Rechtsprechung
| BGH, 04.06.1951 - IV ZR 14/50 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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Papierfundstellen
- BGHZ 2, 270
- NJW 1951, 921
- MDR 1951, 673
- DB 1951, 740
Wird zitiert von ... (27)
- BGH, 23.10.1952 - III ZR 231/51
Streitwert eines Rentenanspruchs aus Aufopferung
Wie das Berufungsgericht mit Recht ausgeführt hat, kann im Einzelfall die angemessene Entschädigung darin bestehen, dass dem Geschädigten voller Schadensersatz zugebilligt wird (vgl. BGHZ 2, 270 [293, 295]). - BGH, 13.03.1953 - V ZR 92/51
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Da diese Bestimmung weit auszulegen ist (BGHZ 2, 270; BGH vom 8.3.1952 IV ZB 10/52) und die Schuld des Beklagten wirtschaftlich nichts anderes ist als eine Vermächtnisschuld, ist auch diese, soweit sie am Währungsstichtag noch bestand, im Verhältnis 1: 1 umgestellt worden. - BGH, 11.11.1953 - IV ZB 82/53
Auseinandersetzungsforderung bei Vorerbschaft
Nach der ständigen Rechtsprechung des II. Zivilsenats und des hier erkennenden Senats ist es für die Anwendung dieser Vorschrift nicht erforderlich, daß sie auf der Auseinandersetzung einer sachlich-rechtlichen Gemeinschaft beruht, es genügt, wenn wirtschaftlich gesehen ein gemeinschaftlicher Vermögensbestand vorliegt, mit dessen "Auseinandersetzung" die Forderung in Zusammenhang steht, wenn Personen, die zu einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 3 umschriebenen Personenkreise gehören, Vermögen oder Einkünfte "vermischt" haben (BGHZ 2, 270; 8, 265, 267 [BGH 22.12.1952 - IV ZB 96/52]NJW 1951, 920 Nr. 6; IM Nachschlagewerk Nr. 11 zu § 18 Abs. 1 Nr. 3 UmstG).Es ist nicht ersichtlich, warum Rechtsgeschäfte zwischen dem Vorerben und einem der Nacherben nicht 1 zu einer Vermischung von Vermögen führen können, wie es für den Fall anerkannt ist, daß Verträge dieser Art zwischen Ehegatten (BGHZ 2, 270) oder unter Miterben (Beschlüsse vom 26. Februar 1952 IV ZB 83/51 und 91/51 [nicht abgedruckt, erwähnt bei Peters in NJW 1952, 826]) oder unter Eltern und Kindern (Beschluß vom 24. Oktober 1951 IV ZB 61/51, LM Nachschlagewerk Nr. 8 zu § 18 Abs. 1 Nr. 3 UmstG) abgeschlossen werden.
- BGH, 24.10.1951 - IV ZB 61/51
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Die in dem Urteil des Senats vom 4. Juni 1951 (IV ZR 14/50) für die Anwendung des § 18 Abs. 1 Ziff 3 UmstG auf eine Auseinandersetzung zwischen Ehegatten entwickelten Grundsätze gelten auch für die Auseinandersetzung zwischen Eltern und Kindern.Der Senat hat zu dieser Frage zunächst in einem Beschluss vom 19. Februar 1951 (NJW 1951, 355) und sodann ergänzend in einem Urteil vom 4. Juni 1951 (IV ZR 14/50) Stellung genommen.
- BGH, 05.11.1953 - IV ZR 71/53
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Vermischt ein Ehegatte die beiden Vermögensmassen miteinander, so erwirbt der Ehegatte, der die Beträge dem anderen hingegeben hat, in der Regel eine Auseinandersetzungsforderung im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 UmstG (BGHZ 2, 270).Dasselbe hat der Senat angenommen für den Ersatzanspruch der Frau, wenn der Ehemann zum Vorbehaltsgut seiner Frau gehöriges Geld mit seinem vermischt und für Anschaffungen verwandt hat (BGHZ 2, 270).
- BGH, 31.05.1965 - III ZR 214/63
Anforderungen an einen Offenbarungseid - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung …
Diese Forderung der Klägerin ist ein Anspruch aus der "Auseinandersetzung" zwischen Eltern und Kindern (vgl. BGHZ 2, 270; BGH LM § 18 Abs. 1 Nr. 3 UmstG Nr. 8). - BGH, 30.09.1954 - IV ZR 98/54
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Sollte jedoch der Vertrag vom 11. Juni 1949 unwirksam sein, so würde es sich fragen, ob die Darlehensschuld unmittelbar nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 UmstG im Verhältnis 1 : 1 umgestellt war (vgl. BGHZ 2, 270; BGH LM § 18 Abs. 1 Nr. 3 UmstG Nr. 11, 22; andererseits BGH NJW 1952, 62 [63]). - BGH, 26.03.1954 - V ZR 151/52
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Der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, daß der Begriff der "Auseinandersetzung" i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 UmstG weit auszulegen und nicht dem einer Auseinandersetzung im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches oder des Handelsgesetzbuches gleichzustellen ist (vgl. II. Zivilsenat in BGHZ 2, 229 [232/233] und IV. Zivilsenat in BGHZ 2, 270 und 8, 265; NJW 1951, 920; Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk Nr. 11 zu § 18 Abs. 1 Nr. 3 UmstG). - BVerwG, 13.04.1972 - III C 8.71
Umstellung eines privatrechtlichen geldwerten Anspruchs - Umstellung einer …
- BGH, 16.04.1953 - IV ZB 22/53
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- BGH, 09.10.1952 - IV ZR 69/52
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- BFH, 10.02.1967 - III 143/64
Berücksichtigung schuldrechtlicher Ausgleichsansprüche der Ehefrau bei Anwendung …
- BGH, 28.07.1953 - IV ZB 105/52
Umstellung von Verbindlichkeiten aus Gutsüberlassungsverträgen
- BFH, 13.01.1967 - III 254/64
Gewährung der Herabsetzung der Vierteljahrsbeträge durch Berücksichtigung eines …
- BGH, 30.03.1960 - IV ZR 249/59
Herausgabe des eingebrachten Gutes
- BGH, 22.12.1952 - IV ZB 96/52
Umstellungsvorrecht für Ansprüche gegen Schwiegereltern
- BGH, 21.09.1951 - IV ZB 45/51
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- BGH, 29.06.1978 - III ZR 188/75
Entgegenstehende Rechtskraft eines Verfahrens - Anspruch auf eine am Umsatz eines …
- BGH, 03.04.1952 - IV ZR 132/51
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- BFH, 24.01.1952 - III 41/50 U
Vorliegen einer Schenkung bei einer Umstellung über das gesetzliche …
- BFH, 04.12.1964 - III 328/60 U
Bedeutung einer vor dem Währungsstichtag getroffenen Vereinbarung über eine …
- BGH, 08.03.1952 - IV ZB 10/52
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- BGH, 19.03.1953 - 5 StR 902/52
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- BGH, 19.06.1952 - IV ZR 226/51
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- BGH, 28.06.1951 - IV ZR 128/50
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- BGH, 26.02.1952 - IV ZB 53/51
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- BGH, 29.09.1951 - IV ZB 91/51
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