Rechtsprechung
| BGH, 09.03.1956 - 6 StR 125/55 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 9, 101
- NJW 1956, 879
- MDR 1956, 433
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.08.1954 - StE 68/52 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 21.10.1961 - 2 StE 2/61
Die vom Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB) geschaffene Westorganisation …
Vereinigung im Sinne dieser Strafvorschrift ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein auf gewisse Dauer gewollter freiwilliger Zusammenschluss von Personen zu gemeinsamem Zweck, wobei die äussere Organisationsform ohne Bedeutung ist (BGHSt 7, 222, 223; 9, 101, 102 [BGH 09.03.1956 - 6 StR 125/55]; 10, 16, 17 [BGH 07.11.1956 - 6 StR 137/55]; 14, 194, 195 [BGH 22.10.1959 - 1 StE 2/58]; 15, 167, 173) [BGH 04.10.1960 - 1 StE 3/60]. - BGH, 25.07.1963 - 3 StR 64/62
Beurteilung der Tudeh-Partei als verfassungsfeindliche Vereinigung - …
Soweit in BGHSt 9, 101 etwas anderes zum Ausdruck gebracht worden sein sollte, wird daran nicht festgehalten. - BGH, 23.08.1956 - 1 StR 60/56
Rechtsmittel
§ 2 Abs. 3 StGB kommt dafür nicht in Betracht (BGH 1 StR 631/54, Beschluß vom 8. Juli 1955; 6 StR 125/55, Urt vom 9. März 1956); die Regelung der Frage war dem Besatzungsrecht vorbehalten.
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