Rechtsprechung
   BGH, 21.12.1973 - IV ZR 158/72   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Handelsvertretervertrag - Stillschweigender Vertrag - Konkludentes Handeln - Handelsvertreter - Rechtsbindungswille

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    HGB § 85
    Stillschweigendes Zustandekommen eines Handelsvertretervertrages

Papierfundstellen

  • BGHZ 62, 71
  • NJW 1974, 852
  • MDR 1974, 568
  • WM 1974, 396
  • DB 1974, 819
  • JR 1974, 289



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BGH, 30.09.2010 - Xa ZR 130/08  

    Zur Qualifizierung eines Reisebüros als Reiseveranstalter oder Reisevermittler

    a) Typischerweise übernimmt ein Reisebüro lediglich die Tätigkeit eines Vermittlers von Reiseleistungen und nicht die Verantwortung für deren ordnungsgemäße Durchführung (vgl. BGH, Urt. v. 24.6.1969 - VI ZR 45/67, BGHZ 52, 194, 198; Urt. v. 18.10.1973 - VII ZR 247/72, BGHZ 61, 275, 278 = WM 1973, 1405; Urt. v. 21.12.1973 - IV ZR 158/72, BGHZ 62, 71, 78 = WM 1974, 396).
  • BGH, 16.02.2016 - X ZR 97/14  

    Luftfahrtunternehmen dürfen Zahlung des Flugpreises bei Buchung verlangen

    a) Ein auf die entgeltliche (Luft-)Beförderung von Personen gerichteter Vertrag ist allerdings nach allgemeiner Auffassung als Werkvertrag zu qualifizieren (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1973 - IV ZR 158/72, BGHZ 62, 71, 75 ff.; Urteil vom 24. Juni 1969 - VI ZR 48/67, NJW 1969, 2014, 2015; Palandt/Sprau, BGB, 75. Aufl., Einf. v. § 631 Rn. 17a; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearb. 2014, Vorbem. zu §§ 631 ff. Rn. 76; MünchKommBGB/Tonner, 6. Aufl., Nach § 651 Rn. 1; Schmidt, Handelsrecht, 6. Aufl., S. 1102; Schwenk/Giemulla, Handbuch des Luftverkehrsrechts, 4. Aufl., S. 549; Ruhwedel, Der Luftbeförderungsvertrag, 3. Aufl., S. 130 f.).
  • BGH, 23.11.2016 - VIII ZR 269/15  

    Anspruch auf Ersatz der Überführungs- und Zulassungskosten beim

    Dagegen steht einem Vergütungsanspruch nicht bereits entgegen, dass der tätig Gewordene neben den Interessen des in Anspruch Genommenen - hier der Beklagten - zugleich eigene Interessen oder solche seiner Kunden verfolgt (BGH, Urteil vom 21. Dezember 1973 - IV ZR 158/72, BGHZ 62, 71, 79).
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