Rechtsprechung
   BGH, 31.01.1963 - III ZR 117/62   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Ersatzleistung - Vereinbarung über Höhe - Stationierungsschaden - Vergleich - Rechtsanwaltskosten - Vergleichsgebühr - Verpflichtung zur Kostenerstattung - Schmerzensgeld - Merkantiler Minderwert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rechtsnatur einer Vereinbarung über den Ersatz von Stationierungsschäden; Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren

Papierfundstellen

  • BGHZ 39, 60
  • NJW 1963, 1303 (Ls.)
  • NJW 1963, 637
  • MDR 1963, 289
  • VersR 1963, 267



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BGH, 18.01.2005 - VI ZR 73/04  

    Umfang der Erstattungspflicht von Anwaltskosten für die Inanspruchnahme der

    Zwar kann auch die Belastung mit einer Verbindlichkeit einen ersatzfähigen Schaden darstellen (vgl. BGHZ 59, 148, 150), doch ist der Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich seiner Anwaltskosten grundsätzlich auf die Gebühren nach demjenigen Geschäftswert beschränkt, welcher der letztlich festgestellten oder unstreitig gewordenen Schadenshöhe entspricht (Senatsurteil vom 1. Oktober 1968 - VI ZR 159/67 - VersR 1968, 1145, 1147; BGHZ 39, 60, 72; 39, 73, 76 und BGH, Urteil vom 13. April 1970 - III ZR 75/69 - NJW 1970, 1122, 1123).
  • BGH, 13.04.1970 - III ZR 75/69  

    Grundsatzentscheidung zum Streitwert in der Unfallregulierung und zum

    Der Senat ist in seiner Rechtsprechung zu den Stationierungsschäden zu dem Ergebnis gelangt, daß der Berechnung zu erstattender Rechtsanwaltsgebühren aus dem Anmeldeverfahren der Gegenstandswert zugrunde zu legen ist, der dem Wert der begründeten Anmeldung entspricht, und hat weiter angenommen, daß diesem Wert grundsätzlich der durch eine Abrede des Geschädigten mit dem Amt für Verteidigungslasten vereinbarte Ersatzbetrag oder der in dem unangefochten gebliebenen Festsetzungsbescheid des Amtes dem Geschädigten zuerkannte Ersatzbetrag gleichsteht (vgl. BGHZ 39, 60; 39, 73) [BGH 31.01.1963 - III ZR 117/62] .

    Der Senat hat schon in BGHZ 39, 60 eine Ausweitung des sachlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs unter Aufgabe seiner im bereits erwähnten Urteil vom 8. Januar 1962 - III ZR 210/60 - vertretenen Meinung ausdrücklich abgelehnt.

    Eine weitere Willenserklärung auf seiten des Geschädigten ist entgegen der von Chemnitz in NJW 1963, 1303, 1304 [BGH 31.01.1963 - III ZR 117/62] geäußerten Ansicht nicht zu fordern.

    Wie der Senat namentlich in BGHZ 39, 60 (vgl. auch das Urteil vom 8. Januar 1962 - III ZR 210/60 - S. 7) dargelegt hat, ist der Begriff des Vergleichs im Sinne von § 779 BGB, wie er auch kostenrechtlich bedeutsam ist, an sich weit zu verstehen: Ein gegenseitiges Nachgeben, das Gegenstand einer Einigung der Vertragspartner werden kann, liege schon dann vor, wenn die Parteien, um zur Einigung zu gelangen, überhaupt Zugeständnisse machten; das Nachgeben brauche nur gering zu sein, es könne auch in dem Anerkenntnis des Schadens liegen.

  • BGH, 30.04.1986 - VIII ZR 112/85  

    Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten - Schadensersatzhaftung für die

    (a) »... Für den Bereich der unerlaubten Handlungen ist in der Rechtspr. des BGH seit langem anerkannt, daß dem Geschädigten grundsätzlich auch die bei der Verfolgung seiner Schadensersatzansprüche entstehenden Rechtsanwaltskosten als adäquater und dem Schädiger zurechenbarer Folgeschaden zu ersetzen sind (BGHZ 30, 154,157; BGHZ 39, 60 ff. und 73 f.; VersR 1968, 1145 und 1970, 41,42).
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