Volltextveröffentlichungen (3)

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  Nichtigkeit eines Vertrages wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten - Anfechtung eines Vertrages wegen einer arglistigen Täuschung - Vorliegen eines verhüllten Abzahlungsgeschäftes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 62, 42
• NJW 1974, 365
• MDR 1974, 484
• DB 1974, 471

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 29.01.1970 - VII ZR 34/68

  Verzicht auf Nießbrauch als "Vermögensübernahme"

  Auszug aus BGH, 12.12.1973 - VIII ZR 183/72

  Die Feststellung des Berufungsgerichts, daß gemäß § 139 BGB die Nichtigkeit des die Maschinenaufstellung betreffenden Vertragsteiles - und Entsprechendes würde für die Annahme einer lediglich schwebenden Unwirksamkeit gelten (BGHZ 53, 174, 179) - die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge hat und § 17 NV nur die Nichtigkeit einer einzelnen Vertragsbestimmung, nicht aber eines ganzen Vertragsteiles betrifft, wird von der Revision nicht angegriffen und läßt auch einen Rechtsfehler nicht erkennen.
• OLG Bamberg, 14.01.1972 - 3 U 56/71

  Auszug aus BGH, 12.12.1973 - VIII ZR 183/72

  Die Revision war somit schon aus den Gründen des Berufungsurteils zurückzuweisen, ohne daß es einer Prüfung der weiteren Frage bedarf, ob der Vertrag nicht auch im Hinblick auf die einseitige Ausgestaltung insbesondere der "Näheren Vertragsbestimmungen" zugunsten der Klägerin wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist (vgl. dazu OLG Bamberg NJW 1972, 1993).
• BGH, 27.03.1952 - IV ZR 188/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 12.12.1973 - VIII ZR 183/72

  Ob ein derartiger Ratenzahlungsvertrag als Abzahlungsgeschäft im eigentlichen Sinn anzusehen ist und damit den zwingenden Vorschriften der §§ 1 bis 5 AbzG unterliegt, richtet sich gemäß § 6 AbzG danach, ob der Vertrag bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise - und zwar unbeschadet der gewählten Rechtsform - objektiv darauf abzielt, die Zwecke eines Abzahlungsgeschäftes im Sinne des § 1 AbzG zu erreichen (…vgl. Ostler/Weidner, AbzG 6. Aufl. § 6 Anm. 7 mit weiteren Nachweisen;… Erman/Weitnauer/Klingsporn 5. Aufl. AbzG § 6 Anm. 1;… Palandt/Putzo, 32. Aufl. AbzG § 6 Anm. 1 a, 2 a; BGH Urteil vom 27. März 1952 - IV ZR 188/51 = LM AbzG § 6 Nr. 2).
• BGH, 30.01.1956 - II ZR 206/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 12.12.1973 - VIII ZR 183/72

  Es bedarf hier keines Eingehens auf die Frage, ob die bisher in Rechtsprechung und Schrifttum (BGH Urteil vom 30. Januar 1956 - II ZR 206/54 = WM 1956, 315;… Ostler/Weidner a.a.O. § 1 Anm. 22 und 39;… Erman/Weitnauer/Klingsporn a.a.O. § 1 Anm. 3) vertretene Ansicht, daß im Hinblick auf den Wortlaut des § 1 Abs. 1 AbzG die Anwendung der §§ 1 ff AbzG die Übergabe der Kaufsache voraussetzt, angesichts der Einfügung der §§ 1 a, 6 a AbzG einer Überprüfung bedarf (vgl. dazu Knippel NJW 1971, 1117).

• BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 95/84

  Leasingvertrag als verdecktes Abzahlungsgeschäft

  Nach der für den Fall eines Mietkaufs entwickelten (BGHZ 62, 42, 45) und später auf Leasingverträge ausgedehnten gefestigten Rechtsprechung des Senats (BGHZ 68, 118, 121 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]; 71, 189, 195 [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 42/77]; 71, 196, 199 ff. [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77]; Urteile vom 9. März 1977 - VIII ZR 122/75 = WM 1977, 473, 475; vom 24. Oktober 1979 - VIII ZR 235/78 = WM 1979, 1385, 1386 und vom 24. Mai 1982 - VIII ZR 105/81 = WM 1982, 873, 874 = NJW 1982, 2249) stellt ein Miet- oder Leasingvertrag ein verdecktes Abzahlungsgeschäft (§ 6 AbzG) dar, wenn er bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise darauf abzielt, die Wirkungen eines Kaufs zu erreichen.
• BGH, 23.02.1977 - VIII ZR 124/75

  Computer für Ingenieurbüro - Leasing, Abzahlungsgesetz, Umgehungsgeschäft, …

  Der erkennende Senat hat daher auf den - in der Regel dem Vertragswortlaut unschwer zu entnehmenden - Umstand abgestellt, ob in dem Vertrag, auch wenn er äußerlich als Mietvertrag ausgestaltet ist, dem Leasingnehmer ein Erwerbsrecht eingeräumt worden ist und sich damit die Übertragung des Eigentums als Endziel des Geschäftes darstellt (BGHZ 62, 42, 45; Senatsurteil vom 8. Oktober 1975 - VIII ZR 81/74 = WM 1975, 1203; vgl. dazu auch Reich in: Vahlens Rechtsbücher, Reihe Zivilrecht, Band 3, Vertragsschuldverhältnisse S. 72 f; derselbe NJW 1973, 1617; Mosel NJW 1974, 1454;… Erman/Weitnauer/Klingsporn, BGB, 6. Aufl. § 6 AbzG Rn 3 f).

  Durch das Abzahlungsgesetz - und das gilt auch für Umgehungsgeschäfte im Sinne des § 6 AbzG - soll der Teilzahlungskäufer in erster Linie gegen die naheliegende Gefahr geschützt werden, daß er bei Leistungsstörungen die Sache ohne Rückgewähr seiner bereits erbrachten Leistungen endgültig zurückgeben muß und damit gleichzeitig Besitz, Anwartschaftsrecht und gezahlte Kaufpreisraten verliert (…Ostler/Weidner a.a.O. § 6 Anm. 5; BGHZ 62, 42, 45).

• BGH, 08.10.1975 - VIII ZR 81/74

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Mietvertrages - Anforderungen an ein …

  Schließlich läßt sich die Nichtigkeit des Vertrages auch nicht aus § 6 i.V.m. § 1 a AbzG herleiten; denn wenn auch aus wirtschaftlicher Sicht die Beklagte nach Ablauf der normalen Mietzeit den "Kaufpreis" für den Automaten beglichen haben würde, so war doch im vorliegenden Fall die Möglichkeit eines Eigentumserwerbs durch die Beklagte - anders als etwa beim sogen. Mietkauf (Senatsurteil vom 12. Dezember 1973 - VIII ZR 183/72 = WM 1974, 96) - gerade nicht vorgesehen, sondern der Beklagten lediglich die Möglichkeit einer Fortsetzung des Mietverhältnisses unter erleichterten Bedingungen eingeräumt.

 
• OLG Koblenz, 25.10.1988 - 3 U 686/87

  Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Leasingvertrags; Widerrufsrecht bei …

  Ebenso bleiben die erklärten Schutzzwecke des Abzahlungsgesetzes (BGHZ 62, 46 [BGH 12.12.1973 - VIII ZR 183/72] ; 71, 203 [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77] ; 91, 15 [BGH 29.03.1984 - III ZR 24/83] und BGH NJW 1986, 1680 [BGH 19.02.1986 - VIII ZR 113/85] ) unvermindert aktuell.

  Ebenso wie beim reinen Abzahlungs- oder Mietkauf (BGHZ 62, 46 [BGH 12.12.1973 - VIII ZR 183/72] /47) muß auch beim ein solches Geschäft verdeckenden Leasingvertrag dem Kunden durch Angabe des Teilzahlungspreises Gelegenheit gegeben werden, unter Zusammenschau der sich aus der Ratenübernahme ergebenden wirtschaftlichen Gesamtbelastung mit dem Barzahlungspreis das Für und Wider des ratenweisen Erwerbs voll erkennen und abwägen und danach seine Vertragsentscheidung treffen zu können.

  Vielmehr ist der Teilzahlungspreis nach dem Gesetz in einer Summe auszuweisen, um dem Kunden einen sofortigen und zuverlässigen Preisvergleich zu ermöglichen (…Soergel-Hönn, BGB, 11. Aufl., 1986, Band 2/2, § 1 a AbzG Rdnr. 16 mit § 6 AbzG Rdnr. 27; BGHZ 62, 48 [BGH 12.12.1973 - VIII ZR 183/72] ).

• BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 65/84

  Anwendbarkeit des § 11 Nr. 10a AGBG auf Finanzierungsleasingverträge

  a) Nach der für den Fall eines Mietkaufs entwickelten (BGHZ 62, 42, 45) und später auf Leasingverträge ausgedehnten gefestigten Rechtsprechung des Senats (BGHZ 68, 118, 121 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]; 71, 189, 195 [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 42/77]; 71, 196, 199 f. [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77]; Urteile vom 8. Oktober 1975 - VIII ZR 81/74 = WM 1975, 1203, 1205; vom 9. März 1977 - VIII ZR 192/75 = WM 1977, 473, 475; vom 24. Januar 1979 - VIII ZR 16/78 = WM 1979, 491, 492; vom 24. Oktober 1979 - VIII ZR 235/78 = WM 1979, 1385, 1386; vom 24. Mai 1982 - VIII ZR 105/81 = WM 1982, 873, 874) stellt ein Leasingvertrag ein verdecktes Abzahlungsgeschäft dar, wenn der Vertrag bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise darauf abzielt, die Wirkungen eines Kaufs zu erreichen.
• BGH, 07.05.1986 - I ZR 95/84

  Widerrufsbelehrung bei Teilzahlungskauf

  Sinn und Zweck der Regelung ist es, den Abzahlungskäufer vor den Folgen eines unüberlegten und übereilten Vertragsabschlusses zu schützen und ihm die Möglichkeit zu geben, Vor- und Nachteile des Geschäfts in Ruhe zu überdenken und dieses innerhalb bestimmter Frist zu widerrufen (vgl. die amtl. Begründung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abzahlungsgesetzes, BT-Drucks. 7/598, S. 1, 5, 6, und den Bericht und Antrag des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zu diesem Gesetz, BT-Drucks. 7/1398, S. 1-4; BGHZ 62, 42, 46 zu § 1 a AbzG; OLG Hamburg GRUR 1979, 475, 477).
• BGH, 05.04.1978 - VIII ZR 42/77

  Kündigung eines Finanzierungs-Leasingsvertrages nach § 19 Konkursordnung ( KO ) …

  Auch der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen Leasingverträge als Mietverträge behandelt, und zwar auch dann, wenn dem Leasingnehmer ein Erwerbsrecht bei Vertragsende eingeräumt war (BGHZ 62, 42, 45; Senatsurteil vom 9. März 1977 - VIII ZR 192/75 = NJW 1977, 1058 = WM 1977, 473).
• BGH, 09.03.1977 - VIII ZR 192/75

  Vorliegen eines verdeckten Abzahlungsgeschäftes beim Abschluss eines …

  Der erkennende Senat hat daher auf den - in der Regel dem Vertragswortlaut unschwer zu entnehmenden - Umstand abgestellt, ob in dem Vertrag, auch wenn er äußerlich als Mietvertrag ausgestaltet ist, dem Leasingnehmer ein Erwerbsrecht eingeräumt worden ist und sich damit die Übertragung des Eigentums als Endziel des Geschäftes darstellt (BGHZ 62, 42, 45; Senatsurteil vom 8. Oktober 1975 - VIII ZR 81/74 = WM 1975, 1203; vgl. dazu auch Reich in: Vahlens Rechtsbücher, Reihe Zivilrecht, Band 3, Vertragsschuldverhältnisse S. 72 f; derselbe NJW 1973, 1617; Mosel NJW 1974, 1454;… Erman/Weitnauer/Klingsporn, BGB, 6. Aufl. § 6 AbzG Rn 3 f).

  Durch das Abzahlungsgesetz - und das gilt auch für Umgehungsgeschäfte im Sinne des § 6 AbzG - soll der Teilzahlungskäufer in erster Linie gegen die naheliegende Gefahr geschützt werden, daß er bei Leistungsstörungen die Sache ohne Rückgewähr seiner bereits erbrachten Leistungen endgültig zurückgeben muß und damit gleichzeitig Besitz, Anwartschaftsrecht und gezahlte Kaufpreisraten verliert (…Ostler/Weidner a.a.O. § 6 Anm. 5; BGHZ 62, 42, 45).

• BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 73/84

  Mietvertrag als verdecktes Abzahlungsgeschäft - Form des Widerrufs

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 12. Dezember 1973 - VIII ZR 183/72 = BGHZ 62, 42; 8. Oktober 1975 - VIII ZR 81/74 = WM 1975, 1203; 23. Februar 1977 - VIII ZR 124/75 = BGHZ 68, 118; 9. März 1977 - VIII ZR 192/75 = WM 1977, 473; 5. April 1978 - VIII ZR 49/77 = BGHZ 71, 196; 24. Januar 1979 - VIII ZR 16/78 = WM 1979, 491; 24. Oktober 1979 - VIII ZR 235/78 - WM 1979, 1385; 24. Mai 1982 - VIII ZR 105/81 = WM 1982, 873) erfüllt ein Miet- oder Leasingvertrag diesen Tat bestand des verdeckten Abzahlungsgeschäfts, wenn er bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise letztlich denselben Erfolg wie ein Kauf herbeiführen soll.
• VGH Baden-Württemberg, 25.08.1994 - A 12 S 1086/92

  Erstattung der Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern

  12 der Mietbedingungen ("Mietkauf") bot der Klägerin nach Auffassung des Senats jedoch keine rechtliche Position, kein "festes Recht" (BGHZ 62, 42) etwa in dem vom Beklagten und dem Verwaltungsgericht angenommenen Sinn der "Möglichkeit einer Kaufoption".

  Zwar mag etwa auch eine Klausel "bei Übernahme (käuflicher Erwerb) Mietanrechnung 50 %" für die Annahme eines Mietkaufes genügen, wofür jedoch nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (WM 1985, 634) besondere einzelfallbedingte Umstände wie auch die Art des Mietgegenstandes (Telefonanrufbeantworter, OLG Köln VersR 1992, 872: Computer) erforderlich und ausschlaggebend waren, mit der Folge, daß der Kaufpreis nach §§ 315, 316 BGB durch den Vermieter zu bestimmen gewesen wäre, der sich zumal vorliegend nicht nach jenem bei den zurückliegenden Vertragsverhandlungen etwa als Preis für ein Kaufgeschäft genannten Preis zwingend zu ergeben hätte (vgl. Münchner Kommentar, BGB, 1988, vor § 535 RdNr. 41; BGH, WM 1985, 634; BGHZ 62, 42 zur unterschiedlichen Preisgestaltung - Softeispulver-Fall).

• BGH, 05.04.1978 - VIII ZR 49/77

  Leasingvertrag
• LG Münster, 10.06.1975 - 3a O 560/74

  Einordnung eines Miet- (Leasing-) Vertras als verdecktes oder verhülltes …
• BGH, 24.05.1982 - VIII ZR 105/81

  Anwendung des AbzG auf einen Leasingvertrag mit Kaufoption
• BGH, 17.04.1991 - VIII ZR 12/90

  Aufwendungsersatz nach Widerruf eines Abzahlungsgeschäfts
• BGH, 17.05.1989 - I ZR 151/87

  Versandhandel - Teilzahlungsmodell - Teilzahlung - Monatliche Ratenzahlung - …
• BGH, 22.02.1978 - VIII ZR 41/77

  Begriff des Abzahlungsgeschäfts
• BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 31/84

  Leasingverträge als verdeckte Abzahlungsgeschäfte - Umgehungsgeschäfte; Wirksamer …
• BVerwG, 15.08.1980 - 7 C 57.78

  Anspruch auf Einsicht in eine Leasing-Kartei durch ein Überwachungsamt - …
• OLG Frankfurt, 21.02.1984 - 5 U 132/83

  Teilzahlungsabrede; Blanko-Unterschrift des Käufers; Bevollmächtigung des …
• BGH, 02.06.1976 - VIII ZR 204/74

  Rechtsnatur eines Leasingvertrags - Sittenwidrigkeit eines Leasingvertrags - …