Rechtsprechung
   BGH, 10.08.1987 - NotZ 5/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,1401
BGH, 10.08.1987 - NotZ 5/87 (https://dejure.org/1987,1401)
BGH, Entscheidung vom 10.08.1987 - NotZ 5/87 (https://dejure.org/1987,1401)
BGH, Entscheidung vom 10. August 1987 - NotZ 5/87 (https://dejure.org/1987,1401)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auswahl von Notarbewerbern nach dem Jahrgangsprinzip; Vorstufung aufgrund von Wehr- und Ersatzdienstzeiten; Ausrichtung der Entscheidung an der Note im zweiten Staatsexamen; Rechtswidrige Bevorzugung eines Bewerbers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Notarassessor - Zulassung - Bayern - Wehrdienst - Vorstufung - Gleichbehandlung

Papierfundstellen

  • BGHZ 102, 6
  • NJW 1988, 825
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 15.10.2013 - VI ZR 124/12

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit

    Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (vgl. BGH, Urteile vom 19. Juli 2004 - II ZR 217/03, NJW 2004, 2668, 2670; vom 19. Oktober 1987 - II ZR 9/87, BGHZ 102, 6, 77 f.; Palandt/Sprau, aaO, jeweils mwN).
  • BGH, 08.07.2002 - NotZ 9/02

    Anrechnung von Nebeneinkünften eines Notars auf die Einkommensergänzung

    Der Grundsatz der Bestenauslese gilt uneingeschränkt auch für das hauptberufliche Notariat im Bezirk der Antragsgegnerin (für Bayern: Senat BGHZ 102, 6, 14; Beschl. v. 24. November 1997, NotZ 2/97, NJW-RR 1998, 637) und ist in diesem Bereich bereits im Vorfeld, der Aufnahme in den Vorbereitungsdienst, durch § 7 Abs. 2 BNotO abgesichert (vgl. BVerfGE 73, 280).
  • BGH, 24.11.1997 - NotZ 2/97

    Wirksamkeit des Auswahlverfahrens für Notare in Bayern nach dem

    (1.) Vor der Einführung des § 7 Abs. 2 BNotO, die auf einer Forderung des Bundesverfassungsgerichts beruht (Beschluß vom 18. Juni 1986 - 2 BvR 787/80 = BVerfGE 73, 280) war die Rechtmäßigkeit des Prüfungsjahrgangsprinzips durch den Bundesgerichtshof (Beschluß vom 2. Oktober 1967 - NotZ 2/67 = DNotZ 1968, 314; Beschluß vom 10. August 1987 - NotZ 5/87 = BGHZ 102, 6) und durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 18. Dezember 1967 - 2 BvR 722/67 = DNotZ 1968, 313) bestätigt worden.
  • BayObLG, 23.07.1987 - BReg. 3 Z 72/87

    Satzungssitz einer GmbH

    BGH, Senat für Notarsachen, Beschluß vom 10.8.1987 - NotZ 5/87 - mitgeteilt von D. Bundschuh, Richter am BGH Aus dem Tatbestand: In einem Verfahren nach §'111 BNotO wendet sich Notarassessorin A. (Antragstellerin), die sich um die freie Notarstelle S. beworben hat, gegen einen Bescheid des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, in welchem ihr mitgeteilt wurde, es sei beabsichtigt, die freie Notarstelle S. dem Notarassessor N. zu übertragen.
  • BGH, 29.07.1991 - NotZ 16/90

    Vorliegen des für einen Feststellungsantrag notwendigen Rechtsschutzbedürfnisses

    Die Antragsgegnerin hat in sachgerechter Weise (vgl. BGHZ 102, 6, 14) bei ihrer Entscheidung zugunsten des Bewerbers T. die bessere Examensnote ("gut" in der zweiten Staatsprüfung gegenüber "befriedigend" beim Antragsteller) berücksichtigt.
  • BGH, 29.03.1993 - NotZ 13/92

    Antrag auf Bestellung zum Notar - Anwendbares Zulassungsrecht im Fall des Fehlens

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. Juni 1981 - NotZ 3/81 = BGHZ 81, 66, 70; vom 10. August 1987 - NotZ 5/87 = BGHZ 102, 6, 10; vom 18. November 1983 - NotZ 12/83 = DNotZ 1984, 435, 438) hat die Landesjustizverwaltung bei der Entscheidung, wie sie die zu berücksichtigenden Dienstzeiten auf die Wartezeit anrechnen will, einen Ermessensspielraum (s. auch Senatsbeschluß v. 13. Juli 1992 - NotZ 4/91 -).
  • BGH, 02.08.1993 - NotZ 22/92

    Berechnung der Regelwartezeit für eine Zulassung als Notarin - Berücksichtigung

    Die Anrechnung von Wehr- und Ersatzdienstzeiten auf die Regelwartezeit soll Nachteile im beruflichen Werdegang ausgleichen, die ein Bewerber durch diesen Dienst erfahren hat (vgl. § 13 Abs. 2 ArbeitsplatzschutzG; § 8 a SoldatenversorgungsG; dazu u.a. Senatsbeschlüsse BGHZ 102, 6, 9 f. und vom 13. Juli 1992 - NotZ 4/91 = BGHR BNotO § 4 Abs. 2 Wartezeit 5, jeweils m.w.N.).
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