Straftilgungsgesetz).
- BGH, 11.12.1956 - 1 StR 283/55 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 17.10.1972 - 1 StR 423/72
Strafbarkeit wegen des gemeinschaftlichen Diebstahls von Kunstgegenständen aus …
Dagegen war nicht daran gedacht, eine einmal eingetretene Tilgungsreife, die nach allgemeiner Rechtsansicht sachlich der Tilgung gleichzusetzen ist (RGSt 64, 146, 147; BGHSt 7, 58, 60 [BGH 23.11.1954 - 2 StR 4/54]; BGHSt 20, 205, 207 [BGH 02.04.1965 - 4 StR 119/65]; Hartung JR 1952, 42, 45), gegebenenfalls nachträglich in Frage zu stellen (…vgl. Dalcke/Fuhrmann/Schäfer, Strafrecht und Strafverfahren 37. Aufl., D 5, Anm. 1 zu § 2 StrTilgG). - BGH, 02.04.1965 - 4 StR 119/65
Verletzung der Aufklärungspflicht bei der Prüfung rückfallbegründender Tatsachen …
Ob diese Grundsätze auch dann Anwendung zu finden haben, wenn der Tatrichter zugunsten des Angeklagten die Tilgungsreife eines Registervermerks, die der Tilgung gleichzustellen ist (RGSt 64, 146, 147; BGHSt 7, 58, 60 [BGH 23.11.1954 - 2 StR 4/54];… BGH Urt. vom 13. Februar 1958 - 4 StR 732/57 -) prüft, bedarf hier keiner Entscheidung. - BGH, 23.10.1968 - 3 StR 227/68
Geltung der Zehn-Jahres-Frist für den Zeitraum zwischen der Verbüßung der letzten …
Dabei ist zu beachten, daß dem Täter, der sich nach der ersten Tat zwanzig Jahre straffrei führt, das Straftilgungsgesetz (§§ 2, 5 Abs. 1, 6, 7) zustatten kommt; bereits der Eintritt der Tilgungs reife einer Eintragung im Strafregister schließt ihre Verwertung als rückfallbegründende Vortat aus (RGSt 64, 147; BGHSt 7, 58, 60) [BGH 23.11.1954 - 2 StR 4/54]. - BGH, 30.10.1962 - 1 StR 387/62 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 30.06.1955 - 3 StR 851/53
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Wenn der Strafregistervermerk über diese Strafe nach den §§ 20, 21 Abs. 1 StrFrG 1954 in Verbindung mit § 102 Nr. 5 WiStrG 1949 zu tilgen ist, so hat das nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 7, 58 nicht zur Folge, daß die Strafe deshalb schon beim Inkrafttreten des Straffreiheitsgesetzes im Sinne seines § 10 als getilgt oder tilgungsreif anzusehen wäre. - BGH, 05.10.1965 - 1 StR 313/65
Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Strafaussetzung zur Bewährung
Nur wenn diese Tatsache durch ein Wiederaufnahmeverfahren, durch Tilgung im Strafregister (BGHSt 7, 58, 60) [BGH 23.11.1954 - 2 StR 4/54] oder kraft Gesetzes (BGHSt 19, 362 [BGH 15.07.1964 - 3 StR 23/64]) mit Rückwirkung wieder ausgelöscht wird, ist die Vorschrift unanwendbar. - BGH, 14.07.1955 - 3 StR 204/55
Rechtsmittel
Wäre die Verurteilung im Strafregister getilgt oder der darüber im Register aufgenommene Vermerk tilgungsreif, so hätte die Strafe auszuscheiden, selbst wenn für sie oder einen Teil davon früher Bewährungsfrist bewilligt gewesen wäre (BGHSt 7, 58 [60]). - BGH, 06.04.1956 - 2 StR 91/56
- BGH, 19.06.1957 - 2 StR 180/57
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