Rechtsprechung
BGH, 20.03.1990 - X ZB 10/88 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Patentanspruch - Offenbarung der Erfindung - Offenbarungsmittel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG 1968 § 26 Abs. 1 S. 4
Beschränkung des Patentanspruchs - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 111, 21
- NJW 1990, 3272
- MDR 1990, 1001
- GRUR 1990, 510
- DB 1990, 2520
Wird zitiert von ... (79) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 23.01.1990 - X ZB 9/89
Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents im Einspruchsverfahren; Beschränkung …
Auszug aus BGH, 20.03.1990 - X ZB 10/88
In einer neueren Entscheidung hat der Senat verlangt, daß ein zur Beschränkung in den Patentanspruch aufgenommenes Merkmal als zu der im Patentanspruch unter Schutz zu stellenden Lehre gehörig erkennbar sein muß (Beschl. v. 23.01.1990 - X ZB 9/89 - Spleißkammer; zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 24.03.1966 - Ia ZB 5/65
Zurückweisung einer Ausscheidungsanmeldung wegen Nicht-Anerkennung des …
Auszug aus BGH, 20.03.1990 - X ZB 10/88
So hat er die Offenbarung einzelner Merkmale etwa in folgenden Fällen bejaht: wenn das Merkmal in der Beschreibung als eine in Betracht kommende Lösung hervorgehoben ist (GRUR 1966, 488, 491 - Ferrit; GRUR 1976, 299 - Alkylendiamine I); wenn das Merkmal in der Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen als zur Erfindung gehörig erkennbar ist und es sich deutlich von den sonstigen darin enthaltenen Angaben abhebt (GRUR 1966, 312, 316 - Appetitzügler); wenn es dort differenziert beschrieben ist (GRUR 1966, 319, 321 - Seifenzusatz); wenn ein Merkmal dort besonders hervorgehoben ist, indem es als vorteilhaft, zweckmäßig oder bevorzugt bezeichnet ist, oder wenn es Gegenstand eines Beispiels (GRUR 1966, 312, 316 - Appetitzügler I) oder einer Ausführungsform ist (vgl. GRUR 1968, 86 - Ladegerät I) oder wenn das Merkmal aus den Unterlagen durch Schlußfolgerungen erkennbar ist, die der Fachmann ohne weiteres anstellt (GRUR 1974, 208 - Scherfolie). - BGH, 03.02.1966 - Ia ZB 26/64
Chemisches Analogieverfahren
Auszug aus BGH, 20.03.1990 - X ZB 10/88
So hat er die Offenbarung einzelner Merkmale etwa in folgenden Fällen bejaht: wenn das Merkmal in der Beschreibung als eine in Betracht kommende Lösung hervorgehoben ist (GRUR 1966, 488, 491 - Ferrit; GRUR 1976, 299 - Alkylendiamine I); wenn das Merkmal in der Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen als zur Erfindung gehörig erkennbar ist und es sich deutlich von den sonstigen darin enthaltenen Angaben abhebt (GRUR 1966, 312, 316 - Appetitzügler); wenn es dort differenziert beschrieben ist (GRUR 1966, 319, 321 - Seifenzusatz); wenn ein Merkmal dort besonders hervorgehoben ist, indem es als vorteilhaft, zweckmäßig oder bevorzugt bezeichnet ist, oder wenn es Gegenstand eines Beispiels (GRUR 1966, 312, 316 - Appetitzügler I) oder einer Ausführungsform ist (vgl. GRUR 1968, 86 - Ladegerät I) oder wenn das Merkmal aus den Unterlagen durch Schlußfolgerungen erkennbar ist, die der Fachmann ohne weiteres anstellt (GRUR 1974, 208 - Scherfolie).
- BGH, 30.05.1967 - Ia ZB 24/65
Landwirtschaftliches Ladegerät - Feststellung der Unwirksamkeit eines …
Auszug aus BGH, 20.03.1990 - X ZB 10/88
So hat er die Offenbarung einzelner Merkmale etwa in folgenden Fällen bejaht: wenn das Merkmal in der Beschreibung als eine in Betracht kommende Lösung hervorgehoben ist (GRUR 1966, 488, 491 - Ferrit; GRUR 1976, 299 - Alkylendiamine I); wenn das Merkmal in der Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen als zur Erfindung gehörig erkennbar ist und es sich deutlich von den sonstigen darin enthaltenen Angaben abhebt (GRUR 1966, 312, 316 - Appetitzügler); wenn es dort differenziert beschrieben ist (GRUR 1966, 319, 321 - Seifenzusatz); wenn ein Merkmal dort besonders hervorgehoben ist, indem es als vorteilhaft, zweckmäßig oder bevorzugt bezeichnet ist, oder wenn es Gegenstand eines Beispiels (GRUR 1966, 312, 316 - Appetitzügler I) oder einer Ausführungsform ist (vgl. GRUR 1968, 86 - Ladegerät I) oder wenn das Merkmal aus den Unterlagen durch Schlußfolgerungen erkennbar ist, die der Fachmann ohne weiteres anstellt (GRUR 1974, 208 - Scherfolie). - BGH, 15.03.1984 - X ZB 6/83
"Zinkenkreisel"; Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf eine Rechtsfrage; Umfang …
Auszug aus BGH, 20.03.1990 - X ZB 10/88
Sie eröffnet vielmehr die vollständige Überprüfung des angefochtenen Beschlusses nach Art einer Revision (BGHZ 90, 318, 320 [BGH 15.03.1984 - X ZB 6/83] - Zinkenkreisel). - BGH, 18.12.1975 - X ZR 51/72
Zulässige Beschränkung des Patentanspruchs
Auszug aus BGH, 20.03.1990 - X ZB 10/88
So hat er die Offenbarung einzelner Merkmale etwa in folgenden Fällen bejaht: wenn das Merkmal in der Beschreibung als eine in Betracht kommende Lösung hervorgehoben ist (GRUR 1966, 488, 491 - Ferrit; GRUR 1976, 299 - Alkylendiamine I); wenn das Merkmal in der Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen als zur Erfindung gehörig erkennbar ist und es sich deutlich von den sonstigen darin enthaltenen Angaben abhebt (GRUR 1966, 312, 316 - Appetitzügler); wenn es dort differenziert beschrieben ist (GRUR 1966, 319, 321 - Seifenzusatz); wenn ein Merkmal dort besonders hervorgehoben ist, indem es als vorteilhaft, zweckmäßig oder bevorzugt bezeichnet ist, oder wenn es Gegenstand eines Beispiels (GRUR 1966, 312, 316 - Appetitzügler I) oder einer Ausführungsform ist (vgl. GRUR 1968, 86 - Ladegerät I) oder wenn das Merkmal aus den Unterlagen durch Schlußfolgerungen erkennbar ist, die der Fachmann ohne weiteres anstellt (GRUR 1974, 208 - Scherfolie). - BGH, 03.02.1966 - Ia ZB 4/65
Auszug aus BGH, 20.03.1990 - X ZB 10/88
So hat er die Offenbarung einzelner Merkmale etwa in folgenden Fällen bejaht: wenn das Merkmal in der Beschreibung als eine in Betracht kommende Lösung hervorgehoben ist (GRUR 1966, 488, 491 - Ferrit; GRUR 1976, 299 - Alkylendiamine I); wenn das Merkmal in der Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen als zur Erfindung gehörig erkennbar ist und es sich deutlich von den sonstigen darin enthaltenen Angaben abhebt (GRUR 1966, 312, 316 - Appetitzügler); wenn es dort differenziert beschrieben ist (GRUR 1966, 319, 321 - Seifenzusatz); wenn ein Merkmal dort besonders hervorgehoben ist, indem es als vorteilhaft, zweckmäßig oder bevorzugt bezeichnet ist, oder wenn es Gegenstand eines Beispiels (GRUR 1966, 312, 316 - Appetitzügler I) oder einer Ausführungsform ist (vgl. GRUR 1968, 86 - Ladegerät I) oder wenn das Merkmal aus den Unterlagen durch Schlußfolgerungen erkennbar ist, die der Fachmann ohne weiteres anstellt (GRUR 1974, 208 - Scherfolie). - BGH, 14.10.1982 - X ZR 56/79
Erfindungshöhe eines Streitpatents - Unzulässige Erweiterung des …
Auszug aus BGH, 20.03.1990 - X ZB 10/88
Offenbart ist alles das, was in der Gesamtheit der ursprünglichen Unterlagen schriftlich niedergelegt ist und sich dem Fachmann ohne weiteres aus dem Gesamtinhalt der Unterlagen am Anmeldetag erschließt (vgl. BGH GRUR 1983, 169, 170 - Abdeckprofil). - BGH, 27.09.1973 - X ZR 66/70
Auszug aus BGH, 20.03.1990 - X ZB 10/88
So hat er die Offenbarung einzelner Merkmale etwa in folgenden Fällen bejaht: wenn das Merkmal in der Beschreibung als eine in Betracht kommende Lösung hervorgehoben ist (GRUR 1966, 488, 491 - Ferrit; GRUR 1976, 299 - Alkylendiamine I); wenn das Merkmal in der Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen als zur Erfindung gehörig erkennbar ist und es sich deutlich von den sonstigen darin enthaltenen Angaben abhebt (GRUR 1966, 312, 316 - Appetitzügler); wenn es dort differenziert beschrieben ist (GRUR 1966, 319, 321 - Seifenzusatz); wenn ein Merkmal dort besonders hervorgehoben ist, indem es als vorteilhaft, zweckmäßig oder bevorzugt bezeichnet ist, oder wenn es Gegenstand eines Beispiels (GRUR 1966, 312, 316 - Appetitzügler I) oder einer Ausführungsform ist (vgl. GRUR 1968, 86 - Ladegerät I) oder wenn das Merkmal aus den Unterlagen durch Schlußfolgerungen erkennbar ist, die der Fachmann ohne weiteres anstellt (GRUR 1974, 208 - Scherfolie). - BPatG, 06.12.1978 - 13 W (pat) 33/76
Auszug aus BGH, 20.03.1990 - X ZB 10/88
So hat das Beschwerdegericht, anders als der 13. Senat des Bundespatentgerichts (13 W(pat) 33/76, 13 W(pat) 101/82 und 13 W(pat) 71/82, referiert bei Müller GRUR 1987, 484 ff.) und der 31. Senat (BPatGE 29, 210) in ständiger Rechtsprechung (vgl. BPatG 8, 18; 19, 95) angenommen, daß ein beanspruchter, durch Minimal- und Maximalwerte begrenzter, weiter Bereich nur dann auf einen enger begrenzten beschränkt werden könne, wenn der engere Bereich von vornherein entweder ausdrücklich oder an Hand geschilderter Beispiele den ursprünglichen Unterlagen entnehmbar ist.
- BGH, 11.09.2001 - X ZB 18/00
Drehmomentenübertragungseinrichtung; Umfang der Patentanmeldung; Kombination …
Denn offenbart ist alles das, was in der Gesamtheit der ursprünglichen Unterlagen schriftlich niedergelegt ist und sich dem Fachmann ohne weiteres aus dem Gesamtinhalt der Unterlagen am Anmeldetag erschließt (Sen., BGHZ 111, 21, 26 - Crackkatalysator I).Die Aufnahme eines weiteren Merkmals aus der Beschreibung in den Patentanspruch ist zulässig, wenn dadurch die zunächst weiter gefaßte Lehre auf eine engere Lehre eingeschränkt wird und wenn das weitere Merkmal in der Beschreibung als zu der beanspruchten Erfindung gehörend zu erkennen war (Sen., BGHZ 111, 21, 25 - Crackkatalysator I; Beschl. v. 30.10.1990 - X ZB 18/88, GRUR 1991, 307, 308 - Bodenwalze;… Urt. v. 7.12.1999 - X ZR 40/95, GRUR 2000, 591, 592 - Inkrustierungsinhibitoren).
- BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98
"Fahrzeugleitsystem"; Begriff der Erfindung; Beschränkung auf eine bestimmte …
Zwar hat der Senat - noch zu § 26 Abs. 4 PatG 1968 - als zur Beschränkung ausreichend eine solche Offenbarung verstanden, die eine Benutzung durch andere Sachverständige als möglich erscheinen läßt (BGHZ 111, 21, 26 - Crackkatalysator I). - BGH, 16.10.2007 - X ZR 226/02
Sammelhefter II
Die Aufnahme eines weiteren Merkmals aus der Beschreibung in den Patentanspruch ist zulässig, wenn dadurch die zunächst weiter gefasste Lehre auf eine engere Lehre eingeschränkt wird und wenn das weitere Merkmal in der Beschreibung als zu der beanspruchten Erfindung gehörend zu erkennen war (BGHZ 111, 21, 25 - Crackkatalysator I; Sen.Beschl. v. 30.10.1990 - X ZB 18/88, GRUR 1991, 307, 308 - Bodenwalze;… Sen.Urt. v. 7.12.1999 - X ZR 40/95, GRUR 2000, 591, 592 - Inkrustierungsinhibitoren).
- BGH, 12.05.1992 - X ZB 11/90
Grenzwertangaben eines Mengenbereichs von Komponenten einer Legierung - …
Mit der Angabe eines bestimmten Bereichs sind alle innerhalb der Grenzwerte liegenden Zwischenwerte und alle daraus beliebig gebildeten Teilmengen offenbart (Fortführung von BGHZ 111, 21 = NJW 1990, 3272).a) Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 20.03.1990 - X ZB 10/88, GRUR 1990, 510, 511 - Crackkatalysator I) ist der Anmelder insoweit Herr des Patenterteilungsverfahrens, als er im Rahmen der dort erfolgten Offenbarung seiner Erfindung den Patentanspruch beliebig einschränken kann.
Der erkennende Senat hat sich bereits in seinem Beschluß vom 20. März 1990 (X ZB 10/88, GRUR 1990, 510, 512 - Crackkatalysator I) mit der Befürchtung befaßt, im Vertrauen auf die spätere Einschränkung im Prüfungsverfahren würden die Anmelder ermuntert, zahlreiche Anmeldungen mit weiten Gehaltsbereichen der Komponenten zu tätigen.
- BGH, 30.03.1993 - X ZB 13/90
Patentanmeldung bei Kollektiv aus mehreren Pflanzenindividuen
Der beschließende Senat hat in seinen Beschlüssen vom 20. März 1990 (BGHZ 111, 21, 27 = GRUR 1990, 510 - Crackkatalysator) und vom 12. Mai 1992 (GRUR 1992, 842, 844 - Chrom-Nickel-Legierung) für den Bereich der Chemie ausgeführt, daß Grenzwertangaben eines Mengenbereiches von Komponenten alle innerhalb der angegebenen Grenzen möglichen Zwischenwerte umfassen und daß der gesamte Bereich als zur beanspruchten Erfindung gehörend offenbart ist, so daß die Beschränkung von einem zunächst weiteren Bereich auf einen engeren, durch Grenzwerte bestimmten Zahlenbereich nicht zu beanstanden ist. - BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 52/08
Formteil
Patentansprüche, Beschreibung und Zeichnungen der Anmeldeunterlagen sind indessen gleichwertige Offenbarungsmittel (BGHZ 111, 21, 26 - Crackkatalysator; BGH, Urt. v. 4.5.1995 - X ZR 29/93, GRUR 1996, 757, 762 - Zahnkranzfräser; Urt. v. 30.1.2007 - X ZR 156/02, GRUR 2007, 578, 580 - rückspülbare Filterkerze; EPA, ABl. - BGH, 22.05.2007 - X ZR 56/03
injizierbarer Mikroschaum
Der Fachmann orientiert sich dabei nicht an dem Wortlaut der Unterlagen, sondern an dem mit der Erfindung im Hinblick auf die Nachteile des Stands der Technik verfolgten Zweck und an dem Lösungsvorschlag mit seinen Elementen (Sen. BGHZ 111, 21, 26 - Crackkatalysator I; Sen.Beschl. v. 6.10.1994 - X ZB 4/92, GRUR 1995, 113 - Datenträger). - BGH, 05.07.2005 - X ZR 30/02
"Einkaufswagen II"; Nichtigkeit eines Patents wegen Erteilung über den Inhalt der …
Nach der Rechtsprechung des Senats ist durch die Anmeldung offenbart, was sich dem Fachmann des Betreffenden Gebietes der Technik ohne weiteres aus dem Gesamtinhalt der Unterlagen am Anmeldetag erschließt (so für die Rechtslage in Deutschland vor 1978 BGHZ 111, 21, 26 - Crackkatalysator I m.w.N.). - BGH, 07.12.1999 - X ZR 40/95
Patentfähigkeit eines Waschmittels
Danach stellt die Nennung eines Mengenbereichs - nichts anderes kann für eine Gewichtsbereichsangabe gelten (vgl. Rogge, GRUR 1996, 931, 939), wie sie auch hier in Rede steht - eine vereinfachte Schreibweise der zahlreichen möglichen, zwischen dem unteren und dem oberen Grenzwert liegenden Zwischenwerte dar (Sen.Beschl., BGHZ 111, 21, 27 - Crackkatalysator; BGHZ 118, 210, 217 - Chrom-Nickel-Legierung). - OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/10
Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung in Urteilsform; …
Die Aufnahme eines weiteren Merkmals aus der Beschreibung in den Patentanspruch ist zulässig, wenn dadurch die zunächst weiter gefasste Lehre auf eine engere Lehre eingeschränkt wird und wenn das weitere Merkmal in der Beschreibung als zu der beanspruchten Erfindung gehörend zu erkennen war (BGHZ 111, 21, 25 = NJW 1990, 3272 - Crackkatalysator I; BGH, GRUR 1991, 307, 308 - Bodenwalze; GRUR 2000, 591, 592- Inkrustierungsinhibitoren;… GRUR 2008, 60, 64 Rdnr. 30 - Sammelhefter II). - BGH, 30.10.1990 - X ZB 18/88
Aufnahme eines weiteren Merkmals aus der Beschreibung in den Patentanspruch
- BGH, 06.10.1994 - X ZB 4/92
"Datenträger"; Beschränkung des Patentanspruchs auf eine von mehreren …
- BGH, 03.12.1991 - X ZB 5/91
Kein Begründungsmangel bei Übergehen eines Beweisantritts zu Erfindungshöhe
- BGH, 27.11.2018 - X ZR 41/17
Patentfähigkeit eines Kraftfahrzeugscheinwerfers mit einem Reflektor sowie ein …
- BGH, 26.07.2001 - X ZR 93/95
Nichtigkeit eines Patents betreffend eine Filtereinheit zum Entfernen von …
- BGH, 11.06.1996 - X ZR 76/93
"Bogensegment"; Beschränkung der Geltung eines europäischen Patents
- BGH, 16.10.2007 - X ZR 182/04
Zurückweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent für ein Sammelhefter …
- BPatG, 22.06.2020 - 1 Ni 6/18
- BPatG, 11.09.2015 - 14 W (pat) 30/13
Patentbeschwerdeverfahren - "Kosmetische Zubereitung" - Patenterteilungsverfahren …
- BPatG, 26.05.2008 - 15 W (pat) 33/04
- BGH, 28.01.1997 - X ZR 43/94
- BPatG, 02.07.2018 - 4 Ni 8/17
- BGH, 16.09.2008 - X ZR 49/04
Zurückweisung der Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein Eisenbahnrad, da …
- BGH, 12.07.2006 - X ZR 160/02
Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Kombination aus einem …
- BPatG, 01.12.2015 - 3 Ni 23/14
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Behandlungsverfahren und pharmazeutische …
- BGH, 18.01.2000 - X ZR 102/97
Patentfähigkeit eines Kontaktfederblocks für Relais
- BPatG, 21.07.2015 - 4 Ni 5/14
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BGH, 01.06.2021 - X ZR 48/19
Erfolglose Berufung bezüglich der Anfechtung eines Patentanspruchs für eine …
- BPatG, 14.09.2016 - 6 Ni 79/14
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Einrichtung zum …
- BPatG, 12.05.2010 - 5 Ni 109/09
- BPatG, 28.03.2017 - 3 Ni 11/15
- BPatG, 31.07.2013 - 15 W (pat) 25/12
- BPatG, 17.02.2023 - 4 Ni 1/23
- BPatG, 08.12.2015 - 3 Ni 30/14
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 17.03.2015 - 21 W (pat) 27/12
- BPatG, 30.04.2012 - 21 W (pat) 43/08
Patentbeschwerdeverfahren - keine erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag - …
- LG Düsseldorf, 28.07.2011 - 4a O 87/11
Anforderungen an das Vorliegen eines Verfügungsgebrauchsmusters im Falle eines …
- BPatG, 30.03.2011 - 5 Ni 10/10
Ein Streitpatent bzgl. eines Schiebewagens für Kinder und/oder Puppen mit einem …
- BPatG, 22.04.2009 - 20 W (pat) 8/04
- BPatG, 31.08.2023 - 7 Ni 1/23
- LG Düsseldorf, 14.04.2010 - 4b O 290/08
Airbag
- BPatG, 24.02.2015 - 12 W (pat) 19/14
Nachweis des Beruhens eines Patents auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber …
- BPatG, 20.11.2007 - 3 Ni 41/05
- BPatG, 16.01.2006 - 15 W (pat) 701/05
- BPatG, 21.05.2001 - 15 W (pat) 35/00
- BGH, 06.05.1997 - X ZR 51/95
- BGH, 16.01.1996 - X ZB 28/92
Unzulässige Erweiterung des Gegenstands eines Patents (Flügelzellenvakuumpumpe) - …
- BPatG, 20.07.2004 - 3 Ni 48/02
- BPatG, 27.06.2017 - 10 W (pat) 160/14
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung ""Bremsscheibe für …
- BPatG, 05.05.2011 - 2 Ni 25/09
- BPatG, 28.02.2011 - 9 W (pat) 409/05
Patenteinspruchsverfahren - "Leitvorrichtung für ein in Blechbauweise …
- BPatG, 15.10.2009 - 15 W (pat) 331/05
- BPatG, 18.05.2009 - 11 W (pat) 332/04
- BPatG, 10.10.2006 - 3 Ni 52/03
- BPatG, 22.02.2006 - 4 Ni 50/04
- BPatG, 27.06.2000 - 1 Ni 27/99
- BGH, 11.07.1995 - X ZR 24/93
Patent über zweistufiges Verfahren zur Herstellung von 4-Hydroxy- und …
- BPatG, 11.05.2021 - 12 W (pat) 17/20
Patentbeschwerdeverfahren - "Platteneinheit" - zur Offenbarung der Zwischenwerte …
- BPatG, 26.04.2016 - 14 W (pat) 7/11
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verwendung einer Phosphatmischung zur …
- BPatG, 06.06.2013 - 12 W (pat) 1/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung zur Befestigung eines Rundschaftmeißels" …
- BPatG, 25.01.2010 - 20 W (pat) 353/05
- BPatG, 22.07.2008 - 8 W (pat) 316/07
- BPatG, 12.10.2005 - 4 Ni 51/04
- BPatG, 19.02.2004 - 15 W (pat) 27/02
- BPatG, 15.05.2003 - 17 W (pat) 15/02
- BPatG, 29.04.2002 - 15 W (pat) 40/00
- BPatG, 25.04.2001 - 5 W (pat) 428/00
- BPatG, 27.07.2000 - 2 Ni 25/99
- BPatG, 02.10.1991 - 2 Ni 40/90
- BPatG, 10.05.2016 - 23 W (pat) 16/16
Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 28.01.2014 - 14 W (pat) 13/10
- LG Düsseldorf, 17.02.2009 - 4a O 29/08
Temperaturmessgerät
- BPatG, 10.02.2000 - 23 W (pat) 45/99
- BPatG, 15.03.2022 - 35 W (pat) 417/20
- BPatG, 12.12.2019 - 11 W (pat) 22/16
- BPatG, 16.04.2015 - 15 W (pat) 14/12
Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur …
- BPatG, 13.10.2011 - 15 W (pat) 17/08
- BPatG, 18.03.2004 - 3 Ni 5/03
- BPatG, 06.05.2002 - 9 W (pat) 64/00