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   BGH, 20.10.1982 - IVb ZR 318/81   

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https://dejure.org/1982,218
BGH, 20.10.1982 - IVb ZR 318/81 (https://dejure.org/1982,218)
BGH, Entscheidung vom 20.10.1982 - IVb ZR 318/81 (https://dejure.org/1982,218)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1982 - IVb ZR 318/81 (https://dejure.org/1982,218)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Streitigkeit um Versorgungsausgleich und monatliche Unterhaltszahlungen im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens - Anfechtung eines Verbundurteils - Zweitinstanzliche Antragserweiterung in Folgesachen - Zulässigkeitsvoraussetzungen der Berufung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitigkeit um Versorgungsausgleich und monatliche Unterhaltszahlungen im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens; Anfechtung eines Verbundurteils; Zweitinstanzliche Antragserweiterung in Folgesachen; Zulässigkeitsvoraussetzungen der Berufung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 85, 140
  • NJW 1983, 172
  • MDR 1983, 119
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05

    Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer

    Eine Berufung darf aber nicht lediglich zum Zwecke der Klageerweiterung eingelegt werden (vgl. BGHZ 155, 21, 26; 85, 140, 142 f.; Sen.Urt. v. 20. März 2000 - II ZR 250/99, NJW 2000, 1958; BGH, Beschl. v. 21. September 1994 - VIII ZB 22/94, NJW 1994, 3358).
  • BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

    Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen;

    Nach früherem Recht (§ 523 ZPO a. F. in Verbindung mit § 264 ZPO) war eine derart unökonomische Verfahrensgestaltung ausgeschlossen, weil § 264 ZPO in der Berufungsinstanz Anwendung fand (BGHZ 85, 140, 143; BGH, Urt. v. 21. Dezember 1989, VII ZR 84/89, NJW-RR 1990, 505; MünchKomm-ZPO/Lüke, aaO, § 264 Rdn. 5) und in den von der Vorschrift geregelten Fällen eine Antragsänderung unabhängig von dem Vorliegen weiterer Voraussetzungen ermöglichte.
  • BGH, 12.05.1992 - VI ZR 118/91

    Klageerweiterung in der Berufungsinstanz durch Übergang von Feststellungs- auf

    Dieses Rechtsmittel kann er gleichzeitig dazu nutzen, einen in erster Instanz gestellten Antrag, mit dem er obsiegt hat, in der Berufungsinstanz zum Zwecke der Erweiterung anhängig zu machen (RGZ 130, 100, 101; BGHZ 85, 140, 143).
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