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   BGH, 14.12.1992 - II ZR 298/91   

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https://dejure.org/1992,79
BGH, 14.12.1992 - II ZR 298/91 (https://dejure.org/1992,79)
BGH, Entscheidung vom 14.12.1992 - II ZR 298/91 (https://dejure.org/1992,79)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1992 - II ZR 298/91 (https://dejure.org/1992,79)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG §§ 30, 31, 32a; KO § 32a
    Kapitalersetzende Nutzungsüberlassung bei Betriebsaufspaltung

  • Wolters Kluwer

    Gebrauchsüberlassung - Schadensersatz - Eigenkapitalersetzung - Vermietung - Erhaltungsaufwand - Verpachtung - Konkurs - Nutzungsüberlassungsvertrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung nach Betriebsaufspaltung bei unterlassener Liquidierung trotz Fehlens eines schuldrechtlichen Kündigungsrechtes ("Lagergrundstück II")

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung - Lagergrundstück II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 30, § 31, § 32 a; KO § 32 a
    Überlassung von Anlagevermögen durch GmbH-Gesellschafter als eigenkapitalersetzende Leistung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 121, 31
  • NJW 1993, 392
  • NJW-RR 1993, 357 (Ls.)
  • ZIP 1993, 189
  • MDR 1993, 223
  • WM 1993, 144
  • BB 1993, 240
  • DB 1993, 318
 
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Wird zitiert von ... (94)

  • BGH, 29.01.2015 - IX ZR 279/13

    Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf

    In dem hier gegebenen Fall einer Betriebsaufspaltung bilden das Besitz- und das Betriebsunternehmen eine wirtschaftliche Einheit, die es rechtfertigt, die Mehrheitsgesellschafter beider Unternehmen der Verantwortung des § 135 Abs. 3 InsO zu unterwerfen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1992 - II ZR 298/91, BGHZ 121, 31, 34 f; vom 11. Juli 1994 - II ZR 146/92, BGHZ 127, 1, 5; Ulmer/Habersack, GmbHG, 1. Aufl., §§ 32a/b Rn. 136; Graf-Schlicker/Neußner, InsO, 4. Aufl., § 39 Rn. 27; Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 20. Aufl., § 30 Anh. Rn. 42).
  • BGH, 11.07.1994 - II ZR 146/92

    Dauer einer eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung; Rechte des

    Das entspricht der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Senats (BGHZ 109, 55, 57 ff.; BGHZ 121, 31, 33 f.; Sen.Urt. v. 14. Juni 1993 - II ZR 252/92, ZIP 1993, 1072, 1073).

    Bei einer Betriebsaufspaltung, wie sie hier vorliegt, bilden Besitz- und Betriebsgesellschaft eine wirtschaftliche Einheit, die es rechtfertigt, die Verantwortung für die ordnungsgemäße Finanzierung der Betriebsgesellschaft auch der von denselben Gesellschaftern getragenen Besitzgesellschaft aufzuerlegen (BGHZ 121, 31, 34 f.).

    Es kommt deshalb hier nicht darauf an, ob die Überlassung des wesentlichen Anlagevermögens zur Nutzung von vornherein eigenkapitalersetzenden Charakter hatte (vgl. dazu BGHZ 121, 31, 37 ff.).

    Wird diese Maßnahme unterlassen, so führt schon das allein zur Umqualifizierung der der Gesellschaft gewährten Unterstützung in Eigenkapitalersatz (BGHZ 121, 31, 36 f.).

    Was die Rechtsfolgen einer eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung betrifft, so sind, wie der Senat bereits entschieden hat, bei einer GmbH auf die Miet- oder Pachtzinsen § 32 a GmbHG und § 32 a KO anzuwenden; im übrigen darf entsprechend den §§ 30, 31 GmbHG der vertragliche Anspruch auf Zahlung des Miet- oder Pachtzinses nicht aus dem zur Deckung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen der Gesellschaft erfüllt werden (BGHZ 109, 55, 66; BGHZ 121, 31, 43).

    a) Das Eigentum an den der Gesellschaft zur Nutzung überlassenen Sachen geht, wie der Senat ebenfalls bereits ausgesprochen hat, nicht in dem Zeitpunkt, von dem an die Eigenkapitalersatzregeln anwendbar sind, auf die Gesellschaft über (BGHZ 121, 31, 45).

    Vertraglich vereinbarten zeitlichen Begrenzungen ist jedoch nur insoweit eine Wirkung beizumessen, als sie ernst gemeint.sind und nicht ihrerseits gegen die Kapitalersatzgrundsätze verstoßen (BGHZ 121, 31, 40 m.w.N.).

    Es sind vielmehr die Grundsätze maßgebend, die der Senat bereits im Zusammenhang mit der Frage angedeutet hat, unter welchen Voraussetzungen die Gebrauchsüberlassung im konkreten Fall eigenkapitalersetzenden Charakter hat (BGHZ 109, 55, 63 f.; BGHZ 121, 31, 38 ff.).

    Wird, wie im vorliegenden Fall, der Gesellschaft das im wesentlichen gesamte Anlagevermögen überlassen, so ist auf der einen Seite zu fragen, auf welcher Mindestdauer des Vertrages ein solcher Vermieter oder Verpächter hätte bestehen müssen, um seine Investitionskosten zuzüglich eines angemessenen Gewinns durch einen ebenfalls angemessenen Mietzins abzudecken (BGHZ 109, 55, 64; BGHZ 121, 31, 40 f.).

    Der Senat hat bereits in dem letztgenannten Urteil darauf hingewiesen, daß eine Auswechslung der Betriebseinrichtung und insbesondere die Verlegung der Betriebsstätte auf ein anderes geeignetes Grundstück mit erheblichen Zeit- und Geldaufwendungen verbunden zu sein pflegt; derartige Maßnahmen wird ein Unternehmen nicht ohne weiteres und unbegrenzt oft verkraften können (BGHZ 121, 31, 39 f.).

  • BGH, 14.02.2019 - IX ZR 149/16

    Geltung des Bargeschäftsprivilegs bei der Anfechtung der Besicherung eines

    74 (aa) Nach alter Rechtslage konnten nicht als Kapitalersatz dienende Gesellschaftermittel einen eigenkapitalersetzenden Charakter annehmen, wenn der Gesellschafter sie bei Eintritt der Krise nicht abgezogen hatte, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre (BGH, Urteil vom 24. September 1990 - II ZR 174/89, ZIP 1990, 1467, 1468; vom 14. Dezember 1992 - II ZR 298/91, BGHZ 121, 31, 35 ff; vom 7. November 1994 - II ZR 270/93, BGHZ 127, 336, 345; vom 2. April 2009 - IX ZR 236/07, ZIP 2009, 1080 Rn. 19; Köth, ZGR 2016, 541, 545).

    Der Gesellschafter musste von der Wahlmöglichkeit Gebrauch machen können, der Gesellschaft entweder seine weitere Unterstützung zu versagen und dadurch die Liquidation herbeizuführen oder ihr die Finanzhilfe auf eigene Gefahr zu belassen (BGH, Urteil vom 24. September 1990, aaO; vom 14. Dezember 1992, aaO; Habersack in Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG, 1. Aufl., §§ 32a/b Rn. 44).

    Richtig ist, dass eine dem Gesellschafter gewährte Sicherheit der erforderlichen Finanzierungsentscheidung entgegenstehen kann, etwa indem sie ihn an einer außerordentlichen Kündigung eines Darlehens hindert (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1992 - II ZR 298/91, BGHZ 121, 31, 35 ff; Bitter, ZIP 2013, 1497, 1499; aA wohl Altmeppen, ZIP 2013, 1745, 1750 ff).

  • BFH, 04.11.1997 - VIII R 18/94

    Finanzplan-Darlehen bei wesentlicher Beteiligung

    Solche von den Gesellschaftern gewährten "finanzplanmäßigen" Kredite zur Finanzierung des Unternehmenszwecks werden nach Gesellschaftsrecht den Einlagen gleichgestellt (sog. "gesplittete" Pflichteinlage, vgl. BGH-Urteile in BGHZ 104, 33, 38 ff., und vom 14. Dezember 1992 II ZR 298/91, BGHZ 121, 31, 41 ff.; Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., S. 429, 960; Lutter/Hommelhoff, a.a.O., §§ 32a/b Rdnrn. 14 ff., m.w.N.; Fleischer, Finanzplankredite und Eigenkapitalersatz im Gesellschaftsrecht, 1995, 128 ff.).

    Das gilt grundsätzlich für jede GmbH und unabhängig davon, ob die kapitalersetzende Finanzierung im Gesellschaftsvertrag niedergelegt ist; entscheidend ist, ob sich die planmäßige Gesellschafterfinanzierung aus einer Gesamtwürdigung des Gesellschaftsvertrages und/oder des Darlehensvertrages und der im Zeitpunkt des Abschlusses dieser Verträge vorliegenden Umstände ergibt (BGH-Urteile in BGHZ 104, 33, und in BGHZ 121, 31 ff.; Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 17. Juni 1994 15 U 90/94, ZIP 1994, 1183, 1185; Ulmer, Festschrift für Kellermann, 1991, 485, 487; vgl. allgemein zur Zulässigkeit schuldrechtlicher Nebenabreden zum Gesellschaftsvertrag BGH-Urteil vom 8. Februar 1993 II ZR 24/92, BB 1993, 676; Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 3 Rdnr. 49, m.w.N.; Scholz/ Emmerich, GmbH-Gesetz, 8. Aufl., § 3 Anm. 71 ff., 72 a; Hachenburg/Ulmer, Großkommentar zum GmbH-Gesetz, 8. Aufl.,§ 3 Rdnr. 121).

  • LG Aachen, 03.03.2015 - 10 O 193/08

    Forderungsanspruch eines Insolvenzverwalters über das Vermögen einer Firma

    Das Eigentum an den der Gesellschaft zur Nutzung überlassenen Sachen geht nicht in dem Zeitpunkt, von dem an die Eigenkapitalersatzregeln anwendbar sind, auf die Gesellschaft über (BGHZ 121, 31, 45).

    Nach der Rechtsprechung unterliegt danach auch die mietweise Überlassung eines Betriebsgrundstücks an die Gesellschaft durch den Gesellschafter den Regeln des Eigenkapitalersatzes (BGH MDR 2005, 880 m.w.Nw.), wenn die Nutzungsüberlassung zu einem Zeitpunkt erfolgt, in welchem sich die Gesellschaft in der Krise befindet oder der Gesellschafter bei einer erst zeitlich nach der Vermietung eintretenden Krise die Gesellschaft nicht liquidiert, sondern ohne den gebotenen Nachschuss von Eigenkapital unter Fortbestand des Nutzungsverhältnisses weiterführt (vgl.. hierzu: BGH, NJW 1990, 516; 1993, 392; 1994, 2349 und 2760).

    Eine Situation, in der ordentliche Kaufleute der Gesellschaft Eigenkapital zugeführt hätten, liegt bei Gebrauchsüberlassungen dann vor, wenn die GmbH außerstande ist, sich den für den Kauf des überlassenen Gegenstandes erforderlichen Kredit auf dem Kapitalmarkt zu besorgen (sogenannte "spezielle Kreditunwürdigkeit") und kein außenstehender Dritter an Stelle des Gesellschafters bereit gewesen wäre, der Gesellschaft den Gegenstand zum Gebrauch zu überlassen (sogenannte "Überlassungsunwürdigkeit"; vgl. dazu: BGHZ 121, 31 ff, 35).

    Wäre ihr diese Nutzungsüberlassung auch von dritter Seite eingeräumt worden, dann lässt sich nicht sagen, der Gesellschafter habe durch die Gebrauchsüberlassung die sonst liquidationsreife Gesellschaft am Leben erhalten (BGH NJW 1993, 392 ff m.w.Nw.).

    Denn nach der Rechtsprechung werden ursprünglich nicht als Kapitalersatz dienende Gesellschaftermittel nur dann nachträglich von den Bindungen der §§ 30, 31, 32 a, 32 b GmbHG erfasst, wenn der Gesellschafter sie bei Eintritt der Krise nicht abzieht, obwohl ihm dies zumindest objektiv möglich wäre (BGH NJW 1990, 516 ff; 1993, 392 ff; OLG Hamm, Urt. v. 27.04.2007, 7 U 52/05, zitiert nach juris, Rn. 69).

    Dabei ist zu fragen, ob der Gesellschafter entweder in seiner Eigenschaft als Vermieter das Rechtsverhältnis durch Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt hätte einseitig auflösen können und / oder ob eine Beendigung aufgrund des gesellschaftsrechtlichen Einflusses, den der Gesellschafter ausüben konnte, möglich gewesen wäre, er also von der ihm zumindest objektiv gegebenen Möglichkeit, die Gesellschaft unter Entzug der ihr zur Verfügung gestellten Mittel zu liquidieren, keinen Gebrauch gemacht hat (OLG Hamm a.a.O. Rn. 70 unter Verweis auf BGH NJW 1993, 392, 393).

    Wenn nämlich eine GmbH lediglich über eine Kapitalausstattung verfügt, die nur ausreichend ist, um die bewegliche Betriebsausstattung selbst beschaffen zu können, so ist die ordentliche Kündigung eines über das sogenannte unbewegliche Anlagevermögen mit einem Gesellschafter abgeschlossenen Miet- oder Pachtvertrages in aller Regel als ausgeschlossen anzusehen; eine anderweitige vertragliche Regelung ist in solchen Fällen im Zweifel nicht ernstlich gewollt (BGH NJW 1993, 392 ff, 394).

  • BGH, 05.07.2007 - IX ZR 256/06

    Anfechtbarkeit der Rückzahlung einer Beihilfe in der Insolvenz des Empfängers

    Dafür reicht es vielmehr aus, dass der Gesellschafter von der objektiv bestehenden Möglichkeit, seine Hilfe abzuziehen, keinen Gebrauch macht (BGHZ 121, 31, 41).
  • BGH, 07.11.1994 - II ZR 270/93

    Umqualifizierung einer Kredithilfe in Eigenkapitalersatz

    Zur Umqualifizierung seiner Kredithilfe durch sogenanntes Stehenlassen kommt es erst dann, wenn er diese Zeitspanne ungenutzt verstreichen läßt (vgl. BGHZ 121, 31 ff. und Sen.Urt. v. 24. September 1990 - II ZR 174/89, WM 1990, 2041, 2042; v. 18. November 1991 - II ZR 258/90, WM 1992, 187, 189; v. 17. Februar 1992 - II ZR 154/91, WM 1992, 650, 651; v. 9. März 1992 - II ZR 168/91, WM 1992, 816, 917).

    Auch das Senatsurteil BGHZ 121, 31 ff. enthält keine Entscheidung dieser Frage.

    Sp.; BGHZ 121, 31, 35 f.; v. 20. September 1993 - II ZR 151/92, WM 1993, 2090, 2091 li.

  • OLG Dresden, 15.06.1998 - 2 U 325/98

    Schadenersatzanspruch gegen Rechtsanwalt; Unterlassene Berufungseinlegung;

    Wie von dem - korrespondierend zum Gesamtvollstreckungsverwalter im Vorprozeß - vortrags- und beweisbelasteten Beklagten (vgl. BGH VersR 1985, 146 [147 m.w.N.]; BGH VersR 1984, 160 [161]; BGHZ 30, 226 [232]) hinreichend dargelegt wurde, ist die Klägerin unter dem Gesichtspunkt der eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung einem Gesellschafter der Gemeinschuldnerin gleichzustellen (vgl. BGHZ 127, 1 [BGH 11.07.1994 - II ZR 146/92] [5]; BGHZ 121, 31 [34 f.]).

    Sie hat mit der ... im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages vom 01.08.1990 und während dessen gesamter Dauer eine wirtschaftliche und unternehmerische Einheit gebildet, bei der sich die unternehmerischen Aktivitäten in einer der Betriebsaufspaltung vergleichbaren Weise ergänzten (vgl. dazu BGHZ 127, 1 [BGH 11.07.1994 - II ZR 146/92] [5]; BGHZ 121, 31 [34 f.]) und beide Gesellschaften einer abgestimmten unternehmerischen Steuerung unterlagen.

    Die Nutzungsüberlassung des Musikzeltes an die Gemeinschuldnerin war von Anfang an eigenkapitalersetzend (vgl. im einzelnen: BGHZ 109, 55 [58 ff.] "Lagergrundstück I" ; BGHZ 121, 31 "Lagergrundstück II" ; BGH NJW 1993, 2179; BGHZ 127, 17 "Lagergrundstück IV" ; BGH ZIP 1997, 1375 "Lagergrundstück V" ).

    Angesichts ihres Stammkapitals von DM 50.000,00 und des weitgehend fehlenden sonstigen Vermögens (vgl. Bilanz zum 31.12.1990, Anlage K 9 im Anlagenband des Beklagten) hätte die Gemeinschuldnerin weder auf dem Kapitalmarkt ein ungesichertes Investitionsdarlehen erhalten, um das Musikzelt selbst erwerben oder anmieten zu können, noch hätte ein vernünftig handelnder und sich an den herkömmlichen Bonitätskriterien orientierender Vermieter das Musikzelt der Gemeinschuldnerin zu den im Mietvertrag vom 01.08.1990 enthaltenen Konditionen, insbesondere ohne langfristige und vollständige Sicherung der Mietzinsansprüche, überlassen (vgl. BGHZ 109, 55 [64]; BGHZ 121, 31 [38 f.]; BGH ZIP 1997, 1375 [1377]).

    Zur Beschaffung solcher Sicherheiten wäre die Gemeinschuldnerin aber ohne Hilfe ihrer Gesellschafter (vgl. dazu BGHZ 121, 31 [41]) nicht in der Lage gewesen, da sie nur über das allernötigste Eigenkapital verfügte (vgl. BGHZ 121, 31 [42]).

    Eine auf die jeweiligen Mietzinsen gerichtete Kreditgewährung oder eine Nutzungsüberlassung durch einen sich marktüblich verhaltenden Vermieter wäre daran gescheitert, daß die Gemeinschuldnerin nicht über genügend finanzielle Reserven verfügte, um etwaige kurz- oder mittelfristige Umsatzeinbußen auffangen zu können (vgl. BGHZ 121, 31 [41 m.w.N.]).

    Wie das Landgericht Dresden im Verfahren 40 O 52/95 zutreffend entschieden hat, war die Klägerin infolge der eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung verpflichtet, die Mietzinsen zurückzuerstatten, welche die Gemeinschuldnerin aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Aktivvermögen geleistet hat (vgl. BGHZ 109, 55 [66]; BGHZ 121, 31 [42]; BGHZ 127, 1 [BGH 11.07.1994 - II ZR 146/92] [7]; Real, GmbHR 1994, 777 [779]).

  • OLG Hamm, 27.04.2007 - 7 U 52/05

    Eigenkapitalersetzender Charakter der Gebrauchsüberlassung eines

    Die mietweise Überlassung des Betriebsgrundstücks durch die Klägerin und Gesellschafterin unterliegt den Regeln des Eigenkapitalersatzes, da die Fa. N GmbH nach Eintritt der Krise im März 2000 nicht liquidiert, sondern ohne den gebotenen Nachschuss von Eigenkapital unter Fortbestand des Nutzungsverhältnisses weitergeführt wurde (vgl. hierzu BGH, NJW 1990, 516; 1993, 392; 1994, 2349 und 2760).

    Eine Situation, in der ordentliche Kaufleute der Gesellschaft Eigenkapital zugeführt hätten, liegt bei Gebrauchsüberlassungen dann vor, wenn die GmbH außerstande ist, sich den für den Kauf des überlassenen Gegenstandes erforderlichen Kredit auf dem Kapitalmarkt zu besorgen (sog. spezielle Kreditunwürdigkeit) und kein außenstehender Dritter an Stelle des Gesellschafters bereit gewesen wäre, der Gesellschaft den Gegenstand zum Gebrauch zu überlassen (sog. Überlassungsunwürdigkeit; vgl. dazu BGHZ 121, 31, 35 = NJW 1993, 392 = NJW-RR 1993, 357 L).

    Zur Betriebsführung benötigte Geldmittel, die die Gesellschaft sich - wie auch im vorliegenden Fall - durch anderweitigen Kredit lediglich mit Hilfe von Sicherheiten beschaffen kann, die die Gesellschafter stellen, reichen dafür in der Regel nicht aus (so BGH, NJW 1993, 392, 394).

    Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, NJW 1990, 516; 1993, 392; 1994, 2349 und 2760) werden ursprünglich nicht als Kapitalersatz dienende Gesellschaftermittel jedoch nur dann nachträglich von den Bindungen der §§ 30, 31, 32 a, 32 b GmbHG erfasst, wenn der Gesellschafter sie bei Eintritt der Krise nicht abzieht, obwohl ihm dies zumindest objektiv möglich wäre.

    Dabei ist zu fragen, ob der Gesellschafter entweder in seiner Eigenschaft als Vermieter das Rechtsverhältnis durch Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt hätte einseitig auflösen können und/oder ob eine Beendigung aufgrund des gesellschaftsrechtlichen Einflusses, den der Gesellschafter ausüben konnte, möglich gewesen wäre, er also von der ihm zumindest objektiv - gegebenen Möglichkeit, die Gesellschaft unter Entzug der ihr zur Verfügung gestellten Mittel zu liquidieren, keinen Gebrauch gemacht hat (BGH, NJW 1993, 392, 393).

    Hat der Gesellschafter keine Möglichkeit, zwischen weiterer Unterstützung und Liquidierung zu wählen, weil er rechtlich gehindert ist, der Gesellschaft die früher gewährte Hilfe zu entziehen, so liegt in seinem Verhalten keine Finanzierungsentscheidung, an die bei der Anwendung der Kapitalersatzregeln angeknüpft werden könnte (vgl. BGH, NJW 1993, 392, 393).

    Verfügt aber eine GmbH lediglich über eine Kapitalausstattung, die nur ausreichend ist, um die bewegliche Betriebsausstattung selbst beschaffen zu können, so ist die ordentliche Kündigung eines über das sog. unbewegliche Anlagevermögen mit einem Gesellschafter abgeschlossenen Miet- oder Pachtvertrages in aller Regel als ausgeschlossen anzusehen; eine anderweitige vertragliche Regelung ist in solchen Fällen im Zweifel nicht ernstlich gewollt (so BGH, NJW 1993, 392, 394 mwN; Baumbach/Hueck-Hueck/Fastrich, GmbHG, § 32a RN 48b).

  • BFH, 13.07.1999 - VIII R 31/98

    Darlehensverluste bei wesentlicher Beteiligung

    Solche von den Gesellschaftern gewährten "finanzplanmäßigen" Kredite zur Finanzierung des Unternehmenszwecks werden nach Gesellschaftsrecht den Einlagen gleichgestellt (sog. "gesplittete" Pflichteinlage, vgl. BGH-Urteile in BGHZ 104, 33, 38 ff., und vom 14. Dezember 1992 II ZR 298/91, BGHZ 121, 31, 41 ff.).

    Das gilt grundsätzlich für jede GmbH und unabhängig davon, ob die kapitalersetzende Finanzierung im Gesellschaftsvertrag niedergelegt ist; entscheidend ist, ob sich die planmäßige Gesellschafterfinanzierung aus einer Gesamtwürdigung des Gesellschaftsvertrages und/oder des Darlehensvertrages und der im Zeitpunkt des Abschlusses dieser Verträge vorliegenden Umstände ergibt (BGH-Urteile in BGHZ 104, 33, und in BGHZ 121, 31 ff.).

  • BGH, 28.06.1999 - II ZR 272/98

    Pflicht des Gesellschafters zur Erhaltung der Liquidität der GmbH;

  • OLG Frankfurt, 16.02.2012 - 11 U 119/10

    Recht zur unentgeltlichen Nutzung von Miet- und Pachtgegenstände nach den

  • BGH, 05.12.2007 - XII ZR 183/05

    Wirkung der nach der Zession eingetretenen eigenkapitalersetzenden Funktion der

  • BGH, 07.03.2005 - II ZR 138/03

    Rückforderung zurückgezahlter eigenkapitalersetzender Leistungen in der Insolvenz

  • OLG Karlsruhe, 17.06.1994 - 15 U 90/94
  • BGH, 28.02.2005 - II ZR 103/02

    Rückforderung eines von einem von dem GmbH-Gesellschafter beherrschten

  • BGH, 17.06.1999 - IX ZR 62/98

    Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Begünstigungsabsicht

  • BGH, 28.05.2013 - II ZR 83/12

    Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung eines Fuhrparks und eines

  • BGH, 24.09.2013 - II ZR 39/12

    Stille Beteiligung an einer insolventen GmbH: Haftung des stillen Gesellschafters

  • OLG Karlsruhe, 29.03.1996 - 15 U 39/95

    Kapitalersetzende Nutzungsüberlassung - obligatorische Nutzungsüberlassungen als

  • BGH, 06.05.2008 - 5 StR 34/08

    Untreue zulasten einer GmbH durch Herbeiführung der Überschuldung und Auszahlung

  • BGH, 11.07.1994 - II ZR 162/92

    Rechte des Konkursverwalters bei eigenkapitalersetzender Nutzungsüberlassung

  • BFH, 20.08.2008 - I R 19/07

    Eigenkapitalersatzrechtliche Erstattungsverpflichtungen gegenüber

  • BGH, 19.12.1994 - II ZR 10/94

    Umqualifizierung einer Gesellschafterleistung in Eigenkapitalersatz bei

  • BGH, 15.02.1996 - IX ZR 245/94

    Sicherungszweck der Bürgschaft für ein Gesellschafterdarlehen

  • OLG Stuttgart, 06.12.2006 - 14 U 55/05

    Insolvenzverwalterklage aus eigenkapitalersetzender Leistung des

  • BGH, 16.06.1997 - II ZR 154/96

    Vermietung eines Grundstücks an eine Gesellschaft durch eine aus Gesellschaftern

  • FG Münster, 03.11.2006 - 9 K 1100/03

    Rückstellungsbildung wegen Kapitalersatzansprüchen einer GmbH in der Krise keine

  • BGH, 05.04.2011 - II ZR 173/10

    GmbH: Geltung der Eigenkapitalersatzregeln für den Nießbraucher eines

  • BGH, 19.09.1996 - IX ZR 249/95

    Eigenkapitalersetzender Charakter einer Darlehensgewährung

  • BGH, 11.10.1994 - XI ZR 189/93

    Anpassung von Altkreditschulden einer VEB-Nachfolge-GmbH

  • BGH, 31.01.2000 - II ZR 309/98

    Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung an einem mit einem Grundpfandrecht

  • BGH, 14.06.1993 - II ZR 252/92

    Kapitalersetzende Gebrauchsüberlassung bei überschuldeter GmbH

  • BFH, 11.10.2017 - IX R 29/16

    Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Feststellung der Krise -

  • BGH, 13.03.1997 - IX ZR 93/96

    Anfechtung der durch vorzeitige Rückgewähr eines Kredits bewirkten

  • OLG Hamm, 16.09.2005 - 30 U 78/04

    Mietansprüche bei Übernahmen

  • OLG Stuttgart, 14.03.2007 - 14 U 25/06

    GmbH; Insolvenzverfahren: Anspruch auf Feststellung von Forderungen zur

  • BFH, 14.03.2012 - XI R 28/09

    Keine abweichende Festsetzung der USt aus Billigkeitsgründen, wenn der

  • OLG Hamm, 28.09.2010 - 28 U 238/09

    Haftung eines freien Mitarbeiters einer anwaltlichen Bürogemeinschaft für

  • OLG Stuttgart, 04.05.2007 - 14 U 7/06

    GmbH; GbR; Leistungsstörungen bei Sacheinlagen: Anspruch eines

  • OLG Hamburg, 16.12.2005 - 11 U 198/05

    Rückzahlung von eigenkapitalersetzenden Darlehen mittelbar an einer Gesellschaft

  • OLG Dresden, 26.11.1998 - 19 U 3062/97

    Rechtsfolgen der eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung eines Grundstücks;

  • OLG Brandenburg, 13.01.2010 - 7 U 2/08

    Überlassung von Standardwirtschaftsgütern an die Gesellschaft als

  • OLG Düsseldorf, 23.02.2017 - 6 U 88/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Brandenburg, 30.08.2006 - 7 U 155/04

    Insolvenzanfechtung bei Gläubigerbenachteiligung, Eigenkapitalersetzende Leistung

  • OLG Schleswig, 03.05.2007 - 5 U 128/06

    GmbH: Eigenkapitalersatzregeln bei Leistungen der Ehefrau eines Gesellschafters

  • FG Köln, 18.03.2014 - 1 K 3127/11

    Rangrücktritt bei Darlehenshingabe

  • OLG Düsseldorf, 26.06.2003 - 6 U 181/02

    Anwendung der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatz bei

  • OLG Hamm, 07.03.2001 - 30 U 192/00
  • BGH, 10.07.1997 - IX ZR 341/95

    Verfassungsmäßigkeit der Altschuldengesetzgebung; Behandlung von

  • OLG Hamburg, 16.12.2005 - 11 U 193/05

    Gebrauchsüberlassung eines Grundstücks als eigenkapitalersetzende Maßnahme;

  • FG Düsseldorf, 17.10.2005 - 11 K 2558/04

    Das zivilrechtliche Sanierungsprivileg des § 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG hindert

  • LG Kleve, 15.03.2016 - 4 O 114/15
  • OLG Dresden, 06.11.2001 - 2 U 1566/01

    GmbH; Gesellschafter; Haftung; Betriebsaufspaltung; Betriebsgrundstück;

  • KG, 17.06.1998 - 23 U 4451/96
  • OLG Saarbrücken, 18.12.2007 - 4 U 601/06

    Absonderungsrecht aus Sicherungsabtretung von Forderungen der

  • KG, 27.10.2006 - 7 U 242/05

    Insolvenzanfechtung: Eigenkapitalersetzende Funktion der Überlassung des

  • FG Münster, 13.03.2013 - 12 K 1528/11

    Nachträgliche Anschaffungskosten einer GmbH-Beteiligung bei Anwendung des

  • OLG Stuttgart, 21.11.2006 - 12 U 32/06

    Beratungspflichtverletzung des Steuerberaters: Vermutung beratungsgemäßen

  • FG Düsseldorf, 16.03.2006 - 11 K 2442/03

    Auflösungsverlust; GmbH-Beteiligung; Bürgschaft; Nachträgliche

  • OLG Oldenburg, 10.05.2001 - 1 U 52/99
  • FG Baden-Württemberg, 19.02.2004 - 6 K 217/03

    Teilwertabschreibung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens nicht allein

  • LG Bonn, 21.12.1999 - 11 O 20/99
  • OLG Hamm, 23.12.2014 - 27 U 4/14

    Haftung des Insolvenzverwalters für die Kosten der Führung von Prozessen

  • KG, 21.12.2000 - 20 U 4884/00
  • OLG Düsseldorf, 15.03.2000 - 15 U 106/99
  • FG Hamburg, 19.11.1998 - VI 4/97

    Höhe des Ansatzes eines kapitalersetzenden Darlehens in Form eines

  • FG Thüringen, 01.12.2009 - 3 K 921/07

    Umsatzsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit von Mietforderungen aus

  • FG Rheinland-Pfalz, 25.09.2008 - 5 K 1225/06

    Zeitpunkt der Verlustrealisierung

  • OLG Brandenburg, 28.11.2007 - 3 U 67/07

    GmbH: Rückgewähr eines kapitalersetzenden Darlehens eines Gesellschafters;

  • LG Freiburg, 07.01.2014 - 12 O 133/13

    Insolvenzanfechtung: Mietzahlung der Gesellschaft an Gesellschafter

  • OLG Saarbrücken, 04.09.2003 - 8 U 122/03

    Abgrenzung der Zahlungsunfähigkeit von der Zahlungsstockung; Eigenkapitalersatz

  • OLG Frankfurt, 19.02.2002 - 25 U 171/01
  • OLG München, 05.03.1993 - 23 U 4873/92

    Anfechtungsfrist von § 41 Abs. 1 Satz 1 KO bei der Rückgewähr von

  • FG Niedersachsen, 05.05.2011 - 1 K 241/07

    Eigenkapitalersetzender Charakter von Darlehen

  • LG Hamburg, 11.11.2009 - 417 O 206/08
  • FG Köln, 19.12.2013 - 10 K 2113/10

    Voraussetzungen eines Finanzplandarlehens

  • OLG Rostock, 17.11.2003 - 3 U 119/03

    Anfechtbarkeit der Befriedigung eines Gesellschaftsdarlehens vor dem Antrag auf

  • LG Kiel, 23.01.2001 - 16 O 93/00

    Bürgschaft des Beklagten als Sicherungsmittel für den von einer Sparkasse der

  • FG München, 21.04.2006 - 8 K 1923/04

    Kapitalersatz durch Darlehen des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers an seine

  • OLG Frankfurt, 23.11.2001 - 25 U 77/01

    Anspruch auf Ausgleich von Mietzinsforderungen als Masseverbindlichkeiten;

  • FG Düsseldorf, 15.01.1998 - 11 K 7125/94

    Verluste aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft als nachträgliche

  • BGH, 18.09.1997 - IX ZR 314/96

    Anwendung der Kapitalersatzregeln bei Konkursantrag nach Eintritt der Krise;

  • OLG Naumburg, 23.01.1995 - 7 W 34/94

    Beschwerde gegen einen Streitwertfestsetzungsbeschluss; Höhe des Streitwerts im

  • LG Hagen, 20.01.2005 - 6 O 121/03

    Erweiterung der Zweckbestimmung der Sicherungsabtretung als inkongruente

  • OLG Köln, 25.11.1998 - 13 U 185/97

    Anspruch auf Einräumung des Besitzes an einem Hotelgrundstück i.R.d.

  • OLG Brandenburg, 21.05.1997 - 3 U 248/96

    Begriff des "Dritten"; Verbindung von Unternehmen ; Nutzung von beweglichen

  • LG Düsseldorf, 07.09.2006 - 4a O 281/06

    Musiktherapeutisches Kissen

  • FG Hamburg, 14.12.2004 - III 423/03

    Einkommensteuerrecht: Zu den Voraussetzungen eigenkapitalersetzender Darlehen

  • FG Köln, 10.02.1999 - 10 K 862/95
  • OLG München, 14.05.1993 - 23 U 6876/92
  • OLG Frankfurt, 05.12.1996 - 3 U 154/95

    Rückerstattung von einer GmbH eingezogenen Mieten nach dem GmbH-Gesetz;

  • FG Sachsen, 07.10.1993 - 2 K 44/93
  • LG Cottbus, 27.09.2000 - 5 O 10/00

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung von Mietzinsen aus einem

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