Rechtsprechung
   BGH, 09.11.1994 - VIII ZR 41/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,803
BGH, 09.11.1994 - VIII ZR 41/94 (https://dejure.org/1994,803)
BGH, Entscheidung vom 09.11.1994 - VIII ZR 41/94 (https://dejure.org/1994,803)
BGH, Entscheidung vom 09. November 1994 - VIII ZR 41/94 (https://dejure.org/1994,803)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Schwebend unwirksamer Vertrag - Mangelnde behördliche Genehmigung - Bekantmachung über generelle Genehmigungsversagung - Nichtigwerden des Vertrags

  • unalex.eu

    Art. 4, 7 EVÜ
    Dienstleistungsverträge - Handelsvertreterverträge - Eingriffsnormen des Forumstaates - Anwendungsfälle - Normen, die auf eine wirtschaftspolitische Steuerung abzielen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 134
    Nichtigkeit eines mangels behördlicher Genehmigung schwebend unwirksamen Vertrages nach genereller Versagung gleichartiger Genehmigungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BGHZ 127, 368
  • NJW 1995, 318
  • MDR 1995, 348
  • VersR 1995, 292
  • WM 1995, 61
  • DB 1995, 213



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BGH, 07.03.2013 - IX ZR 7/12

    Insolvenzanfechtung: Anfechtungsrechtliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen

    Die Auslegung des Verbotsgesetzes hat der ordentliche Richter in diesem Zusammenhang selbständig vorzunehmen (so im Ergebnis auch BGH, Urteil vom 9. November 1994 - VIII ZR 41/94, BGHZ 127, 368, 372 ff; dazu K. Schmidt NJW 1995, 2255, 2257 unter II. 2. b).
  • BGH, 08.05.2002 - I ZR 28/00

    Führen von Vergleichsverhandlungen als Anerkenntnis; Pflicht zur Vernehmung eines

    Zum anderen wies der Vertrag, da der Geschäftsführer der Beklagten zu 2 danach in erster Hinsicht für die Klägerin Frachten gegen Zahlung einer Provision akquirieren sollte, die typischen Merkmale eines Handelsvertretervertrags auf und wurde als solcher durch die Leistung des Handelsvertreters geprägt (vgl. BGHZ 53, 332, 337; BGH, Urt. v. 12.5.1993 - VIII ZR 110/92, NJW 1993, 2753, 2754; Urt. v. 9.11.1994 - VIII ZR 41/94, NJW 1995, 318, 319; Erman/Hohloch, BGB, 10. Aufl., Art. 28 EGBGB Rdn. 53; Palandt/Heldrich aaO Art. 28 EGBGB Rdn. 15, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 17.11.1994 - III ZR 70/93

    Rechtsfolgen eines zu Zeiten der früheren DDR geschlossenen Beratervertrages

    Dazu ergingen für bestimmte Geschäftsarten allgemeine Genehmigungen (wegen weiterer Einzelheiten vgl. BGH, Urteil vom 9. November 1994 - VIII ZR 41/94 - für BGHZ bestimmt; MünchKomm/Martiny aaO. Art. 34 EGBGB Rn. 72).

    (BGH, Urteile vom 6. April 1956 - I ZR 159/54 - LM MRG 53 Nr. 6 und vom 9. November 1994 - VIII ZR 41/94 - vgl. auch - zum AußenwirtschaftsG - Senatsurteile vom 7. Juli 1977 - III ZR 111/75 - WM 1977, 1044, 1045 und vom 23. Oktober 1980 - III ZR 62/79 - WM 1981, 189, 190).

  • BGH, 21.03.2001 - VIII ZR 244/00

    Ersatzzustellung in einer Wohngemeinschaft

    a) Das Oberlandesgericht hat auf den Kaufvertrag der Parteien einschließlich der Verjährung des Kaufpreisanspruchs entsprechend Art. 28 EGBGB zutreffend das Recht des BGB angewendet (BGHZ 127, 368, 370 f).
  • LAG München, 12.10.2016 - 10 TaBV 58/16

    Wirksamkeit einer gegen § 77 Abs. 3 BetrVG verstoßenden Betriebsvereinbarung nach

    Auf der anderen Seite wird nach der Rechtsprechung des BGH ein wegen fehlender bzw. noch ausstehender öffentlichrechtlicher Genehmigung schwebend unwirksames Geschäft grundsätzlich nicht nur dann rechtswirksam, wenn die erforderliche Genehmigung erteilt wird, sondern auch dann, wenn die Genehmigungspflicht nach neuen gesetzlichen Vorschriften entfällt (vgl. BGH v. 09.11.1994, VIII ZR 41/94).

    Der Verlust der Tariffähigkeit führt hier allenfalls dazu, dass es künftig ausgeschlossen ist, dass die bis dahin tarifschließenden Parteien eine Öffnungsklausel vereinbaren, mit der Folge, dass dann nicht mehr von einer schwebend unwirksamen sondern endgültig unwirksamen Betriebsvereinbarung gesprochen werden muss (vgl. BGH v. 09.11.1994, VIII ZR 41/94).

  • BGH, 04.10.1995 - IV ZB 5/95

    Maßgebliches Recht für die erbrechtlichen Verhältnisse an Grundstücken in der

    Welches Sachrecht danach anzuwenden ist, bestimmen die interlokalen Kollisionsregeln, die bereits vor der deutschen Einigung in der Bundesrepublik Deutschland gegolten haben und deren Fortgeltung als einziges interlokales Privatrecht der Einigungsvertrag voraussetzt (BGHZ 124, 270, 272; 127, 368, 370; BGH, Urteil vom 17.11.1994 - III ZR 70/93 - WM 1995, 124 = MDR 1995, 427 unter II 1, für BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 20.09.1995 - VIII ZR 52/94

    Die Bundesrepublik kann "Zwangsvertreter" -Provisionen nicht geltend machen

    An diese "Zwangsvertreter" war von den westlichen Handelspartnern eine "Provision" in westlicher Währung zu zahlen; ihre Einschaltung diente der Beschaffung zusätzlicher Devisen für die DDR (vgl. auch Senatsurteil BGHZ 127, 368; die in dem dortigen Fall eingeschaltete Firma F. ist mit dem "Zwangsvertreter" im vorliegenden Fall identisch).

    Nach den Erläuterungen des Bundesministers für Wirtschaft (BAnz Nr. 25 vom 6. Februar 1990 S. 643) sollten dadurch die Zwangsvertreter aus dem innerdeutschen Wirtschaftsverkehr ausgeschaltet werden (vgl. im einzelnen Senatsurteil BGHZ 127, 368, 375 f).

  • OLG Düsseldorf, 31.07.2008 - 2 W 59/06

    Umfang einer gerichtlich ausgeurteilten Auskunftsverpflichtung

    Bei einem Handelsvertretervertrag wie er zwischen der Schuldnerin zu 1) und der P. H. I. AG bestanden hat, führt das dazu, dass im Zweifel das Recht des Staates gilt, in welchem der Handelsvertreter, der bei einem Handelsvertretervertrag, die charakteristische Leistung erbringt, seinen geschäftlichen Sitz hat, weil er von dort aus tätig werden soll, oder in welchem er ohne anderweitigen Sitz seine Arbeit zu leisten hat (vgl. BGH, NJW 1993, 2753, 2754; NJW 1995, 318, 319; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, a.a.O., § 92c Rn. 9 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 31.07.2008 - 2 W 60/06

    Vollstreckung unvertretbarer Handlungen

    Bei einem Handelsvertretervertrag wie er zwischen der Schuldnerin zu 1) und der P. H. I. AG bestanden hat, führt das dazu, dass im Zweifel das Recht des Staates gilt, in welchem der Handelsvertreter, der bei einem Handelsvertretervertrag, die charakteristische Leistung erbringt, seinen geschäftlichen Sitz hat, weil er von dort aus tätig werden soll, oder in welchem er ohne anderweitigen Sitz seine Arbeit zu leisten hat (vgl. BGH, NJW 1993, 2753, 2754; NJW 1995, 318, 319; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, a.a.O., § 92c Rn. 9 m.w.N.).
  • BVerwG, 28.11.2002 - 3 C 11.02

    DDR-Recht, Revisibilität übergeleiteten bzw. ausgelaufenen DDR-Rechts;

    Solange die Genehmigung nicht versagt ist, kann das bislang schwebend unwirksame Rechtsgeschäft noch volle Wirksamkeit erlangen (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 1994 - VIII ZR 41/94 - BGHZ 127, 368 m.w.N.).
  • BGH, 03.11.2000 - V ZR 306/99

    Runderlaß über genehmigungsfreie Grundstücksgeschäfte

  • OLG Dresden, 08.05.1996 - 6 U 46/96

    Genehmigung der Aufsichtsbehörde als Wirksamkeitsvoraussetzung für

  • BGH, 25.10.1995 - IV ZR 83/95

    Rückabwicklung eines Treuhandvertrages zur Umgehung der Devisenbestimmungen der

  • OLG Düsseldorf, 28.03.2003 - 16 U 139/02

    Anwendbarkeit Deutschen Rechts auf einen mit einem ausländischen Unternehmen

  • OLG Stuttgart, 30.03.1999 - 6 U 141/98

    Wohnungskauf nach Vertreterbesuch - § 1 Abs. 1 HWiG, Fortwirken der

  • BGH, 14.11.2013 - V ZR 302/12

    Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung eines fremden Grundstücks: Einrede

  • BGH, 22.11.2002 - V ZR 96/02

    Wirksamkeit des Verkaufs eines zu Zeiten der ehemaligen DDR in Volkseigentum

  • VerfGH Berlin, 20.02.2003 - VerfGH 20/00

    Art 6 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE, § 153 Abs 2

  • OLG Naumburg, 13.05.2003 - 11 U 82/02

    Voraussetzungen der Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags

  • VG Würzburg, 08.11.2017 - W 2 K 16.1185

    Radiziertes Holznutzungsrecht

  • BGH, 11.01.1996 - III ZR 96/95

    Berücksichtigung einer Nutzungsbeschränkung durch den Denkmalschutz - Vorliegen

  • OLG Dresden, 10.01.2008 - 10 U 242/07

    Grundstückskauf nach "Modrow-Gesetz" gescheitert

  • OLG Dresden, 22.05.1997 - 3 W 879/96

    Nachlaßspaltung in der ehemaligen DDR bei Erbteil

  • OLG Naumburg, 31.08.1998 - 11 U 62/98

    Wegfall des Genehmigungsvorbehalts

  • BayObLG, 29.04.1999 - 1Z BR 88/98

    Auswirkungen der unterbliebenen Anhörung möglicher gesetzlicher Erben im

  • OLG Hamm, 16.11.1999 - 3 Ws 638/99

    Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 Abs. 2 StPO, Nebenkläger,

  • OLG Naumburg, 08.12.1998 - 11 U 202/98

    Anspruch auf Grundbuchberichtigung ; Rückübereignung eines Grundstücks ;

  • BGH, 07.10.1977 - VI ZR 131/75

    Schwebende Unwirksamkeit des Erfüllungsgeschäftes als dauernde Unmöglichkeit

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