Rechtsprechung
   BGH, 11.03.1997 - X ZB 10/95   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Löschung eines Patents über ein Gebrauchsmuster ("Auslöser für Einkaufswagen oder dergleichen") - Vorliegen einer Erledigung der Hauptsache - Einseitige Erledingungserklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Einkaufswagen"; Erledigung der Hauptsache im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren; Anforderungen an Erklärung der Rücknahme eines Widerspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 135, 58
  • NJW 1997, 3241
  • GRUR 1997, 625



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 18.12.2003 - I ZR 84/01  

    "Einkaufsgutschein II"; Zuwendung von Einkaufsgutscheinen zum Geburtstag eines

    Sind beide Voraussetzungen erfüllt, ist die Hauptsacheerledigung festzustellen; anderenfalls ist die Klage abzuweisen (st. Rspr.; vgl. BGHZ 91, 126, 127; 106, 359, 366 f.; 135, 58, 62; BGH, Urt. v. 2.3.1999 - VI ZR 71/98, NJW 1999, 2516, 2517).
  • BGH, 14.09.2004 - X ZB 25/02  

    Fußbodenbelag

    aa) Im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren ist materiell wie im Patentnichtigkeitsverfahren eine Verteidigung des Gebrauchsmusters mit beschränkten Schutzansprüchen möglich (BGHZ 135, 58, 63 - Einkaufswagen; vgl. auch Keukenschrijver in Busse, PatG 6. Aufl., § 17 GebrMG Rdn. 16; Bühring, GebrMG 6. Aufl., § 15 Rdn. 72 ff.).
  • BGH, 28.10.1997 - X ZB 11/94  

    "Scherbeneis"; Prüfung eines Gebrauchsmusters im Löschungverfahren

    Ein vorweggenommener Verzicht auf Widerspruch gegen einen Löschungsantrag kommt ebenso wie eine nachträgliche Rücknahme des Widerspruchs (BGH GRUR 1997, 625 - Einkaufswagen) über solchen Umständen nicht in Betracht.
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