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   BGH, 29.06.1960 - V ZR 64/59   

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https://dejure.org/1960,381
BGH, 29.06.1960 - V ZR 64/59 (https://dejure.org/1960,381)
BGH, Entscheidung vom 29.06.1960 - V ZR 64/59 (https://dejure.org/1960,381)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 1960 - V ZR 64/59 (https://dejure.org/1960,381)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltung des § 2069 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei Ausschlagung der Nacherbschaft und Verlangen des Pflichtteils durch den als Nacherben berufenen Abkömmling; Über den Wortlaut hinausgehende Testamentsauslegung bei Ersatzberufung für den Fall des vorzeitigen Todes eines ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 33, 60
  • NJW 1960, 1899
  • MDR 1960, 750
  • DNotZ 1960, 662
  • BayObLGZ 1984, 246
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • OLG München, 26.10.2011 - 31 Wx 30/11

    Erbscheinsverfahren: Folge der Erbausschlagung durch einen Vorerben

    Zu Recht hat das Nachlassgericht die von den Beschwerdeführern angeführten Entscheidungen des BGH (NJW 1960, 1899) und des OLG München (FamRZ 2007, 767/769) für die hier vorliegende Fallgestaltung für nicht einschlägig erachtet.
  • BayObLG, 02.03.2000 - 2Z BR 144/99

    Ausschlagung der Erbschaft durch den Nacherben

    Es wird angenommen, daß die als Ersatznacherben in Betracht kommenden Abkömmlinge des Ausschlagenden im Zweifel von der Erbfolge ausgeschlossen sein sollen (BGHZ 33, 60/62 f., Bay0bLGZ 1962, 239/243 f., jeweils m.w.N.; OLG Frankfurt OLGZ 1971, 208/209; OLG Stuttgart Rpfleger 1982, 106; Staudinger/Otte BGB 13. Aufl. Rn. 11, RGRK/Johannsen BGB 12. Aufl. Rn. 13, Soergel/Loritz BGB 12. Aufl. Rn. 18 und 19, MünchKomm/Leipold BGB 3. Aufl. Rn. 13, Erman/Schmidt BGB 9. Aufl. Rn. 4, jeweils zu S 2069; Staudinger/Behrends Rn. 10, Soergel/Harder Rn. 6, MünchKomm/ Grunsky Rn. 5, RGRK/Johannsen Rn. 8, Erman/Schmidt Rn. 4, Palandt/Edenhofer Rn. 3, jeweils zu S 2142).

    (2) Diese Erfahrungsgrundsätze und Auslegungsregeln greifen jedoch nur ein, wenn ein tatsächlicher oder hypothetischer Wille des Erblassers nicht feststellbar ist (allgemeine Meinung, vgl. BGHZ 33, 60/63 - insoweit in NJW 1960, 1899/1 1900 nicht abgedruckt; OLG Zweibrücken OLGZ 1984, 3/7).

  • OLG München, 25.07.2006 - 31 Wx 39/06

    Testamentsauslegung zur Ersatzerbfolge bei Erbausschlagung durch Nacherben

    (2) In Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur hat das Landgericht auch berücksichtigt, dass bei einer Fallgestaltung wie der hier vorliegenden im Zweifel die als Ersatznacherben in Betracht kommenden Abkömmlinge des Ausschlagenden von der Erbfolge ausgeschlossen sein sollen, unabhängig davon, ob die Ersatzberufung auf der Auslegungsregel des 2069 BGB beruht oder auf einer ausdrücklichen Einsetzung nach § 2096 BGB (BGHZ 33, 60/62; BayObLGZ 1962, 239/243; OLG Stuttgart OLGZ 1982, 271; OLG Zweibrücken OLGZ 1984, 3; zur Berücksichtigung im Grundbuchverfahren vgl. BayObLG NJW-RR 2000, 1391; Soergel/Loritz BGB 13. Aufl. § 2096 Rn. 9, § 2142 Rn. 6; Erman/M. Schmidt BGB 11. Aufl. § 2097 Rn. 1, § 2142 Rn 4; differenzierend Staudinger/Otte BGB Bearbeitungsstand 2002 § 2096 Rn. 8, § 2069 Rn. 9 ff.; Palandt/Edenhofer BGB 65. Aufl. § 2069 Rn. 4; § 2142 Rn. 3).
  • OLG Brandenburg, 25.11.1997 - 10 Wx 33/96

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde; Erteilung eines Erbscheins; Anwendbarkeit

    Gemäß § 2069 BGB ist für den Fall, daß der Erblasser einen seiner Abkömmlinge bedacht hat und dieser nach Errichtung des Testaments wegfallt, im Zweifel anzunehmen, daß dessen Abkömmlinge insoweit bedacht sind, als sie bei der gesetzlichen Erbfolge an dessen Stelle treten wurden Allerdings geht eine vom Erblasser für den Wegfall des ursprünglich bedachten Abkömmlings getroffene besondere Verfugung dem § 2069 BGB vor (BayObLGZ 1961, 132, 137 f, MünchKomm/Leipold, a.a.O., § 2069, Rz 17), wie überhaupt die individuelle Auslegung des Testaments Vorrang hat, und § 2069 BGB nur dann eingreift, wenn ein tatsachlicher oder hypothetischer Wille des Erblassers im Einzelfall nicht feststellbar ist (BGHZ 33, 60, 63 [BGH 29.06.1960 - V ZR 64/59], BayObLGZ 1984, 246, 251, Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 2069, Rz 1) Wenn der Erblasser, wie vorliegend, allerdings selbst die Ersatzberufung der weiteren Abkömmlinge angeordnet hat, ist die Bestimmung des Kreises der ersatzweise berufenen Abkömmlinge des weggefallenen Abkömmlings nach dem in § 2069 BGB enthaltenen Rechtsgedanken vorzunehmen (BayObLGZ 1961, 132, 137 f, MünchKomm/Leipold, a.a.O., § 2069, Rz 17, Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 2069, Rz 9, Staudinger/Otte, a.a.O., § 2069, Rz 25).

    Das Landgericht hat aber keine ausreichenden Feststellungen zu der Frage getroffen, wie der Erblasser den Begriff "Abkömmling" im Testament verstanden hat Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch werden unter "Abkömmlingen" auch Adoptivkinder verstanden (BayObLGZ 1959, 493, 498; 1961, 132, 138 f.; 1984, 246, 249; BayObLG, FamRZ 1976, 101, 103, OLG Frankfurt, OLGZ 1972, 120, 123 f.; a.A. Bausch, FamRZ 1980, 413 ff., FamRZ 1981, 819 f.; für den Fall der Erwachsenenadoption auch OLG Stuttgart, FamRZ 1981, 818).

    Ist daher in einer letztwilligen Verfugung von "Abkömmlingen" die Rede, so fallen darunter auch Adoptivkinder, es sei denn, daß ein gegenteiliger Wille des Erblassers zum Ausdruck gekommen ist (BayObLG, FamRZ 1976, 101, 103; BayObLGZ 1984, 246, 249, OLG Frankfurt, OLGZ 1972, 120, 123 f.) Einen derartigen gegenteiligen Willen hat das Landgericht nach den bisherigen Feststellungen auch unter Zugrundelegung der Rechtslage bei Testamentserrichtung im Jahre 1940 zu Unrecht angenommen.

    Zu den sonstigen auch außerhalb des Testaments liegenden Umstanden, die bei der Auslegung heranzuziehen sind, gehören wie bereits ausgeführt, auch das Verhalten des Erblassers zu seinen Lebzeiten (BGH, FamRZ 1983, 380, 382) und die Einstellung des Erblassers gegenüber dem Beteiligten zu 1 (vgl BayObLGZ 1984, 246, 251) Aus dem Umstand, daß der Erblasser in Kenntnis der im Jahre 1949 erfolgten Adoption sein Testament nicht geändert hat, kann wie eben falls bereits ausgeführt, ohne Hinzutreten weiterer Anhaltspunkte für die Auslegung nichts hergeleitet werden da dieses Unterlassen mehrdeutig ist.

  • OLG Frankfurt, 09.01.1998 - 20 W 595/95

    Vorrang der individuellen Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments;

    Zum Kreis der ersatzberufenen Abkömmlinge gehören auch vom weggefallenen Abkömmling als Kinder angenommene minderjährige Personen, da sie seit der Neuregelung des Adoptionsrechts (01.01.1977) auch mit den Aszendenten des Bedachten verwandt sind (vgl. §§ 1754, 1924 Abs. 3 BGB; BayObLGZ 1984, 246/251 = FamRZ 1985, 426/427 = Rpfleger 1985, 66; Palandt/Edenhofer aaO Rz. 7, MünchKomm/Leipold BGB 3. Aufl. Rz. 19; Staudinger/Otte BGB 13. Aufl. Rz. 21, Soergel/Loritz BGB 12. Aufl. Rz. 5, je zu § 2069).

    Zuzugeben ist der weiteren Beschwerde allerdings, daß eine dem entgegenstehende individuelle Auslegung des gemeinschaftlichen Testaments den Vorrang hätte, da § 2069 BGB nur dann eingreift, wenn ein tatsächlicher oder hypothetischer Wille des Erblassers nicht festgestellt ist (BGHZ 33, 60/63 = NJW 1960, 1899; BayObLG FamRZ 1996, 1037/1038; Palandt/Edenhofer Rz. 1, MünchKomm/Leipold Rz. 18, Staudinger/Otte Rz. 20, je aaO zu § 2069; Nieder ZEV 1996, 241/243).

  • OLG Braunschweig, 13.05.2020 - 3 W 74/20

    Erbschein ohne Nacherbenvermerk nach Veräußerung der Nacherbenrechte an Vorerben

    vom 29. Juni 1960 - V ZR 64/59 -, NJW 1960, S. 1899).
  • OLG München, 25.07.2006 - 31 Wx 40/06

    Abkömmlinge der Erben als Ersatznacherben im Fall des Ausschlagens der Erbschaft

    (2) In Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur hat das Landgericht auch berücksichtigt, dass bei einer Fallgestaltung wie der hier vorliegenden im Zweifel die als Ersatznacherben in Betracht kommenden Abkömmlinge des Ausschlagenden von der Erbfolge ausgeschlossen sein sollen, unabhängig davon, ob die Ersatzberufung auf der Auslegungsregel des 2069 BGB beruht oder auf einer ausdrücklichen Einsetzung nach § 2096 BGB (BGHZ 33, 60/62; BayObLGZ 1962, 239/243; OLG Stuttgart OLGZ 1982, 271; OLG Zweibrücken OLGZ 1984, 3; zur Berücksichtigung im Grundbuchverfahren vgl. BayObLG NJW-RR 2000, 1391; Soergel/Loritz BGB 13. Aufl. § 2096 Rn. 9, § 2142 Rn. 6; Erman/M. Schmidt BGB 11. Aufl. § 2097 Rn. 1, § 2142 Rn 4; differenzierend Staudinger/Otte BGB Bearbeitungsstand 2002 § 2096 Rn. 8, § 2069 Rn. 9 ff.; Palandt/Edenhofer BGB 65. Aufl. § 2069 Rn. 4; § 2142 Rn. 3).
  • BayObLG, 18.09.1995 - 1Z BR 34/94

    Zur Anwendung einer Verwirkungsklausel eines Ehegattenerbvertrags mit

    (1) Auszugehen ist zunächst davon, daß bei einer Schlußerbeneinsetzung gemäß § 2269 Abs. 1 BGB, wie sie hier vorliegt (§ 2280 BGB) , das Pflichtteilsverlangen eines der vorgesehenen Schlußerben im Sinne der hier angeordneten Verwirkungsklausel in der Regel den gesamten Stamm von der Erbfolge ausschließt (vgl. KG JFG 20, 17, 19 ff.; DNotZ 1942, 147; ähnlich auch BGHZ 33, 60; zustimmend insoweit auch Wacke DNotZ 1990, 403, 410 u. 416).
  • BayObLG, 18.01.1989 - BReg. 1a Z 28/88

    Vertragsmäßige Verfügung über die Ersatzerbenberufung

    Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß die im Einzelfall orientierte Auslegung den Vorrang hat (vgl. BGHZ 33, 60 /63; BayObLGZ 1961, 132 /138) und daß diese keine Zweifel hinsichtlich des gewollten Eintritts der Ersatzerbfolge ergibt.
  • BGH, 08.07.1981 - IVa ZR 177/80

    Anordnung von Nacherbfolge der überlebenden Kinder eines Erblassers - Einsetzung

    Bei beiden Vorschriften handelt es sich um gesetzliche Auslegungsregeln (einerseits RGZ 169, 38; 142, 173; 106, 355; BGH, Urteil vom 23. Januar 1963 - V ZR 82/61 = LM BGB § 2108 Nr. 1; andererseits RGZ 142, 173; 99, 86), denen gegenüber die individuelle Auslegung den Vorrang hat (BGHZ 33, 60, 63).
  • BayObLG, 28.12.1989 - BReg. 1a Z 1/89

    Zur Auslegung der in einem gemeinschaftlichen Testament verwendeten Formulierung

  • BayObLG, 30.10.1984 - BReg. 1 Z 75/84

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde; Anforderungen

  • OLG München, 13.07.2017 - 28 U 4185/16

    Vorbescheidsantrag bestimmt die vereinbarte Leistung!

  • LG Berlin, 26.11.1993 - 83 T 124/93

    Gemeinschaftliches Testament und Anwendbarkeit des Rechts der DDR; Einziehung

  • BayObLG, 25.06.1990 - BReg. 1a Z 69/89

    Erbeinsetzung nach Bruchteilen; Erteilung eines Alleinerbscheins; Erteilung eines

  • LG Saarbrücken, 10.01.1990 - 5 T 13/90

    Erfordernis von Pflegerbestellung und vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung bei

  • LG Frankenthal, 09.02.1983 - 1 T 373/82

    Zur Zustimmung des in Gütergemeinschaft lebenden Nacherben zu Verfügungen des

  • BGH, 21.04.1994 - BLw 35/94

    Einordnung von Adoptivkindern als Kinder im Rahmen der Erwähnung in einer

  • BayObLG, 23.05.1991 - BReg. 1 Z 5/91

    Erbfolge durch Testament; Entziehung eines bereits erteilten Erbscheins;

  • OLG Stuttgart, 27.10.1981 - 8 W 507/80

    Möglichkeit der Ersatzberufung der weiteren Abkömmlinge nach § 2069 BGB und §

  • BGH, 08.03.1965 - III ZR 218/63

    Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Erbfolge wegen berechtigten

  • LG Berlin, 26.11.1993 - 83 T 176/93

    Gültigkeit eines Testaments bei Verletzung der Bindung an eine

  • BayObLG, 15.05.1991 - BReg. 1a Z 45/90

    Eigenhändig geschriebene und unterschriebene letztwillige Verfügung; Zweifel an

  • BGH, 12.02.1963 - V BLw 31/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 09.01.1963 - V ZR 41/61

    Rechtsmittel

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