Rechtsprechung
   BGH, 05.10.1965 - V ZR 73/63   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1965,130
BGH, 05.10.1965 - V ZR 73/63 (https://dejure.org/1965,130)
BGH, Entscheidung vom 05.10.1965 - V ZR 73/63 (https://dejure.org/1965,130)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 1965 - V ZR 73/63 (https://dejure.org/1965,130)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1965,130) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen - Inhalt und Umfang einer Grunddienstbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 44, 171
  • NJW 1965, 2340
  • MDR 1966, 45
  • DNotZ 1966, 484
  • DB 1965, 1663
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 11.04.2003 - V ZR 323/02

    Auslegung eines Wegerechts

    Dementsprechend kann der Umfang einer Dienstbarkeit mit dem Bedürfnis des herrschenden Grundstücks wachsen, wenn sich die Bedarfssteigerung in den Grenzen einer der Art nach gleichbleibenden Benutzung dieses Grundstücks hält und nicht auf eine zur Zeit der Dienstbarkeitsbestellung nicht vorhersehbare oder auf eine willkürliche Benutzungsänderung zurückzuführen ist (Senat, BGHZ 44, 171, 172 f.; 145, 16, 21; Urt. v. 30. September 1994, V ZR 1/94, NJW-RR 1995, 15, 16; Urt. v. 2. Oktober 1998, V ZR 301/97, NJW-RR 1999, 166, 167; Urt. v. 8. Februar 2002, V ZR 252/00, NJW 2002, 1797, 1798; Staudinger/Mayer, § 1018 Rdn. 156, 157; MünchKomm-BGB/Falckenberg, § 1018 Rdn. 52).

    Nach alledem haben die Beklagten die Benutzung des im Miteigentum des Klägers stehenden Grundstücks auf ein Maß zu beschränken, das dem Durchschnittsmaß der Nutzung des dienenden Grundstücks in der Zeit vor der Errichtung der Gewächshäuser und des Betriebsleiterhauses unter Berücksichtigung des Fortschritts der Technik entspricht (vgl. Senat, BGHZ 44, 171, 177; Urt. v. 14. Dezember 1973, V ZR 136/71, DNotZ 1974, 290, 291).

  • OLG München, 18.12.2019 - 7 U 898/19

    Anspruch auf Löschung einer Grunddienstbarkeit wegen Wegfall des Vorteils

    b) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung erlischt die Grunddienstbarkeit dadurch, dass der für das herrschende Grundstück erstrebte Vorteil (§ 1019 BGB) infolge grundlegender Änderung der tatsächlichen Verhältnisse oder der rechtlichen Grundlage objektiv wegfällt (vgl. z.B. BGH Urteil vom 05.10.1965, V ZR 73/63; Urteil vom 15.01.1999, V ZR 163/96; BGH Urteil vom 24.02.1984, V ZR 177/82).
  • BGH, 07.07.2000 - V ZR 435/98

    Angemessene Ausgleichszahlung für neu verlegtes Lichtwellenleiterkabel

    Nach der Rechtsprechung des Senats kommt eine inhaltliche Erweiterung einer Dienstbarkeit in diesen Fällen nur in Betracht, wenn sich die Bedarfssteigerung in den Grenzen einer der Art nach gleichbleibenden Nutzung hält und nicht auf eine zur Zeit der Dienstbarkeitsbestellung unvorhersehbare oder willkürliche Benutzungsänderung zurückzuführen ist (BGHZ 44, 171, 172 f; Senatsurteile v. 30. September 1994, V ZR 1/94, NJW-RR 1995, 15, 16 und v. 20. Mai 1988, V ZR 29/87, NJW-RR 1988, 1229, 1230).
  • BGH, 03.02.1989 - V ZR 224/87

    Übernahme einer Baulast aufgrund einer Dienstbarkeit

    Wächst dieses nachträglich, so wird dadurch der Umfang der sich aus der Dienstbarkeit ergebenden Rechte und Pflichten erweitert, sofern sich die Steigerung in den Grenzen einer der Art nach gleichbleibenden Benutzung des dienenden Grundstücks hält und nicht auf eine unvorhersehbare willkürliche Änderung in der Benutzung des herrschenden Grundstücks zurückzuführen ist (Senatsurt. vom 21. Januar 1959, V ZR 133/57, NJW 1959, 2059; BGHZ 44, 171, 174; Senatsurt. vom 24. September 1982, V ZR 96/81, NJW 1983, 115, 116; Senatsurt. vom 20. Mai 1988, V ZR 29/87, BGHR BGB § 1018 - Anpassung 1).
  • OLG Nürnberg, 26.10.2012 - 2 U 50/11

    Klage auf Bewilligung einer Grundbuchlöschung: Löschungsreife einer

    Voraussetzung hierfür ist, dass das herrschende Grundstück für das Gewerbe besonders eingerichtet ist oder eingerichtet werden soll und diese Einrichtung die Gewähr der Dauer des darauf betriebenen geschäftlichen Unternehmens in sich schließt (MüKo-Joost, aaO., § 1019 Rn. 5; BGH NJW 1965, 2340).
  • OLG München, 28.10.2011 - 34 Wx 19/11

    Grunddienstbarkeit: Löschung wegen Wegfalls der grundstücksbezogenen Vorteile

    13 c) Nach dem vom Grundbuchamt festgestellten Veränderungen waren die Voraussetzungen an dem ehemals dienenden Grundstück auch bei weiter Auslegung (vgl. BGHZ 44, 171/174) nicht mehr gegeben.
  • OLG Frankfurt, 18.08.2009 - 20 W 143/05

    Vorteil im Sinne des § 1019 BGB

    Soweit sich die Antragsteller wegen der Abhängigkeit des Benutzungsvorteils von der Eigentumslage bezüglich des dritten Grundstücks auf Rechtsprechung des BGH berufen haben (BGHZ 44, 171=NJW 1965, 2340; BGH WM 1974, 325), verkennen sie, dass diese Entscheidungen die Ausübung von Wegerechten und den Umfang der Berechtigung betrafen, nicht aber die inhaltliche Zulässigkeit der Grunddienstbarkeiten, die diese Entscheidungen im Gegenteil voraussetzen.

    So heißt es in BGHZ 44, 171, 176: " Zur Annahme des Untergangs oder auch nur des vorübergehenden Ruhens der Grunddienstbarkeit deshalb, weil ihre Ausübung auch anderen Grundstücken zugute kommt, fehlt es sowohl rechtsdogmatisch wie rechtspolitisch an einem hinreichenden Anknüpfungspunkt."Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist die Bestellung einer Grunddienstbarkeit auch für künftige Zwecke möglich (Soergel/Stürner, aaO., Rdnr. 5; Staudinger, aaO., Rdnr. 10; Palandt, aaO., § 1019, Rdnr. 4 ).

  • OLG Saarbrücken, 25.07.2018 - 1 U 121/17

    Fahr- und Gehrecht als Grunddienstbarkeit an einer Hoffläche

    Zur Zeit der Bestellung nicht absehbare, willkürliche Benutzungsänderungen werden von der Grunddienstbarkeit nicht gedeckt (vgl. BGH, Urteil vom 27.1.1960 - V ZR 148/58, bei Juris Rn. 10; Urteil vom 5.10.1965 - V ZR 73/63, BGHZ 44, 171 - bei Juris Rn. 10; Urteil vom OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.3.1990 - 4 U 226/88, bei Juris Rn. 23).
  • BGH, 16.04.2021 - V ZR 85/20

    Zufahrt über ein eigenes Grundstück möglich: Kein Wegerecht auf fremdem

    Ein durch eine Grunddienstbarkeit gesichertes Wegerecht gewährt dem Eigentümer des herrschenden Grundstücks einen Vorteil i.S.v. § 1019 BGB nur für dieses, nicht aber für weitere, in seinem Eigentum stehende oder von ihm genutzte Grundstücke; eine Benutzung des dienenden Grundstücks auch für Zwecke anderer Grundstücke als des herrschenden ist grundsätzlich widerrechtlich (Bestätigung von Senat, Urteil vom 5. Oktober 1965 - V ZR 73/63, BGHZ 44, 171 und Urteil vom 6. Juni 2003 - V ZR 318/02, WM 2004, 190).

    Eine Benutzung des dienenden Grundstücks auch für Zwecke anderer Grundstücke als des herrschenden ist grundsätzlich widerrechtlich (vgl. Senat, Urteil vom 5. Oktober 1965 - V ZR 73/63, BGHZ 44, 171, 175; Urteil vom 6. Juni 2003 - V ZR 318/02, WM 2004, 190, 191 unter 2.).

    Der erhöhte Bedarf wird dann insoweit noch von der Grunddienstbarkeit gedeckt, als er, wenn der Betrieb nur auf dem herrschenden Grundstück in vorhersehbarer Weise ausgedehnt worden wäre, zu einer Bedarfssteigerung geführt hätte (vgl. Senat, Urteil vom 5. Oktober 1965 - V ZR 73/63, BGHZ 44, 171, 177; Urteil vom 6. Juni 2003 - V ZR 318/02, WM 2004, 190, 191 unter 2.).

  • OLG München, 17.10.2002 - 8 U 3144/02

    Anpassung einer Dienstbarkeit an entwicklungsbedingteVeränderungen

    Die Benutzung des ursprünglich dienenden Grundstücks für Zwecke eines hinzuerworbenen Grundstücks ist deshalb in der Regel widerrechtlich (BGHZ 44, 171, 175).

    Der Senat entnimmt der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ( BGHZ 44, 171 ff. = NJW 65, 2340 ff.), dass der Umfang der Grunddienstbarkeit nicht für alle Zeiten feststeht, sondern Rechtsprechung.

    Obwohl der Pavillon selbst auf dem hinzuerworbenen Grundstücksteil errichtet worden ist, liegt eine widerrechtliche Benutzung jedenfalls so lange nicht vor, als sich die Nutzung in einem solchen Rahmen hält, dass es keinen Unterschied ausmachte, wenn sich der Pavillon nicht auf dem hinzugekauften, sondern auf dem ursprünglichen Grundstück befände (vgl. BGH NJW 65, 2340, 2342).

    Sie können sich vielmehr nach dem jeweiligen Bedürfnis des herrschenden Grundstücks unter Berücksichtigung der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung ändern, insbesondere auch mit einer Bedarfssteigerung wachsen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH NJW 1959, 2060 = DNotZ 1959, 240, 241; BGHZ 44, 171, 172 f. = NJW 1965, 2340 ; BGHZ 106, 348, 350 = NJW 1989, 1607 ; BGH NJW-RR 1988, 1229, 1230 = DNotZ 1989, 562 , MünchKomm/ Falckenberg, BGB, 3. Aufl. 1997, § 1018 Rdnr. 51; Bauer/v. Oefele/Bayer, GBO, 1999, AT III Rdnr. 356).

    Zutreffend hat daher das OLG München die Grundsatzentscheidung von BGHZ 44, 171 = NJW 1965, 2340 (ähnlich BayObLG NJW-RR 1998, 304, 307) für seine Entscheidung herangezogen.

    Nach der neueren Rechtsprechung ergibt sich daraus nur eine Beschränkung des Ausübungsrechts der Dienstbarkeit ( BGHZ 44, 171, 175 f. [entgegen dem OLG München dort nicht offen gelassen], BayObLG NJW-RR 1998, 304, 307; so auch bereits RG SeuffA 80 Nr. 169; zustimmend aus der Literatur etwa MünchKomm/Falckenberg § 1018 Rdnr. 53).

    Dabei komme es wiederum auch auf die hypothetische Entwicklung an, die das herrschende Grundstück und sein Nutzungsbedarf unter Berücksichtigung des Fortschritts von Technik, Wirtschaft und Verkehr ohne willkürliche oder unvorhersehbare Veränderung durch seinen Eigentümer genommen hätte ( BGHZ 44, 171, 177).

    3. Gefördert wird die unterschiedliche Problembeurteilung durch die von der h. M. zur Berücksichtigung entwicklungsbedingter Veränderungen bei Dienstbarkeiten entwickelten Kriterien: Voraussetzung für die Anerkennung einer Bedarfsänderung ist danach, dass sich diese in den Grenzen einer der Art nach gleich bleibenden Benutzung des herrschenden Grundstücks hält und nicht auf eine zur Zeit der Dienstbarkeitsbestellung nicht vorhersehbare oder willkürliche Benutzungsänderung zurückzuführen ist ( BGHZ 44, 171, 172 ff.; BGH NJW-RR 1988, 1229, 1230; NJW-RR 1995, 15, 16; NJW-RR 1999, 166 = Rpfleger 1999, 65 ; OLG München MDR 1982, 144; vgl. eingehend dazu MünchKomm/Falckenberg § 1018 Rdnr. 51 ff.).

  • BGH, 20.05.1988 - V ZR 29/87

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Löschungsklage; Grunddienstbarkeit auf Entnahme

  • BGH, 06.06.2003 - V ZR 318/02

    Nutzung eines Wegerechts zum Betrieb hinzugepachteter Flächen

  • BGH, 30.09.1994 - V ZR 1/94

    Pflicht des Grundstückseigentümers zur Übernahme von Baulasten

  • BGH, 02.10.1998 - V ZR 301/97

    Auslegung eines Wegerechts

  • BGH, 19.10.2007 - V ZR 150/06

    Maßgebliche Verhältnisse für den Inhalt der Grunddienstbarkeit

  • OVG Niedersachsen, 02.07.1999 - 1 L 5277/96

    Vereinigungsbaulast schließt Nachbarklage aus;; Baulast; Bebauungsplan;

  • BGH, 26.10.1990 - V ZR 105/89

    Klage gegen Wohnungseigentümer auf Übernahme einer Baulast

  • OLG Düsseldorf, 12.06.1996 - 9 U 240/95

    Umfang einer Wegegrunddienstbarkeit

  • OLG Koblenz, 03.03.1998 - 3 U 563/97

    Anspruch auf Beseitigung einer im Bereich eines Grunddienstbarkeitsweges

  • OLG Köln, 16.07.1993 - 19 U 12/93

    Wegerecht und Duldung der Nutzung durch Eigentümer

  • OLG Bremen, 11.09.2002 - 1 U 79/01

    Zur Fortwirkung einer 1931 eingetragenen Grunddienstbarkeit mit dem Inhalt, das

  • OLG Düsseldorf, 19.04.1999 - 9 U 147/98

    Bewilligung einer Baulast nach Bestellung einer Grunddienstbarkeit

  • OLG Hamm, 22.04.2010 - 5 U 160/09

    Beeinträchtigung eines Wegerechtes und nicht vorhersehbare Benutzungsänderung

  • BGH, 28.11.1975 - V ZR 9/74
  • BGH, 07.04.1967 - V ZR 14/65

    Erlöschen einer Dienstbarkeit wegen Verjährung des Störungsbeseitigungsanspruchs

  • OLG Köln, 07.06.2013 - 19 U 4/13

    Umfang der Berechtigung aus einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

  • BayObLG, 02.12.1996 - 1Z RR 236/94

    Bestehen eines durch Ersitzung erworbenen Gehrechts und Fahrtrechts in Form einer

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2003 - 9 U 204/02

    Voraussetzungen eines Anspruchs des aus einer Grunddienstbarkeit Berechtigten auf

  • BGH, 13.06.2008 - V ZR 132/07

    Auslegung einer durch Urteil aus dem Jahr 1871 festgestellten Berechtigung zum

  • OLG Karlsruhe, 12.11.2021 - 12 U 124/21

    Begründung einer Grunddienstbarkeit im Jahr 1900 vor Anlegung der Grundbücher

  • BGH, 25.04.1975 - V ZR 185/73

    Umfang eines Wegerechts bei Umstellung des herrschenden Grundstücks von

  • OLG Brandenburg, 21.10.1997 - 2 U 200/96

    Rechtsmitteleinlegung durch einen notwendigen Streitgenossen; Notwendige

  • BGH, 14.12.1973 - V ZR 136/71

    Anwendbarkeit einer Satzung zur Regelung der Rechte und Pflichten an einem

  • BGH, 30.10.1986 - III ZR 10/86

    Baugenehmigung - Amtspflichtverletzung - Grunddienstbarkeit - Bauantrag

  • OLG Oldenburg, 26.05.1998 - 5 U 20/98

    Beeinträchtigung, wesentliche

  • OLG Düsseldorf, 16.12.2002 - 9 U 122/02

    Konkretisierung eines bereits erstinstanzlich zuerkannten Klageantrags mittels

  • OLG Hamm, 27.06.1986 - 15 W 10/86

    Bestimmtheit einer Dienstbarkeit

  • OLG Köln, 18.09.2013 - 19 U 4/13

    Umfang der Berechtigung aus einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

  • OLG Brandenburg, 16.02.2017 - 5 U 24/16

    Reichweite eines Wegerechts

  • LG Duisburg, 24.04.2002 - 3 O 308/00
  • LG Krefeld, 24.09.2009 - 5 O 10/09

    Anspruch der Hinterliegerin auf inhaltsgleiche Baulastbewilligung;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht