Rechtsprechung
| BGH, 21.12.1955 - 6 StR 109/55 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 8, 299
- NJW 1956, 311
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BGH, 01.12.1953 - 5 StR 521/53 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- RG, 25.09.1884 - 1740/84
Ist bei Antragsvergehen das in dem §. 42 St.G.B.'s vorgesehene Verfahren nur dann …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 13.05.1937 - 3 D 309/37
1. Genügen Straftaten, die nur auf Antrag verfolgt werden, auch dann als …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 16.06.1954 - 6 StR 123/54
Rechtsmittel
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- BGH, 16.07.1965 - 6 StE 1/65
Verfahren wegen des Verdachts landesverräterischer Beziehungen - Antrag auf …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Einziehung nach § 86 Abs. 1 StGB eine Sicherungsmaßnahme (BGHSt 6, 62; 8, 165 [BGH 28.07.1955 - StE 213/52]; 8, 299, 300 [BGH 21.12.1955 - 6 StR 109/55]; 13, 32, 38 [BGH 28.02.1959 - 1 StE 1/59]; 14, 293, 299 [BGH 13.05.1960 - 3 StR 4/60]; 14, 391, 393 [BGH 25.07.1960 - 3 StR 25/60]; 15, 399, 401 [BGH 06.03.1961 - 3 StR 53/60]; 18, 136, 140 [BGH 17.11.1962 - 3 StR 49/62]; 19, 63, 66 [BGH 25.07.1963 - 3 StR 4/63]; 19, 245, 257) [BGH 28.02.1964 - 3 StR 40/63]. - OLG Stuttgart, 19.12.1977 - 3 Ss (3) 606/77
Verurteilung wegen Meineids; Tätigung einer Falschaussage zugunsten eines …
Eine derartige (unverschuldete) Zwangssituation muß jedoch beim Zeugen im Einzelfall nicht eigens festgestellt werden; sie wird vielmehr vom Gesetz präsumiert (vgl. BGHSt 7, 332; 8, 301 [BGH 21.12.1955 - 6 StR 109/55] /318 f;… Willms LK, 9. Aufl. 1974, § 157 Rn. 6). - BGH, 28.02.1964 - 3 StR 40/63
Voraussetzungen des Tatbestands der Verbreitung staatsgefährdender Schriften - …
Trotz der Bedenken der Revision hält der Senat nach erneuter Prüfung an der Entscheidung BGHSt 8, 299 fest. - BGH, 22.10.1958 - 3 StR 17/58
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
Daß die Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht erteilt ist, hindert die Einziehung nicht (BGHSt 8, 299 [BGH 21.12.1955 - 6 StR 109/55]).
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