Volltextveröffentlichungen (2)

• junsv.nl

  Denunziation der Teilnehmer des 'Kaufmannkreises' innerhalb der christlichen Studentenverbindung 'Wingolf' in Giessen wegen Abhörens ausländischer Sender und abfälliger Äusserungen über Adolf Hitler und das NS-Regime. Denunziation einer Bekannten wegen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 29.01.1953 - 3 StR 248/52
• LG Kassel, 16.11.1954 - 3 Ks 1/53
• BGH, 28.06.1956 - 3 StR 366/55

Papierfundstellen

• BGHSt 9, 302
• NJW 1956, 1485

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 29.01.1952 - 1 StR 563/51

  Einstellung des Verfahrens wegen mangeldem Bewusstsein von der Widerrechtlichkeit …

  Auszug aus BGH, 28.06.1956 - 3 StR 366/55

  Das Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs hatte die Prüfung nahegelegt, ob Dr. Metzger in rechtswidriger Gestapohaft gehalten worden ist und auch hierzu auf die Rechtsgrundsätze des Bundesgerichtshofs über den Missbrauch von Strafgesetzen zu rechtswidriger Verfolgung verwiesen (vgl. auch BGHSt 2, 234, 238).

  Auf die Tragweite der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und Staat vom 28.Februar 1933 (RGBl. I S.83), die in der Entscheidung BGHSt 2, 234 und in dem Revisionsurteil in dieser Sache ungeprüft geblieben ist, kommt es daher an sich nicht weiter an.

• BGH, 12.01.1956 - 3 StR 626/54

  Auszug aus BGH, 28.06.1956 - 3 StR 366/55

  In dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil 3 StR 626/54 vom 12.Januar 1956 hat der Senat bereits entschieden, dass als Ersatz für einen verhinderten Hilfsschöffen derjenige Hilfsschöffe heranzuziehen ist, der nach der Eintragung in der Hilfsschöffenliste tatsächlich an der Reihe ist.
• RG, 23.05.1939 - 4 D 190/39

  1. Der § 268 Abs. 2 StPO. enthält nur eine Sollvorschrift. 2. Zur Auslegung des § …

  Auszug aus BGH, 28.06.1956 - 3 StR 366/55

  Im Schrifttum ist dies die überwiegende Meinung (Löwe-Rosenberg-Geier Anm.4, Eb. Schmidt StPO Anm.15, sinngemäss auch RGSt. 73, 217).

• BGH, 18.03.1952 - GSSt 2/51

  Bewußtsein der Rechtswidrigkeit

  Auszug aus BGH, 28.06.1956 - 3 StR 366/55

  Ausserdem mag auch die Annahme naheliegen, dass die Angeklagte zur Tatzeit in bezug auf ihr verwerfliches Verhalten das Unrechtsbewusstsein weder hatte noch bei gehöriger Gewissensanspannung haben konnte (BGHSt 2, 194).
• BGH, 10.06.1952 - GSZ 2/52

  Enteignung. Maßnahmen des Wohnungsamts

  Auszug aus BGH, 28.06.1956 - 3 StR 366/55

  Der Grosse Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ausserdem im Hinblick auf Art. 153 der Weimarer Verfassung entschieden, die Aufhebungswirkung der Verordnung vom 28.Februar 1933 reiche nur so weit, wie ihr Zweck, die Abwehr kommunistischer, staatsgefährdender Gewaltakte, dies erforderte (BGHZ 6, 270, 274).
• BGH, 27.02.1951 - 1 StR 14/51

  Auszug aus BGH, 28.06.1956 - 3 StR 366/55

  Diese Vorschrift dient nur den Belangen des Zeugen, nicht denjenigen des Angeklagten (BGHSt 1, 39).
• BGH, 19.10.1954 - 1 StR 290/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 28.06.1956 - 3 StR 366/55

  § 257 StPO ist auch nur eine Sollvorschrift (BGH 1 StR 290/54 vom 19.10.1954; OGHSt. 1, 111; RGSt. 42, 168).
• RG, 29.01.1909 - II 975/08

  Kann die Revision darauf gestützt werden, 1. daß eine sog. instruktionelle …

  Auszug aus BGH, 28.06.1956 - 3 StR 366/55

  § 257 StPO ist auch nur eine Sollvorschrift (BGH 1 StR 290/54 vom 19.10.1954; OGHSt. 1, 111; RGSt. 42, 168).
• BGH, 26.01.1956 - 4 StR 440/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 28.06.1956 - 3 StR 366/55

  Die Verordnung bot daher schon formell keine Handhabe (vgl. BGH 4 StR 440/55 vom 26.1.1956), ihn in polizeilicher Haft zu halten.

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• BGH, 20.02.1969 - 2 StR 280/67

  1. Auschwitz-Prozess

  Das ist in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend anerkannt (BGHSt 9, 302; Geier in Loewe/Rosenberg § 268 Anm.2; Schwarz/Kleinknecht § 268 Anm.2).
• BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvR 357/52

  Gestapo

  Der Bundesgerichtshof hat zahlreiche Urteile aus der nationalsozialistischen Zeit aufgehoben, weil er sie als "Unrechtsrechtsprechung" ansehen mußte; es handelt sich dabei auch um Urteile hoher Gerichte, wie des Volksgerichtshofs (vgl. etwa BGHZ 17, 327 [333]) auch Urteil vom 28. Juni 1956 - 3 StR 366/55 -) und des Reichskriegsgerichts (etwa BGHSt 3, 110 [116, 117]).

  I) Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 1956 (3 StR 366/55) enthält auf Seite 10 ff. folgende Darlegungen:.

• BVerwG, 18.10.1966 - VI C 80.63

  Rechtsmittel

  Ein solcher Strafausspruch stellt eine bewußte Benützung der Formen des Gerichtsverfahrens zur Erreichung von Zwecken dar, die mit Recht und Gerechtigkeit nichts mehr zu tun haben (vgl. BGHSt 1, 131 [136] und 305 [308]; 3, 110 [118]; 4, 66 [70]; 9, 302 [307]; 10, 294 [300, 301]; BGH in MDR 1952 S. 693).

  Dieser Eindruck wird durch die Art der Abfassung der Formeln und der Gründe der noch vorhandenen vollständigen Urteile bestätigt; sie entspricht nicht der Sprache und der Denkweise von Richtern, die sich um Recht und Gerechtigkeit bemühen (vgl. BGHSt 9, 302 [308]).

• BGH, 03.07.1962 - 3 StR 22/61

  Fristgemäße Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Begründung …

  Die zur Verfügung stehende Zeitspanne reicht, selbst bei Berücksichtigung der Grundsätze des Urteils BGHSt 9, 302, in solchen Fällen zur umfassenden und eingehenden Beratung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und für eine etwa beabsichtigte schriftliche Ausarbeitung der Urteilsgründe (§ 268 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 StPO) oftmals nicht aus.
• BVerwG, 12.11.1970 - II C 42.69

  Rechtsmittel

  In Wahrheit sei der Tatbestand des § 91 b StGB nicht erfüllt gewesen, weil diese Vorschrift nicht die nur ideelle Feindbegünstigung erfaßt habe (zu vgl. BGHSt 9, 302).
• BVerwG, 26.01.1967 - II C 102.63

  Rechtsmittel

  Nach damaliger übereinstimmender Auffassung habe "Feindbegünstigung" ein gegenständlich-sachliches Handeln vorausgesetzt, durch das die feindliche Macht günstiger gestellt wurde (zu vgl. BGHSt 9, 305 [BGH 28.06.1956 - 3 StR 366/55]).
• BVerwG, 21.05.1970 - II C 13.69

  Recht von verdrängten Beamten - Ausschluss von der Tätigkeit als Staatsanwalt …

  Soweit ersichtlich, habe der Bundesgerichtshof aber bisher nur zwei Fälle von Denunzianten oder Lockspitzeln (BGHSt 3, 110 und 9, 302) und einen Fall eines (sowjetzonalen) Richters (NJW 1960 S. 974) zu entscheiden gehabt, nicht den Fall eines Polizeibeamten oder Staatsanwalts und vor allem nicht den Fall eines Zeugen, der weder Denunziant noch Lockspitzel war.
• BGH, 30.06.1959 - 1 StR 639/58

  Späte Opfer

  Dieser im Gewande des Rechts betriebene Terrorismus äußerte sich in der Schaffung dehnbarer Tatbestände, in der durch die Abschaffung des Analogieverbots eingeleiteten Tendenz zu weiter Auslegung (vgl. den in BGHSt 9, 302 behandelten Fall), in der Androhung unangemessen hoher Strafen, insbesondere der Todesstrafe, die schließlich als ausschließliche Strafart auch für Tatbestände eingeführt wurde, die ausgesprochene Bagatellverstöße mit erfaßten (vgl. z.B. die Verordnung des Führers zum Schütze der Sammlung von Wintersachen für die Front vom 23. Dezember 1941, RGBl. I, 797) und in der Einführung entehrender Vollstreckungsformen der Todesstrafe.
• BGH, 25.08.1970 - 1 StR 241/70

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die …

  Die Bestimmung, die als Ordnungsvorschrift anzusehen ist (BGHSt 9, 302), verbietet auch bei sinngemäßer Auslegung nicht, daß der Tatrichter innerhalb der 4-Tage-Frist bis zur Verkündung des Urteils noch in einer anderen Strafsache tätig wird.
• BGH, 03.03.1970 - 1 StR 583/69

  Tateinheitlich begangene Unzucht mit einer Abhängigen und mit einem Kind - Rüge …

  Der innere Zusammenhang mit § 229 StPO legt es nahe, in der Vorschrift des § 268 Abs. 2 StPO nur eine Sollvorschrift zu sehen, deren Nichtbeachtung den Bestand des Urteils nicht gefährdet, wenn sich die Fristüberschreitung noch innerhalb der Grenzen der Frist des § 229 StPO hält (BGHSt 9, 302 = LM StPO § 268 Nr. 12 mit Anm. Jagusch;… Geier in Löwe-Rosenberg, StPO 21. Aufl. Anm. 4, Eb. Schmidt, Lehrkommentar zur StPO Anm. 15 je zu § 268).
• BGH, 08.07.1960 - 2 StR 145/60

  Rechtsmittel
• BGH, 22.12.1970 - 1 StR 397/70

  Fristüberschreitung hinsichtlich einer Urteilsverkündung - Vertragliche Bindung …
• BGH, 16.02.1968 - 5 StR 629/67

  Rüge der Verletzung des Verfahrensrechts - Rüge der Verletzung des sachlichen …
• BGH, 04.07.1963 - 2 StR 21/63

  Verurteilung wegen schwerer Bestechlichkeit - Selbstablehnung eines Richters - …