Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anfechtbarkeit - Zwischenurteil - Mangelnde Prozeßkostensicherheit - Sicherheitsleistung

• rechtsportal.de

  Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ZPO § 280
  Anfechtbarkeit von Zwischenurteilen über die Zulässigkeit der Klage

Verfahrensgang

• BGH, 25.11.1987 - IVa ZR 135/86
• BGH, 20.01.1988 - IVa ZR 135/86

Papierfundstellen

• BGHZ 102, 232
• NJW 1988, 1733
• MDR 1988, 298

Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 23.11.1973 - I ZB 9/73

  Stattgabe einer prozeßhindernden Einrede durch Zwischenurteil - Anhaltspunkte für …

  Auszug aus BGH, 25.11.1987 - IVa ZR 135/86

  Auch keine Anfechtbarkeit von einem Zwischenurteil, das der Einrede der mangelnden Sicherheit für die Prozeßkosten zu einem niedrigeren als dem beantragten Betrag stattgibt, selbständig anfechtbar, vgl. NJW 1974, 238.

  Bis zum Inkrafttreten der Vereinfachungsnovelle vom 3. Dezember 1976 (BGBl 1976 I 3281) wurde die Frage nach der (selbständigen) Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils, durch das der Einrede der mangelnden Prozeßkostensicherheit stattgegeben worden ist, allgemein verneint (BGH Urteil vom 23. November 1973 - I ZB 9/73 - NJW 1974, 238 und vom 26. Januar 1965 - VI ZR 84/64 - NJW 1965, 761 m. w. Nachw.).

• BGH, 06.03.1952 - IV ZR 80/51

  Abwesenheitspfleger. Neue Urkunden

  Auszug aus BGH, 25.11.1987 - IVa ZR 135/86

  Sollte es vor dem Landgericht nunmehr zu einem Verfahren gemäß § 113 Satz 2 ZPO kommen und der Kläger darauf bestehen, daß er saudi-arabischer Staatsangehöriger ist, dann ist das Landgericht - jedenfalls unter den hier gegebenen Voraussetzungen des § 580 Nr. 7b ZPO (vgl. z. B. BGHZ 46, 300) - trotz § 318 ZPO insoweit ausnahmsweise nicht an sein Zwischenurteil gebunden (zur Berücksichtigung neuen Vorbringens in der Revisionsinstanz trotz § 561 ZPO vgl. z. B. BGHZ 5, 240).
• BGH, 14.12.1966 - IV ZR 241/65

  Restitutionsklage gegen Versäumnisurteil in Ehesache

  Auszug aus BGH, 25.11.1987 - IVa ZR 135/86

  Sollte es vor dem Landgericht nunmehr zu einem Verfahren gemäß § 113 Satz 2 ZPO kommen und der Kläger darauf bestehen, daß er saudi-arabischer Staatsangehöriger ist, dann ist das Landgericht - jedenfalls unter den hier gegebenen Voraussetzungen des § 580 Nr. 7b ZPO (vgl. z. B. BGHZ 46, 300) - trotz § 318 ZPO insoweit ausnahmsweise nicht an sein Zwischenurteil gebunden (zur Berücksichtigung neuen Vorbringens in der Revisionsinstanz trotz § 561 ZPO vgl. z. B. BGHZ 5, 240).

• BGH, 18.10.1951 - IV ZR 122/50

  Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils

  Auszug aus BGH, 25.11.1987 - IVa ZR 135/86

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist das Urteil des Berufungsgerichts, wenn es über die unzulässige Berufung gegen ein Zwischenurteil durch Sachurteil entscheidet, seinem Inhalt nach ebenfalls ein Zwischenurteil und daher nicht gemäß § 545 ZPO mit der Revision anfechtbar (BGHZ 3, 244, 246).
• BGH, 26.01.1965 - VI ZR 84/64

  Zulassung der Revision ohne Rücksicht auf den Beschwerdewert - Angreifen eines …

  Auszug aus BGH, 25.11.1987 - IVa ZR 135/86

  Bis zum Inkrafttreten der Vereinfachungsnovelle vom 3. Dezember 1976 (BGBl 1976 I 3281) wurde die Frage nach der (selbständigen) Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils, durch das der Einrede der mangelnden Prozeßkostensicherheit stattgegeben worden ist, allgemein verneint (BGH Urteil vom 23. November 1973 - I ZB 9/73 - NJW 1974, 238 und vom 26. Januar 1965 - VI ZR 84/64 - NJW 1965, 761 m. w. Nachw.).
• OLG Bremen, 11.03.1982 - 2 U 144/81

  Auszug aus BGH, 25.11.1987 - IVa ZR 135/86

  Nach der Vereinfachungsnovelle von 1976 haben die Oberlandesgerichte Hamburg und Bremen gegenteilig entschieden (VersR 1979, 847 LS; NJW 1982, 2737).
• OLG Hamburg, 10.05.1979 - 6 U 27/79

  Auszug aus BGH, 25.11.1987 - IVa ZR 135/86

  Nach der Vereinfachungsnovelle von 1976 haben die Oberlandesgerichte Hamburg und Bremen gegenteilig entschieden (VersR 1979, 847 LS; NJW 1982, 2737).

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• BGH, 08.04.2004 - III ZR 20/03

  Wirtschaftliche Identität des beabsichtigten und des tatsächlich abgeschlossenen …

  Denn § 280 ZPO soll ausschließlich Streitigkeiten über die Zulässigkeit der Klage und nicht über die Zulässigkeit einer Berufung erfassen (BGHZ 102, 232, 236; siehe ferner BGH, Urteil vom 19. September 1994 - II ZR 237/93 - NJW 1994, 3288, 3289;… MünchKomm/Wenzel, ZPO, 2. Aufl. Aktualisierungsband 2002, § 557 Rn. 13).
• OLG Düsseldorf, 16.03.2017 - 15 U 67/16

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer vom Kläger zu leistenden …

  Dieses kann mangels selbstständiger Anfechtbarkeit nur gemeinsam mit dem gemäß § 113 S. 2 ZPO ergehenden Schlussurteil angefochten werden (BGH NJW-RR 2006, 710; BGH NJW 1988, 1733; BGH NJW 1952, 381).
• BGH, 12.12.2006 - VI ZR 4/06

  Übertragung auf den Einzelrichter in der Berufungsinstanz als Revisionsrüge

  Zwar kann über die Zulässigkeit der Berufung durch Zwischenurteil nach § 303 ZPO entschieden werden; dieses ist jedoch nicht selbstständig, sondern nur zusammen mit dem Endurteil anfechtbar (BGHZ 102, 232, 234).

• BGH, 21.12.2005 - III ZB 73/05

  Einleitung des Verfahrens auf Rückgabe einer aufgrund eines Zwischenurteils …

  a) Zutreffend geht das Beschwerdegericht allerdings davon aus, dass das Zwischenurteil des Landgerichts, mit dem dem Kläger eine Sicherheitsleistung aufgegeben wurde, nicht selbständig anfechtbar ist, weil es nicht - wie es für seine Anfechtbarkeit nach § 280 ZPO erforderlich wäre - über die Zulässigkeit der Klage befindet, sondern die Entscheidung hierüber noch offen lässt und gemäß § 113 Satz 2 ZPO einem nachfolgenden Verfahrensabschnitt vorbehält (vgl. BGHZ 102, 232, 234 ff).
• BGH, 20.09.2018 - III ZB 7/17

  Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung

  Ein Zwischenurteil, das der Einrede - wie hier - stattgibt, ist kein solches gem. § 280 Abs. 2 ZPO, mit dem über die Zulässigkeit der Klage befunden wird und das einem Endurteil gleichgestellt und damit selbständig anfechtbar ist, denn es lässt die Frage der Zulässigkeit gerade noch offen (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 1987 - IVa ZR 135/86, BGHZ 102, 232, 234 ff;… Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2005 - III ZB 73/05, NJW-RR 2006, 710 Rn. 6).

  Es handelt sich vielmehr um ein Zwischenurteil gemäß § 303 ZPO, das nicht selbständig anfechtbar (vgl. §§ 511, 542 ZPO), sondern nur zusammen mit dem Rechtsmittel in der Hauptsache überprüfbar ist (BGH, Urteil vom 25. November 1987 aaO S. 236).

• OLG Karlsruhe, 11.10.2007 - 19 U 34/07

  Pflicht zur Leistung einer Prozesskostensicherheit: Einrede der …

  Nachdem die eine Prozesskostensicherheit anordnende Entscheidung nicht rechtsmittelfähig ist (BGHZ 102, 232, 234ff.;… BGH, NJW-RR 2006, 710 Rz. 6), ist auch kein Raum für die Zulassung der Revision.
• LG Berlin, 28.02.2008 - 5 O 79/08

  Zwangsvollstreckung: Erklärung einer Klage für zurückgenommen wegen Nichtleistung …

  Im Rahmen der Entscheidung gemäß § 113 Satz 2 ZPO ist das Gericht gemäß § 318 ZPO an das Zwischenurteil gebunden, mit dem die Leistung einer Prozeßkostensicherheit angeordnet wird, wenn nicht ausnahmsweise die Voraussetzungen einer Restitutionsklage gemäß § 580 ZPO vorliegen (vgl. BGH Urt. vom 25.11.1987 - IVa ZR 135/86-).

  11 Dem Kläger ist mit nicht anfechtbarem (vgl.: BGH Urteil vom 25.11.1987 - IV a ZR 135/86 -, Juris Rdn. 9;… BGH Beschluss vom 21.12.2005 - III ZB 73/05 -, Juris Rdn. 6) Zwischenurteil des Landgerichts Berlin vom 16.11.2007 die Leistung einer Prozesskostensicherheit aufgegeben worden.

  Zugleich soll der Anordnung der Sicherheitsleistung so ein gewisser Nachdruck verschafft werden und eine Beschleunigung des Verfahrens erreicht werden (BGH Urteil vom 25.11.1987 - IV a ZR 135/86 -, Juris Rdn. 13).

  Aus diesen Gründen ist das Gericht trotz § 318 ZPO nur dann nicht an sein Zwischenurteil gebunden, wenn die - hier nicht gegebenen - Voraussetzungen für eine Restitutionsklage gemäß § 580 ZPO vorliegen (BGH Urteil vom 25.11.1987 - IV a ZR 135/86 -).

• LG Düsseldorf, 31.05.2016 - 4a O 21/15

  Prozesskostensicherheit (3)

  Der BGH-Rechtsprechung ist deshalb auch an anderer Stelle zu entnehmen, dass es nach der gesetzgeberischen Konzeption und unter Beschleunigungsgesichtspunkten hingenommen werden müsse, dass eine Überprüfungsmöglichkeit der Anordnung, die Prozesskostensicherheit zu leisten, erst bestehe, wenn die Prozesskostensicherheit bereits geleistet worden ist (BGH, NJW 1988, 1733 (1734)).

  Auch in der weiteren, von der Klägerin angeführten Entscheidung des BGH (abgedruckt in: NJW 1988, 1733), die sich im Wesentlich damit befasst, dass ein Zwischenurteil, mit welchem der Einrede der mangelnden Prozesskostensicherheit stattgegeben wird, nicht anfechtbar ist, führt der entscheidende Senat aus, dass das Landgericht bei einem Verfahren gem. § 113 Satz 2 ZPO ausnahmsweise dann nicht an sein Zwischenurteil gebunden sei, wenn die Voraussetzungen einer Restitutionsklage im Sinne des § 580 ZPO vorliegen würden (BGH, NJW 1988, 1733 (1734); Hervorhebung diesseits).

  Auch das Urteil über die Anordnung einer Prozesskostensicherheit stellt ein Zwischenurteil dar (so auch BGH, NJW 1988, 1733 (1734 a. E.)).

• BGH, 21.10.2004 - IX ZB 205/03

  Anfechtung der Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenz einer Partei durch …

  Im übrigen sind Zwischenurteile grundsätzlich nur zusammen mit dem Endurteil mit der Berufung anfechtbar (BGHZ 102, 232;… BGH, Beschl. v. 29. Mai 1991 - IV ZA 5/91, BGHR § 303 ZPO Anfechtbarkeit 1).
• OLG München, 22.02.2018 - 6 U 2594/17

  Prozesskostensicherheitsleistung bei nur satzungsmäßigem EU-Sitz der Klägerin

  Denn ein die Prozesskostensicherheitseinrede nach § 110 ZPO verwerfendes Zwischenurteil stellt - anders als ein Zwischenurteil, durch das der Einrede stattgegeben und die Sicherheitsleistung angeordnet wird (vgl. BGH NJW 1988, 1733;… BGH NJW-RR 2006, 710 Rn. 6) - eine selbständig anfechtbare Entscheidung über die Zulässigkeit der Klage dar im Sinne von § 280 Abs. 1, S. 1 Abs. 2 S. 1 ZPO (vgl. BGH NJW 1988, 1733;… BGH NJW-RR 2006, 710 Rn. 6;… Musielak/Voit/Foerste, 14. Aufl. 2017, ZPO § 110 Rn. 9;… BeckOK ZPO/Jaspersen, 26. Ed. 15.9.2017, ZPO § 110 Rn. 35;… Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 110 Rn. 5;… MüKoZPO/Schulz, 5. Aufl. 2016, ZPO § 113 Rn. 10;… Kühnen, 10. Aufl., E. II. 2 Rn. 19;… Thomas/Putzo, ZPO, 38. Aufl. 2017, § 113 Rn. 4).

  Rn. 51 5. Eine Zulassung der Revision kommt nicht in Betracht, da mit dem die Prozesskostensicherheitsleistung anordnenden Zwischenurteil nicht über die Zulässigkeit der Klage i.S.v. § 280 Abs. 1 Satz 1 ZPO entschieden wird, so dass § 280 Abs. 2 S. 1 ZPO insoweit nicht einschlägig ist (vgl. BGH NJW-RR 2006, 710 Tz. 6; BGH NJW 1988, 1733).

• OLG München, 24.06.2010 - 29 U 3381/09

  Prozesskostensicherheit: Gewöhnlicher Aufenthalt einer Kapitalgesellschaft
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.2026 - 3 S 2189/25

  Unzulässigkeit der Umweltverbandsklage bei vollständiger Versäumung der …
• KG, 04.12.2023 - 2 U 123/23

  Ausländersicherheit bei Beschlussanfechtung durch eine im Ausland ansässige …
• BGH, 19.09.1994 - II ZR 237/93

  Konzernrechtliche Haftung für eine abhängige GmbH
• BGH, 24.11.2022 - IX ZB 15/22

  Vergütung des Insolvenzverwalters: Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen …
• BGH, 09.03.2006 - IX ZB 161/05

  Zulässigkeit der Berufung gegen ein die Zulässigkeit der Klage insgesamt …
• OLG Stuttgart, 22.04.2003 - 14 W 3/03

  Anordnung einer Prozesskostensicherheit: Statthaftigkeit der Beschwerde bei …
• OLG Frankfurt, 11.11.2004 - 6 WF 200/04

  Prozesskostensicherheit: Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die …
• OLG Hamm, 12.10.2004 - 29 U 71/04

  Anspruch auf Vollstreckbarerklärung eines syrischen Urteils; Gerichtliche …
• OLG Karlsruhe, 03.05.2005 - 12 W 125/04

  Ausländersicherheit: Unzulässigkeit der isolierten Abänderung
• BGH, 03.11.2005 - IX ZR 215/04

  Darlegungs- und Beweislast bei einem Prozesskostensicherheitsverlangen
• OLG Frankfurt, 14.11.2000 - 11 U 33/00

  Eilverfahren zum gewerblichen Rechtsschutz: Einrede fehlender …
• OLG Köln, 13.08.2004 - 6 U 140/04

  Rechtskraft im Verfahren einer einstweiligen Verfügung; Sicherheitsleistung wegen …
• OLG Karlsruhe, 20.06.2007 - 6 W 29/07

  Gerichtsgebührenermäßigung bei Klagerücknahme nach Zwischenurteil über eine …
• LG Offenburg, 23.02.2022 - 5 O 35/21

  Festlegung der Höhe der Prozesskostensicherheit
• OLG Brandenburg, 11.12.2019 - 7 U 103/18

  Voraussetzungen für die Unterbrechung eines Rechtsstreits wegen der Eröffnung …
• OLG Frankfurt, 31.01.2018 - 26 Sch 7/17

  Prozesskostensicherheit für Verfahren auf Aufhebung des Schiedsspruchs
• OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 30/10
• OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 25/10
• OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 34/10
• OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 33/10
• OLG Brandenburg, 11.12.2019 - 7 U 116/18

  Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs
• OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 54/04
• BGH, 13.07.1995 - III ZB 13/95

  Keine Berufung gegen Zwischenurteil wegen Prozeßkostensicherheit
• OLG München, 24.06.2021 - 34 Sch 62/19

  Prozesskostensicherheit im Verfahren auf Aufhebung eines Schiedsspruchs
• OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 53/04
• OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 87/04
• OLG Jena, 29.01.2008 - 4 W 47/08

  Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Anordnung einer Prozesssicherheit
• OLG Stuttgart, 09.12.2025 - 21 Sch 7/25

  Prozesskostensicherheit in Verfahren um Aufhebung eines Schiedsspruchs
• LAG Hessen, 04.08.2014 - 16 Sa 650/14

  Deutsche Gerichtsbarkeit - hoheitliches Handeln eines anderen Staates
• OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 31/10
• OLG Hamburg, 19.04.1996 - 14 U 111/95

  Umfang der Prozesskostensicherheit
• OLG Frankfurt, 24.04.1990 - 5 U 18/88

  Entscheidung über eine Verpflichtung zur Sicherheitsleistung wegen der …
• OLG Karlsruhe, 09.10.2013 - 7 U 55/13

  Prozesskostensicherheit: Befreiung von der Pflicht zur Sicherheitsleistung auf …
• BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 231/97

  Revision gegen ein unzulässiges Zwischenurteil
• BGH, 29.05.1991 - IV ZA 5/91

  Unterbrechung eines anhängigen Verfahrens wegen krankhafter Querulanz - Verlust …
• BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 232/97

  Revision gegen ein unzulässiges Zwischenurteil
• BGH, 13.10.1988 - IX ZR 183/87

  Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit für einen ausländischen …