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   BGH, 09.12.1993 - IX ZR 100/93   

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https://dejure.org/1993,444
BGH, 09.12.1993 - IX ZR 100/93 (https://dejure.org/1993,444)
BGH, Entscheidung vom 09.12.1993 - IX ZR 100/93 (https://dejure.org/1993,444)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 1993 - IX ZR 100/93 (https://dejure.org/1993,444)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Gläubigeranfechtung - Treuhänder - Rückgewähr - Beendigung des Treuhandverhältnisses

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verpflichtung des fremdnützigen Treuhänders gegenüber dem anfechtenden Gläubiger zum Wertersatz im Rahmen seines wirtschaftlichen Vorteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AnfG § 7 Abs. 1
    Anfechtung der Einräumung der formellen Rechtsstellung des Treuhänders

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 124, 298
  • NJW 1994, 726
  • ZIP 1994, 218
  • MDR 1994, 681
  • WM 1994, 459
  • DB 1994, 978
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BGH, 26.04.2012 - IX ZR 74/11

    Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei vereinbarungsgemäßer Weiterleitung von

    Ein uneigennütziger Treuhänder, der anfechtbar erlangte Gelder des Schuldners weisungsgemäß an dessen Gläubiger auszahlt, ist zum Wertersatz verpflichtet, ohne sich auf einen Wegfall der Bereicherung berufen zu können (Aufgabe von BGH, Urteil vom 9. Dezember 1993, IX ZR 100/93, BGHZ 124, 298, 301 ff).

    Dagegen spricht, dass Gläubiger des Schuldners das Treuhandguthaben nicht wie dessen Bankguthaben aufgrund eines Vollstreckungstitels gegen den Schuldner pfänden können, so dass ein Zugriffshindernis entstanden ist (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1993 - IX ZR 100/93, BGHZ 124, 298, 301).

    Daneben bedürfe es keines Wertersatzanspruchs der Gläubiger gegen den Treuhänder (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1993, aaO S. 302).

    Zwar hat der Senat in dem bereits erwähnten Urteil zu § 3 Abs. 1, § 7 Abs. 1 AnfG entschieden, dass sich der Wertersatzanspruch ausnahmsweise auf den von dem Anfechtungsgegner selbst erlangten wirtschaftlichen Vorteil beschränkt, wenn dieser - wie im Streitfall - allein in der Funktion eines uneigennützigen Treuhänders anfechtbar eine Leistung erhalten und das Erlangte im Rahmen des Treuhandauftrags verwendet hat (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1993 - IX ZR 100/93, BGHZ 124, 298, 302 f).

    Diese strengen Grundsätze hat der Senat jedoch nicht auf die Haftung eines uneigennützigen Treuhänders angewandt und ihm ausnahmsweise die Berufung auf Entreicherung gestattet (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1993, aaO, S. 303 f).

    Versagte der Wertersatzanspruch gegen einen uneigennützigen Treuhänder generell, könnte der Schuldner durch Einsatz einer solchen Person, die Schuldnervermögen auf bevorzugt befriedigte Gläubiger überträgt, die der Gläubigergleichbehandlung verpflichtete Insolvenzanfechtung auf einfachstem Wege unterlaufen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1993, aaO S. 303 f).

  • BFH, 25.04.2017 - VII R 31/15

    Vorsatzanfechtung gemäß § 3 Abs. 1 AnfG

    Vielmehr ist auch eine formelle Rechtsstellung ein Vermögenswert, dessen Weitergabe eine objektiv benachteiligende Rechtshandlung sein und dessen Rückgewähr vom Kontoinhaber (Anfechtungsgegner) gegebenenfalls nach den Vorschriften des AnfG gefordert werden kann (vgl. zu § 7 AnfG a.F., der § 11 AnfG n.F. entspricht, BGH-Urteil vom 9. Dezember 1993 IX ZR 100/93, BGHZ 124, 298 --insoweit nicht überholt--; Senatsbeschluss vom 17. Januar 2000 VII B 282/99, BFH/NV 2000, 857; MüKoAnfG/Kirchhof, 2012, § 11 Rz 64).

    Die Weitergabe der formellen Rechtsposition an den Kläger hat eine objektive Gläubigerbenachteiligung zur Folge, da die Gläubiger (hier das FA) das Guthaben auf dem Konto des Kontoinhabers (hier des Klägers) jedenfalls nicht mehr aufgrund eines gegen den Schuldner gerichteten Vollstreckungstitels pfänden können (vgl. etwa BGH-Urteile vom 26. April 2012 IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129, Rz 12, für den Fall eines Treuhandanderkontos, d.h. erst recht für ein verdecktes "Treuhandverhältnis", und in BGHZ 124, 298, Rz 18, insoweit nicht überholt; Huber, AnfG, § 1 Rz 33).

    Allerdings hat der BGH (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 124, 298) früher vertreten, dass nach Beendigung des "Treuhand"-Verhältnisses durch vollständige Auszahlung des Geldes eine Verpflichtung des früheren "Treuhänders" zum Wertersatz nur in Betracht komme, wenn er das anfechtbar erlangte Gut zum eigenen Vorteil veräußert, verbraucht oder seinen Wert sich sonst zugeführt habe oder soweit die Tatbestandsvoraussetzungen gemäß § 823 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) i.V.m. §§ 288, 27 des Strafgesetzbuchs (Beihilfe zum Vereiteln der Zwangsvollstreckung) oder § 826 BGB vorlägen.

  • BGH, 10.09.2015 - IX ZR 215/13

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters gegen den uneigennützigen Treuhänder:

    Gläubiger des Schuldners hätten das Treuhandguthaben nicht wie dessen Bankguthaben aufgrund eines Vollstreckungstitels gegen den Schuldner pfänden können, so dass ein Zugriffshindernis entstanden ist (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1993 - IX ZR 100/93, BGHZ 124, 298, 301; vom 26. April 2012, Rn. 12).

    Er hätte damit die Möglichkeit, die der Gläubigergleichbehandlung verpflichtete Insolvenzanfechtung auf einfachstem Wege zu unterlaufen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1993 - IX ZR 100/93, BGHZ 124, 298, 303 f; vom 26. April 2012, aaO).

    Es wäre ein widersinniges Ergebnis, wenn eine als Treuhänder eingesetzte Person ihm vor Verfahrenseröffnung von dem Schuldner zwecks Vereitelung eines Zugriffs vorübergehend übertragene Vermögenswerte vor oder nach Verfahrenseröffnung ohne Anfechtungsrisiko heimlich zurückgewähren könnte (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1993, aaO S. 303).

  • BGH, 07.09.2017 - IX ZR 224/16

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche

    (1) Zwar kann zwischen der Schuldnerin und der Beklagten ein Treuhandvertrag zustande gekommen sein (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1993 - IX ZR 100/93, ZIP 1994, 218, 220 f, insoweit bei BGHZ 124, 298 nicht abgedruckt).

    Ein solcher Treuhandvertrag bildete allerdings wegen der Mehrfachvertretung durch deren Eltern (vgl. MünchKomm-BGB/Spickhoff, 7. Aufl., § 1795 Rn. 3) ein verbotenes In-sich-Geschäft (§ 1629 Abs. 2 Satz 1, § 1795 Abs. 2, § 181 BGB), das schwebend unwirksam war und nicht genehmigt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1993, aaO; vom 21. Januar 2010 - IX ZR 226/08, WM 2010, 473 Rn. 11).

    Deswegen kann offen bleiben, unter welchen Voraussetzungen eigene Kenntnisse des Minderjährigen einen Anfechtungsanspruch gegen ihn begründen (Jaeger/Henckel, InsO, § 130 Rn. 147; vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1993 - IX ZR 100/93, BGHZ 124, 298, 304).

  • BGH, 10.12.2003 - IV ZR 249/02

    Zur Frage, ob Zuwendungen an die Stiftung Frauenkirche Dresden der

    In Fällen sogenannter fiduziarischer Treuhand verliert der Treugeber mit der Vollrechtsübertragung zwar seine Verfügungsmacht, der Treuhänder bleibt aber schuldrechtlich gebunden, das Eigentumsrecht nur nach Maßgabe der Treuhandvereinbarung auszuüben, und ist nach Erledigung des Treuhandzweckes zur Rückübereignung des Treuguts verpflichtet (vgl. BGHZ 124, 298, 303; 11, 37, 43; RGZ 153, 366, 369).
  • BGH, 12.02.2004 - IX ZR 70/03

    Anfechtbarkeit der fremdnützigen Einziehung von Beiträgen zur gesetzlichen

    Auch dem uneigennützigen Treuhänder des Schuldners hat der Senat bei der Bemessung des anfechtungsrechtlichen Wertersatzes die Berufung auf eine Entreicherung gestattet, weil die formelle Rechtsstellung, die er erlangt hat, von vornherein schuldrechtlich gebunden war (vgl. BGHZ 124, 298, 303).
  • BAG, 22.10.2015 - 6 AZR 538/14

    Insolvenzanfechtung - Zahlung über Konto eines Dritten

    der Kontoeröffnung, vorliegen (BGH 9. Dezember 1993 - IX ZR 100/93 - zu II 2 der Gründe, BGHZ 124, 298) .
  • BGH, 30.04.2020 - IX ZR 162/16

    Geld-Einzahlungen aus kalter Zwangsverwaltung können anfechtbar sein

    Dem steht nicht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegen, wonach der zunächst noch bestehende Herausgabeanspruch aus einem Treuhandverhältnis kein gleichwertiges Surrogat der abgeflossenen Zahlungsmittel ist und deshalb schon deren Übermittlung an den Treuhänder zu einer Gläubigerbenachteiligung führt (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1993 - IX ZR 100/93, BGHZ 124, 298, 301; vom 26. April 2012 - IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129 Rn. 12).

    Vielmehr hat der Bundesgerichtshof die durch den Abfluss von Zahlungsmitteln an einen Treuhänder entstehende Gläubigerbenachteiligung gerade damit begründet, dass der Herausgabeanspruch nicht wie Bankguthaben pfändbar ist und (nur) deshalb ein Zugriffshindernis für die Gläubiger entsteht (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1993, aaO; vom 26. April 2012 - IX ZR 74/11, aaO).

  • BGH, 13.07.1995 - IX ZR 81/94

    Rechtsfolgen der Anfechtbarkeit eines Wohnungsrechts

    Dessen Beseitigung dient § 7 Abs. 1 AnfG ebenfalls (vgl. BGHZ 124, 298, 300 f) [BGH 09.12.1993 - IX ZR 100/93].
  • BGH, 24.06.2003 - IX ZR 75/01

    Rechte des Treugebers in der Insolvenz des Treugebers

    Da der Schuldner das dingliche Recht nur mit der aus der Treuhandabrede ersichtlichen Ausübungsbeschränkung erworben und sich daran bis zur Konkurseröffnung nichts geändert hatte, war der Erwerb für ihn lediglich mit einem sehr begrenzten Vermögenszuwachs verbunden (vgl. dazu BGHZ 124, 298, 301 ff; BGH, Urt. v. 4. März 1993 - IX ZR 151/92, NJW 1993, 2041, 2042).
  • BGH, 18.06.1998 - IX ZR 311/95

    Auskunftspflicht des Beauftragten; Pfändung des Anspruchs auf Abtretung einer

  • BGH, 18.10.1994 - XI ZR 237/93

    Zulässigkeit einer Kontensperre

  • BGH, 16.09.1999 - IX ZR 204/98

    Anfechtungsgegner bei unentgeltlicher Zuwendung

  • BGH, 10.03.1994 - IX ZR 152/93

    Erklärung des Beitritts durch Einlegung der Berufung

  • BFH, 22.06.2004 - VII R 16/02

    Verschiebung von Geldern auf Konten der Kinder - § 7 AnfG aF, §§ 4 Abs. 1, 11

  • KG, 27.10.2011 - 8 U 167/10

    Rückgewähranspruch nach dem Anfechtungsgesetz: Formelle Rechtsstellung des

  • BGH, 22.03.2001 - IX ZR 373/98

    Anfechtung der Übertragung einer "Bundesligalizenz" im Konkurs

  • BGH, 22.04.2010 - VII ZB 15/09

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit der sich aus dem Treuhandverhältnis

  • OLG Celle, 20.11.2008 - 13 U 167/08

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückgewährersatz oder Wertersatz gegenüber

  • BGH, 18.05.2000 - IX ZR 119/99

    Gläubigerbenachteiligung durch sofortige Weiterveräußerung

  • FG Münster, 22.01.2010 - 6 K 4276/06

    Nutzungsüberlassung eines Kontos - Inanspruchnahme für fremde Steuerschulden

  • BAG, 22.10.2015 - 6 AZR 758/14

    Insolvenzanfechtung - Zahlung über Konto eines Dritten

  • BFH, 30.04.2009 - VII B 91/08

    Kein Erfahrungssatz hinsichtlich einer Gläubigerbenachteiligungsabsicht -

  • OLG Celle, 18.05.2006 - 13 U 120/03

    Rückgewähransprüche des Insolvenzverwalters: Kontoinhaberschaft an einem von

  • FG Düsseldorf, 18.11.2014 - 10 K 3270/13

    Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids aufgrund fälliger Einkommens- und

  • OLG Dresden, 23.12.2008 - 13 U 1163/07

    Darlegungs- und Beweislast für die Unentgeltlichkeit einer angefochtenen Leistung

  • BGH, 12.02.2004 - IX ZR 146/03

    Anfechtbarkeit der fremdnützigen Einziehung von Beiträgen zur gesetzlichen

  • OLG Köln, 24.04.1995 - 16 U 120/94

    Vertrag zu Gunsten Dritter bei Sparkontoeinrichtung - Auslegung

  • FG Rheinland-Pfalz, 22.11.2012 - 5 K 1186/12

    Tante haftet für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau

  • FG Münster, 15.12.2011 - 11 K 634/07

    Rechtmäßigkeit eines Anfechtungsbescheids und Duldungsbescheids bei Zahlungen von

  • AG Nordhorn, 22.02.2001 - 3 C 39/01

    Haftung des sorgeberechtigten Elternteils wegen Schädigung des Kindesvermögens:

  • FG Münster, 15.12.2011 - 11 K 632/07

    Rechtmäßigkeit eines Anfechtungsbescheids und Duldungsbescheids bei Zahlungen von

  • OLG Celle, 28.10.2011 - 13 W 98/11

    Schadensersatzpflicht eines fremdnützigen Treuhänders durch Eröffnung eines

  • BGH, 12.03.2009 - IX ZA 55/08

    Anfechtungsansprüche gegen uneigennützige Treuhänder

  • FG Münster, 15.12.2011 - 11 K 344/08

    Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids bei Zahlungen von Eltern auf Konten ihrer

  • BGH, 01.12.2011 - IX ZR 44/11

    Erfassung von vor Verfahrenseröffnung wirksam abgeschlossener Erwerbsvorgänge

  • BGH, 10.11.2014 - IX ZA 28/14

    Berücksichtigung einer treuhänderischen Bindung bei einer unentgeltlichen

  • OLG Hamburg, 25.07.2001 - 4 U 61/00

    Treuhänderische Übernahme der Stellung als Zwischenmieter für den Endmieter

  • BVerwG, 17.07.1997 - 1 B 96.97

    Recht der Wiedervereinigung - Begriff des Verfügungsberechtigten nach dem

  • KG, 06.09.2002 - 7 U 336/01

    Zur Passivlegitimation einer Einzugsstelle

  • KG, 04.05.2004 - 7 U 210/03

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer durch Aufrechnung bewirkten Erfüllung

  • OLG Hamm, 26.02.1999 - 29 U 130/97
  • FG Rheinland-Pfalz, 27.02.2002 - 1 K 2219/00

    Anfechtungsrechtlicher Wertersatzanspruch gegen fremdnützigen Treuhänder

  • KG, 07.05.2001 - 12 U 6381/98

    Kausalität bei Diebstahl aus einem Unfallfahrzeug

  • LG Augsburg, 21.10.2009 - 1 O 2295/08

    Zur Anfechtung einer Unterhaltsvereinbarung nach dem Anfechtungsgesetz

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