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   BGH, 28.01.1981 - VIII ZR 1/80   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,384
BGH, 28.01.1981 - VIII ZR 1/80 (https://dejure.org/1981,384)
BGH, Entscheidung vom 28.01.1981 - VIII ZR 1/80 (https://dejure.org/1981,384)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1981 - VIII ZR 1/80 (https://dejure.org/1981,384)
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Zu späte Drittschuldnererklärung

§ 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO, Feststellung der Schadensersatzpflicht des Drittschuldners im gleichen Prozeß bei Umstellung des Klageantrags

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksame Erledigterklärung bei ursprünglich nicht begründeter Klage - Haftung des Drittschuldners gegenüber dem Gläubiger infolge Nichterteilung bzw. nicht rechtzeitiger Erteilung der Auskunft entstandenen Schaden - Beweislast für das Verschulden bei Nichterteilung bzw. nicht rechtzeitiger Erteilung der Auskunft gem. § 840 ZPO - Anspruch des klagenden Gläubigers auf eine Verurteilung des Drittschuldners zur Tragung seines aus aufgewandten Prozeßkosten bestehenden Schadens im selben Prozess

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässiger Übergang des Gläubigers von der Zahlungsklage gegen Drittschuldner auf Schadensersatz-Feststellungsklage wegen Verletzung der Auskunftspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 840 Abs. 2 S. 2
    Haftung des Drittschuldners für unrichtige Auskünfte durch von ihm hinzugezogene Dritte

Papierfundstellen

  • BGHZ 79, 275
  • NJW 1981, 990
  • ZIP 1981, 207
  • MDR 1981, 493
  • DB 1981, 638



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 04.05.2006 - IX ZR 189/04

    Rechtsfolgen der Nichtabgabe der Drittschuldnererklärung

    Ergibt die Einlassung des Drittschuldners, dass die geltend gemachte Forderung nicht besteht oder nicht durchsetzbar ist, so kann der Pfändungsgläubiger im selben Prozess gemäß § 263 ZPO auf die Schadensersatzklage übergehen und erreichen, dass aufgrund des § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO der Drittschuldner verurteilt wird, die bisher entstandenen Kosten, insbesondere die des Erkenntnisverfahrens über die gepfändete Forderung, in vollem Umfang zu erstatten (BGHZ 79, 275, 281; BGHZ 91, 126, 129).
  • BGH, 05.05.1994 - III ZR 98/93

    Erledigung einer Stufenklage nach Erteilung der Auskunft

    Eine entsprechende Anwendung des § 93 ZPO scheidet hier aus, wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat (vgl. BGH Urteil vom 14. Mai 1979 - II ZR 15/79 = WM 1979, 1128 f.; BGHZ 79, 275, 279, 280 [BGH 28.01.1981 - VIII ZR 1/80]; BGH Urteil vom 4. Februar 1981 - VIII ZR 43/80 = WM 1981, 386, 387).

    Dem Gläubiger eines Anspruchs auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung kann gegen den Schuldner der Auskunftsverpflichtung ein Schadensersatzanspruch wegen der Kosten einer unbegründeten Klage zustehen, die er infolge der Nichterteilung oder nicht rechtzeitigen Erteilung der Auskunft erhoben hat (vgl. BGHZ 79, 275, 280 f. [BGH 28.01.1981 - VIII ZR 1/80] und BGH Urteil vom 4. Februar 1981 - VIII ZR 43/80 = WM 1981, 386, 387 f. zu § 840 ZPO).

    Die Kostenentscheidung enthält also, abweichend von der Regel der §§ 91 ff. ZPO, einen materiellen Teil wegen des Schadensersatzanspruchs der Kläger, den diese in dem anhängigen Verfahren durchsetzen können (vgl. BGHZ 79, 275, 281 [BGH 28.01.1981 - VIII ZR 1/80]; BGH Urteil vom 4. Februar 1981 - VIII ZR 43/80 = WM 1981, 386, 388).

  • AG Bad Segeberg, 12.03.2014 - 17a C 209/13

    Das nicht als bloße Bitte formulierte Zahlungsziel in einer Rechnung stellt eine

    Ist Erledigung bereits vor Anhängigkeit eingetreten und der klagenden Partei ohne ihr Verschulden unbekannt geblieben, besteht im laufenden Verfahren die Möglichkeit, den ursprünglichen Leistungsantrag auf einen Feststellungsantrag umzustellen (vgl. BGH, 28.01.1981 - VIII ZR 1/80, BGHZ 79, 275 = NJW 1981, 990; BGH, Urt. v. 05.05.1994 - III ZR 98/93, NJW 1994, 2895).

    Dass der klagenden Partei außer den unnütz aufgewandten Prozesskosten kein weiterer Schaden entstanden ist, die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der beklagten Partei sich im Ergebnis mit der Kostenentscheidung also deckt, ändert nichts daran, dass der Feststellungsausspruch eine sachliche Entscheidung, der Kostenausspruch gemäß § 91 Abs. 1 ZPO dagegen eine prozessuale Entscheidung ist (vgl. BGH, 28.01.1981 - VIII ZR 1/80, BGHZ 79, 275 = NJW 1981, 990, juris Rn. 30; BGH, Urt. v. 05.05.1994 - III ZR 98/93, NJW 1994, 2895, juris Rn. 19).

  • OLG Brandenburg, 12.03.2008 - 13 U 123/07

    Schadensersatzanspruch wegen verzögerter Ablieferung eines Testaments

    Für die Begründetheit einer derartigen Feststellungsklage bedarf es nur der Prüfung, ob der Gläubiger erst durch die verspätete Auskunftserteilung Klarheit über das Nichtbestehen eines Leistungsanspruchs hatte und der Schuldner schuldhaft seiner Auskunftsverpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen ist (vgl. BGH NJW 1994, 2895 f.; 1981, 990 f. sowie Zöller-Greger, ZPO, 26. Aufl., § 254 Rdnr. 15 m.w.N.).
  • BGH, 13.12.2012 - IX ZR 97/12

    Zwangsvollstreckung: Umfang der Auskunftspflicht des Drittschuldners

    Entsprechend § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO haftet er dem Gläubiger für den aus der schuldhaften (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 1981 - VIII ZR 1/80, BGHZ 79, 275, 277; vom 25. September 1986 - IX ZR 46/86, BGHZ 98, 291, 293) Nichterfüllung dieser Verpflichtung entstehenden Schaden.

    Ergibt später die Einlassung des Drittschuldners im Einziehungsprozess, dass die geltend gemachte Forderung nicht besteht oder nicht durchsetzbar ist, kann der Pfändungsgläubiger auf die Schadensersatzklage übergehen und erreichen, dass aufgrund des § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO der Drittschuldner verurteilt wird, die bisher entstandenen Kosten zu ersetzen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 1981 - VIII ZR 1/80, BGHZ 79, 275, 280 f; vom 17. April 1984, aaO; vom 4. Mai 2006, aaO Rn. 11).

  • BGH, 17.04.1984 - IX ZR 153/83

    Durchsetzung der Auskunftspflicht des Drittschuldners

    Ergibt die Einlassung des Drittschuldners, daß die geltend gemachte Forderung nicht besteht oder nicht durchsetzbar ist, so kann der Pfändungsgläubiger im selben Prozeß auf die Schadensersatzklage übergehen und erreichen, daß auf Grund des § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO der Drittschuldner verurteilt wird, die bisher entstandenen Kosten, auch die des Erkenntnisverfahrens über die gepfändete Forderung, in vollem Umfang zu erstatten (BGHZ 79, 275 [BGH 28.01.1981 - VIII ZR 1/80]).

    Dem tragen § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO und seine Auslegung in BGHZ 79, 275 [BGH 28.01.1981 - VIII ZR 1/80] bereits Rechnung.

  • LG Mönchengladbach, 26.07.2013 - 1 O 217/12

    Einziehungsklage

    Dies entspricht ständiger Rechtsprechung in vergleichbaren Konstellationen und ergibt sich daraus, dass ein Antrag auf Feststellung der teilweisen Erledigung in der Hauptsache bereits deswegen von vornherein aussichtslos wäre, weil es sich bei der Vorlage von die Hauptforderung betreffenden und für die Beurteilung der Erfolgsaussicht der Einziehungsklage erheblichen Unterlagen durch den Drittschuldner nicht um ein erledigendes Ereignis handelt (vgl. zum Ganzen BGH NJW 1981, 990 [991]; Becker , in: Musielak, ZPO, 10. Auflage 2013, § 840 Rn. 15).

    Ohne Entscheidung über den Feststellungsantrag wäre die Klägerin dazu gezwungen, den geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch gegen den Beklagten in einem weiteren Verfahren durchzusetzen (vgl. BGH NJW 1981, 990 [991]).

    Aus dem gleichen Grund ist die mit dem Feststellungsantrag verbundene Klageänderung auch sachdienlich im Sinne des § 263 2. Var. ZPO (vgl. BGH NJW 1981, 990 [991]; Becker , in: Musielak, ZPO, 10. Auflage 2013, § 840 Rn. 15; Riedel , in: BeckOK, ZPO, Stand: 01.04.2013, § 840 Rn. 26).

    Einer gesonderten Entscheidung über den Antrag auf Feststellung des Kostenerstattungsanspruchs bedarf es neben dem Tenor zu 2) nicht (BGH NJW 1981, 990 [991]; Anders/Gehle , 10. Auflage 2010, Kap. P Rn. 68).

  • BGH, 01.12.1982 - VIII ZR 279/81

    Ergänzung oder Berichtigung der Drittschuldnererklärung

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  • LSG Sachsen, 27.10.2016 - L 7 AS 1051/15

    Schadensersatz wegen verspäteter Abgabe einer Drittschuldnererklärung; Inhalt und

    Um dies zu verhindern, ist es sinnvoll, die Kostentragung lediglich festzustellen (so auch BGH, Urteil vom 28. Januar 1981 - VIII ZR 1/80 - juris Rn. 27 ff.).

    Insbesondere ist eine Erledigungserklärung der Hauptsache nach Abgabe der Drittschuldnererklärung mit der Folge, dass nur noch über die Kosten des Rechtsstreites zu entscheiden wäre, nicht möglich, weil die Klage nicht auf die Abgabe dieser Erklärung gerichtet war, und im Übrigen auch nicht hätte gerichtet werden können (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 1984 - IX ZR 153/83 - juris Leitsatz), sondern ausschließlich auf Zahlung der (vermeintlich) gepfändeten Leistungen nach dem SGB II, weshalb sie - weil der Anspruch nie bestand - von Anfang an unbegründet war (vgl. auch BGH, Urteil vom 28. Januar 1981 - VIII ZR 1/80 - juris Rn. 9 und 25, vgl. SächsLSG, a.a.O,. Rn. 18).".

    Auch liegt das für den Schadenersatzanspruch aus § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO erforderliche Verschulden (BGH, Urteil vom 28. Januar 1981 - VIII ZR 1/80 - juris Rn. 13 m.w.N.) des Beklagten vor.

    Da § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO ein gesetzliches Schuldverhältnis begründet, trägt der Beklagte als Schuldner - und nicht etwa die Klägerin - die Beweislast dafür, dass sie ihrer Verpflichtung ohne Verschulden nicht bzw. nicht rechtzeitig nachgekommen ist (BGH, Urteil vom 28. Januar 1981 - VIII ZR 1/80 - juris Rn. 14 m.w.N).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2017 - 5 Sa 110/16

    Verspätete Abgabe der Drittschuldnererklärung - Beweiskraft der

    Der Schadensersatzanspruch aus § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO setzt Verschulden voraus (BAG, Urteil vom 16. Mai 1990 - 4 AZR 56/90 - Rn. 16, juris = NJW 1990, 2643; BGH, Urteil vom 28. Januar 1981 - VIII ZR 1/80 - Rn. 13, juris = NJW 1981, 990; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 840, Rn. 12).

    Der Schuldner trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Nichterteilung bzw. die nicht rechtzeitige Erteilung der Auskunft nicht auf einem Verschulden seinerseits beruht (BAG, Urteil vom 16. Mai 1990 - 4 AZR 56/90 - Rn. 16, juris = NJW 1990, 2643; BGH, Urteil vom 28. Januar 1981 - VIII ZR 1/80 - Rn. 14, juris = NJW 1981, 990; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 840, Rn. 12).

  • BGH, 25.09.1986 - IX ZR 46/86

    Umfang der Haftung des Drittschuldners bei nicht abgegebener

  • BGH, 06.12.1984 - VII ZR 64/84

    Voraussetzungen der Erledigung der Hauptsache bei einseitiger

  • KG, 26.02.2018 - 8 W 2/18

    Wahlfreiheit zwischen Erledigungserklärung und Antrag auf Feststellung der

  • LSG Sachsen, 21.07.2015 - L 5 R 896/13

    Rentenversicherung; Schadenersatzforderung aufgrund verspäteter Abgabe einer

  • BGH, 04.02.1981 - VIII ZR 43/80

    Pflicht zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung - Die dem Kläger entstandenen

  • BGH, 13.05.1987 - I ZR 79/85

    "Wiederholte Unterwerfung II"; Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe

  • BSG, 12.02.1998 - B 6 SF 1/97 R

    Zuständigkeit der Sozialgerichte für Entscheidungen über Schadensersatzansprüche

  • OLG Frankfurt, 28.10.2009 - 1 U 37/09

    Schadensersatzpflicht des Drittschuldners

  • OLG Dresden, 21.02.2001 - 18 U 1948/00

    Oder-Konto - Verfügung über Auszahlungsforderung bei Vorpfändung durch anderen

  • OLG Dresden, 03.08.2000 - 7 W 1019/00

    Kostenverteilung bei verzögerter Erteilung einer Auskunft über den Wert des

  • LAG Düsseldorf, 26.07.1996 - 7 Ta 50/96

    Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung im

  • LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 257/12

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der Mediastream

  • LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 8 Sa 218/13

    Drittschuldnerklage - fehlende Auskunft - vorrangige Pfändung

  • OLG München, 22.05.2003 - 29 U 4573/02

    Angemessenheitskriterien für Honorar eines Buchübersetzers

  • AG Oranienburg, 15.06.2010 - 24 C 63/10

    Haftung des Drittschuldners bei verspäteter Abgabe der Drittschuldnererklärung;

  • LG Düsseldorf, 13.11.2009 - 8 O 287/07

    Ausschluss der Gewährleistung i.R.e. Grundstückkaufvertrages; Arglistiges

  • OLG Rostock, 26.04.2013 - 3 U 111/11

    Klageänderung bei Forderung eines anderen Gegenstandes oder des Interesses

  • LG Mannheim, 23.12.2009 - 9 O 238/09
  • BGH, 13.10.1982 - VIII ZR 260/81

    Anrechnung eigenen Verschuldens des Gläubigers

  • LG Karlsruhe, 12.12.2008 - 6 S 52/08

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Streitgegenstand von Startgutschrift und

  • OLG Frankfurt, 08.09.1986 - 3 WF 163/86

    Beiderseitige Erledigungserklärung im Verfahren der Stufenklage zur

  • AG Wipperfürth, 11.03.2002 - 1 C 405/01

    Anforderungen an die Umsetzung eines Pfändungsbeschlusses und

  • LG Karlsruhe, 21.02.2005 - 6 O 586/03

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Streitgegenstand bei bürgerlichen

  • AG Kaufbeuren, 23.10.2015 - 2 C 1277/14

    Kein Anspruch auf Schadensersatz

  • BAG, 27.11.1987 - 5 AS 10/87
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