Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  GOÄ § 4 Abs. 2a; GOÄ Gebührenverzeichnis Nr. 2997, 2975, 3013, 3126, 2583, 2802

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  GOÄ § 4 Abs. 2a; ; GOÄ Gebührenverzeichnis Nr. 2997; ; GOÄ Gebührenverzeichnis Nr. 2975; ; GOÄ Gebührenverzeichnis Nr. 3013; ; GOÄ Gebührenverzeichnis Nr. 3126; ; GOÄ Gebührenverze... ichnis Nr. 2583; ; GOÄ Gebührenverzeichnis Nr. 2802

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vermeidung einer doppelten Honorierung ärztlicher Leistungen als Grenze des gebührenrechtlichen Zielleistungsprinzips; Beurteilung einzelner ärztlicher Leistungen als methodisch notwendige Bestandteile einer Zielleistung aufgrund der Notwendigkeit der Leistungen nach den ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Selbständige Abrechenbarkeit von Gebührenpositionen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Arztrecht - Zielleistungsprinzip

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• IWW (Kurzinformation)

  "Zielleistung" bei einer thoraxchirurgischen Operation

• IWW (Kurzinformation)

  Zielleistung: Die Schauplätze wechseln

• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Neue Entscheidung zum Zielleistungsprinzip, GÖA

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Zielleistungen: Mit guter Dokumentation können Operateure mehr abrechnen

• rpmed.de (Kurzinformation)

  Zielleistungsprinzip dient allein der Vermeidung der doppelten Honorierung ärztlicher Leistungen

• rpmed.de (Kurzinformation)

  Zielleistungsprinzip dient allein der Vermeidung der doppelten Honorierung ärztlicher Leistungen

Besprechungen u.ä. (3)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Zielleistung bei Thorax-OP

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Zielleistung

• IWW (Entscheidungsanmerkung)

  "... als selbstständige Leistung"

Papierfundstellen

• BGHZ 177, 43
• NJW-RR 2008, 1278
• MDR 2008, 963
• VersR 2008, 1538

Wird zitiert von ... (68)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 13.05.2004 - III ZR 344/03

  Abrechnung in der GOÄ nicht aufgeführter ärztlicher Leistungen

  Auszug aus BGH, 05.06.2008 - III ZR 239/07

  Vielmehr sind bei Anlegung eines abstrakt-generellen Maßstabs wegen des abrechnungstechnischen Zwecks dieser Bestimmungen vor allem der Inhalt und systematische Zusammenhang der in Rede stehenden Gebührenpositionen zu beachten und deren Bewertung zu berücksichtigen (Fortführung der Senatsurteile BGHZ 159, 142 und vom 16. März 2006 III ZR 217/05 - NJW-RR 2006, 919).

  Wie der Senat bereits mit Urteilen vom 13. Mai 2004 (BGHZ 159, 142, 143 f) und vom 16. März 2006 (…III ZR 217/05 - NJW-RR 2006, 919 Rn. 6) entschieden hat, ist für die Frage, welche von mehreren gleichzeitig oder im Zusammenhang erbrachten Leistungen selbständig berechnungsfähig sind, neben Berechnungsbestimmungen im Gebührenverzeichnis selbst vor allem § 4 Abs. 2a GOÄ in der Fassung der Vierten Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Ärzte vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1861) in den Blick zu nehmen.

  Dies gilt - für den operativen Bereich - etwa für eine Komplexleistung wie in Nr. 2757 im Verhältnis zu Nr. 2260 (vgl. hierzu Senatsurteil BGHZ 159, 142, 144 f), für die Komplexleistung in Nr. 2297 im Verhältnis zu den Nummern 2295 und 2296 (…vgl. Senatsurteil vom 16. März 2006 aaO S. 919 f Rn. 7) oder wie im vorliegenden Fall im Verhältnis der Komplexleistung in Nr. 2997 zu den Leistungen in den Nummern 2995 und 2996.

  Es stellt keine für eine selbständige Abrechenbarkeit hinreichende eigenständige Indikation dar, wenn der betreffende Nerv im Zuge der Erbringung der (anderen) Zielleistung geschont und seine Verletzung verhindert werden soll (vgl. Senatsurteil BGHZ 159, 142, 145 f).

• BGH, 16.03.2006 - III ZR 217/05

  Abrechnung einer Hallux valgus-Operation

  Auszug aus BGH, 05.06.2008 - III ZR 239/07

  Vielmehr sind bei Anlegung eines abstrakt-generellen Maßstabs wegen des abrechnungstechnischen Zwecks dieser Bestimmungen vor allem der Inhalt und systematische Zusammenhang der in Rede stehenden Gebührenpositionen zu beachten und deren Bewertung zu berücksichtigen (Fortführung der Senatsurteile BGHZ 159, 142 und vom 16. März 2006 III ZR 217/05 - NJW-RR 2006, 919).

  Wie der Senat bereits mit Urteilen vom 13. Mai 2004 (BGHZ 159, 142, 143 f) und vom 16. März 2006 (III ZR 217/05 - NJW-RR 2006, 919 Rn. 6) entschieden hat, ist für die Frage, welche von mehreren gleichzeitig oder im Zusammenhang erbrachten Leistungen selbständig berechnungsfähig sind, neben Berechnungsbestimmungen im Gebührenverzeichnis selbst vor allem § 4 Abs. 2a GOÄ in der Fassung der Vierten Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Ärzte vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1861) in den Blick zu nehmen.

  Dies gilt - für den operativen Bereich - etwa für eine Komplexleistung wie in Nr. 2757 im Verhältnis zu Nr. 2260 (vgl. hierzu Senatsurteil BGHZ 159, 142, 144 f), für die Komplexleistung in Nr. 2297 im Verhältnis zu den Nummern 2295 und 2296 (vgl. Senatsurteil vom 16. März 2006 aaO S. 919 f Rn. 7) oder wie im vorliegenden Fall im Verhältnis der Komplexleistung in Nr. 2997 zu den Leistungen in den Nummern 2995 und 2996.

  Dass einem einheitlichen Behandlungsgeschehen auch mehrere Zielleistungen zugrunde liegen können, ist nach der jeweiligen Leistungslegende ebenfalls möglich (vgl. Senatsurteil vom 16. März 2006 aaO S. 920 Rn. 10).

• BGH, 21.12.2006 - III ZR 117/06

  Fälligkeit der ärztlichen Honorarforderung; Voraussetzungen des Verzugseintritts; …

  Auszug aus BGH, 05.06.2008 - III ZR 239/07

  Es hat darüber hinaus - im Rahmen seiner Analyse des Senatsurteils vom 21. Dezember 2006 (III ZR 117/06 - NJW-RR 2007, 494, 497 Rn. 23; insoweit ohne Abdruck in BGHZ 170, 252) - zum Ausdruck gebracht, im vorliegenden Fall liege nicht die Besonderheit vor, dass die streitigen Abrechnungen ein anderes Zielgebiet beträfen.
• BVerwG, 21.09.1995 - 2 C 33.94

  Beamtenrecht: Beihilfe für mehrere Gebührenziffern betreffende Wurzelbehandlung

  Auszug aus BGH, 05.06.2008 - III ZR 239/07

  Dabei hat der Richter - wie auch sonst bei der Auslegung von Gesetzen - einen abstrakt-generellen Maßstab zugrunde zu legen (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 21. September 1995 - 2 C 33/94 - juris Rn. 14-16), ehe er das hieraus gewonnene Ergebnis auf den konkreten Fall anwendet.

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• BVerwG, 26.02.2021 - 5 C 7.19

  Keine analoge Anwendung der Nr. 6100 und Nr. 6140 GOZ für die Eingliederung eines …

  Der Bestimmung in § 4 Abs. 2 Satz 2 GOZ kommt eine klare abrechnungstechnische Bedeutung zu, die unmittelbar einleuchtet: Der Zahnarzt darf eine Leistung, die sich mit dem Inhalt einer von ihm gleichfalls vorgenommenen anderen Leistung überschneidet, nicht zweimal abrechnen (vgl. auch für die Parallelbestimmungen in der GOÄ: BVerwG…, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 2 C 19.16 - Buchholz 239.1 § 33 BeamtVG Nr. 2 Rn. 26 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 5. Juni 2008 - III ZR 239/07 - BGHZ 177, 43 Rn. 6 ff. m.w.N.).

  Vielmehr kommt es hierfür darauf an, ob sie nach ihrem technischen Ablauf oder anderen für die Leistungserbringung bestimmenden (methodischen) Faktoren notwendiger- oder typischerweise anfällt, um diese Zielleistung erbringen zu können und damit für diese eine unerlässliche Voraussetzung ("Conditio sine qua non") ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2008 - III ZR 239/07 - BGHZ 177, 43 Rn. 9;… Clausen, in: Clausen/Makoski, GOÄ/GOZ, 1. Aufl. 2019 § 4 GOZ Rn. 36;… Liebold/Raff/Wissing, DER Kommentar BEMA/GOZ, 2020, § 4 GOZ Rn. 4 und 7; Sandvoß, ArztR 2005, 228).

• BGH, 21.01.2010 - III ZR 147/09

  Arztvertrag: Abrechenbarkeit des Einsatzes einer computergestützten …

  Rn. 8 b) Eine unbesehene Übertragung dieser besonderen Gebührenkonstellation auf andere Verrichtungen und Techniken, die im Zusammenhang mit Operationen aus dem Abschnitt L (Chirurgie, Orthopädie) des Gebührenverzeichnisses stehen und die dem Verordnungsgeber bei der Bewertung der in Rede stehenden Leistungen nicht bekannt waren, kommt nicht in Betracht, weil sie nicht dazu führen darf, dass die Selbständigkeit der ärztlichen Leistung als Voraussetzung für ihre Abrechenbarkeit und das Zielleistungsprinzip aufgegeben werden, nach dem für eine Leistung, die Bestandteil oder eine besondere Ausführung einer anderen Leistung nach dem Gebührenverzeichnis ist, nach § 4 Abs. 2a GOÄ eine Gebühr nicht berechnet werden kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 159, 142, 143 f; BGHZ 177, 43, 46 f Rn. 6).

  Rn. 10 Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, ist die Selbständigkeit einer ärztlichen Leistung danach zu beurteilen, ob für sie eine eigenständige medizinische Indikation besteht (vgl. Senatsurteile BGHZ 159, 142, 145;… vom 16. März 2006 - III ZR 217/05 - NJW-RR 2006, 919, 920 Rn. 10;… vom 21. Dezember 2006 - III ZR 117/06 - NJW-RR 2007, 494, 497 Rn. 20, insoweit ohne Abdruck in BGHZ 170, 252; BGHZ 177, 43, 51 f Rn. 14).

• OLG Düsseldorf, 28.08.2020 - 4 U 162/18

  Lasern beim Grauen Star - und die Zahlung der Krankenversicherung

  Rn. 60 Will man im Einzelnen prüfen, ob verschiedene ärztliche Leistungen Bestandteile einer anderen Leistung sind, damit eine doppelte Honorierung vermieden wird, muss man zuvor Klarheit über den jeweiligen Leistungsumfang gewinnen (BGH, Urteil vom 5. Juni 2008, Az. III ZR 239/07, zitiert nach juris, Rdnr. 9).

• BGH, 14.10.2021 - III ZR 350/20

  Einordnung einer Femtosekundenlaserbehandlung im Rahmen einer Katarakt-Operation …

  Durch das Zielleistungsprinzip wird somit gewährleistet, dass ein und dieselbe ärztliche Leistung, die zugleich Bestandteil einer vom behandelnden Arzt gleichfalls vorgenommenen umfassenderen Leistung ist, nicht zweimal abgerechnet wird (…vgl. Senatsurteile vom 13. Mai 2004 aaO S. 143, 145, 152 f;… vom 16. März 2006 - III ZR 217/05, NJW-RR 2006, 919 Rn. 6; vom 5. Juni 2008 - III ZR 239/07, BGHZ 177, 43 Rn. 6 …und vom 21. Januar 2010 - III ZR 147/09, NJW-RR 2010, 1355 Rn. 7, 10).
• VGH Bayern, 13.05.2016 - 3 BV 14.2504

  Heilbehandung im Wege der Dienstunfallfürsorge - Kreuzbandplastik

  Daraus folgt zugleich die Selbstverständlichkeit, dass Leistungen, die nicht Bestandteil einer anderen abgerechneten Leistung sind, abrechenbar sind, soweit es sich um selbstständige Leistungen handelt (vgl. BGH, U. v. 5.6.2008 - III ZR 239/07 - BGHZ 177, 43 - juris Rn. 6).

  Nur dieser Grund rechtfertigt es, eine erbrachte Leistung, soweit sie selbstständig ist, nicht zu honorieren (vgl. BGH, U. v. 5.6.2008 - III ZR 239/07 - BGHZ 177, 43 - juris Rn. 7).

  Daran wird deutlich, dass es einer genaueren Betrachtung der Reichweite jeder in Rede stehenden Gebührenposition bedarf und aus dem Umstand, dass nach ärztlicher Kunst verschiedene Leistungen in zeitlichem Zusammenhang zu erbringen sind, nicht ohne weiteres zu schließen ist, es liege nur eine Zielleistung vor, im Verhältnis zu der sich die anderen als unselbstständige Hilfs- oder Begleitverrichtungen darstellten (vgl. BGH, U. v. 5.6.2008 - III ZR 239/07 - BGHZ 177, 43 - juris Rn. 8).

  Das Zielleistungsprinzip allein kann aber nicht dafür in Anspruch genommen werden, vom Verordnungsgeber als selbstständig angesehene Leistungen zum Bestandteil einer anderen Leistung zu machen (vgl. BGH, U. v. 5.6.2008 - III ZR 239/07 - BGHZ 177, 43 - juris Rn. 9).

  Der Bundesgerichtshof hat betont, dass das Zielleistungsprinzip allein nicht dafür in Anspruch genommen werden kann, vom Verordnungsgeber als selbstständig angesehene Leistungen zum Bestandteil einer anderen Leistung zu machen (vgl. BGH, U. v. 5.6.2008 - III ZR 239/07 - BGHZ 177, 43 - juris Rn. 9).

• BGH, 14.10.2021 - III ZR 353/20

  Verpflichtung zur Erstattung der Kosten einer Katarakt-Operation unter Verwendung …

  Durch das Zielleistungsprinzip wird somit gewährleistet, dass ein und dieselbe ärztliche Leistung, die zugleich Bestandteil einer vom behandelnden Arzt gleichfalls vorgenommenen umfassenderen Leistung ist, nicht zweimal abgerechnet wird (…vgl. Senatsurteile vom 13. Mai 2004 aaO S. 143, 145, 152 f;… vom 16. März 2006 - III ZR 217/05, NJW-RR 2006, 919 Rn. 6; vom 5. Juni 2008 - III ZR 239/07, BGHZ 177, 43 Rn. 6 …und vom 21. Januar 2010 - III ZR 147/09, NJW-RR 2010, 1355 Rn. 7, 10).
• VGH Bayern, 12.01.2010 - 14 ZB 09.1304

  Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit

  Nur dieser Grund rechtfertigt es, eine erbrachte Leistung, soweit sie selbständig ist, nicht zu honorieren (BGH vom 5.6.2008 BGHZ 177, 43 m.w.N.).

  Die Frage also, ob im Sinn des § 4 Abs. 2a Satz 2 GOÄ und des Absatzes 1 Satz 1 und 2 der Allgemeinen Bestimmungen des Abschnitts L des Gebührenverzeichnisses zur Gebührenordnung für Ärzte einzelne Leistungen methodisch notwendige Bestandteile der in der jeweiligen Leistungsbeschreibung genannten Zielleistung sind, kann nicht danach beantwortet werden, ob sie im konkreten Einzelfall nach den Regeln ärztlicher Kunst notwendig sind, damit die Zielleistung erbracht werden kann (BGH vom 5.6.2008 a.a.O. m.w.N.).

  Geben unterschiedliche Gebührenpositionen, die ihrer Legende nach durch den Arzt erfüllt worden sind, keine näheren Hinweise über ihr Verhältnis zueinander, ist zu prüfen, ob es sich um jeweils selbständige Leistungen handelt oder ob eine oder mehrere von ihnen als Zielleistung und die anderen als deren methodisch notwendige Bestandteile anzusehen sind (vgl. BGH vom 5.6.2008 a.a.O.).

  Es ist somit bei Anlegung eines abstrakt-generellen Maßstabs wegen des abrechnungstechnischen Zwecks des § 4 Abs. 2a Satz 1 und 2 GOÄ vor allem der Inhalt und systematische Zusammenhang der in Rede stehenden Gebührenpositionen zu beachten und deren Bewertung zu berücksichtigen (BGH vom 5.6.2008 a.a.O. in Fortführung von BGH vom 16.3.2006 a.a.O. und von BGH vom 13.5.2004 BGHZ 159, 142).

• VGH Bayern, 01.02.2010 - 14 B 08.219

  Zum Verhältnis der Nr. 2730 der Anlage zur GOÄ zu Nr. 901 GOZ

  Nur dieser Grund rechtfertigt es, eine erbrachte Leistung, soweit sie selbständig ist, nicht zu honorieren (BGH vom 5.6.2008 BGHZ 177, 43 m.w.N.).

  Die Frage also, ob im Sinn des Absatzes 1 Satz 1 und 2 der Allgemeinen Bestimmungen des Abschnitts L des Gebührenverzeichnisses zur Gebührenordnung für Ärzte einzelne Leistungen methodisch notwendige Bestandteile der in der jeweiligen Leistungsbeschreibung genannten Zielleistung sind, kann nicht danach beantwortet werden, ob sie im konkreten Einzelfall nach den Regeln ärztlicher Kunst notwendig sind, damit die Zielleistung erbracht werden kann (BGH vom 5.6.2008 a.a.O. m.w.N.).

  Geben unterschiedliche Gebührenpositionen, die ihrer Legende nach durch den Arzt erfüllt worden sind, keine näheren Hinweise über ihr Verhältnis zueinander, ist zu prüfen, ob es sich um jeweils selbständige Leistungen handelt oder ob eine oder mehrere von ihnen als Zielleistung und die anderen als deren methodisch notwendige Bestandteile anzusehen sind (vgl. BGH vom 5.6.2008 a.a.O.).

  Es ist somit bei Anlegung eines abstrakt-generellen Maßstabs wegen des abrechnungstechnischen Zwecks des § 4 Abs. 2 GOZ vor allem der Inhalt und systematische Zusammenhang der in Rede stehenden Gebührenpositionen zu beachten und deren Bewertung zu berücksichtigen (BGH vom 5.6.2008 a.a.O. in Fortführung von BGH vom 16.3.2006 a.a.O. und von BGH vom 13.5.2004 BGHZ 159, 142).

• BVerwG, 05.03.2021 - 5 C 11.19

  Angemessenheit einer zahnärztlichen Gebührenforderung

  Der Bestimmung in § 4 Abs. 2 Satz 2 GOZ kommt ebenfalls eine klare abrechnungstechnische Bedeutung zu, die unmittelbar einleuchtet: Der Zahnarzt darf eine Leistung, die sich mit dem Inhalt einer von ihm gleichfalls vorgenommenen anderen Leistung überschneidet, nicht zweimal abrechnen (vgl. auch für die Parallelbestimmungen in der GOÄ: BVerwG…, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 2 C 19.16 - Buchholz 239.1 § 33 BeamtVG Nr. 2 Rn. 26 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 5. Juni 2008 - III ZR 239/07 - BGHZ 177, 43 Rn. 6 ff. m.w.N.).
• VG Regensburg, 22.07.2013 - RN 8 K 13.12

  Implantation einer zementierten Knietotalendoprothese

  Daraus folgt zugleich, dass Leistungen, die nicht Bestandteil einer anderen abgerechneten Leistung sind, abrechenbar sind, soweit es sich um selbständige Leistungen handelt (vgl. BGH, U.v. 5.6.2008 - III ZR 239/07;… VGH Mannheim, Urt. v. 4.2.3013 - 2 S 1903/12).

  Nur dieser Grund rechtfertigt es, eine erbrachte Leistung, soweit sie selbständig ist, nicht zu honorieren ( BGH, U.v. 5.6.2008 - III ZR 239/07 m.w.N.).

  Deshalb ist aus dem Umstand, dass nach ärztlicher Kunst verschiedene Leistungen im zeitlichen Zusammenhang zu erbringen sind, nicht ohne weiteres zu schließen, es liege nur eine Zielleistung vor, im Verhältnis zu der sich die anderen Leistungen als unselbständige Hilfs- oder Begleitverrichtungen darstellten (BGH vom 5.6.2008 - III ZR 239/07, m.w.N.).

  Dabei ist - wie auch sonst bei der Auslegung von Gesetzen - ein abstrakt-genereller Maßstab zugrunde zu legen (vgl. BGH, U.v. 5.6.2008 - III ZR 239/07;… VGH Mannheim, Urt. v. 4.2.3013 - 2 S 1903/12).

• VG Stuttgart, 22.07.2015 - 12 K 3992/13

  Zum Beihilfeanspruch für eine Schulteroperation mit verschiedenen Pathologien - …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2023 - 2 S 801/23

  Gewährung einer Beihilfe für eine im Rahmen eines stationären Aufenthalts …
• VG Bayreuth, 27.05.2025 - B 5 K 24.397

  Beihilfe, Angemessenheit von Aufwendungen, Zielleistungsprinzip, …
• BVerwG, 05.03.2021 - 5 C 8.19

  Angemessenheit einer zahnärztlichen Gebührenforderung
• BGH, 24.04.2025 - III ZR 435/23

  Verpflichtung eines Krankheitskostenversicherers zur Erstattung der Kosten einer …
• AG Köln, 26.01.2022 - 146 C 92/20

  Ziff. 1345 GOÄ Ziff. 5855 GOÄ Astigmatismus-Korrektur Hornhautverkrümmung …
• VG Münster, 29.11.2018 - 5 K 2163/18

  Femtosekundenlaser
• BVerwG, 19.10.2017 - 2 C 19.16

  Arztkosten; Beamter; Beihilferecht; Dienstunfall; Erstattung; Fürsorgepflicht; …
• AG Köln, 20.01.2021 - 118 C 445/19

  Einsatz Femtosekundenlaser bei Katarakt-Operation an Auge - Kostenersatz
• AG Köln, 26.08.2020 - 146 C 192/19
• AG Köln, 26.05.2021 - 146 C 108/20
• OLG Braunschweig, 05.04.2018 - 11 U 37/17

  Umfang der Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für …
• VG Bayreuth, 26.06.2025 - B 5 K 23.276

  Beihilfe für zahnärztliche Leistungen, Angemessenheit von Aufwendungen, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2010 - 6t E 1060/08

  Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Rüge; Voraussetzungen für die Beurteilung …
• VG München, 23.09.2014 - M 5 K 13.3939

  Abrechnung von Leistungen der Nrn. 2083 und 2257 GOÄ neben 2191 GOÄ
• VG München, 03.03.2020 - M 17 K 18.2444

  Beihilfe für zahnmedizinische Behandlungen - Analogberechnung
• VG Stuttgart, 24.03.2025 - 10 K 2965/22

  Erstattung von COVID-Tests als Wahlleistungen neben allgemeinen …
• VGH Baden-Württemberg, 04.02.2013 - 2 S 1903/12

  Angemessenheit des Arzthonorars bei Einsatz eines künstlichen Hüftgelenks
• VGH Bayern, 10.01.2023 - 24 B 22.1769

  Beihilfe für zahnmedizinische Behandlung: Keine gleichzeitige Abrechnung von …
• AG Wesel, 18.07.2019 - 5 C 259/18
• LG Tübingen, 04.05.2011 - 8 S 2/10
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2011 - 2 S 595/10

  GOÄ 1982 Ziffer 2119 ist Bestandteil von GOÄ 1982 Ziffer 2144
• LG Hildesheim, 21.01.2020 - 3 S 8/19

  Abrechenbarkeit Femtosekundenlasereinsatz
• SG Berlin, 23.10.2019 - S 83 KA 43/19

  Neurolyse, Neueinbettung, Nerv, Zahnarzt, sachlich-rechnerische Richtigstellung
• VGH Bayern, 23.09.2010 - 14 B 09.207

  Operativer Eingriff zur Dekompression einer oder mehrerer Nervenwurzeln (GOÄ Nr. …
• AG Heidelberg, 22.05.2019 - 30 C 112/18

  Femtosekundenlaserbehandlung bei Operation von Grauen Star - Gebührenerstattung
• LG Frankfurt/Main, 31.05.2019 - 14 S 3/18

  Augenarzt kriegt doch kein Geld für aufwändige Femtosekundenlaserbehandlung
• LG Gießen, 17.11.2011 - 1 S 363/09
• AG Essen, 02.11.2009 - 20 C 23/09

  Bestehen eines Honoraranspruchs aus abgetretenem Recht; Selbstständige …
• LG Gießen, 29.09.2011 - 1 S 363/09

  Ärztliche Gebühren bei einer Kieferoperation nach Schlössmann; Ärztliche Gebühren …
• VG München, 07.06.2021 - M 17 K 19.2737

  Zur Beihilfefähigkeit einer Schulteroperation
• SG Marburg, 07.07.2010 - S 12 KA 167/10

  Klagefrist - tatsächlicher Zugang des Widerspruchsbescheids - Formverstoß seitens …
• SG Dortmund, 28.05.2010 - S 40 KR 53/08

  Krankenversicherung
• LG Frankenthal, 11.03.2020 - 2 S 283/18

  Anspruch auf Leistungen aus dem privaten Krankenversicherungsvertrag im …
• VG Bayreuth, 21.12.2021 - B 5 K 20.1317

  Abrechenbarkeit der Eingliederung von Klebebrackets und Teilbogen gemäß Nr. 6100 …
• VG München, 30.06.2023 - M 17 K 22.3705

  Beihilferecht, Kieferorthopädische Behandlung, Adhäsive Befestigung von …
• VG Ansbach, 22.10.2013 - AN 1 K 13.00010

  Zielleistungsprinzip; Abrechnung von Leistungen der Nr. 2083 GOÄ neben Nr. 2191 …
• VG München, 08.07.2021 - M 17 K 19.2673

  Erfolglose Klage auf höhere Beihilfe für Hallux valgus-Operation
• VG Stuttgart, 28.10.2013 - 12 K 63/13

  Leistungen der Postbeamtenkrankenkasse für operative Brustrekonstruktion; …
• AG Burgwedel, 07.11.2019 - 7 C 283/19

  PKV - Erstattung Behandlungskosten für Katarakt-OP
• AG Ravensburg, 28.02.2019 - 5 C 60/19
• SG Marburg, 07.07.2010 - S 12 KA 440/10

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Nachweis der vollständigen Leistungserbringung …
• VG München, 18.01.2023 - M 17 K 22.2071

  Beihilferecht, Kieferorthopädische Behandlung, I* Hellip-System, Heil- und …
• VG Stuttgart, 29.11.2012 - 12 K 3019/12

  Kassenleistungen für Aufwendungen aufgrund einer Prostata-Operation
• LG Osnabrück, 04.05.2012 - 2 S 418/11

  Ärztliches Gebührenrecht: Mehrfache Abrechnung der einschlägigen Gebührenziffer …
• VG Stuttgart, 14.08.2014 - 3 K 2644/14

  Zur besonderen Berechnung operativer Leistungen nach der GOÄ
• VG Stuttgart, 06.11.2013 - 12 K 4437/12

  Ansatz von GOÄ 1982 Nr 2402 bei einer Probeexzision während einer Operation
• AG Köln, 05.09.2011 - 144 C 148/11

  Voraussetzungen für die Abrechnung einer Gebühr nach Ziffer 5733A GOÄ
• AG Essen, 12.08.2008 - 134 C 29/08

  Abrechnungsfähigkeit von Einzelposten bei der Krankenversicherung; Eröffnung und …
• AG Alzey, 01.04.2010 - 23 C 38/08
• VG München, 23.12.2021 - M 17 K 19.6109

  Beihilfe, Aufbau des Alveolarfortsatzes nach der Entfernung eines Zahnes, …
• AG Reutlingen, 14.07.2020 - 11 C 329/19

  Katarakt-Augenerkrankung - Femtosekundenlasereinsatz
• AG Springe, 10.01.2019 - 4 C 70/16

  Krankheitskostenvollversicherung - Kostenersatz für Laser-assistierte …
• AG Dinslaken, 10.10.2018 - 30 C 180/17

  Private Krankenversicherung - Operation mittels Femtosekundenlaser
• LG Landshut, 04.10.2018 - 72 O 291/16

  Ausgleich des Arzthonorars - Abrechnungsgrundlage
• AG Bückeburg, 14.11.2008 - 31 C 171/07
• AG Rheine, 28.11.2019 - 14 C 163/19

  Übernahme der Kosten für eine privatärztliche Behandlung
• AG Bergheim, 02.03.2021 - 24 C 304/18

  Katarakt-Operation - Femtosekundenlaseroperation - Operationskosten