Rechtsprechung
   BGH, 28.11.1953 - II ZR 188/52   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 11, 190
  • NJW 1954, 231
  • MDR 1954, 162
  • DB 1954, 16
  • JR 1954, 137



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 14.10.1991 - II ZR 212/90  

    Fehlerhafter Beitritt zu einer Personengesellschaft

    b) Eine fehlerhafte Gesellschaft setzt wie jede Gesellschaft einen Gesellschaftsvertrag voraus, es genügt aber bei ihr das Vorliegen eines mangelhaften Vertrages, der von dem tatsächlichen, wenn auch rechtlich fehlerhaften Willen der Vertragsschließenden getragen ist (vgl. BGHZ 11, 190; 26, 330, 337; Fischer, NJW 1955, 849; BGB-RGRK-v. Gamm, 12. Aufl. § 705 Rdn. 31).

    Der übereinstimmende Wille der Parteien, ihre Rechtsbeziehungen nach gesellschaftsrechtlichen Gesichtspunkten zu regeln, reicht aus (vgl. BGHZ 11, 190, 191; Fischer, LM HGB § 105 Nr. 5; ders. NJW 1955, 849).

  • BGH, 16.10.2006 - II ZB 32/05  

    Insolvenzfähigkeit einer in Vollzug gesetzten fehlerhaften Gesellschaft;

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats setzt die Annahme einer fehlerhaften Gesellschaft einen - wenn auch aus Rechtsgründen nichtigen oder anfechtbaren - Gesellschaftsvertrag voraus; eine nur tatsächliche Gemeinschaft ohne Rücksicht auf jede Vertragsgrundlage reicht nicht aus (BGHZ 11, 190 f.; Sen.Urt. v. 14. Oktober 1991 - II ZR 212/90, NJW 1992, 1501, 1502).

    Der Gesellschaft wurde damit eine "gesellschaftsvertragliche Grundlage" (BGHZ 11, 190 f.) verschafft.

  • BGH, 23.02.1956 - II ZR 207/54  

    Anforderungen an die Auslegung eines Vertrages; Auslegung nach dem Sinn und

    Der erkennende Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß von einer faktischen Gesellschaft nur dann die Rede sein kann, wenn die Beteiligten einen gesellschaftlichen Zusammenschluß tatsächlich beabsichtigt und entsprechend ihrer tatsächlichen Willensrichtung auch herbeigeführt haben (BGHZ 11, 190; LindMöhr Nr4 zu § 105 HGB).
  • BGH, 16.02.1954 - V BLw 60/53  

    Bestimmung eines Abkömmlings zum Hoferben

    Im Gesellschaftsrecht hat dies zur Bejahung der sogenannten faktischen Gesellschaft geführt (vgl. hierzu. BGHZ 3, 285; BGH vom 28. November 1953, II ZR 188/52, BGHZ 11, 190; BGHZ 8, 157; Siebert a.a.O. § 242 Anm. E, 5).
  • BGH, 24.02.1999 - VIII ZR 158/98  

    Umwandlung eines ehemals kreisgeleiteten VEB in eine Kapitalgesellschaft im

    Denn die Annahme einer fehlerhaften Gesellschaft setzt regelmäßig das Vorliegen eines - wenn auch mangelbehafteten - Gesellschaftsvertrages voraus (BGHZ 11, 190, 191; zuletzt etwa BGH, Urteil v. 14. Oktober 1991 - II ZR 212/90 = WM 1992, 490 = NJW 1992, 1501 unter II 2 b m.w.N.).
  • OLG Celle, 22.01.2003 - 3 U 278/02  

    Prozesskostenhilfe: Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs für das

    Die Ansicht zu den 'faktischen Vertragsverhältnissen' im Allgemeinen und den 'faktischen Gesellschaften' (dazu z. B. BGHZ 11, 190, wo darauf verwiesen wird, dass von einer faktischen Gesellschaft nur gesprochen werden kann, wenn ein Gesellschaftsvertrag vorliegt, der aber aus Rechtsgründen nichtig oder anfechtbar ist) im Besonderen ist zwar anfangs auch vom BGH vertreten worden (z. B. BGHZ 21, 319, 333 ff., sog. 'Hamburger Parkplatzfall'), später aber auf den Massenverkehr beschränkt und schließlich gänzlich aufgegeben worden (BGHZ 95, 393, 399).
  • BGH, 29.05.1954 - II ZR 163/53  

    Rückgriff bei Rückerstattung (franz. Zone)

    Es hätte daher ein Grundurteil nicht ergehen dürfen, bei dem zweifelhaft blieb, wie weit die Bindung des Gerichts für das Betragsverfahren ging (BGHZ 11, 190 [194] und die dort angegebenen höchstrichterlichen Entscheidungen).

    Der Senat verweist hierfür auf die Ausführungen des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 3. Dezember 1953, dessen Gründe er sich unter Verweisung auf sie zu eigen macht (BGHZ 11, 190 [195]).

  • BGH, 28.11.1958 - I ZR 90/57  

    Rechtsmittel

    Denn von einer faktischen Gesellschaft wird nach der insoweit gefestigten Auffassung in der Rechtsprechung nur dann gesprochen, wenn an sich ein Gesellschaftsvertrag vorliegt, dieser jedoch aus Rechtsgründen nichtig oder anfechtbar ist, wenn es sich also um eine Gesellschaft "auf mangelhafter Vertragsgrundlage", um eine "fehlerhafte" Gesellschaft handelt (BGHZ 11, 190).

    Dagegen spricht vieles dafür, daß zwischen den Beteiligten stillschweigend ein von der Revision als "Vorgesellschaft" bezeichneter vorläufiger Gesellschaftsvertrag zustande gekommen ist (vgl. dazu BGHZ 11, 190, 192 [BGH 28.11.1953 - II ZR 188/52] ; RGZ 103, 73; BGB RGRK 10. Aufl. § 705 Anm. 2).

  • OLG Frankfurt, 27.09.2010 - 23 U 14/10  

    Finanzierte Kapitalanlage:  Wirksamkeit eines Darlehensvertrages; persönliche

    Denn erste und grundlegende Voraussetzung für die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft ist nach der heute einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Literatur der von den Beteiligten angestrebte Abschluss eines Gesellschaftsvertrags auf Grund von ihnen zurechenbaren - wenn auch fehlerhaften - Willenserklärungen (vgl. Münchener Kommentar-BGB-Ulmer, § 705 Rn 327 unter Verweis auf die heute einhM, vgl. BGHZ 11, 190 = NJW 1954, 231; Soergel/Hadding RdNr. 72; Staudinger/Habermeier Rn 65; Staub/Ulmer § 105 HGB Rn 340).
  • BAG, 14.01.1987 - 5 AZR 166/85  

    Ungerechtfertigte Heranziehung zu gemeinnütziger Arbeit - Geltendmachung von

    Ebenso verlangt der Bundesgerichtshof bei der Anwendung der Grundsätze für die faktische Gesellschaft, daß die Beteiligten überhaupt einen Gesellschaftsvertrag abschließen wollten (BGHZ 11, 190: "Auch eine faktische Gesellschaft setzt, wie jede Gesellschaft, einen Gesellschaftsvertrag voraus").
  • OLG Frankfurt, 01.11.2010 - 23 U 181/08  

    Finanzierte Kapitalanlage: Rückabwicklung einer wirtschaftlichen Beteiligung an

  • OLG Frankfurt, 17.09.2012 - 23 U 190/11  

    Wirtschaftliche Beteiligung an fehlerhafter Gesellschaft (Immobilienfonds)

  • OLG Saarbrücken, 06.03.2008 - 8 U 447/06  

    Voraussetzungen der fehlerhaften Gesellschaft - Haftung nach allgemeinen

  • OLG Frankfurt, 20.09.2010 - 23 U 266/09  

    Treuhänderisch vermittelte Beteiligung an einer Immobilienfonds-GbR zu

  • BGH, 30.09.1982 - III ZR 58/81  

    Haftung der Gesellschafter bei fehlerhafter BGB-Gesellschaft

  • BGH, 15.04.1965 - II ZR 73/62  

    Klageanspruch aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gegen die

  • BGH, 10.11.1975 - II ZR 94/73  

    Schadensersatz wegen Nichteinhaltung einer Zusage hinsichtlich der Bereitstellung

  • BGH, 16.06.1959 - V ZR 156/58  
  • BGH, 22.05.1958 - II ZR 36/57  
  • BGH, 14.10.1963 - II ZR 217/61  

    Anspruch auf Gewinnbeteiligung als Gesellschafter einer bürgerlich-rechtlichen

  • BGH, 18.02.1963 - VII ZR 106/61  

    Rechtsmittel

  • BGH, 25.01.1962 - VII ZR 246/60  

    Rechtsmittel

  • BGH, 20.02.1961 - II ZR 185/58  

    Ausgleich zwischen Gesamtschuldnern - Anwendung der Auslegungsvorschrift des §

  • LG Frankenthal, 11.04.2003 - 6 O 166/02  
  • BGH, 29.04.1965 - II ZR 11/63  

    Anforderungen an ein abstraktes Schuldanerkenntnis beruhend auf Einzelposten aus

  • BGH, 23.10.1958 - II ZR 328/56  

    Rechtsmittel

  • BGH, 13.07.1955 - IV ZR 39/55  

    Beweis über den Verkauf und Erhalt von Waren - Einbringung von Waren in eine

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