Rechtsprechung
BGH, 22.09.1956 - GSSt 1/56 |
Auslöschung einer Familie
§ 211 StGB, Heimtücke, 'feindliche Willensrichtung'
Volltextveröffentlichungen (6)
- DFR
Begriff der Heimtücke
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetungen des Merkmals der Heimtücke bei Mord - Abgrenzung des Mordtatbestandes von dem des Totschlags - Ausnutzen der Arglosigkeit und Wehrlosigkeit des Opfers
- opinioiuris.de
Heimtücke
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 211
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 9, 385
- NJW 1957, 70
- MDR 1957, 114
Wird zitiert von ... (83) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.11.1952 - 1 StR 477/52
Berücksichtigung der Persönlichkeit des Täters bei Erfüllung von Mordmerkmalen - …
Auszug aus BGH, 22.09.1956 - GSSt 1/56
Sie ist ersichtlich unrichtig und läßt sich auch nicht auf den Satz der amtlichen Begründung stützen: "Die Bezeichnung des Täters als Mörder bzw Totschläger weist den Richter an, die Gesamtpersönlichkeit des Täters zu prüfen und zu würdigen." Eine Gesamtbewertung hat der Richter auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach den in den Entscheidungen BGHSt 3, 330 und BGH NJW 1954, 565 aufgestellten Grundsätze vorzunehmen. - BGH, 13.11.1953 - 2 StR 398/53
Voraussetzungen für die Feststellung eines niedrigen Beweggrundes - …
Auszug aus BGH, 22.09.1956 - GSSt 1/56
Sie ist ersichtlich unrichtig und läßt sich auch nicht auf den Satz der amtlichen Begründung stützen: "Die Bezeichnung des Täters als Mörder bzw Totschläger weist den Richter an, die Gesamtpersönlichkeit des Täters zu prüfen und zu würdigen." Eine Gesamtbewertung hat der Richter auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach den in den Entscheidungen BGHSt 3, 330 und BGH NJW 1954, 565 aufgestellten Grundsätze vorzunehmen.
- BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
Die Neufassung des § 211 StGB beruhte auf den Entwürfen 1936 (§ 405) und 1939 (§ 411), die sich ihrerseits an frühere Entwürfe zu einem schweizerischen Strafgesetzbuch anlehnten (vgl zur Entwicklung BGHSt 9, 385 (387f)).Wenn man diesen Versuch einer verfassungskonformen Auslegung für unzureichend halte, stehe auch noch die rechtliche Möglichkeit offen, mit der herrschenden Meinung im Schrifttum, jedoch entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl BGHSt 9, 385), für den Mord als materielles Schuldmerkmal zusätzlich die besondere Verwerflichkeit der Gesinnung zu fordern.
Eine einschneidende Einschränkung des Tatbestandsmerkmals "Heimtücke" liegt ferner darin, daß der Angriff des Täters zusätzlich zu dem Ausnutzen der Arglosigkeit und Wehrlosigkeit auch von einer feindlichen Willensrichtung gegen das Opfer getragen werden muß (BGHSt 9, 385 (390); 11, 139 (143)).
Danach handelt etwa der Selbstmörder nicht heimtückisch, der seine arglosen und wehrlosen Familienangehörigen mit in den Tod nehmen will, um ihnen vermeintliche Entehrung und wirtschaftliche Not zu ersparen (BGHSt 9, 385)).
Im Gegensatz zur überwiegenden Auffassung im Schrifttum und zu einer früheren Rechtsprechung (…vgl Eser, a.a.O., § 211 Rdn 6;… Lange, a.a.O., § 211 Rdn 3 und das dort weiter angeführte Schrifttum;… Welzel, Das Deutsche Strafrecht, 11. Aufl, Berlin 1969, S. 284;… Eb. Schmidt, DRZ 1949, S. 241 (245);… Jescheck, JZ 1957, S. 386ff) hat der Bundesgerichtshof (BGHSt 9, 385 (389); 11, 139 (143) - jeweils Großer Senat für Strafsachen) eine zusätzliche Prüfung, ob die Gesamtwürdigung der Tat, insbesondere die Gesinnung des Täters, eine "besondere Verwerflichkeit" ergebe, nicht zugelassen.
- BGH, 19.05.1981 - GSSt 1/81
Rache am Onkel - § 211 StGB, Heimtücke, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, im Wege …
Ist im Hinblick auf die Entscheidung BVerfGE 45, 187 das Mordmerkmal der Heimtücke entgegen den Entscheidungen des Großen Senats für Strafsachen BGHSt 9, 385, und BGHSt 11, 139 zu verneinen, wenn der Täter zur Tat dadurch veranlaßt worden ist, daß das Opfer ihn oder einen nahen Angehörigen schwer beleidigt, mißhandelt und mit dem Tode bedroht hat, und die Tatausführung über die bewußte Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers hinaus nicht besonders verwerflich (tückisch oder hinterhältig) ist?.Die Rechtsauffassung, die der Große Senat in früheren Entscheidungen (BGHSt 9, 385 und BGHSt 11, 139) vertreten habe, stehe zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in einem kaum auflösbaren Widerspruch.
Auch im Hinblick auf die Entscheidung BVerfGE 45, 187 kann das Mordmerkmal der Heimtücke entsprechend den Entscheidungen des Großen Senats für Strafsachen in BGHSt 9, 385 und BGHSt 11, 139 bejaht werden, wenn der Täter zu der Tat dadurch veranlaßt worden ist, daß das Opfer ihn oder einen nahen Angehörigen schwer beleidigt, mißhandelt und mit dem Tode bedroht hat, und die Tatausführung über die bewußte Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers hinaus nicht besonders verwerflich (tückisch oder hinterhältig) ist.
Der Große Senat für Strafsachen hat bisher die Auffassung vertreten, § 211 Abs. 2 StGB umschreibe abschließend die (geschlossenen) Tatbestände der Tötungsverbrechen, die das Gesetz als besonders verwerflich beurteile; deshalb komme eine zusätzliche Verwerflichkeitsprüfung nicht in Betracht (BGHSt 9, 385, 389; BGHSt 11, 139, 143).
Wer einen anderen (in feindseliger Willensrichtung - vgl. BGHSt 9, 385, 390) heimtückisch tötet, verübt, weil er sein Opfer "hinterrücks überfällt" (BGHSt 11, 139, 144), auf Grund seines Vorgehens einen Mord.
Fälle wie BGHSt 3, 183 (oder BGHSt 9, 385; BGH NJW 1966, 1823; 1978, 709; BGH…, Urt. vom 21. Juni 1978 - 3 StR 56/78 - bei Holtz MDR 1978, 805; der Vorlegungsfall) einerseits und BGHSt 2, 60 (oder BGHSt 2, 251; 23, 119; 28, 210; BVerfGE 50, 5 ) andererseits lassen auf der Ebene des Tatbestands keine Differenzierung zu, weil das Unrecht des Tötens unter bewußter Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers ihnen allen anhaftet.
Die bisherige Rechtsprechung hat punktuell - in dem Erfordernis der "feindlichen Willensrichtung" - Beweggründe des Täters berücksichtigt und heimtückische Tatbegehung verneint, wenn er "zum Besten" des Opfers zu handeln glaubte (BGHSt 9, 385, 390; BGH NJW 1978, 709; BGH, Urteil vom 17. Dezember 1980 - 3 StR 433/80 - bei Holtz MDR 1981, 267 ).
- BGH, 04.07.1984 - 3 StR 199/84
Zeitpunkt der Arglosigkeit
Nach ständiger Rechtsprechung handelt heimtückisch, wer in feindlicher Willensrichtung (BGHSt 30, 105, 119) die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewußt zur Tötung ausnutzt (BGHSt 2, 60, 61; 3, 183, 185, 186; 3, 330, 332; 6, 120, 121; 7, 218, 221; 9, 385, 389 f.; 11, 139, 143, 144; 19, 321, 322; 20, 301 f.; 23, 119, 120; 30, 105, 117 f.).
- BGH, 19.10.1962 - 9 StE 4/62
Staschyinskij - § 211 StGB, Heimtücke, § 25 StGB, Täterschaft und Teilnahme …
Dies ist auch die Rechtsprechung des Großen Senats für Strafsachen (BGHSt 9, 385, 387; 11, 139, 143). - BGH, 19.06.2019 - 5 StR 128/19
Voraussetzungen des Heimtückemordes bei vermeintlicher Tötung zum Besten des …
c) Die frühere Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zur tatbestandlichen Einschränkung des Merkmals der Heimtücke in Fällen, in denen der Täter glaubt, zum Besten seines Opfers zu handeln (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 1956 - GSSt 1/56, BGHSt 9, 385; vgl. auch Beschluss vom 2. Dezember 1957 - GSSt 3/57, BGHSt 11, 139, 143), sieht der entscheidende Senat damit als weitgehend überholt an. - BGH, 08.05.1991 - 3 StR 467/90
Tötung eines arg- und wehrlosen Patienten im Krankenhaus; Sterbehilfe durch …
Es kann unter diesen Umständen nur dann entfallen, wenn die Tat nicht aus einer feindseligen Haltung gegenüber dem Opfer begangen worden ist, weil der Täter glaubte, zu dessen Bestem zu handeln (BGHSt 9, 385 - GSSt; 11, 139, 143 - GSSt; 30, 105, 119 - GSSt; BGH NJW 1978, 709; BGH bei Holtz MDR 1981, 267;… BGHR StGB § 211 II Heimtücke 10; vgl. auch BVerfGE 45, 187, 264) [BVerfG 21.06.1977 - 1 BvL 14/76]. - BGH, 02.12.1957 - GSSt 3/57
Hoher Grad innerlicher Erregung als verschuldeter Täterbeitrag - Besondere …
Der bloße Umstand, daß der Täter in entschuldbarer heftiger Gemütsbewegung handelt, schließt "heimtückisches Töten" nicht aus (im Anschluß an BGHSt 9, 385).Der bloße Umstand, daß der Täter in entschuldbarer heftiger Gemütsbewegung handelt, schließt "heimtückisches Töten" nicht aus (im Anschluß an BGHSt 9, 385).
Wie der Große Senat für Strafsachen schon am 22. September 1956 entschieden hat (BGHSt 9, 385), enthält § 211 Abs. 2 StGB keine blossen normierten Regelfälle, sondern die abschließenden Tatbestände der Tötungsverbrechen, die das Gesetz als besonders verwerflich und deshalb als Mord beurteilt.
Hieran kann es zwar fehlen, wenn er glaubt, zum Besten des Opfers zu handeln (BGHSt 9, 385, 390) [BGH 22.09.1956 - GSSt - 1/56].
Er hatte zwar in der früheren Sache (vgl. BGHSt 9, 385, 390) [BGH 22.09.1956 - GSSt - 1/56] als seine Ansicht vorgetragen, Mord könne nur dann angenommen werden, wenn festgestellt werde, daß die Tötung besonders verwerflich sei.
- BGH, 15.04.1986 - 1 StR 651/85
Begriff der Mordlust
Das Tatbestandsmerkmal "aus Mordlust" gilt seit der Neufassung des § 211 StGB durch § 2 des Gesetzes zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuchs vom 4. September 1941 (BGBl I 549) - zur Entstehungsgeschichte vgl. BGHSt 9, 385, 387; BVerfGE 45, 187, 189, 190 [BVerfG 21.06.1977 - 1 BvL 14/76]; Schroeder JuS 1984, 275, 276 - unverändert, wenn es auch bisher kaum praktische Bedeutung erlangt hat (…vgl. Schroeder a.a.O. S. 277;… Siol, Mordmerkmale in kriminologischer und kriminalpolitischer Sicht, 1973, S. 22, 139; Woesner NJW 1980, 1137;… Jähnke in LK 10. Aufl. § 211 Rdn. 6). - BGH, 10.03.2006 - 2 StR 561/05
Verurteilung wegen Tötung zweier Kinder teilweise aufgehoben
Das kommt unter Umständen dann in Betracht, wenn ein zur Selbsttötung entschlossener Täter Angehörige seiner Familie, die er sehr liebt, aus Sorge um deren ungewisse Zukunft mit sich in den Tod nehmen will, weil er - möglicherweise in krankhafter Verblendung - meint, zum Besten seiner Familie zu handeln (BGHSt 9, 385; 37, 376;… BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 10; BGH NStZ 1995, 230). - BGH, 23.11.1995 - 1 StR 475/95
Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht, wenn vom Getöteten selbst die Entdeckung …
Das Merkmal der "besonderen Verwerflichkeit" schließlich, das die Entscheidung BGHSt 7, 287 wesentlich beeinflußte, wurde wenig später vom Großen Senat für Strafsachen als nicht maßgeblich bezeichnet (BGHSt 9, 385, 388 f.), wobei es keine entscheidende Rolle spielt, ob dieses Merkmal bei § 211 StGB allgemein verlangt oder - wie dies in BGHSt 7, 287 anklingt - bei Auslegung eines einzelnen Mordmerkmals herangezogen wird (vgl. BGHSt - GS - 11, 139, 143). - BGH, 13.11.1985 - 3 StR 273/85
Anforderungen an Mordmerkmal der Heimtücke - Voraussetzungen zum Ausschluss der …
- LG Düsseldorf, 03.09.1965 - 8 I Ks 2/64
Treblinka-Prozess
- BGH, 09.06.1964 - 1 StR 105/64
Begriff der Heimtücke - Bewusste Ausnutzung der Arglosigkeit und/oder …
- BGH, 31.07.1996 - 1 StR 247/96
Verurteilung wegen Giftmordes aufgehoben
- BGH, 02.12.1960 - 4 StR 453/60
Verkehrskontrolle - § 211 StGB: Verdeckungsabsicht, dolus eventualis
- BGH, 13.07.1978 - 4 StR 248/78
Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen - Zweifel an der Unparteilichkeit …
- LG Hamburg, 09.02.1968 - 147 Ks 2/67
Tötung der bei der Enterdung von Massengräbern in Weissrussland und Ostpolen …
- BGH, 04.04.1967 - 1 StR 103/67
Verurteilung wegen versuchten Totschlags und wegen drei selbstständiger …
- BGH, 27.09.1977 - 1 StR 470/77
Heimtückische Tötung des eigenen Kindes - Handeln aufgrund einer innewohnenden …
- BGH, 01.12.1967 - 4 StR 523/67
Eifersucht als niedriger Beweggrund - Verurteilung auf doppeldeutiger, den …
- BGH, 07.06.1989 - 2 StR 217/89
Verwirklichung des Mordmerkmals der Heimtücke durch Ersticken mit einem …
- BGH, 30.07.1981 - 4 StR 430/80
Fristverlängerung trotz Ablauf der Revisionsbegründungsfrist bei erneuter …
- BGH, 29.03.1960 - 1 StR 69/60
Rechtsmittel
- LG München II, 22.12.1969 - 1 Ks 1/69
Erschiessung sowjetischer Kriegsgefangener in der Genickschussanlage des KL …
- LG München I, 10.05.1968 - 2 Ks 1/68
Mitwirkung am 'Euthanasieprogramm' durch Begutachtung von geisteskranken oder …
- LG Regensburg, 15.03.1963 - Ks 3/62
Erschiessung eines Zivilisten zur Vorbeugung gegen den Verrat eines deutschen …
- BGH, 13.11.1958 - 4 StR 214/58
Einzelne und gruppenweise Erschiessung, Erhängung und tödliche Misshandlung von …
- BGH, 13.10.1959 - 1 StR 405/59
Rechtsmittel
- BGH, 08.01.1958 - 2 StR 382/57
Rechtsmittel
- BGH, 07.12.1999 - 1 StR 574/99
Mord; Heimtücke; Verwerfung der Revision als unbegründet
- BGH, 21.10.1977 - 2 StR 303/77
Notwendigkeit einer besonderen Verwerflichkeit der Tat - Umfang des Mordmerkmals …
- BGH, 10.12.1980 - 3 StR 423/80
Ablehnung der Annahme von Heimtücke trotz Arglosigkeit und Wehrlosigkeit eines …
- BGH, 27.10.1972 - 2 StR 105/70
Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts und der …
- BGH, 17.12.1980 - 3 StR 433/80
Totschlag im minderschweren Fall
- BGH, 21.01.1970 - 3 StR 182/69
Handeln aus niedrigen Beweggründen bei hemmungsloser und triebhafter Eifersucht - …
- LG Hamburg, 25.02.1966 - 21/65
Paul Wenneker
- BGH, 13.03.1959 - 4 StR 438/58
Zweifache Massenexekution von insgesamt 151 russischen Fremdarbeitern wegen …
- BGH, 19.10.1977 - 2 StR 303/77
- BGH, 13.06.1978 - 1 StR 118/78
Verurteilung wegen Mordes und wegen vorsätzlicher Körperverletzung - Rüge der …
- BGH, 28.11.1962 - 2 StR 506/62
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- LG Kiel, 02.08.1971 - 2 Ks 1/70
Erschiessung von mindestens 600 Häftlingen bei der Räumung des Gefängnisses …
- LG Düsseldorf, 29.03.1971 - 8 Ks 2/70
Einzelerschiessungen von Juden des Lagers 'Majowka' nach Flucht- oder …
- BGH, 13.07.1978 - 4 StR 323/78
Verurteilung wegen Mordes sowie versuchten Totschlags in Tateinheit mit …
- BGH, 20.08.1981 - 4 StR 406/81
Vorliegen der Mordmerkmale der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe - …
- BGH, 23.04.1980 - 3 StR 81/80
Begriff der Arglosigkeit - Arglosigkeit des Opfers allgemein mit einem Angriff …
- BGH, 30.10.1979 - 1 StR 575/79
Voraussetzungen für die Annahme eines versuchten Heimtückemordes
- BGH, 18.03.1975 - 1 StR 53/75
Anforderungen an die Annahme eines Tötungsvorsatzes - Voraussetzungen des …
- LG Frankfurt/Main, 27.05.1970 - Ks 1/69
- BGH, 14.01.1969 - 5 StR 689/68
Beihilfe zum Mord an Kriegsgefangenen - Mittäterschaft eines Amtsleiters in Form …
- BGH, 12.05.1964 - 1 StR 141/64
Vorliegen des Mordmerkmals der Heimtücke - Angemessenheit der Rechtsfolgen - …
- BGH, 19.12.1973 - 3 StR 149/73
Strafbarkeit wegen Mordes, versuchten Mordes, Unzucht mit Kindern in Tateinheit …
- BGH, 18.07.1972 - 1 StR 233/72
Inhalt einer Revisionsbegründung - Verminderte Zurechnungsfähigkeit auf Grund …
- LG Stuttgart, 18.02.1966 - Ks 27/61
Erschiessung von 22 italienischen Hilfswilligen
- BGH, 10.12.1963 - 5 StR 432/63
Erschiessung dreier erschöpfter Häftlinge während des Evakuierungsmarsches von …
- BGH, 25.03.1960 - 4 StR 72/60
Verletzung der Pflicht zur Vernehmung einer Zeugin durch das Gericht - Förmlicher …
- BGH, 26.06.1957 - 2 StR 55/57
Erhängung eines Soldaten wegen vorbereiteter Fahnenflucht sowie Bedrohung seiner …
- BGH, 18.01.1979 - 4 StR 694/78
Annahme von Heimtücke bei heftiger Gemütsbewegung - Tötung des Beifahrers bei dem …
- LG Hannover, 20.12.1968 - 2 Ks 2/67
Erschiessung von mindestens 1200 Geisteskranken aus Heil- und Pflegeanstalten im …
- BGH, 06.08.1963 - 1 StR 262/63
Revisionseinlegung wegen angeblicher Verkennung der Mordmerkmale durch das …
- BGH, 04.09.1962 - 5 StR 303/62
Rechtsmittel
- BGH, 30.10.1959 - 1 StR 428/59
Rechtsmittel
- BGH, 03.06.1958 - 5 StR 37/58
Einstellung eines strafrechtlichen Verfahrens wegen Betruges zum Nachteil der …
- BGH, 09.01.1958 - 4 StR 634/57
Rechtsmittel
- BGH, 26.02.1957 - 5 StR 465/56
Rechtsmittel
- LG München I, 29.03.1974 - 115 Ks 6/71
Erschiessung und Vergasung (mittels 'Gaswagen') von Juden auf der Krim und im …
- BGH, 10.06.1970 - 2 StR 187/70
Totschlag in Tateinheit mit besonders schwerem Raub - Aufhebung eines Urteils, …
- LG Kiel, 20.05.1968 - 2 Ks 3/66
Erschiessung von aus dem Kriegsgefangenenlager Sagan ausgebrochenen britischen …
- LG München I, 12.03.1965 - 112 Ks 2/64
Mitwirkung am 'Euthanasieprogramm' durch Tötung tausender Geisteskranker mittels …
- BGH, 26.03.1963 - 1 StR 63/63
Anforderungen an eine Aufklärungsrüge - Verletzung der Aufklärungspflicht durch …
- BGH, 05.03.1963 - 5 StR 33/63
Rechtsmittel
- BGH, 06.12.1961 - 2 StR 514/61
Rechtsmittel
- BGH, 12.07.1961 - 2 StR 268/61
Feststellung einer heimtückischen Tötung - Zulassung einer Frage an einen Zeugen …
- BGH, 27.10.1959 - 5 StR 433/59
Rechtsmittel
- BGH, 20.03.1957 - 2 StR 58/57
Rechtsmittel
- BGH, 04.03.1966 - 4 StR 41/66
Sachrüge und Verfahrensrüge im Revisionsverfahren - Strafbarkeit wegen …
- BGH, 06.12.1965 - 4 StR 554/65
Verurteilung wegen Mordes - Ausnutzung einer Arglosigkeit und Wehrlosigkeit eines …
- BGH, 18.07.1962 - 2 StR 159/62
Revision gegen die Anwendung des Jugendstrafrechts - Möglichkeit des Bestehens …
- BGH, 26.07.1960 - 5 StR 290/60
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 26.07.1960 - 1 StR 312/60
Rechtsmittel
- BGH, 24.11.1959 - 1 StR 525/59
Rechtsmittel
- BGH, 25.02.1958 - 5 StR 320/57
Rechtsmittel
- BGH, 25.02.1958 - 5 StR 633/57
Rechtsmittel
- BGH, 31.10.1956 - 2 StR 467/56
Rechtsmittel