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   BGH, 06.04.1995 - IX ZR 61/94   

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https://dejure.org/1995,209
BGH, 06.04.1995 - IX ZR 61/94 (https://dejure.org/1995,209)
BGH, Entscheidung vom 06.04.1995 - IX ZR 61/94 (https://dejure.org/1995,209)
BGH, Entscheidung vom 06. April 1995 - IX ZR 61/94 (https://dejure.org/1995,209)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Vorstand - Schadensersatzpflicht - Gesamtvollstreckung - Patentrecht - Lizenzvertrag - Gläubigerbenachteiligung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haftung des Vorstandes allein wegen Zahlungen nach Überschuldung während der Suspendierung der Gesamtvollstreckungsantragspflicht bei Treuhandunternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtung der Tilgung einer Schuld in der Gesamtvollstreckung; Sittenwidrigkeit eines Lizenzvertrages unter Ausnutzung der marktwirtschaftlichen Unerfahrenheit des Leiters eines VEB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Zivilrecht; Wegfall der Geschäftsgrundlage für Lizenzvertrag mit Unternehmen in der ehemaligen DDR

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 129, 236
  • ZIP 1995, 1021
  • MDR 1995, 918
  • WM 1995, 1155
  • DB 1995, 1902
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • LG Mönchengladbach, 02.11.2020 - 12 O 154/20

    Geschäftsraummiete: Mietminderung auf die Hälfte wegen Corona - Gesichtspunkt der

    (i) Durch Umstände, die in den Risikobereich einer Vertragspartei fallen, wird die Geschäftsgrundlage des Vertrages grundsätzlich nicht berührt (BGH DtZ 1995, 285, 289 = BGHZ 129, 253).
  • BGH, 09.06.2016 - IX ZR 153/15

    Insolvenzanfechtung: Auslösung einer Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung

    a) Maßgeblicher Zeitpunkt für den Eintritt einer unmittelbaren Benachteiligung ist grundsätzlich die Vollendung der anfechtbaren Rechtshandlung (BGH, Urteil vom 6. April 1995 - IX ZR 61/94, BGHZ 129, 236, 242 f; vom 12. Juli 2007 - IX ZR 235/03, WM 2007, 2071 Rn. 9).
  • BGH, 30.04.2009 - I ZR 42/07

    DAX

    Grundsätzlich trägt jede Partei ihre aus dem Vertrag ersichtlichen Risiken selbst (vgl. BGHZ 129, 236, 253) .
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