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   BGH, 06.04.1995 - IX ZR 61/94   

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https://dejure.org/1995,209
BGH, 06.04.1995 - IX ZR 61/94 (https://dejure.org/1995,209)
BGH, Entscheidung vom 06.04.1995 - IX ZR 61/94 (https://dejure.org/1995,209)
BGH, Entscheidung vom 06. April 1995 - IX ZR 61/94 (https://dejure.org/1995,209)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Vorstand - Schadensersatzpflicht - Gesamtvollstreckung - Patentrecht - Lizenzvertrag - Gläubigerbenachteiligung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haftung des Vorstandes allein wegen Zahlungen nach Überschuldung während der Suspendierung der Gesamtvollstreckungsantragspflicht bei Treuhandunternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtung der Tilgung einer Schuld in der Gesamtvollstreckung; Sittenwidrigkeit eines Lizenzvertrages unter Ausnutzung der marktwirtschaftlichen Unerfahrenheit des Leiters eines VEB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Zivilrecht; Wegfall der Geschäftsgrundlage für Lizenzvertrag mit Unternehmen in der ehemaligen DDR

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 129, 236
  • ZIP 1995, 1021
  • MDR 1995, 918
  • WM 1995, 1155
  • DB 1995, 1902
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BGH, 09.06.2016 - IX ZR 153/15

    Insolvenzanfechtung: Auslösung einer Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung

    a) Maßgeblicher Zeitpunkt für den Eintritt einer unmittelbaren Benachteiligung ist grundsätzlich die Vollendung der anfechtbaren Rechtshandlung (BGH, Urteil vom 6. April 1995 - IX ZR 61/94, BGHZ 129, 236, 242 f; vom 12. Juli 2007 - IX ZR 235/03, WM 2007, 2071 Rn. 9).
  • BGH, 30.04.2009 - I ZR 42/07

    DAX

    Grundsätzlich trägt jede Partei ihre aus dem Vertrag ersichtlichen Risiken selbst (vgl. BGHZ 129, 236, 253) .
  • BGH, 15.11.2012 - IX ZR 205/11

    Insolvenzanfechtung: Beweislastverteilung bei nahestehender Person als

    Dienstnehmer stehen in einer solchen Verbindung zum Insolvenzschuldner in der Regel nur dann, wenn sie durch ihre Tätigkeit innerhalb des Schuldnerunternehmens eine besondere Informationsmöglichkeit über dessen wirtschaftliche Verhältnisse besitzen (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 1995 - IX ZR 61/94, BGHZ 129, 236, 245 f; vom 11. Dezember 1997 - IX ZR 278/96, WM 1998, 304, 305; Jaeger/Henckel, InsO, § 138 Rn. 31; Stodolkowitz/Bergmann in MünchKomm-InsO, 2. Aufl., § 138 Rn. 33 f).
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