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| BGH, 26.10.1950 - ARZ 1/50 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 1, 1
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 30.09.1957 - III ZR 261/54
Tod des Rechtsanwalts
41/50">1, 4 [BGH 26.10.1950 - ARZ 1/50]; 23, 157, 163), [BGH 28.01.1957 - III ZR 141/55]als ein gegenüber Eingriffen von hoher Hand schutzwürdiges Objekt erscheint. - BGH, 08.05.1953 - V ZR 132/51
Zulässigkeit des Rechtsweges
In eingehender Untersuchung haben die genannten Urteile die Weitergeltung des vom Reichsgericht aufgestellten Grundsatzes, der einer auf Gewohnheitsrecht gegründeten Rechtszustand wiedergebe, für den ihnen unterbreiteten Sachverhalt bejaht (BGHZ 1, 3 [BGH 26.10.1950 - ARZ 1/50] schlägt anstelle der Bezeichnung bürgerliche Rechtsstreitigkeit "kraft Überlieferung" die "kraft gewohnheitsrechtliche Zuweisung" vor, die ergänzend neben diejenigen "kraft gesetzlicher Zuweisung" träte). - BAG, 29.06.1965 - 1 AZR 420/64
Gewerkschaften - Mitgliederwerbung - Aushängen von Plakaten - Gerichte für …
Jedenfalls ist es nicht auszuschließcn, daß ein seinem Inhalt und seinem Umfang nach eindeutigerer Sachverhalt festgdstellt wird (Rosenberg, Jahrbuch des.deutschen Zivilprozeßrechts, 9, Aufl , Sc. 718; auch BGHZ 1 1, 222 £"221 7; vgl. ferner Baur, .r>-o. - BVerwG, 08.12.1961 - VII C 72.61
Verfahrensrecht - Rechtsmittelbelehrung
Die hiergegen von der Revision ins Feld geführten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone (NJW 1950 S. 108) und des Bundesgerichtshofs (z.B. BGHZ 1, 1 [BGH 26.10.1950 - ARZ 1/50]) betreffen die Frage der örtlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte. - BGH, 29.10.1951 - III ZR 8/51
Zustellung des Vorbescheids an Beamte
Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 28. Juni 1951 - III ZR 6/50 - (BGHZ 1, 1 [BGH 26.10.1950 - ARZ 1/50] [30 ff]) ausgeführt hat, muss die Zustellung förmlich in einer nach dem Deutschen Beamtengesetz und der Dienststrafordnung geregelten Weise erfolgen.
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