Rechtsprechung
   BGH, 31.01.1957 - II ZR 41/56   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 23, 222
  • NJW 1957, 586
  • DB 1957, 162



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Wird zitiert von ... (18)  

  • LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 459/14  

    Schienenkartell - Schadensersatz wegen 191 Mio. Euro Kartellbuße?

    b)Richtig ist, dass die Haftung eines Dritten für Geldbußen in der Rechtsprechung prinzipiell für möglich erachtet wird (BGH vom 14.11.1996 - IX ZR 215/95; 31.01.1957 - II ZR 41/56; RG vom 10.06.1942 - III 14/42).
  • BGH, 15.04.2010 - IX ZR 189/09  

    Haftung des Steuerberaters: Anspruch des Mandanten auf Erstattung der gegen ihn

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist für die Beraterhaftung anerkannt, dass ein Anspruch des Mandanten auf Erstattung einer gegen ihn festgesetzten Geldbuße oder Geldstrafe in Betracht kommen kann (RGZ 169, 267, 269 f; BGHZ 23, 222, 225; BGH, Urt. v. 14. November 1996 - IX ZR 215/95, WM 1997, 328, 329).

    Das schließt aber eine Einstandspflicht desjenigen, der vertraglich verpflichtet war, den Täter vor der Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit und deren Folgen zu schützen, nicht aus (BGHZ 23, 222, 225; BGH, Urt. v. 14. November 1996 - IX ZR 215/95, aaO.).

  • BGH, 07.11.1990 - 2 StR 439/90  

    Bezahlung einer Geldstrafe durch Dritte

    Nicht als Begünstigung wurde auch die Erstattung eines Betrages in Höhe der Geldstrafe an den Verurteilten nach Bezahlung der Strafe bewertet (RGZ 169, 267ff.; BGHZ 23, 222, 224).
  • BGH, 24.09.2002 - XI ZR 345/01  

    langjährige Geschäftsverbindung begründet keinen Rahmenvertrag

    In den Entscheidungen BGHZ 23, 222, 226 und 63, 87, 90 f., auf die sich Palandt/Sprau aaO berufen, hat er lediglich einen Giro- und Kontokorrentvertrag als Bankvertrag bezeichnet.
  • BGH, 14.11.1996 - IX ZR 215/95  

    Umfang der Schadensersatzpflicht des Steuerberaters

    Es kann deshalb, wie auch das Berufungsgericht im Ansatz nicht verkannt hat, für die Frage eines Ersatzanspruchs allein darauf ankommen, ob ein solcher sich aus den allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts ergibt (so schon BGHZ 23, 222, 226).

    Das schließt aber eine Einstandspflicht desjenigen, der vertraglich verpflichtet war, den Täter vor der Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit und deren Folgen zu schützen, nicht aus (BGHZ 23, 222, 225).

  • LG Saarbrücken, 23.01.2012 - 9 O 251/10  

    Zivilrechtliche Haftung des Steuerberaters bei fehlerhafter Selbstanzeige

    aa) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist für die Beraterhaftung anerkannt, dass ein Anspruch des Mandanten auf Erstattung einer gegen ihn festgesetzten Geldbuße oder Geldstrafe in Betracht kommen kann (RGZ 169, 267, 269 f.; BGHZ 23, 222, 225; BGH WM 1997, 328, 329; VersR 2011, 132, 133 Rn. 7).

    Es kann deshalb für die Frage eines Ersatzanspruchs allein darauf ankommen, ob ein solcher sich aus den allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts ergibt (BGHZ 23, 222, 225; BGH WM 1997, 328, 329; VersR 2011, 132, 133 Rn. 8).

  • OLG Stuttgart, 08.12.1998 - 12 U 152/98  

    Anspruch auf Strafverteidigerhonorar; Anspruch auf Schadensersatz wegen

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  • LAG Hamm, 30.07.1990 - 19 (14) Sa 1824/89  

    Arbeitgeberhaftung

    Grundsätzlich muß der Täter die ihm auferlegte öffentlich-rechtliche Strafe bzw. Buße aus seinem eigenen Vermögen selbst tragen (BGHZ 23, 222, 224).

    Erstattungsansprüche eines mit Geldstrafe bzw. -buße Belegten wurden bisher - soweit ersichtlich - nur dann in Betracht gezogen, wenn der in Anspruch Genommene vertraglich verpflichtet war, den Täter gerade vor dem fraglichen Rechtsverstoß, und damit vor Bestrafung zu bewahren (vgl. BGHZ 23, 222 ff. m.w.N.).

    Im übrigen liefe eine Abwälzung des Bußgeldes einschließlich der Anwaltskosten auf die Beklagte dem Zweck dieser Maßregel zuwider (vgl. hierzu Palandt/Heinrichs, aaO., § 249 Anm. 5 A, b; BGHZ 23, 222 ff.).

  • BGH, 29.09.1986 - II ZR 283/85  

    Warn- und Schutzpflichten der am Überweisungsverkehr beteiligten Banken bei einer

    Eine Hinweispflicht der Bank auf devisenrechtliche Bedenken gegen Überweisungsaufträge hat der Senat im Urteil vom 31. Januar 1957 (BGHZ 23, 222) bejaht.
  • LG Heidelberg, 20.12.2005 - 2 O 225/05  

    Bankrecht: Schadenersatzanspruch des Inhabers einer Generalvollmacht gegen die

    Jedoch hat ein Kreditinstitut auf rechtliche Bedenken, die sie gegenüber einer ihr erteilten Überweisung hat oder bei Anwendung der ihr obliegenden Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns haben muss, hinzuweisen (BGHZ 23, 222) und ausnahmsweise den Auftraggeber z.B. darüber aufzuklären, wenn ihr der unmittelbar bevorstehende Zusammenbruch des Überweisungsempfängers oder der Empfängerbank bekannt ist (BGH WM 1960, 1321 [1322]; WM 1961, 510 [511]; WM 1976, 474 [475]; WM 1986, 1409 [1410]).
  • OLG Frankfurt, 08.10.2009 - 3 U 60/09  

    Steuerberatungsvertrag: Ersatzfähiger Schaden bei Pflichtverletzungen im Rahmen

  • OLG Schleswig, 22.06.2004 - 11 U 165/02  

    Insolvenzverfahren: Kein Durchgangserwerb der Insolvenzmasse bei Zahlung einer

  • BGH, 06.04.1964 - II ZR 11/62  

    Begünstigung durch sozial gerechtfertigte Zahlung?

  • OLG Schleswig, 08.06.2004 - 11 U 165/02  

    Bezahlung einer Geldstrafe durch Dritte

  • BGH, 24.05.1967 - Ib ZR 170/64  

    Handeln eines Finanzinstitutes in Vertretung des Bankkunden - Umschuldung unter

  • BGH, 14.07.1958 - II ZR 147/57  

    Rechtsmittel

  • OLG Hamburg, 23.05.1980 - 11 U 117/79  
  • BGH, 30.05.1960 - VII ZR 73/59  

    Rechtsmittel

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