Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Tateinheit bei Erschleichen von Vergünstigungen für Vertriebene und versuchtem Betrug - Kriterium des Vermögensschadens i.S.d. § 263 Strafgesetzbuch (StGB) bei Delikten wegen Erschleichens von Vergünstigungen für Vertriebene - Strafzumessung bei Strafbarkeit wegen Betrugs ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 9, 30
• NJW 1956, 556

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 24.09.1953 - 5 StR 224/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 31.01.1956 - 5 StR 472/55

  Daß der Täter durch das Erschleichen von Vergünstigungen dieser Art - jedenfalls in der Regel - keinen anderen in seinem Vermögen schädigt, wie es § 263 StGB voraussetzt, hat der Senat für den Fall einer durch Täuschung bewirkten Zuteilung bewirtschafteten Wohnraums und für den Fall einer durch Täuschung herbeigeführten Zulassung zur zahnärztlichen Kassenpraxis bereits in seinen Urteilen vom 24.9.1953 - 5 StR 224/53 - und vom 19.7.1955 - 5 StR 228/55 - entschieden (vgl hierzu auch BGH NJW 1955, 1526 16 ).
• RG, 18.02.1926 - II 297/25

  1. Sind Zuwiderhandlungen gegen das BranntwMonG. nach dem Deutsch-Polnischen …

  Auszug aus BGH, 31.01.1956 - 5 StR 472/55

  Gesetzeseinheit zwischen zwei Gesetzen, wie sie die Strafkammer hier annimmt, liegt nur vor, wenn beide Strafgesetze denselben Tatbestand aufstellen und sich nur dadurch unterscheiden, daß das eine Gesetz ein Begriffsmerkmal oder mehrere dieses Tatbestandes in engerer Begrenzung und besonderer Gestaltung enthält (vgl RGSt 57, 329 [330]; 60, 117 [122]).
• BGH, 28.04.1955 - 3 StR 75/55

  Auszug aus BGH, 31.01.1956 - 5 StR 472/55

  Daß der Täter durch das Erschleichen von Vergünstigungen dieser Art - jedenfalls in der Regel - keinen anderen in seinem Vermögen schädigt, wie es § 263 StGB voraussetzt, hat der Senat für den Fall einer durch Täuschung bewirkten Zuteilung bewirtschafteten Wohnraums und für den Fall einer durch Täuschung herbeigeführten Zulassung zur zahnärztlichen Kassenpraxis bereits in seinen Urteilen vom 24.9.1953 - 5 StR 224/53 - und vom 19.7.1955 - 5 StR 228/55 - entschieden (vgl hierzu auch BGH NJW 1955, 1526 16 ).
• BGH, 19.07.1955 - 5 StR 228/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 31.01.1956 - 5 StR 472/55

  Daß der Täter durch das Erschleichen von Vergünstigungen dieser Art - jedenfalls in der Regel - keinen anderen in seinem Vermögen schädigt, wie es § 263 StGB voraussetzt, hat der Senat für den Fall einer durch Täuschung bewirkten Zuteilung bewirtschafteten Wohnraums und für den Fall einer durch Täuschung herbeigeführten Zulassung zur zahnärztlichen Kassenpraxis bereits in seinen Urteilen vom 24.9.1953 - 5 StR 224/53 - und vom 19.7.1955 - 5 StR 228/55 - entschieden (vgl hierzu auch BGH NJW 1955, 1526 16 ).

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• BGH, 20.02.1962 - 1 StR 496/61
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• BGH, 18.10.1978 - 2 StR 368/78

  Anspruch auf Ausstellung eines Ausweises für Vertriebene - Unrichtige oder …

  In seiner Entscheidung BGHSt 9, 30, 31 (= NJW 1956, 556 f) hat er nur beiläufig, allerdings schon unter Bezug auf den bei Werber/Bode/Ehrenforth a.a.O. vertretenen Standpunkt, anklingen lassen, daß seiner Meinung nach § 98 BVFG nur den Täter (Betrüger) trifft, der in Wahrheit nicht Vertriebener oder Sowjetzonenflüchtling ist.
• BGH, 02.07.1963 - 1 StR 156/63

  Umfang eines von den Eltern eines Geschädigten gestellten Strafantrages - …

  Die im Vollzug des Geschlechtsverkehrs selbst liegende Körperverletzung des Opfers (üble und unangemessene Behandlung) mag zwar als notwendige, jedenfalls regelmäßige Erscheinungsform der Notzucht in dieser aufgehen (vgl. allgemein: RGSt 60, 117, 122; BGHSt 9, 30, 31) [BGH 31.01.1956 - 5 StR 472/55].

• BGH, 09.11.1971 - 1 StR 519/71

  Gesetzeseinheit zwischen Erwerb von Betäunungsmitteln und Handeltreiben mit …

  Sie ist zwischen zwei Strafgesetzen gegeben, wenn beide denselben Tatbestand aufstellen und sich nur dadurch unterscheiden, daß das eine Gesetz ein Begriffsmerkmal oder mehrere dieses Tatbestandes in engerer Begrenzung und besonderer Gestaltung enthält (BGHSt 9, 30 [BGH 31.01.1956 - 5 StR 472/55] unter Hinweis auf RGSt 57, 329, 330; 60, 117, 122).
• BGH, 03.03.1959 - 1 StR 646/58

  Rechtsmittel

  Die Befreiung von der Auskunftspflicht entfallt nur dann, wenn die Strafverfolgung gegen den Zeugen zweifellos ausgeschlossen ist (BGHSt 9, 33, 34) [BGH 31.01.1956 - 5 StR 472/55].
• BGH, 08.12.1970 - 1 StR 415/70

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verbrechens der Notzucht - Möglichkeit …

  an RGSt 60, 117, 122; BGHSt 9, 30, 31) [BGH 31.01.1956 - 5 StR 472/55].
• BGH, 19.03.1963 - 1 StR 39/63

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Die sehr sorgfältigen Feststellungen zur äußeren und inneren Tatseite rechtfertigen den Schuldspruch wegen gemeinschaftlicher Notzucht in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung Ob nicht etwa zwei Notzuchtsverbrechen vorlagen, brauchte der Senat nicht zu prüfen, da die tatrichterliche Annahme einer Tat die Angeklagten nicht beschwert.- Tateinheit zwischen Notzucht und gefährlicher Körperverletzung ist möglich; denn die gefährliche Körperverletzung ist weder eine notwendige noch eine regelmäßige Erscheinungsform der Notzucht, Dies wäre aber die notwendige Voraussetzung für die Annahme von Gesetzeseinheit (vgl. RGSt 60, 117, 122; BGHSt 9, 30, 31) [BGH 31.01.1956 - 5 StR 472/55].
• BGH, 16.06.1965 - 2 StR 434/64

  Verurteilung wegen fortgesetzten Betruges in Tateinheit mit einem fortgesetzten …

  Tateinheit mit Betrug ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs möglich (BGHSt 9, 30 [BGH 31.01.1956 - 5 StR 472/55]).