Rechtsprechung
| BGH, 19.07.1955 - 5 StR 462/54 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 8, 98
- NJW 1955, 1728
- DB 1955, 944
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (7)
- BGH, 26.02.1954 - 5 StR 720/53 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 09.10.1951 - 1 StR 139/51
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 22.04.1952 - 2 StR 463/51
Einziehung zollpflichtiger Ware eines an der Zollhinterziehung unbeteiligten und …
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- BGH, 20.02.1953 - 2 StR 655/52 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- RG, 31.05.1938 - 1 D 284/38
In welcher Höhe hat der einzelne beteiligte Fleischer nach dem § 401 RAbgO. …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 12.07.1928 - II 341/28
1. Gehört die Absicht der Hinterziehung (§ 121 Abs. 1 BranntwMonG.) zu den …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 23.02.1931 - III 907/30
1. Steht die Rechtskraft des wegen Hinterziehung der Monopoleinnahme gegen einen …
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- BGH, 28.03.1979 - 2 StR 700/78
Verfall und Wertersatzeinziehung bei Verstoß gegen das BtMG - Rechtliche …
Die Wertersatzeinziehung tritt an die Stelle der nach § 11 Abs. 6 BetMG zulässigen Einziehung des Betäubungsmittels, wenn diese Maßnahme nicht mehr möglich ist, weil der Käufer oder ein anderer die Droge inzwischen verbraucht hat oder ihr jetziger Besitzer nicht ermittelt werden kann (vgl. BGHSt 8, 98). - BGH, 11.12.1956 - 1 StR 182/56
Rechtsmittel
Schmuggelware (4 Waggons) ist kein Wertersatz zu leisten (BGHSt 8, 98 f); ebensowenig, soweit der Staat den Erlös verwerteter Schmuggelware auf Grund eines Gnadenerweises wieder herausgegeben hat. - BGH, 29.05.1980 - 3 StR 167/80
Ersetzung einer Verfallsanordnung durch eine entsprechende Anordnung der …
Die Verfallsanordnung kann hier auch nicht durch eine entsprechende Anordnung der Wertersatzeinziehung nach § 11 Abs. 6 BetMG i.V.m. § 74 c StGB ersetzt werden, weil die Betäubungsmittel, auf die sich die Verfallsanordnung bezieht, an die Polizei gelangt und somit noch greifbar sind (vgl. BGHSt 8, 98). - BGH, 12.06.1963 - 2 StR 83/63
Strafbarkeit wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung - Revision auf Grund …
Das könnte angesichts der summarischen, durch keine Einzelheiten erläuterten Feststellung, daß "eine Einziehung der steuerpflichtigen Erzeugnisse nicht mehr möglich" sei, zweifelhaft sein (vgl. BGHSt 8, 98). - BGH, 05.11.1957 - 1 StR 422/57
Rechtsmittel
Die Wertersatzstrafe tritt an die Stelle der Einziehung auch dann, wenn diese zwar tatsächlich möglich wäre, aber aus rechtlichen Gründen nicht vollzogen werden kann (BGHSt 4, 62, 64 [BGH 20.02.1953 - 2 StR 655/52]; 8, 98, 99) [BGH 19.07.1955 - 5 StR 462/54].
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