Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellungen des Gerichts der ersten Instanz ; Anspruch auf Zahlung von gelieferten Getränken

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Die Bindung des Berufungsgerichts an die Beweiswürdigung in der ersten Instanz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1
  Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Bindung des Berufungsgerichts an Tatsachenfeststellungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Tatsachenfeststellung im Berufungsverfahren

Papierfundstellen

• BGHZ 162, 313
• NJW 2005, 1583
• MDR 2005, 945
• FamRZ 2005, 972
• WM 2005, 1625
• BB 2005, 1077
• AnwBl 2005, 51

Wird zitiert von ... (436)Zitiert selbst (10)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 164/03

  Überprüfung einer Individualvereinbarung in der Berufungsinstanz

  Auszug aus BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03

  a) Zur Frage der Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellungen (hier: die Beweiswürdigung) des Gerichts der ersten Instanz (Fortführung von BGH, Urteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 164/03, NJW 2004, 2751, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Denn die Aufgabe der Berufungsinstanz als zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz besteht auch nach der Reform des Zivilprozesses in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen", das heißt der materiellen Gerechtigkeit entsprechenden Entscheidung des Einzelfalles (…BT-Drucks. 14/4722, S. 59 f.;… Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/6036, S. 118, 124; Senatsurteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 164/03, NJW 2004, 2751 unter II 1 b aa, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; BGH, Urteil vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03, WM 2005, 99 = NJW 2005, 291 unter II 2 b cc, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Diese Erwägungen haben zu der Regelung geführt, daß das Berufungsgericht - anders als das Revisionsgericht (§ 559 Abs. 2 ZPO) - an die vorinstanzliche Tatsachenfeststellung bereits dann nicht mehr gebunden ist, wenn "konkrete Anhaltspunkte" Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen (näher zum Gesetzgebungsverfahren: Senatsurteil vom 14. Juli 2004, aaO).

  Für die Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellung des erstinstanzlichen Gerichts genügt es - im Gegensatz zur revisionsrechtlichen Regelung (§ 559 Abs. 2 ZPO) - somit nicht, daß die vorinstanzliche Tatsachenfeststellung keine Verfahrensfehler aufweist; auch verfahrensfehlerfrei getroffene Tatsachenfeststellungen sind für das Berufungsgericht nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht bindend, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Feststellungen unvollständig oder unrichtig sind (Senatsurteil vom 14. Juli 2004, aaO.; vgl. auch BGHZ 158, 269, 275).

• BGH, 22.01.2004 - V ZR 187/03

  Überprüfung der Zulassung neuen Tatsachenvortrags im Berufungsverfahren

  Auszug aus BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03

  b) Im Revisionsverfahren ist nicht zu überprüfen, ob das Berufungsgericht im Falle einer erneuten Tatsachenfeststellung die Voraussetzungen des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO beachtet hat (Fortführung von BGH, Beschluß vom 22. Januar 2004 - V ZR 187/03, NJW 2004, 1458).

  In diesen Fällen sind die vom Berufungsgericht festgestellten oder berücksichtigten neuen Tatsachen dem weiteren Verfahren unabhängig davon zugrunde zu legen, ob das Berufungsgericht die für die erneute Tatsachenfeststellung oder für die Zulassung neuen Vorbringens geltenden Voraussetzungen beachtet hat (zu letzterem bereits BGH, Beschluß vom 22. Januar 2004 - V ZR 187/03, NJW 2004, 1458;… vgl. auch Zöller/Gummer/Heßler, aaO m.w.Nachw.).

  Für Einschränkungen der Tatsachenfeststellung in der Berufungsinstanz, die zwangsläufig nachteilig für das Bemühen um eine materiell gerechte Entscheidung sind (vgl. BVerfGE 55, 72, 94), gibt es keine Rechtfertigung, wenn das mit der Einschränkung verfolgte prozeßökonomische Ziel nicht mehr zu erreichen ist (BGH, Beschluß vom 22. Januar 2004, aaO unter II 4 b).

  Insoweit gilt nichts anderes als für zugelassenen neuen Tatsachenvortrag, hinsichtlich dessen im Revisionsverfahren ebenfalls nicht zu prüfen ist, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO beachtet hat (BGH, Beschluß vom 22. Januar 2004, aaO).

• BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

  Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …

  Auszug aus BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03

  Für die Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellung des erstinstanzlichen Gerichts genügt es - im Gegensatz zur revisionsrechtlichen Regelung (§ 559 Abs. 2 ZPO) - somit nicht, daß die vorinstanzliche Tatsachenfeststellung keine Verfahrensfehler aufweist; auch verfahrensfehlerfrei getroffene Tatsachenfeststellungen sind für das Berufungsgericht nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht bindend, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Feststellungen unvollständig oder unrichtig sind (…Senatsurteil vom 14. Juli 2004, aaO.; vgl. auch BGHZ 158, 269, 275).

  Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen hat es selbst dann nachzugehen, wenn es sie unabhängig vom Parteivortrag aufgrund lediglich gerichtskundiger Tatsachen gewonnen hat (BGHZ 158, 269, 279;… vgl. BT-Drucks. 14/4722, S. 100); damit kann und muß das Berufungsgericht erst recht konkrete Anhaltspunkte berücksichtigen, die ihre Grundlage im erstinstanzlichen Vorbringen der Parteien haben, auch wenn sie nicht zum Gegenstand einer Berufungsrüge gemacht worden sind (…BGHZ aaO;… vgl. auch Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, aaO, § 529 Rdnr. 12).

• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I

  Auszug aus BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03

  Für Einschränkungen der Tatsachenfeststellung in der Berufungsinstanz, die zwangsläufig nachteilig für das Bemühen um eine materiell gerechte Entscheidung sind (vgl. BVerfGE 55, 72, 94), gibt es keine Rechtfertigung, wenn das mit der Einschränkung verfolgte prozeßökonomische Ziel nicht mehr zu erreichen ist (BGH…, Beschluß vom 22. Januar 2004, aaO unter II 4 b).
• BGH, 08.06.2004 - VI ZR 230/03

  Anhörung des erstinstanzlich beauftragten Sachverständigen in der …

  Auszug aus BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03

  Die Revision kann zwar darauf gestützt werden, daß das Berufungsgericht die Voraussetzungen für eine erneute Tatsachenfeststellung nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu Unrecht verneint hat, wenn die angefochtene Entscheidung auf diesem Fehler beruht (vgl. BGH, Urteile vom 8. Juni 2004 - VI ZR 199/03 und VI ZR 230/03, jeweils zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, NJW 2004, 2825 und 2828).
• BGH, 08.06.2004 - VI ZR 199/03

  Anforderungen an den Parteivortrag im Arzthaftungsverfahren

  Auszug aus BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03

  Die Revision kann zwar darauf gestützt werden, daß das Berufungsgericht die Voraussetzungen für eine erneute Tatsachenfeststellung nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu Unrecht verneint hat, wenn die angefochtene Entscheidung auf diesem Fehler beruht (vgl. BGH, Urteile vom 8. Juni 2004 - VI ZR 199/03 und VI ZR 230/03, jeweils zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, NJW 2004, 2825 und 2828).
• BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03

  Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz

  Auszug aus BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03

  Denn die Aufgabe der Berufungsinstanz als zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz besteht auch nach der Reform des Zivilprozesses in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen", das heißt der materiellen Gerechtigkeit entsprechenden Entscheidung des Einzelfalles (…BT-Drucks. 14/4722, S. 59 f.;… Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/6036, S. 118, 124; Senatsurteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 164/03, NJW 2004, 2751 unter II 1 b aa, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; BGH, Urteil vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03, WM 2005, 99 = NJW 2005, 291 unter II 2 b cc, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
• BVerfG, 12.06.2003 - 1 BvR 2285/02

  Hinweispflichten des Gerichts im Berufungsverfahren

  Auszug aus BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03

  Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen können sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben (BVerfG, Beschluß vom 12. Juni 2003 - 1 BvR 2285/02, NJW 2003, 2524 unter II 1 b; BVerfG, Beschluß vom 22. November 2004 - 1 BvR 1935/03, zitiert nach juris unter II 1 a), insbesondere daraus, daß das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme - wie im vorliegenden Fall - anders würdigt als das Gericht der Vorinstanz (…BVerfG, jeweils aaO unter II 1 b).
• BVerfG, 22.11.2004 - 1 BvR 1935/03

  Rechtliches Gehör im Zivilverfahren

  Auszug aus BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03

  Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen können sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben (BVerfG, Beschluß vom 12. Juni 2003 - 1 BvR 2285/02, NJW 2003, 2524 unter II 1 b; BVerfG, Beschluß vom 22. November 2004 - 1 BvR 1935/03, zitiert nach juris unter II 1 a), insbesondere daraus, daß das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme - wie im vorliegenden Fall - anders würdigt als das Gericht der Vorinstanz (…BVerfG, jeweils aaO unter II 1 b).
• BGH, 09.07.1999 - V ZR 12/98

  Berufung auf fehlende Ernstlichkeit eines Geschäfts

  Auszug aus BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03

  Diese ist vom Revisionsgericht aufgrund seiner Bindung an die Tatsachenfeststellung des Berufungsgerichts (§ 559 Abs. 2 ZPO) nach ständiger Rechtsprechung nur eingeschränkt daraufhin zu überprüfen, ob der Tatrichter sich mit dem Prozeßstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1999 - V ZR 12/98, NJW 1999, 3481, 3482 unter II 2).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

  Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" …

  Rn. 35 Zwar ist im Revisionsverfahren nicht zu überprüfen, ob das Berufungsgericht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu Recht angenommen hat (vgl. BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 318 f.;… vom 7. Februar 2019 - VII ZR 274/17, NJW 2019, 2169 Rn. 17; jeweils mwN), und sind deshalb der Beurteilung des Revisionsgerichts grundsätzlich die von dem Berufungsgericht getroffenen erneuten Feststellungen zugrunde zu legen.
• BGH, 20.08.2009 - VII ZR 205/07

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschlagszahlung nach Abnahme einer …

  Die dagegen erhobenen Rügen gehen ins Leere, weil diese Verfahrensweise nicht der revisionsgerichtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, NJW 2005, 1583; Urteil vom 22. Januar 2004 - V ZR 187/03, NJW 2004, 1458;… Zöller/Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 529 Rdn. 15).

  Die unterlassene Zurückweisung neuen Vorbringens ist jedoch in der Revision ebenfalls nicht angreifbar (BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, NJW 2005, 1583, 1585; Urteil vom 22. Januar 2004 - V ZR 187/03, NJW 2004, 1458, 1459).

• BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15

  Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …

  Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO tritt eine Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellung der ersten Instanz nicht bereits dann ein, wenn diese keine Verfahrensfehler aufweist (im Anschluss an BGH, Urteile vom 9. März 2005, VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 314, 316 f. …und vom 7. Februar 2008, III ZR 307/05, NJW-RR 2008, 771 Rn. 13).

  Solche Zweifel können sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertungen ergeben (im Anschluss an Senatsurteil vom 9. März 2005, VIII ZR 266/03, BGHZ 162, S. 317; Anschluss an BVerfG, vom 12. Juni 2003, 1 BvR 2285/02, NJW 2003, 2524 und vom 22. November 2004, 1 BvR 1935/03, NJW 2005, 1487).

  Rn. 26 (bb) Zum anderen verkennt die Revision, dass nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO eine Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellung der ersten Instanz nicht bereits dann eintritt, wenn diese keine Verfahrensfehler aufweist (vgl. BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 314, 316 f.;… vom 7. Februar 2008 - III ZR 307/05, NJW-RR 2008, 771 Rn. 13).

  Solche Zweifel können sich, anders als die Revision offenbar meint, auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertungen ergeben (Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, aaO S. 317; BVerfG, NJW 2003, 2524; BVerfG, Beschluss vom 22. November 2004 - 1 BvR 1935/03, NJW 2005, 1487).

  Wie die Revisionserwiderung zu Recht geltend macht, handelt es sich bei der Berufungsinstanz damit auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen" Entscheidung des Einzelfalles besteht (Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, aaO S. 316; BGH…, Beschluss vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 67/15, NJW 2016, 713 Rn. 7; jeweils mwN;… Begründung des Regierungsentwurfes eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 59 f.).

• BGH, 19.07.2019 - V ZR 255/17

  Zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke

  Auch verfahrensfehlerfrei getroffene Tatsachenfeststellungen sind - im Gegensatz zur revisionsrechtlichen Regelung (§ 559 Abs. 2 ZPO) - für das Berufungsgericht nicht bindend, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Feststellungen unvollständig oder unrichtig sind (vgl. Senat, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 275; BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 316 f.).

  Wenn sich das Berufungsgericht von der Richtigkeit der erstinstanzlichen Beweiswürdigung nicht zu überzeugen vermag, so ist es an die erstinstanzliche Beweiswürdigung, die es aufgrund konkreter Anhaltspunkte nicht für richtig hält, nicht gebunden, sondern zu einer erneuten Tatsachenfeststellung nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 317).

• BGH, 14.02.2017 - VI ZR 434/15

  Tierhalterhaftung: Entlastung von der Gefährdungshaftung bei wirtschaftlichem …

  Rn. 20 b) Die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Beklagte habe die ihm als Tierhalter bei der Beaufsichtigung der Pferde im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet, ist bereits deshalb fehlerhaft, weil es übersehen hat, dass es sich bei der Berufungsinstanz auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz handelt, deren Aufgabe in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen" Entscheidung des Einzelfalles, besteht (BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 315 f.;… vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03, BGHZ 161, 138, Rn. 1 ff.;… vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 164/03, BGHZ 160, 83 Rn. 18 ff.; Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722 S. 59 f.;… Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/6036, S. 118, 124).

  Die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung ist insbesondere nicht auf Verfahrensfehler und damit auf den Umfang beschränkt, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 315 f.;… Senatsbeschluss vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 67/15, VersR 2016, 463 Rn. 7).

  Besteht aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, ist es zu einer erneuten Tatsachenfeststellung verpflichtet (…vgl. Senatsurteil vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14, VersR 2016, 1194 Rn. 11; BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 315 ff.).

• BGH, 06.10.2016 - III ZR 140/15

  Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr …

  Damit sind in erster Linie diejenigen Fälle gemeint, in denen das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme, zum Beispiel die Aussagen von Zeugen, anders würdigt als die Vorinstanz (BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 316 f;… vom 21. Juni 2016 aaO Rn. 11 …und vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, BeckRS 2016, 14159 Rn. 26; s. auch BVerfG, NJW 2003, 2524 und NJW 2004, 1487).

  Denn mit dem zulässigen Rechtsmittel gelangt grundsätzlich der gesamte Prozessstoff der ersten Instanz ohne weiteres in die Berufungsinstanz (BGH, Urteile vom 12. März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 278 und vom 9. März 2005 aaO S. 318).

• BGH, 11.10.2016 - VIII ZR 300/15

  Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen …

  Vielmehr können sich Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Bewertungen der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ergeben (im Anschluss an BGH, Urteile vom 9. März 2005, VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 316 f.; vom 21. Juni 2016, VI ZR 403/14, VersR 2016, 1194; vom 29. Juni 2016, VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015; Beschluss vom 10. Mai 2016, VIII ZR 214/15, NJW-RR 2016, 982).

  Bei der Berufungsinstanz handelt es sich auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen" Entscheidung des Einzelfalles besteht (BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 315 f.;… vom 8. Dezember 2015 - X ZR 98/13, BGHZ 208, 154 Rn. 33;… vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14, VersR 2016, 1194 Rn. 11; Beschluss vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 214/15, NJW-RR 2016, 982 Rn.16 mwN;… siehe auch Begründung des Regierungsentwurfes eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 59 f.;… Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/6036, S. 124).

  Vielmehr können sich Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, anders als das Berufungsgericht offenbar gemeint hat, auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Bewertungen der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ergeben (vgl. BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, aaO S. 316 f.;… vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14, aaO;… vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 26;… Beschluss vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 214/15, aaO Rn. 16; jeweils mwN).

  Besteht aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, ist es somit zu einer erneuten Tatsachenfeststellung verpflichtet (BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, aaO S. 317;… vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14, aaO; jeweils mwN).

• BGH, 16.11.2021 - VI ZR 100/20

  Gelingt es dem Geschädigten entgegen der Einschätzung des von ihm beauftragten …

  Denn die Aufgabe der Berufungsinstanz als zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz besteht auch nach der Reform des Zivilprozesses in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen", das heißt der materiellen Gerechtigkeit entsprechenden Entscheidung des Einzelfalles (…vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 2017 - VI ZR 434/15, VersR 2017, 702, juris Rn. 20; BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, juris Rn. 5).
• BGH, 21.06.2016 - VI ZR 403/14

  Haftung wegen des Einsperrens von Schiffen: Pflicht des Berufungsgerichts zur …

  Besteht aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, ist es zu einer erneuten Tatsachenfeststellung verpflichtet (vgl. Senatsurteile vom 15. Juli 2003 - VI ZR 361/02, VersR 2004, 1575, 1576;… vom 3. Juni 2014 - VI ZR 394/13, VersR 2014, 1018 Rn. 10; BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 317;… Begründung des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/6036, S. 124).

  Besteht aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, ist es zu einer erneuten Tatsachenfeststellung verpflichtet (vgl. Senatsurteile vom 15. Juli 2003 - VI ZR 361/02, VersR 2004, 1575, 1576;… vom 3. Juni 2014 - VI ZR 394/13, VersR 2014, 1018 Rn. 10; BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 317;… Begründung des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/6036, S. 124).

• OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 124/05

  Anpassung der Vergütung wegen Erhöhung der Stahlpreise auf dem Weltmarkt

  Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen können sich bereits auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben (BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 2003 - 1 BvR 2285/02, NJW 2003, 2524 unter II 1 b; BVerfG, Beschluss vom 22. November 2004 - 1 BvR 1935/03, zitiert nach juris unter II 1 a), Wenn sich das Berufungsgericht von der Richtigkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung nicht zu überzeugen vermag, ist es an die erstinstanzliche Feststellung, die es aufgrund konkreter Anhaltspunkte nicht für richtig hält, nicht gebunden, sondern zu einer erneuten Tatsachenfeststellung nach der gesetzlichen Neuregelung berechtigt, ja verpflichtet [BVerfG, jeweils aaO. unter II 1 b bzw. II 1 a; BGH VIII ZR 266/03 Urt. vom 9. März 2005 = BGHZ 162, 313ff = NJW 2005, 972f ].
• BGH, 18.11.2020 - VIII ZR 123/20

  Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Heranziehung des Berliner …
• OLG Celle, 13.08.2018 - 20 U 7/18

  Verkehrssicherungspflicht bei mobilen Pferdeboxen
• BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 214/15

  Wohnraummiete: Vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung bei bestehender …
• BGH, 22.03.2018 - I ZR 118/16

  Hohlfasermembranspinnanlage II - Wettbewerbsverstoß wegen unbefugter Verwertung …
• LG Hildesheim, 04.09.2009 - 7 S 107/09

  Beweiswürdigung Verkehrsunfall - Parteiaussage/Zeugenaussage
• OLG Brandenburg, 08.02.2018 - 5 U 109/16

  Schadensersatzanspruch wegen Rückschnitts überhängender Baumäste: …
• BGH, 21.12.2010 - X ZR 122/07

  Werkvertrag: Überschreitung einer Kostenangabe auf Grund unzutreffender Angabe …
• BGH, 07.02.2019 - VII ZR 274/17

  Beschaffenheitsvereinbarung bei Beauftragung mit Abdichtungsarbeiten: Anwendung …
• BGH, 14.04.2016 - IX ZR 197/15

  Rechtsmittelverfahren: Prüfungsumfang bei Fortführung des Verfahrens durch das …
• BGH, 03.07.2020 - V ZR 250/19

  Nachhaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für …
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 67/15

  Berufung im Arzthaftungsprozess: Prüfung von Einwendungen gegen die …
• BGH, 08.08.2023 - VIII ZR 20/23

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zu enge Urteilsnachprüfung …
• OLG Koblenz, 02.05.2019 - 2 U 1482/18

  Maklerlohn: Verwirkung wegen Falschinformationen über erkennbar wesentliche …
• BGH, 18.04.2007 - XII ZR 139/05

  Geltendmachung von Erfüllungsansprüchen durch den Mieter
• OLG Naumburg, 28.03.2013 - 1 U 97/12

  Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall: Bemessung bei HWS-Distorsion und multiplen …
• OLG München, 23.01.2015 - 10 U 1620/14

  Ersatzfähiger Schaden des Leasingnehmers bei der Beschädigung des …
• OLG Nürnberg, 17.05.2021 - 13 U 365/21

  Klage unmittelbar auf Werklohnzahlung bei Abnahmereife möglich
• BGH, 12.05.2020 - VIII ZR 171/19

  Überraschungsentscheidung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlendem …
• BGH, 04.11.2010 - III ZR 45/10

  Haftung für Wildschäden: Bemessung des Wildschadens an Baumpflanzungen einer …
• OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - 15 U 2/17

  Rechtstellung des Arbeitnehmererfinders
• BGH, 27.02.2007 - XI ZR 56/06

  Überprüfung der Zulassung der Verjährungseinrede im Revisionsverfahren; …
• BGH, 07.02.2008 - III ZR 307/05

  Inhaberschaft am Hausanschluss der Wasserversorgungsanlage
• OLG Rostock, 23.02.2007 - 8 U 39/06

  Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung auf Grund eines beim …
• OLG Naumburg, 29.01.2014 - 12 U 149/13

  Bauhandwerkersicherung: Berechtigter Personenkreis
• OLG Celle, 13.12.2023 - 14 U 32/23

  Anscheinsbeweis; berührungsloser Unfall; Auffahrunfall; Haftungsverteilung bei …
• OLG Nürnberg, 06.09.2017 - 12 U 2086/15

  Darlegungs- und Beweislast bei Ersitzung
• OLG Naumburg, 05.08.2016 - 7 U 17/16

  VOB-Vertrag: Darlegung und Umfang des Baumangels
• BGH, 13.02.2006 - II ZR 62/04

  Rechtsstellung eines an einer GmbH beteiligten stillen Gesellschafters; Pflichten …
• OLG Nürnberg, 09.07.2008 - 12 U 690/07

  GmbH: Anfechtbarkeit von Ergebnisverwendungsbeschlüssen der Gesellschafter; …
• OLG München, 09.03.2018 - 10 U 3204/17

  Unabwendbares Ereignis, Sichtfahrgebot, Sicherheitsabstand, …
• BGH, 08.12.2015 - X ZR 98/13

  Hofübergabevertrag: Rücktrittsrecht des Übergebers nach Vollzug des Vertrags; …
• KG, 19.10.2009 - 12 U 227/08

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Fahrstreifenwechsel …
• KG, 11.10.2007 - 12 U 46/07

  Schadenersatzprozess nach Verkehrsunfall: Grundsätze der freien Beweiswürdigung; …
• OLG Bamberg, 02.08.2017 - 6 U 5/17

  Keine Ersatzlieferung eines nicht mehr hergestellten Fahrzeugtyps
• OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 22 U 63/18

  Wirksamkeit eines durch ein Scheingeschäft verdeckten Rechtsgeschäfts
• BGH, 25.04.2007 - VIII ZR 234/06

  Wirksamkeit einer einmalig geleisteten Mietvorauszahlung gegenüber dem …
• OLG Jena, 09.01.2020 - 8 U 176/19

  Bauvertrag: Werklohnanspruch; widerklagend geltend gemachter …
• OLG Düsseldorf, 11.10.2013 - 22 U 54/13

  Vorbehalt des Zwischenverkaufs in einer eBay-Auktion ist zulässig
• LAG Düsseldorf, 08.06.2017 - 11 Sa 823/16

  "Ich stech dich ab - Fristlose Kündigung wegen Morddrohung gerechtfertigt?
• KG, 28.01.2010 - 12 U 40/09

  Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Wartepflichtigen mir einem …
• OLG Düsseldorf, 07.11.2014 - 24 U 155/14

  Verkehrssicherungspflicht des Vermieters einer Wohnung im Rahmen der Reinigung …
• KG, 03.12.2009 - 12 U 32/09

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem Rechtsabbieger …
• OLG Dresden, 14.09.2017 - 4 U 975/17

  Anforderungen an den Nachweis der Durchführung einer nicht dokumentierten …
• BGH, 10.10.2008 - V ZR 137/07

  Sicherung des Anspruchs des Versprechensempfängers auf Leistung an einen Dritten …
• OLG Düsseldorf, 22.11.2013 - 22 U 32/13

  AN leistet trotz fehlender Planung: Kein Mitverschulden des AG!
• OLG Bamberg, 11.04.2016 - 4 U 196/15

  Darlegungs- und Beweislast behaupteter Massen eines einseitigen Aufmaßes
• OLG München, 13.05.2016 - 10 U 4529/15

  Notwendige Feststellungen bei Schadensersatzansprüchen nach einem berührungslosen …
• OLG Düsseldorf, 01.06.2012 - 22 U 159/11

  Kriterien für die Auswahl des gerichtlichen Sachverständigen im Bauprozess; …
• OLG Karlsruhe, 17.01.2023 - 12 U 92/22

  Schadensersatzanspruch eines Eigentümers eines Grundstücks gegen den Nachbarn …
• OLG Celle, 22.09.2022 - 11 U 107/21

  Voraussetzungen von Schadensersatzansprüchen wegen unberechtigter Weitergabe …
• OLG München, 31.07.2015 - 10 U 4733/14

  Kollision einer 11-jährigen Tretrollerfahrerin mit einem Auto beim Überqueren der …
• OLG Celle, 21.04.2016 - 16 U 140/15

  Rechte des Käufers einer Immobilie bei Abweichung der im Exposé angegebenen …
• OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3981/14

  Kollision eines erheblich alkoholisierten Fußgängers mit einem Kfz bei Dunkelheit
• OLG München, 19.08.2016 - 10 U 1524/16

  Schmerzensgeld und Erwerbsschaden nach Verkehrsunfall
• BGH, 10.09.2015 - IX ZR 220/14

  Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Leistung des späteren …
• OLG Köln, 23.10.2014 - 19 U 79/14

  Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten bzw. gestellten Verkehrsunfalls
• OLG München, 20.01.2021 - 20 U 2534/20

  Architektenhaftung: Umfang der Bauüberwachung bei Abdichtungsarbeiten
• OLG München, 01.12.2017 - 10 U 3025/17

  Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall infolge Spurwechsels beim mehrspurigen …
• OLG München, 24.03.2016 - 10 U 3730/14

  Haftung der Eltern bei vom Kind verursachtem Fahrradunfall
• OLG Hamm, 27.09.2012 - 17 U 170/11

  Begriff des Werkmangels
• OLG Dresden, 16.03.2020 - 4 U 2626/19

  Ärztliche Aufklärungspflichtverletzung und Behandlungsfehler; Aufklärung am …
• OLG Brandenburg, 17.07.2008 - 12 U 46/07

  Haftungsverteilung bei Auffahren eines Motorrades auf einen bei guten …
• OLG Bamberg, 03.06.2020 - 8 U 356/19

  Verlängerungsoption und einvernehmliche Vertragsverlängerung im Mietvertrag
• OLG Köln, 29.06.2017 - 19 U 40/17

  Rechte des Käufers eines Pkw bei Nichterreichen der angegebenen …
• LAG Niedersachsen, 20.05.2010 - 9 Sa 1914/08

  Auswärtiger Gerichtstermin; Schmerzensgeld; Wiederholung der Beweisaufnahme
• OLG Frankfurt, 31.08.2018 - 13 U 191/16

  Bauvertrag: Schadensersatzanspruch statt der Leistung (kleiner Schadensersatz), …
• OLG Frankfurt, 05.12.2024 - 15 U 104/22

  Mitschuld auf Autobahn geschädigter Polizisten wegen nicht hinreichender …
• LAG Niedersachsen, 09.11.2009 - 9 Sa 1573/08

  Schmerzensgeldanspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber aufgrund einer …
• OLG Düsseldorf, 11.09.2018 - 24 U 185/17

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der unterbliebenen Aufklärung des Käufers …
• OLG München, 21.10.2016 - 10 U 2372/16

  Verfahrensfehler bei nicht ausreichender Ermittlung und Feststellung …
• LAG Niedersachsen, 18.05.2009 - 9 Sa 916/08

  Außerordentliche Kündigung eines Hausmeisters bei sexueller Belästigung von …
• KG, 21.01.2010 - 12 U 29/09

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Zusammenstoß zwischen einem Pkw und einem …
• OLG München, 11.03.2016 - 10 U 4087/15

  Unvollständige Beweiserhebung und unzulängliche Beweiswürdigung in einem …
• OLG Stuttgart, 25.01.2010 - 10 U 119/09

  Berufung im Werklohnprozess nach Errichtung einer Trinkwasseranlage: …
• BGH, 11.07.2024 - III ZR 176/22

  Haftung bei fehlgeschlagener Kapitalanlage: Feststellung der subjektiven …
• OLG Brandenburg, 16.08.2019 - 7 U 6/19

  Schadensersatzanspruch wegen einer Verletzung infolge eines Hundebisses
• OLG Düsseldorf, 17.11.2011 - 5 U 8/11

  Handwerker im Brandschutzbereich sind zu überwachen
• OLG Brandenburg, 18.12.2008 - 12 U 152/08

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Eigentumsvermutung zugunsten des Fahrers …
• OLG Koblenz, 11.02.2025 - 9 U 1090/24

  Auch Lidl muss Elektroschrott zurücknehmen
• OLG Düsseldorf, 04.11.2019 - 24 U 1/19

  Pflichten des Vermittlers einer fondsgebundenen Rentenversicherung
• OLG München, 01.12.2017 - 10 U 2627/17

  Verfahrensfehler bei nicht ausreichender Ermittlung und Feststellung …
• OLG Jena, 26.06.2020 - 4 U 279/19

  Beweiswert ärztlicher Bescheinigungen
• OLG Düsseldorf, 17.04.2015 - 22 U 157/14

  Voraussetzungen einer Pflicht des Unternehmers zu Hinweisen wegen der Art der …
• OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 95/19

  Drache gegen Gleitschirm
• OLG Oldenburg, 13.07.2011 - 4 U 16/11

  Umfang der Überprüfungspflicht des Berufungsgerichts bzgl. erstinstanzlich …
• BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 270/09

  Berufungsverfahren: Erneute Anhörung des Sachverständigen bei Abweichung von der …
• LG Köln, 21.05.2025 - 13 S 202/23

  Wann ist Hühner- und Bienenhaltung im städtischen Wohngebiet erlaubt?
• OLG Brandenburg, 19.11.2009 - 12 U 110/09

  Haftung bei Kfz-Unfall: Zulässigkeit eines Grundurteils
• OLG Brandenburg, 24.03.2022 - 10 U 20/21

  Ansprüche nach einem Fahrzeugbrand; Abtretung einer Versicherungsforderung; …
• OLG Düsseldorf, 28.02.2014 - 22 U 112/13

  Keine Baugenehmigung: Bauzeit wird zugunsten des Auftragnehmers verlängert!
• OLG Naumburg, 08.04.2013 - 1 U 66/12

  Haftung des Tiefbauunternehmers bei Zerstörung einer Stromleitung: …
• OLG Nürnberg, 25.06.2024 - 6 U 797/23

  Werkvertragsrecht, Mangelbeseitigungsvorschuss, Abrechnungsverhältnis, …
• OLG Karlsruhe, 07.10.2014 - 1 U 51/14

  Kein Verbraucherschutz bei angeblichem Unternehmergeschäft - …
• OLG Stuttgart, 12.02.2009 - 10 U 3/09

  Besitzdienerschaft: Zugriffsmöglichkeit und Weisungsbefugnis des Besitzers
• OLG Düsseldorf, 31.10.2006 - 23 U 39/06

  Schadensersatz wegen mangelhafter Bauleistungen nach VOB/B
• OLG Bremen, 05.07.2023 - 1 U 12/23

  Keine Haftung des Fahrzeughalters aus § 7 Abs. 1 StVG für Schäden am Eigentum …
• LG Bochum, 22.02.2019 - 10 S 26/18

  Wann muss der Mieter Einbauten entfernen und wann nicht?
• OLG Bamberg, 16.05.2017 - 5 U 69/16

  Architektenhaftung: Umfang der Bauüberwachungspflicht
• OLG Jena, 23.10.2008 - 1 U 118/08

  Sachmängelhaftung bei Verbrauchsgüterkauf und Offenbarungspflicht bei …
• OLG Bremen, 21.02.2006 - 3 U 51/05

  Schadenersatz aus Lkw-Unfall wegen Nichtbeachtung der zulässigen Durchfahrthöhe - …
• OLG Nürnberg, 18.07.2012 - 12 U 1821/10

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach …
• OLG Bamberg, 13.02.2025 - 5 U 68/24

  Feststellungsinteresse, Räum- und Streupflicht, Verkehrssicherungspflichten, …
• OLG Düsseldorf, 13.01.2023 - 22 U 300/21

  Höhe des Vorschussanspruchs für die Sanierung von Betonmängeln in …
• OLG München, 04.09.2015 - 10 U 3814/14

  Tatsachenfeststellung im Verkehrsunfallprozess
• OLG München, 30.06.2017 - 10 U 3545/14

  Verwertung beigezogener Strafakten
• LG Bochum, 18.12.2012 - 9 S 166/12

  Anspruch eines Ersteigerers einer Internetauktion (hier: ebay) auf Übereignung …
• OLG Köln, 18.03.2008 - 15 U 145/07

  Autorecht - Schadensrecht; Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach …
• OLG Brandenburg, 22.06.2021 - 3 U 11/20

  Anforderungen an die Nebenkostenabrechnung im Rahmen eines …
• BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 219/14

  Dauerhafter Strommehrverbrauch eines Fahrzeugs im Ruhezustand durch den Einsatz …
• OLG Stuttgart, 29.03.2006 - 3 U 272/05

  Haftung des Luftfrachtführers nach dem Montrealer Übereinkommen: Rechtzeitigkeit …
• OLG Düsseldorf, 12.02.2021 - 22 U 245/20

  Werklohnansprüche für die Sanierung einer Eigentumswohnung; Abrechnung von …
• KG, 27.12.2006 - 12 U 94/06

  Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Einordnung eines ausparkenden Fahrzeugs in den …
• OLG Nürnberg, 24.10.2023 - 6 U 2212/22

  Parteivernehmung, Neue Beweiswürdigung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
• OLG Köln, 09.10.2007 - 15 U 105/07

  Berufung gegen Bemessung des Schmerzensgeldes; Fehlende Bindung des …
• OLG Jena, 12.07.2006 - 4 U 705/05

  Beweisregel bei Arzthaftung im Bereich des voll beherrschbaren Risikos (hier …
• OLG Bamberg, 21.02.2023 - 4 U 222/22

  Haftung einer Tagespflegeeinrichtung - Frage einer Beweiserleichterung bei einem …
• OLG Bamberg, 17.05.2016 - 4 U 196/15

  Einfaches Bestreiten des einseitigen Aufmaßes
• OLG Dresden, 06.09.2023 - 4 U 563/23

  1. In der privaten Unfallversicherung obliegt die Beweislast für das Vorliegen …
• OLG Köln, 21.01.2021 - 15 U 164/19

  Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Vorschäden des beschädigten …
• OLG Köln, 29.06.2015 - 19 U 190/14

  Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Supermarkts hinsichtlich der …
• OLG Dresden, 07.08.2020 - 4 U 1285/20
• OLG München, 13.10.2017 - 10 U 3415/15

  Zurückverweisung durch Berufungsgericht wegen unvollständiger Beweiserhebung und …
• OLG Naumburg, 20.10.2014 - 12 U 79/14

  Regressanspruch einer Berufsgenossenschaft: Grob fahrlässige Verursachung eines …
• OLG Nürnberg, 23.09.2014 - 12 U 567/13

  Haftung des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft: Verteilung der …
• OLG Brandenburg, 11.10.2007 - 12 U 24/07

  Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der an einem Verkehrsunfall …
• OLG München, 26.02.2016 - 10 U 153/15

  Erfolgreiche Berufung nach abgewiesener Klage auf Schadensersatz und …
• OLG Köln, 15.07.2026 - 11 U 47/24

  "Das geht so nicht" reicht nicht als Bedenkenhinweis!
• LAG Düsseldorf, 09.02.2026 - 4 SLa 145/25

  Entschädigungsanspruch, Stellenbesetzung, Auskunftsanspruch
• BGH, 06.10.2005 - III ZR 367/04

  Rechtsfolgen der Vorlage eines Vertrages im Prozess
• LG Frankfurt/Main, 28.05.2025 - 1 S 68/24

  Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet!
• OLG Jena, 15.02.2021 - 4 U 906/20

  Umknicken mit dem Fuß als Unfallereignis; Voraussetzungen eines Unfallereignisses …
• OLG Hamburg, 29.08.2012 - 11 U 188/10

  Schadensersatzanspruch aus Kapitalanlageberatung: Verletzung der Beratungspflicht …
• BGH, 27.02.2007 - XI ZR 55/06

  Überprüfung der Zulassung der Verjährungseinrede im Revisionsverfahren; …
• OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - 22 U 82/13

  Restwerklohn wegen Mängeln zurückbehalten: Anspruch auf weiteren Vorschuss?
• OLG Nürnberg, 04.02.2009 - 12 U 1445/08

  Begriff des qualifizierten Verschuldens des Frachtführers; Umfang des …
• OLG Frankfurt, 23.09.2024 - 29 U 33/24

  Tierärztliche Behandlung: Vom Hundebesitzer wahrgenommenes Hinken lässt nicht …
• OLG Köln, 07.01.2021 - 7 U 187/19

  Ansprüche aus einem Generalunternehmervertrag über die bezugsfertige Errichtung …
• OLG München, 18.11.2016 - 10 U 1447/16

  Ansprüche gegen Vollkaskoversicherer bei Verdacht eines absichtlich …
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2011 - A 8 S 1116/11

  Verfolgung von Tibetern in China
• OLG Düsseldorf, 14.11.2022 - 22 U 37/22

  Ansprüche wegen Mängeln eines Wärmedämmverbundsystems
• LG Würzburg, 04.06.2019 - 43 S 318/19

  Verkehrssicherungspflichtverletzung - Aufklärbarkeit Unfallgeschehen und der …
• OLG Nürnberg, 24.10.2016 - 8 U 2120/15

  Darlegungslast des Anspruchsstellers bei bestrittenen Ansprüchen
• OLG Stuttgart, 03.08.2010 - 10 U 26/10

  Gewährleistung beim Werkvertrag: Anspruch des Zweiterwerbers einer …
• OLG Brandenburg, 06.03.2008 - 12 U 45/06

  Bauvertrag: Voraussetzungen für die Einbeziehung der VOB/B
• OLG Stuttgart, 22.03.2007 - 2 U 159/06

  Unerbetene Telefonwerbung: Einwilligung in Telefon- oder Telefaxwerbung bei …
• OLG Dresden, 16.01.2025 - 4 U 657/24

  Richterliche Hinweispflicht bei unterbliebenem Beweisantritt?
• LG Berlin, 15.02.2022 - 55 S 25/21

  Sofortige Abberufung des Verwalters wegen offenem Treuhandkonto
• OLG Dresden, 10.01.2018 - 4 U 750/17

  Zurückweisung der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil im …
• OLG Saarbrücken, 23.10.2013 - 1 U 225/12

  Unlauterer Wettbewerb: Wissenszurechnung im Rahmen des Verjährungsfristbeginns …
• OLG Stuttgart, 15.07.2009 - 3 U 25/09

  Darlehensvermittlungsvertrag: Pflichtverletzung des Maklers durch unterlassenen …
• OLG Saarbrücken, 17.01.2025 - 3 U 6/24

  Verdienstausfallschaden eines im Rentenalter freiberuflich tätigen Zahnarztes
• OLG Düsseldorf, 31.10.2022 - 22 U 231/21

  Mängel einer Wärmepumpe
• OLG Düsseldorf, 15.05.2012 - 1 U 127/11

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier rückwärts fahrender Fahrzeuge
• BGH, 07.04.2011 - V ZR 201/10

  Verpflichtung eines Dienstbarkeitsberechtigten zur Zahlung eines Entgelts als …
• OLG Brandenburg, 06.09.2007 - 12 U 70/07

  Haftung bei Blockieren der Überholspur der Autobahn durch liegengebliebenes …
• OLG Koblenz, 23.02.2006 - 7 UF 457/05

  Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Verwertbarkeit einer heimlich eingeholten …
• OLG Dresden, 28.05.2024 - 4 U 676/24

  Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die …
• OLG Köln, 04.01.2021 - 17 U 165/19

  Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn über Putzarbeiten; Vergütung für …
• OLG München, 23.10.2015 - 10 U 2580/14

  Arbeitsverhältnis im, Gesamtschuldner, Anstellungsvertrag, Arbeitnehmer, …
• OLG Düsseldorf, 13.12.2013 - 22 U 67/13

  Einschränkungen der "thermischen Behaglichkeit" als Mangel einer Fußbodenheizung
• OLG Nürnberg, 28.09.2006 - 2 U 1169/06

  Verkehrsunfall: Unabwendbares Ereignis nach § 7 Abs. 2 StVG a.F. und Höhe der …
• BGH, 16.12.2009 - IV ZR 108/08

  Pflicht des Berufungsgerichts zur Überprüfung der erstinstanzlichen Auslegung …
• KG, 06.02.2008 - 12 U 115/07

  Haftung bei Kfz-Unfall: Mithaftung des Linksabbiegers bei Kollision mit einem …
• LG Landshut, 01.10.2025 - 12 S 1163/25

  Vertragsschluss, Bestimmtheitsgrundsatz, Cold Call, Leistungsbeschreibung, …
• OLG Brandenburg, 27.08.2015 - 5 U 79/14

  Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld: Beweislast für …
• OLG Frankfurt, 19.05.2014 - 18 U 21/12

  Ansprüche aus Vertrag über Sanierungsbauarbeiten
• KG, 10.09.2009 - 12 U 216/08

  Haftungsverteilung bei Kollision eines verbotenerweise links abbiegenden …
• OLG Düsseldorf, 07.12.2023 - 20 U 277/22

  Markenrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen des …
• OLG Frankfurt, 06.10.2023 - 29 U 143/21

  Abnahmereife der Bauleistungen und Verweis auf Gewährleistungsrechte bei …
• OLG Nürnberg, 22.08.2023 - 8 U 344/23

  Keine Bindung des Berufsunfähigkeitsversicherers an ein von ihm eingeholtes …
• OLG Köln, 13.04.2022 - 11 U 22/21

  Mängelbeseitigung bei Werkleistungen Mangelhaftigkeit von Bauleistungen …
• OLG Celle, 12.05.2021 - 5 U 85/20

  Schadensersatzansprüche des Vaters eines sexuell missbrauchten Kindes; Höhe des …
• OLG Dresden, 11.12.2020 - 4 U 1885/20
• BGH, 03.09.2020 - I ZR 186/19

  Rechtliches Gehör: Unterlassener gerichtlicher Hinweis auf bereits …
• OLG Brandenburg, 09.07.2009 - 12 U 75/08

  Arzthaftung: Aufklärungspflicht bezüglich des Risikos des Entstehens eines …
• OLG Nürnberg, 30.11.2016 - 8 U 934/16

  Kein Betriebsschaden bei Überfahren über Bodenschwelle
• OLG Frankfurt, 10.04.2015 - 23 U 139/14

  Rückforderung von Zahlungen für Unterrichtsleistungen für Hilfeempfänger
• OLG Celle, 26.01.2012 - 8 U 192/10

  Private Unfallversicherung: Unfallbedingtheit und Feststellung einer Invalidität …
• OLG Stuttgart, 08.02.2006 - 3 U 28/05

  Gewährleistung beim Tierkauf: Mangelhaftigkeit eines Dressurpferdes wegen einer …
• OLG Brandenburg, 02.03.2016 - 4 U 65/15

  Vergütung für die Entsorgung von Abbruchmaterial: Auslegung des …
• OLG Düsseldorf, 20.04.2015 - 22 U 11/15

  Untersuchungspflicht: Objektive Maßstäbe, nicht persönliche Fähigkeit maßgeblich!
• OLG Nürnberg, 20.02.2024 - 6 U 2127/20

  Auftraggeber wird fachkundig vertreten: Kein Bedenkenhinweis erforderlich!
• OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3673/14

  Haftungsverteilung bei Sturz eines Kradfahrers im Begegnungsverkehr - Darlegungs- …
• OLG Bamberg, 07.10.2013 - 5 U 84/13

  Feuerschutzvorhänge mangelhaft: Rücktritt auch im VOB-Vertrag möglich!?
• OLG Jena, 22.12.2010 - 4 U 610/10

  Räumpflicht bei Gehweg mit geringer Verkehrsbedeutung und Haftung bei Verstoß
• KG, 03.07.2008 - 12 U 239/07

  Kettenauffahrunfall auf der Autobahn: Haftungsverteilung hinsichtlich eines …
• LAG Niedersachsen, 29.05.2007 - 9 Sa 1641/06

  Schadensersatzpflicht eines Arbeitgebers bei unrichtigen Auskünften über einen …
• OLG München, 13.11.2025 - 25 U 391/25

  Berufung, Erkrankung, Leistungen, Gesundheitszustand, Versicherungsnehmer, …
• OLG Nürnberg, 11.11.2020 - 3 U 3284/20

  Bestimmung der angemessene Frist zur Erklärung der Kündigung bei Gewerberaummiete
• OLG München, 30.04.2015 - 10 U 2283/14

  Zusammenstoß zwischen Mountainbike und Geländewagen
• BVerfG, 26.08.2009 - 1 BvR 2111/08

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Revision …
• OLG Brandenburg, 30.04.2009 - 12 U 219/08

  Kfz-Haftpflichtversicherung: Bindungswirkung eines rechtskräftigen …
• OLG Frankfurt, 18.07.2018 - 13 U 236/16

  Kosten der wirkungslosen Anschlussberufung bei Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 …
• OLG Bamberg, 22.12.2015 - 5 U 162/11

  Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall
• OLG München, 13.11.2015 - 10 U 2226/15

  Aufhebung und und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht wegen schwerer …
• OLG Frankfurt, 22.01.2026 - 14 U 88/24

  Nachweis besonders gefährlicher und daher Verkehrssicherungspflicht begründenden …
• OLG Nürnberg, 27.02.2024 - 6 U 2127/20

  Werklohnanspruch, Mängelrechte, Bedenkenhinweispflicht, …
• OLG Nürnberg, 17.03.2020 - 8 U 1929/19

  Berufung, Rechtsmittel, Feststellung, Klage, Gutachten, Zinsen, Umfang, …
• OLG München, 24.02.2015 - 10 U 4467/14

  Berufungszurückweisung nach unstatthaften Angriffen der klagenden Partei gegen …
• OLG Hamm, 05.02.2015 - 34 U 265/12

  Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im …
• OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 221/12

  Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
• KG, 05.05.2010 - 12 U 140/09

  Agenturgeschäft beim Gebrauchtwagenhandel: Anforderungen an einen Hinweis auf …
• KG, 28.05.2009 - 12 U 43/09

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem wartepflichtigen …
• OLG Dresden, 06.09.2006 - 2 U 813/06

  Indizielle Wirkung nachvertraglichen Verhaltens; Verjährung bei Vorstandshaftung
• OLG Nürnberg, 29.04.2022 - 13 U 4656/21

  Bezugsfertigkeit, Rückforderungsansprüche, Kaufpreisrest, Kaufpreisraten, …
• OLG Stuttgart, 05.06.2019 - 3 U 92/19

  Anspruch auf Maklerlohn nach Abschluss eines Kaufvertrags mit hinausgeschobener …
• BGH, 28.06.2007 - IX ZR 169/04

  Begriff des Anerkenntnisses; Bemühen um Eintritt einer Haftpflichtversicherung
• OLG Dresden, 27.04.2026 - 4 U 1383/25
• OLG Köln, 14.03.2025 - 6 U 82/24

  Aufnahmen mit Smarten Brillen kein taugliches Beweismittel
• OLG Frankfurt, 03.03.2023 - 19 U 4/22

  Maklervertrag: Zustandekommen und Nachweisleistung
• OLG Frankfurt, 08.07.2022 - 15 U 99/22

  Werkvertrag: angeblich mangelhafter Einbau einer Dachfensteranlage
• OLG Nürnberg, 28.05.2020 - 13 U 56/19

  Darlegungs- und Beweislast des Sachverständigen für mündliche Aufklärung bei …
• OLG Braunschweig, 03.05.2016 - 7 U 35/14
• OLG München, 31.07.2015 - 10 U 601/15

  Auffahrunfall auf der Autobahn
• OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 214/12

  Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
• LG Hannover, 29.04.2013 - 9 S 43/12

  Wirksamkeit einer Klausel in einem Pachtvertrag über die Aufbürdung dem Pächter …
• OLG Hamm, 24.05.2012 - 21 U 95/11

  Auftraggeber besteht trotz Bedenken auf die Ausführung: Auftragnehmer darf nicht …
• OLG Frankfurt, 25.10.2021 - 14 U 401/20

  Anscheinsbeweis bei Brandschaden
• LAG Köln, 26.02.2010 - 11 Sa 828/09

  Verspätete Kündigungsschutzklage bei verweigerter Entgegennahme des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2007 - 10 Sa 1164/07

  Auslegung eines Sozialplans - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz - …
• OLG Stuttgart, 20.09.2006 - 3 U 115/06

  Frachtführerhaftung: Grobes Organisationsverschulden beim Umschlag der …
• OLG Frankfurt, 02.04.2025 - 14 U 151/24

  Rückzahlung verlorener Spieleinsätze als Anspruch eines Spielers gegen den …
• OLG Saarbrücken, 06.03.2013 - 1 U 368/11

  Haftung des Arztes für Impfschäden
• LG Kleve, 17.02.2012 - 5 S 128/11

  Beurteilung der Schuldfrage bei einem Verkehrsunfall in den Niederlanden bzgl. …
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2008 - 9 Sa 454/08

  Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen - …
• OLG Celle, 18.09.2025 - 11 U 97/23

  Berufsunfähigkeitsversicherung; Berufsunfähigkeit; Hufschmied; Obergutachten; …
• OLG Düsseldorf, 07.12.2023 - 20 U 279/22

  Untersagung des Vertriebs und des Angebots von Kosmetikprodukten mit einem …
• OLG München, 13.11.2015 - 10 U 3964/14

  Haftungsverteilung bei der Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem Fußgänger
• OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 216/12

  Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
• BGH, 15.12.2009 - VI ZB 51/09

  Überprüfung eines erstinstanzlichen Urteils i.R.e. Berufung; Ersatz der künftigen …
• BGH, 03.05.2006 - X ZR 84/03

  Anforderungen an die Setzung einer Frist mit Ablehnungsandrohung
• OLG Stuttgart, 21.12.2005 - 9 U 50/05

  Bankenhaftung bei Finanzierung des Immobilienerwerbs zur Kapitalanlage: …
• OLG München, 01.08.2024 - 25 U 7500/22

  Unbefristetes Anerkenntnis, Befristetes Anerkenntnis, Private …
• OLG Brandenburg, 22.12.2022 - 11 U 115/22

  Abweisung der Klage auf Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung mangels …
• OLG Düsseldorf, 30.12.2011 - 24 U 76/11

  Rechte des Mieters bei möglicher Erteilung einer Gaststättenkonzession für ein …
• OLG Jena, 22.06.2010 - 4 U 519/07

  Zur vorvertraglichen Obliegenheitsverletzun g bei unwahrer Beantwortung von …
• LG Köln, 15.04.2026 - 9 S 126/25
• OLG Brandenburg, 20.10.2025 - 2 U 23/24

  Erneute Beweisaufnahme im Zivilprozess trotz rechtskräftigen Strafurteils
• OLG Bamberg, 21.10.2024 - 4 U 4/24

  Aufklärung, Risikoerhöhung
• OLG Bamberg, 28.03.2023 - 5 U 122/22

  Unfallbedingter Verdienstausfall des Alleingesellschafters und Geschäftsführers …
• OLG Köln, 01.06.2017 - 24 U 176/16

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der Pflicht einer Bank …
• OLG Hamm, 29.01.2015 - 34 U 213/12

  Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im …
• OLG Jena, 28.03.2007 - 4 U 150/06

  Zur Verletzung von Anzeigeobliegenheiten bei Abschluss einer …
• OLG Düsseldorf, 31.10.2006 - 23 U 39/05

  Mangelhaftigkeit der Installation einer klimatechnischen Anlage; Geltendmachung …
• BGH, 09.03.2006 - IX ZR 191/03

  Anforderungen an die Berufungsbegründung; Überprüfung der Beweisaufnahme in der …
• OLG Nürnberg, 23.06.2022 - 13 U 247/22

  Haftungsverteilung bei Überholungsunfall
• OLG Bamberg, 18.01.2022 - 5 U 398/19

  Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, Schuldnerstellung, Vermögen des Schuldners, …
• OLG Köln, 01.07.2021 - 7 U 117/20

  Verkehrssicherungspflicht; Architekt; Gas; Kamin
• OLG Bamberg, 28.04.2020 - 5 U 227/18

  Schadensersatzanspruch einer GmbH gegen einen Gründungsgesellschafter wegen der …
• OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 226/12

  Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
• OLG Nürnberg, 08.01.2010 - 12 U 1596/09

  Internationaler Straßengüterverkehr: Zur Frage der Unvermeidbarkeit eines …
• OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 85/04

  Gebrauchtwagenkauf: Abweichung des tatsächlichen vom vereinbarten …
• OLG Nürnberg, 17.07.2025 - 16 U 540/25

  Dsgvo, Berechtigtes Interesse, Mobilfunkvertrag, Schufa-Eintrag, Personenbezogene …
• OLG Nürnberg, 24.03.2022 - 13 U 2275/21

  Begründeter Anspruch aus einem abstrakten Schuldversprechen
• OLG Düsseldorf, 24.10.2014 - 22 U 111/14

  Hauptpartei untätig: Streithelfer kann selbstständig Berufung einlegen
• OLG Hamm, 24.09.2013 - 34 U 119/12

  Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
• OLG Brandenburg, 19.04.2007 - 12 U 136/06

  Haftungsverteilung beim Zusammenstoß zweier Lkw auf der Autobahn bei Schneeglätte
• BGH, 22.03.2007 - IX ZR 206/04

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• OLG Stuttgart, 16.11.2005 - 3 U 113/05

  Architektenvertrag: Schadensersatzanspruch wegen Planungsverschuldens; …
• OLG Dresden, 02.04.2025 - 4 U 1700/24

  Anwendung der Grundsätze zur Beweislastumkehr im Falle eines groben …
• LG Berlin II, 18.06.2024 - 56 S 100/23

  Wohnungseigentum: Darlegungs- und Beweislast für störende Geräusche aus der …
• OLG Bremen, 01.07.2022 - 1 U 24/22

  Unfallmanipulation, Beweiswürdigung, Indizien, Beweislast
• OLG Frankfurt, 17.02.2022 - 19 U 208/21

  Schadenersatz aus Geschäftsbeziehung wegen Erwerbs von Schiffscontainern
• OLG Frankfurt, 16.11.2020 - 13 U 34/19

  Werklohn aus Bauvertrag über Errichtung eines Einfamilienhauses (insb. …
• OLG Bamberg, 30.06.2016 - 4 U 103/16

  Schadensersatzanspruch wegen Live-Übertragung einer seltenen Operation
• OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 219/12

  Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
• OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 43/13

  Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2012 - 9 Sa 684/11

  Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich Stationierungsstreitkräfte
• OLG Celle, 02.02.2012 - 8 U 205/11

  Ist die Bauleistungsversicherung eine Vollkaskoversicherung für Bauleistungen?
• OLG München, 04.01.2012 - 20 U 4641/11

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Voraussetzung eines Abwehranspruchs gegen das …
• OLG Nürnberg, 30.10.2009 - 14 U 259/09

  Bankenhaftung bei Kapitalanlagen: Haftung der Bank und Mitverschulden des Kunden …
• OLG Brandenburg, 26.03.2009 - 12 U 185/08

  Arzthaftung: Unterlassen einer Notsectio vor Eintritt einer Uterusruptur bei …
• OLG Düsseldorf, 10.11.2006 - 22 U 76/06

  Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistung - Beweislast wegen Verschulden zu …
• KG, 16.08.2005 - 5 U 66/03

  Urheberrechtsschutz: Rechtsinhaberschaft an einer Tischleuchte von Wagenfeld
• OLG Bremen, 21.08.2025 - 2 U 114/24

  Kein Anspruch der Grundstückskäufer auf Herstellung eines neuen Anschlusses von …
• OLG Dresden, 27.05.2024 - 4 U 2057/23

  Arzthaftungsrechtlicher Schadesnersatzanspruch wegen behaupteter …
• LG Frankfurt/Main, 05.02.2024 - 1 S 77/23

  Sprachkurs (Integrationskurs): Kein datenschutzrechtlicher Anspruch auf …
• OLG Düsseldorf, 16.02.2023 - 15 U 57/21

  Erfindungsübertragungsvertrag
• OLG Düsseldorf, 28.11.2022 - 24 U 119/21

  1. Die Behauptung des Klägers, der Beklagte habe im Innenverhältnis der Parteien …
• OLG Köln, 12.08.2021 - 7 U 144/20

  Geltendmachung der Zahlung von Werklohn aus abgetretene Ansprüchen; Erklärung der …
• OLG Frankfurt, 22.11.2019 - 13 U 144/16

  Frachtführerhaftung: Übernahme nach § 425 HGB bei Einlegen in einen Spind zur …
• OLG Bamberg, 07.06.2016 - 5 U 275/15

  Beweis einer Unfallmanipulation
• OLG Frankfurt, 15.04.2016 - 14 U 66/12

  Unwirksamkeit der Einwilligung des Patienten wegen mangelhafter Aufklärung über …
• KG, 30.06.2010 - 12 U 151/09

  Verkehrsunfallprozess: Haftungsverteilung bei erhöhter Betriebsgefahr eines …
• OLG Brandenburg, 02.10.2008 - 12 U 46/08

  Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision zweier PKW auf der Autobahn wegen …
• BGH, 26.09.2007 - VII ZR 63/06

  Fehlen eines entscheidungserheblichen Zulassungsgrundes; Zurückweisung der …
• OLG Brandenburg, 31.07.2007 - 6 U 46/06

  Anspruch auf Abschluss eines Aktienkaufvertrages auf der Grundlage eines als …
• OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 12 U 195/06

  Haftung bei Rotlichtverstoß, Berücksichtigung einer Zeugenaussage
• BGH, 29.03.2007 - V ZR 199/06

  Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzliche Beweiswürdigung
• BGH, 12.10.2006 - IX ZA 6/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
• OLG Bamberg, 13.01.2025 - 4 U 80/24

  Amtshaftung der Gemeinde wegen übermäßiger Staubentwicklung auf Feldweg
• OLG Celle, 21.09.2022 - 5 U 97/22

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld gemäß § 10 Abs. 3 S. 1 StVG
• OLG Köln, 20.09.2022 - 4 U 222/21

  Anspruch auf Kostenvorschuss zum Zwecke der Selbstvornahme im Sinne des § 637 …
• OLG Nürnberg, 29.07.2021 - 13 U 236/21

  Voraussetzungen einer "Umweltprämie" für zu entsorgendes Altfahrzeug bei …
• OLG Frankfurt, 25.03.2019 - 13 U 213/17

  Kein Schadenersatz für Sturz eines Artisten vom "Todesrad"
• OLG München, 30.04.2015 - 10 U 4107/14

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen Fahrzeuggespann und rückwärts in …
• OLG Stuttgart, 21.03.2011 - 10 U 132/10

  Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Nichtzulassung wegen Nachlässigkeit der …
• OLG Stuttgart, 30.06.2010 - 9 U 54/09

  Streit über die Wirksamkeit des Darlehensvertrages: Beweislastverteilung beim …
• BGH, 08.06.2010 - IX ZR 201/09

  Anspruch auf Einschränkung der Tatsachenfeststellungen in der Berufungsinstanz …
• OLG Brandenburg, 18.02.2010 - 5 U 106/08

  Wirksamkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag über ein nach den Vorschriften des …
• OLG Naumburg, 07.08.2007 - 9 U 59/07

  Planungsfehler: Verlangen von Zuschuss vor Mängelbeseitung möglich?
• OLG Stuttgart, 05.07.2006 - 3 U 25/06

  Fischereirechte in Baden-Württemberg: Wirksamkeit eines Pachtvertrages mit …
• OLG Koblenz, 29.08.2005 - 12 U 1174/04

  Gestellter Verkehrsunfall: Häufung von Indizien; Fahrtenschreibermanipulation
• VerfG Brandenburg, 19.04.2024 - VfGBbg 72/21

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Subsidiaritätsanforderungen nicht erfüllt; …
• OLG Bamberg, 29.07.2019 - 4 U 185/18

  Wegfall der Bindung an die erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen
• OLG Düsseldorf, 01.07.2016 - 7 U 68/15

  Anforderungen an den Nachweis des Zustandekommens eines Maklervertrages
• OLG Hamm, 05.08.2013 - 17 U 148/11

  Kann der Auftraggeber bereits vor Verzugseintritt kündigen?
• OLG Celle, 30.05.2013 - 8 U 275/12

  Kfz-Diebstahl und Erschütterung der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers
• OLG Hamm, 13.02.2013 - 34 U 77/13

  Verjährung von Schadensesatzansprüchen gegen einen Anlageberater wegen nicht …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2011 - 11 Sa 211/11

  Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der Betriebsrente - zeitratierliche …
• OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - 5 U 114/10

  Wann verjährt der Schadensersatzanspruch aus § 281 BGB?
• OLG Brandenburg, 30.08.2007 - 12 U 213/06

  Anspruch auf Schadensersatz bei einem vorsätzlich herbeigeführten Verkehrsunfall
• OLG Bamberg, 14.05.2024 - 4 U 134/23

  Pflicht zum Beweisantritt im Arzthaftungsprozess
• OLG München, 11.08.2017 - 10 U 2683/14

  Zu den Anforderungen an die Tatsachenfeststellung bei Schadensersatzansprüchen
• OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - 16 U 132/14
• OLG Hamm, 12.06.2014 - 21 U 155/12

  Rückverankerung nicht überwacht: Zimmermann haftet nach 12 Jahren noch für …
• OLG Dresden, 15.08.2007 - 8 U 513/07

  Haftung des Anlageberaters wegen Vermittlung verlustreicher Kapitalanlagen einer …
• OLG Brandenburg, 10.09.2025 - 11 U 169/24
• OLG München, 13.12.2023 - 25 U 2494/22

  Würdigung eines Sachverständigengutachtens
• OLG Düsseldorf, 04.10.2022 - 22 U 37/22

  Einmal Abrechnungsverhältnis, immer Abrechnungsverhältnis!
• LG Köln, 30.06.2022 - 6 S 203/21

  Bedrohung und Nötigung sind unter Umständen gar nicht so schlimm!
• LG Mannheim, 08.07.2020 - 4 S 76/19

  Altmietverträge: Unzulässige Rechtzeitigkeitsklausel hat Unwirksamkeit einer …
• OLG Frankfurt, 06.12.2017 - 3 U 159/16

  Schadensumfang bei verspäteter Leistung einer Bank aus einer übernommenen …
• OLG Hamm, 02.07.2013 - 34 U 240/12

  Fehlgeschlagene Kapitalanlage im ACI Dubai Tower V. Fonds - Geschäftsführer und …
• OLG Schleswig, 27.01.2012 - 5 U 70/11

  Neben Hinweis auf das Emittentenrisiko ist bei spekulativen Zertifikaten keine …
• OLG Nürnberg, 10.11.2010 - 12 U 565/10

  Fernwärmelieferungsvertrag: Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln; …
• OLG Düsseldorf, 14.03.2008 - 23 U 99/07

  Nachbesserungsvereinbarung
• KG, 21.09.2006 - 21 U 23/06

  Mängel einer Bohrpfahlwand
• OLG Bamberg, 17.07.2006 - 5 U 246/05

  Banken müssen Anleger bei der Empfehlung von Auslandsanleihen auf …
• OLG Brandenburg, 06.01.2026 - 11 U 57/25

  Beabsichtigte Verwerfung der Zulassung mangels Anspruch des Klägers auf …
• OLG Hamm, 22.03.2022 - 34 U 144/20
• OLG Frankfurt, 12.07.2021 - 14 U 6/21

  Leistungen aus der Unfallversicherung wegen behauptetem Treppensturz
• LG Bochum, 30.11.2018 - 5 S 79/18
• OLG Celle, 06.03.2014 - 5 U 40/13

  Architekt muss "Umplanungen" prüfen und an die Gesamtplanung anpassen!
• KG, 19.04.2013 - 4 U 208/11

  Fehlerhaftes Getriebe bei einem Neuwagen der Mittelklasse
• OLG Hamm, 16.02.2012 - 5 U 105/11

  Abweisung der Klage auf Herausgabe von Tiefgefriersperma eines Hengstes, da der …
• OLG Brandenburg, 21.06.2007 - 12 U 224/06

  Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Verschulden bei der Kollision eines einen …
• OLG Bremen, 03.08.2006 - 2 U 86/04

  Beschädigung von in Kisten verpackten Maschinenteilen bei Beförderung auf dem …
• OLG München, 06.11.2024 - 25 U 3800/23

  Krankheitskostenversicherung, Berufungsrücknahme, Sterilisation, …
• OLG Bamberg, 02.03.2023 - 12 U 29/22

  Auftraggeber muss mit der Ersatzvornahme keinen "Billigunternehmer" beauftragen!
• OLG Frankfurt, 27.10.2017 - 3 U 184/15

  Auskehr des Kapitals aus einer fälligen Lebensversicherung
• OLG Köln, 12.10.2017 - 24 U 20/17

  Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung eines geschlossenen Immobilienfonds
• LG Köln, 02.02.2017 - 6 S 53/16

  Auswirkung von Flächenabweichungen auf die Betriebskostenabrechnung
• KG, 27.04.2009 - 12 U 65/09

  Berufungsverfahren: Zurückweisung eines erstinstanzlich zurückgehaltenen …
• OLG Brandenburg, 26.04.2007 - 12 U 125/06

  Arzthaftungsrecht: Haftung für verspätet vorgenommenen Kaiserschnitt bei …
• OLG Brandenburg, 19.10.2006 - 12 U 75/06

  Berufung: Bestehen einer uneingeschränkten Prüfung der erstinstanzlichen …
• OLG München, 15.09.2025 - 4 U 2137/25

  Glücksspielstaatsvertrag, Beweiswürdigung, Schadensschätzung, Informatorische …
• OLG Bamberg, 26.05.2025 - 12 U 140/24

  Auftraggeber muss (Voll-)Beauftragung der Leistungsphase 8 beweisen!
• OLG Frankfurt, 19.08.2024 - 29 U 33/24
• LG Lübeck, 25.07.2024 - 14 S 26/23

  Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises in einem Kreisverkehr
• OLG München, 15.12.2023 - 27 U 3051/23

  Vorsätzliche Unterverbriefung: Berufung auf Formmangel ist nicht treuwidrig!
• OLG Düsseldorf, 07.12.2023 - 20 U 37/23
• OLG Bamberg, 21.02.2022 - 8 U 248/21

  Beweislastverteilung und Formbedürftigkeit bei ergänzenden Vereinbarungen zum …
• OLG Köln, 16.11.2020 - 17 U 165/19

  Vergütung für Stundenlohnarbeiten für unvorhersehbare Arbeiten an einem …
• LG Kempten, 13.12.2019 - 53 S 1915/18

  Wohnungsherausgabe
• OLG Bamberg, 23.12.2015 - 5 U 154/15

  Ansprüche aus der Beteiligung als atypische Gesellschafter
• OLG Frankfurt, 26.11.2009 - 26 U 29/08

  Entlastungsbeweis des Schuldners im Rahmen von § 280 I 2 BGB
• OLG Brandenburg, 06.03.2008 - 12 U 165/07

  Kein Arzthaftungsanspruch wegen nicht nachweisbarem Befundfehler
• KG, 12.10.2006 - 12 U 42/06

  Berufung: Begründung bei bis zum Ablauf der Fünf-Monats-Frist nicht zugestelltem …
• LG Lübeck, 12.02.2026 - 14 S 19/25

  Überzeugungsbildung auf Grundlage von Zeugenaussagen vom Hörensagen
• OLG Karlsruhe, 10.01.2023 - 13 U 83/22

  Verzicht auf Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid ist unwiderruflich!
• OLG Köln, 08.06.2022 - 17 U 10/22

  Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts Zustandekommen eines Anwaltsvertrages …
• OLG Jena, 22.11.2019 - 4 U 183/19

  Aufhebung eines Urteils im Berufungsverfahren und Zurückverweisung wegen …
• OLG Celle, 26.09.2019 - 5 U 40/19

  Auftragnehmer kann oder will nicht leisten: Auftraggeber kann fristlos kündigen!
• OLG Bamberg, 16.10.2018 - 3 U 117/18

  Kein Anspruch auf Neueindeckung des Dachs wegen verändertem Farbton der …
• OLG Frankfurt, 15.01.2018 - 29 U 278/16

  Ist streitiges neues Vorbringen in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen?
• OLG Nürnberg, 04.07.2017 - 12 U 2204/15

  Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers bei Diebstahl aus abgestelltem …
• KG, 19.12.2016 - 11 U 5/16

  Reitunfall: Verkehrssicherungspflichtverletzung eines Reitlehrers bei von den …
• OLG Bamberg, 03.11.2015 - 5 U 187/15

  Rückgewähranspruch infolge Insolvenzanfechtung
• LG Wuppertal, 01.10.2015 - 9 S 114/15
• OLG Hamm, 08.08.2013 - 34 U 80/12

  Pflichten eines Anlageberaters zur objektgerechten Beratung
• LG Zweibrücken, 09.11.2010 - 3 S 112/09

  Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Schätzgrundlage für die Erstattung von …
• OLG Bamberg, 27.10.2008 - 5 U 126/08

  Schadenersatz nach Kfz-Unfall: Auslegung und Erledigungswirkung einer umfassenden …
• KG, 12.06.2006 - 12 U 93/06

  Beweiswürdigung: Verwertung der korrigierten Aussage eines Unfallzeugen
• OLG Brandenburg, 02.06.2025 - 11 U 192/24

  Kein Anspruch auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung …
• LG Landshut, 04.06.2024 - 12 S 2680/23

  Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei der Durchsetzung von …
• OLG Bamberg, 13.12.2023 - 12 U 45/23

  Architektenvertrag, Leistungsphasen, Honoraranspruch, Beweislast, …
• OLG Bamberg, 10.07.2023 - 5 U 1/23

  Unbegründeter deliktsrechtlicher Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit der …
• LG Köln, 04.08.2022 - 11 S 739/21

  Beweiswürdigung, Aussagepsychologie, Aussageanalyse
• OLG Bamberg, 04.04.2022 - 4 U 306/21

  Rückforderung von Arzthonoraren durch einen Krankenkostenversicherer wegen extern …
• OLG Koblenz, 09.02.2022 - 2 U 619/21

  Wann hemmt eine Feststellungsklage des Versicherers die Verjährung?
• LG Köln, 19.08.2020 - 13 S 209/18
• OLG Hamm, 02.05.2019 - 17 U 84/17

  Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Beseitigung behaupteter …
• OLG Celle, 13.12.2018 - 5 U 178/14

  Auftragnehmer meldet Insolvenz an: Muss der Auftraggeber Schadensersatz zahlen?
• LG Stuttgart, 26.10.2017 - 5 S 133/17

  Fluggastrechte: Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands bei Krankheitswelle …
• OLG Bamberg, 29.04.2010 - 5 U 37/10

  Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem …
• KG, 10.06.2009 - 12 U 184/08

  Verkehrsunfallprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung aufgrund des …
• OLG Frankfurt, 25.08.2025 - 19 U 163/24

  Hinausschieben Maklerlohnanspruchs durch Individualvereinbarung im Maklervertrag
• OLG Frankfurt, 13.05.2025 - 15 U 192/24

  Zurückweisung einer erstmals nach Hinweis gem. § 522 Abs. 2 ZPO vorgebrachten …
• OLG Brandenburg, 11.04.2025 - 11 U 199/24

  Zahlung einer Invaliditätsleistung aus dem Unfallversicherungsvertrag als …
• OLG Frankfurt, 07.03.2025 - 15 U 192/24

  Schadensersatz für Folgeschäden kann fiktiv berechnet werden!
• OLG Celle, 22.09.2022 - 5 U 78/21

  Vergütungsanspruch für eine bauvertragliche Teilbeauftragung
• OLG Stuttgart, 27.07.2022 - 3 U 267/21

  Anspruch auf Maklerprovision: Aktivlegitimation nach Forderungsabtretung; neuer …
• OLG Frankfurt, 10.09.2021 - 19 U 13/21

  Zinsansprüche aus zurückgezahlten Darlehen in Zusammenhang mit …
• OLG Braunschweig, 04.02.2021 - 4 U 7/21

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen geltend gemachter …
• LG Potsdam, 31.01.2020 - 1 S 25/19

  Zustellungsfiktion nach dem Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG)
• OLG Celle, 11.10.2018 - 5 U 40/18

  Auf Fristsetzung nicht reagiert: Auftragnehmer kann kündigen!
• OLG Köln, 28.06.2018 - 24 U 145/17

  Pflichten des Anlageberaters
• OLG Bamberg, 06.09.2017 - 4 U 114/17

  Berufung, Feststellung, Zahlung, Schaden, Versicherung, Klage, Abrechnung, …
• LG Kempten, 19.10.2015 - 53 S 1112/15

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten i.R.d. Wirtschaftlichkeitsgebots
• OLG Köln, 14.03.2015 - 6 U 82/24

  Smartbrillen als Beweismittel und Öffentlichkeit allein in der Kneipe
• KG, 26.02.2010 - 7 U 100/09

  Kostenentscheidung: Kostentragungspflicht bei einer Anschlussberufung und …
• KG, 26.10.2006 - 12 U 25/06

  Mietvertrag: Erfolgsaussicht einer Berufung im Zusammenhang mit der behaupteten …
• OLG Celle, 20.05.2025 - 14 U 193/24

  Wann schlafen verjährungshemmende Verhandlungen ein?
• LG Berlin II, 20.05.2025 - 67 S 209/24

  Eigenbedarfskündigung ohne hinreichend konkretisierten Nutzungsplan; …
• OLG Düsseldorf, 29.10.2019 - 23 U 82/19
• OLG Nürnberg, 31.07.2015 - 13 U 2227/13

  Keller überflutet: Spricht der "Beweis des ersten Anscheins" für eine …
• OLG Hamm, 24.09.2013 - 34 U 26/13

  Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
• LG Hannover, 11.02.2013 - 9 S 43/12

  Pacht - Erhaltungspflicht: Vollständige Verlagerung auf Pächter unwirksam!
• OLG Bamberg, 13.11.2012 - 5 U 66/12

  Verkehrsunfall - Kausalität einer HWS-Verletzung bei geringer …
• OLG Bamberg, 02.01.2025 - 12 U 133/24

  "Hauptauftrag" kommt nicht zu Stande: Vergütung (hier) im Stundenlohn!
• OLG Frankfurt, 20.05.2022 - 15 U 99/22

  Einbau einer Fensteranlage: Keine Produkthaftung des Dachdeckers!
• OLG Nürnberg, 29.10.2021 - 13 U 1669/21

  Keine Haftung für "fremde" Mängel durch Übernahme der Baustellenkoordination!
• OLG Düsseldorf, 05.11.2019 - 23 U 219/18

  Schadensersatz nach Einbau einer neuen Wärmepumpe; Fehlerhafte Einstellung einer …
• OLG Celle, 17.11.2009 - 8 U 92/09
• OLG Oldenburg, 28.01.2008 - 13 U 53/07

  Branchenunübliche Festpreisabrede bzgl. Restaurierung
• OLG Brandenburg, 17.12.2025 - 11 U 17/25

  Beweis der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit eines Versicherten i.R.e. …
• OLG Köln, 29.03.2022 - 12 U 152/22

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht für den Betreiber eines Supermarktes
• LG Darmstadt, 10.02.2010 - 21 S 75/09
• OLG Bamberg, 17.05.2021 - 4 U 438/20
• OLG Düsseldorf, 17.03.2014 - 24 U 132/13
• LG Coburg, 20.03.2007 - 32 S 23/07

  Zur Frage, wann der Erwerber eines Reitpferdes vom Kauf zurücktreten kann
• LG Berlin II, 26.02.2026 - 67 S 351/25

  Auslegung des Berliner Mietspiegels
• OLG Jena, 12.04.2024 - 10 U 866/23
• OLG Frankfurt, 25.10.2019 - 19 U 17/19

  Maklervertrag: Aufgabe der Verkaufsabsicht - vertraglicher …
• KG, 02.01.2012 - 8 U 19/11

  Kausalität einer Aufklärungspflichtverletzung als Vorausssetzung für einen …