Rechtsprechung
   BGH, 17.11.1988 - III ZR 202/87   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Hinterbliebenenrente - Amtshaftungsanspruch - Anspruchsbeschränkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SVG § 91a; RVO § 1542
    Beschränkung der Versorgungsansprüche eines Soldaten bei gesetzlichem Forderungsübergang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 106, 13
  • NJW 1989, 1735
  • NJW-RR 1989, 855 (Ls.)
  • MDR 1989, 614
  • NVwZ 1989, 797 (Ls.)
  • VersR 1989, 495



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 19.03.2013 - VI ZR 174/12  

    Dienstunfall eines Beamten: Forderungsübergang auf den Dienstherrn nach der

    Die Entscheidungen betrafen dabei die Vorschrift des § 124 Abs. 2 DBG (Senatsurteil vom 15. März 1988 - VI ZR 163/87, VersR 1988, 614, 615), entsprechende Regelungen in den Landesbeamtengesetzen (Senatsurteil vom 12. März 1974 - VI ZR 2/73, VersR 1974, 784, 785; BGH, Urteil vom 9. Juli 1962 - III ZR 22/61, VersR 1962, 983, 984), die ähnliche Bestimmung des § 91a SVG (Senatsurteil vom 29. März 1977 - VI ZR 52/76, VersR 1977, 649, 650 f.; BGH, Urteil vom 17. November 1988 - III ZR 202/87, BGHZ 106, 13, 15 f.) oder aber § 46 Abs. 2 BeamtVG (Senatsurteil vom 14. Januar 1986 - VI ZR 10/85, VersR 1986, 484, 485).
  • BGH, 17.06.1997 - VI ZR 288/96  

    Regreß eines Sozialversicherungsträgers wegen übergegangener

    Das hat der Bundesgerichtshof in Bezug auf § 124 DBG, § 46 BeamtVG und die entsprechenden Vorschriften von Landesbeamtengesetzen sowie zu § 91a SoldVG, und zwar sowohl für den Regreß des Dienstherrn gegen einen öffentlichen als auch für den Rückgriff gegen einen privaten Schädiger entschieden (BGHZ 6, 3; 106, 13; Senatsurteile vom 12. März 1974 - VI ZR 2/73 - VersR 1974, 784; vom 29. März 1977 - VI ZR 52/76 - VersR 1977, 649, 650; vom 23. April 1985 - VI ZR 91/83 - VersR 1985, 763; BGH, Urteil vom 9. Juli 1962 - III ZR 22/61 - VersR 1962, 983).

    Denn es ist, wie der Senat in der letztgenannten Entscheidung ausgeführt hat, nicht erkennbar, daß es in der Zielrichtung des Gesetzgebers gelegen hätte, mit einer beamtenrechtlichen Regelung anspruchseinschränkend in das sozialversicherungsrechtliche Leistungs- und Ausgleichssystem einzugreifen; dies hätte einer ausdrücklichen, die Rechtsfolgen klar bezeichnenden Regelung bedurft (ebenso BGHZ 106, 13, 16).

  • BGH, 15.05.1997 - III ZR 250/95  

    Rechtsfolgen der Verletzung der Fürsorgepflicht und der Dienstaufsicht über einen

    Selbst wenn man aber - was zweifelhaft ist - die Beschäftigungsstelle als anderen öffentlichen Dienstherrn ansehen wollte, würde dies nicht ausschließen, daß der Bund auf ihn übergegangene Ansprüche im Regreßwege gegen die Beschäftigungsstelle geltend machen könnte (vgl. hierzu Senat, BGHZ 6, 3, 16; 106, 13, 14 f).
  • BGH, 05.07.1990 - III ZR 166/89  

    Rechtsweg für Ansprüche auf Schadensersatz wegen der Verletzung von

    Er nimmt ihnen aber Amtshaftungsansprüche nicht von Grund auf, sondern schränkt sie nur der Höhe nach ein (Senatsurteil BGHZ 106, 13, 15) [BGH 17.11.1988 - III ZR 202/87].
  • BGH, 12.11.1992 - III ZR 19/92  

    Beschränkung von Amtshaftungsansprüchen bei Gesundheitsschäden nach

    a) Zwar beseitigt § 91 a SVG die materiellen Ersatzansprüche nach allgemeinen Vorschriften gegen den Dienstherrn nicht von Grund auf, sondern schränkt sie lediglich der Höhe nach in der Hand des verletzten Soldaten ein (Senatsurteil BGHZ 106, 13, 15 [BGH 17.11.1988 - III ZR 202/87]/16), Von dieser Beschränkung werden indessen alle Schadenspositionen erfaßt, für die das SVG nicht ausdrücklich einen Ausgleich vorsieht.
  • OLG Oldenburg, 21.03.2012 - 3 U 70/11  

    Verkehrsunfall auf einem Kasernengelände: Regress des Dienstherrn nach

    Zu der bisherigen Fassung von § 46 Abs. 2 BeamtVG wurde vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die gegenteilige Auffassung vertreten (BGHZ 136, 78 = NJW 1997, 2883; BGHZ 106, 13; 6,3; VersR 1985, 763 jeweils m. w. N.).
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