Rechtsprechung
   BGH, 06.04.1995 - IX ZR 61/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,209
BGH, 06.04.1995 - IX ZR 61/94 (https://dejure.org/1995,209)
BGH, Entscheidung vom 06.04.1995 - IX ZR 61/94 (https://dejure.org/1995,209)
BGH, Entscheidung vom 06. April 1995 - IX ZR 61/94 (https://dejure.org/1995,209)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Vorstand - Schadensersatzpflicht - Gesamtvollstreckung - Patentrecht - Lizenzvertrag - Gläubigerbenachteiligung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haftung des Vorstandes allein wegen Zahlungen nach Überschuldung während der Suspendierung der Gesamtvollstreckungsantragspflicht bei Treuhandunternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtung der Tilgung einer Schuld in der Gesamtvollstreckung; Sittenwidrigkeit eines Lizenzvertrages unter Ausnutzung der marktwirtschaftlichen Unerfahrenheit des Leiters eines VEB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Zivilrecht; Wegfall der Geschäftsgrundlage für Lizenzvertrag mit Unternehmen in der ehemaligen DDR

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 129, 236
  • ZIP 1995, 1021
  • MDR 1995, 918
  • WM 1995, 1155
  • DB 1995, 1902
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BGH, 09.06.2016 - IX ZR 153/15

    Insolvenzanfechtung: Auslösung einer Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung

    a) Maßgeblicher Zeitpunkt für den Eintritt einer unmittelbaren Benachteiligung ist grundsätzlich die Vollendung der anfechtbaren Rechtshandlung (BGH, Urteil vom 6. April 1995 - IX ZR 61/94, BGHZ 129, 236, 242 f; vom 12. Juli 2007 - IX ZR 235/03, WM 2007, 2071 Rn. 9).
  • BGH, 27.06.2019 - IX ZR 167/18

    Jede Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines vom Gesellschafter aus

    Die Leistung des Schuldners auf einen nicht rechtsbeständigen Anspruch stellt ebenfalls einen auf einer Willensübereinstimmung beruhenden Erwerbsvorgang dar (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 1995 - IX ZR 61/94, BGHZ 129, 236, 247 ff zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 GesO).

    Bei Erfüllungsgeschäften tritt eine unmittelbare Benachteiligung der Insolvenzgläubiger nur ein, wenn der Schuldner keine gleichwertige Gegenleistung erhalten hat oder der erfüllte Anspruch rechtlich nicht mehr durchsetzbar war (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 1995 - IX ZR 61/94, BGHZ 129, 236, 240 f; vom 10. Juli 2014, aaO Rn. 48; vom 22. Dezember 2016 - IX ZR 94/14, ZIP 2017, 582 Rn. 17; MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 133 Rn. 44 mwN).

  • BGH, 30.04.2009 - I ZR 42/07

    DAX

    Grundsätzlich trägt jede Partei ihre aus dem Vertrag ersichtlichen Risiken selbst (vgl. BGHZ 129, 236, 253) .
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