Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 18, 71
• NJW 1955, 1396
• MDR 1956, 29
• DNotZ 1955, 487

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• RG, 09.07.1927 - V B 20/27

  Gutsüberlassungsverträge

  Auszug aus BGH, 07.07.1955 - V ZB 4/55

  Diese in den §§ 7, 17 der Höfeordnung der Britischen Zone enthaltene Begriffsbestimmung ist auch über den Geltungsbereich dieses Höferechts hinaus von Bedeutung (vgl. dazu RGZ 118, 17 [20]).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 02.12.1959 - V ZR 81/59

  Rechtsmittel

  Wie in den Entscheidungen des Senats BGHZ 11, 90, 102/103 und 18, 71, 78 näher dargelegt wird, findet auch in dem Genehmigungsverfahren, das sich auf das Kontrollratsgesetz Nr. 45 gründet, eine Preisprüfung statt, allerdings gemäß Art. K KRG 45 ohne Bindung an die Preisstopverordnung vom 26. November 1936 (RGBl I 955), aber doch nach der Richtung, daß die Genehmigung zur Veräußerung dann zu versagen ist, wenn der Gegenwert in einem groben Mißverhältnis zum Grundstückswert steht (Kontrollratsgesetz Nr. 45 Art. IV 4 b).

  Allerdings ersetzt die Genehmigung der Landwirtschaftsbehörde die Unbedenklichkeitsbescheinigung der Preisbehörde, wie der Senat in der Entscheidung BGHZ 18, 71 ausgeführt hat.

• BayObLG, 21.12.1976 - BReg. 1 Z 87/76

  Zuweisung einer nicht aufteilbaren ehelichen Wohnung; Sonstige Personen in …

  2 Z 8/65">BayObLGZ 1965, 227), hat der Bundesgerichtshof in einem Verfahren, betreffend die Verteilung von Hausrat (BGHZ 18, 143/145 ff. mit zust. Anm. von Beitzke MDR 1956, 29 und Keidel JZ 1955, 707 ff. [BGH 14.07.1955 - IV ZB 37/55] ), im Ergebnis zwar die rechtliche Qualifikation von angriffsweise vorgebrachten Einwendungen des Rechtsmittelgegners als Anschlußbeschwerde verneint, hat aber zugleich eine Verschlechterung zu Lasten des Beschwerdeführers auf Grund dieser Einwendungen zugelassen.