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  Rechtsmittel

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Papierfundstellen

• BGHZ 2, 31
• NJW 1951, 657

Wird zitiert von ... (48)

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• BGH, 14.02.1957 - VII ZR 250/56

  Nachtbriefkasten. Wiedereinsetzung

  Er beantragte an demselben Tage, der Klägerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erteilen und machte hierzu folgendes geltend: Die Berufungsbegründung sei am 29. April 1955 um 19 Uhr 45 fertiggestellt gewesen; zwischen 21 und 21 Uhr 10 habe er vergeblich versucht, das Schriftstück bei dem Urkundsbeamten K. in dessen Wohnung abzugeben; eine andere Möglichkeit zur Einreichung habe bei dem Oberlandesgericht in Neustadt nach 17 Uhr nicht bestanden, weil dort kein Nachtbriefkästen vorhanden sei; im übrigen beziehe er sich auf die Entscheidung BGHZ 2, 31 ff.

  Die Frist wird nur durch die Ablieferung bei dem für die Entgegennahme zuständigen Beamten gewahrt (BGHZ 2, 31); diesen Umstand haben die Parteien sowie ihre Vertreter zu beachten, und sie haben ihre Maßnahmen dementsprechend einzurichten.

  Diese Auffassung steht nicht mit dem in BGHZ 2, 31 veröffentlichten Beschluß des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, vom 25. April 1951 (ähnlich BAG 2, 116) in Widerspruch.

  Bei genauer Durchsicht des Beschlusses BGHZ 2, 31 hätte Dr. H. erkennen können, daß er sich auf einen Fall bezog, der sich von dem vorliegenden deutlich unterscheidet.

  Andererseits ist aber zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, daß der Leitsatz 2 der Entscheidung BGHZ 2, 31 eine Fassung erhalten hat, die immerhin zu einem Irrtum über die Tragweite dessen führen konnte, was tatsächlich entschieden worden ist.

  Die zu weitgehende Auslegung der Entscheidung BGHZ 2, 31 ist ihm daher nach der besonderen Lage des Falls nicht als Verschulden anzurechnen, so daß der Klägerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Recht gewährt worden ist.

• BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78

  Fristgebundener Schriftsatz

  Rn. 16 Das Oberlandesgericht führt als Beleg für seine Auffassung verschiedene Entscheidungen des Reichsgerichts (JW 1938, S 2153; RG 145, 233 [236]), des Bundesgerichtshofs (BGHZ 2, 31 ff.; NJW 1957, S 750; VersR 1973, S 87) und anderer Gerichte an, die sich letztlich alle auf zwei in den Jahren 1910 und 1911 ergangene Urteile des Reichsgerichts stützen (RG, JW 1910, S 480; RGZ 76, 127).
• BAG, 22.02.1980 - 7 AZR 295/78

  Kündigungsschutz - Klagefrist - Letzter Tag - Normaler Gerichtsbriefkasten - …

  a) Es k a n n d a h in g e s te llt b le ib e n , ob der vom B u n d e s g e r i c h t s hof (v g l. BGHZ 2, 31 [3 2 ]; BGH V e r s R 1973, 87; VersR 1975, 833; VersR 1976, 296 und 641) zur Frage der W ah r u n g von R e chts m itte lfris te n a u fg e s te llte n A u ffa ssu n g zu fo lg e n is t, wo n a c h le d ig lic h der E in w u rf in den N a c h tb rie fk a s te n a ls fris tw a h re n d anzusehen is t. D ies g ilt ebenso fü r die vom B u n d e s a r b e i t s g e r i c h t (BAG 2, 116 = AP N r . 3 zu § 518 ZPO; BAG 9, 21 5 = AP N r . 30 und AP N r . 38 zu § 233 ZPO) in A nknüpfung an d ie R echtsp re chung des B u n d e s g e ric h ts h o fe s v e rtre te n e A n s ic h t, wonach e ine R e chts m itte ls c h rift beim B e ru fu n g s g e ric h t erst da n n e in g e le g t im S inne des § 64 A b s .

• BGH, 15.12.1959 - VIII ZB 29/59

  Rechtsmittel

  Dieser Hinweis stellt im Zusammenhang mit dem Inhalt der gleichzeitig eingereichten eidesstattlichen Versicherung und den von Amts wegen zu berücksichtigenden Umständen über anderweit vorhandene von der Justizverwaltung getroffene Vorkehrungen für die volle Ausnutzung des letzten Tages der Rechtsmittelfrist (BGHZ 2, 31, 33; 23, 307, 310) eine ausreichende Angabe der Mittel der Glaubhaftmachung dar (vgl. RG WarnRspr 1908, Nr. 555).

  Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat bereits in dem Beschluß vom 25. April 1951 (BGHZ 2, 31) darauf hingewiesen, daß es zu unerfreulichen Folgerungen führen müßte, wenn die Ausschöpfung der gesetzlich einheitlich festgelegten Fristen für die betroffenen Parteien zu möglicherweise schwerwiegenden Unterschieden bei den einzelnen Gerichten führen würde.

• BGH, 18.03.1953 - II ZR 182/52

  Wiedereinsetzung bei verzögerter Postzustellung

  Ausgangspunkt für die Beurteilung des Wiedereinsetztungsantrages muß die Tatsache sein, daß jede Partei das Recht hat, auch noch am letzten Tage unter Ausnutzung der ihr gesetzlich zugebilligten Frist die Berufung zu begründen (vgl BGHZ 2, 31 [33]).

  Soweit es sich um die im unmittelbaren Bereich des Anwalts insbesondere in seinem Bürobetrieb liegenden Verhältnisse handelt, werden daher von ihm besondere Vorkehrungen gegen mögliche Hindernisse für die Wahrung einer Notfrist zu treffen sein Soweit es sich aber um den Beförderungsweg von der Aufgabe zur Post ab handelt, wird der Anwalt grundsätzlich darauf vertrauen können, daß die seinem Einflußbereich entzogenen Vorkehrungen für die pünktliche Beförderung und den störungsfreien Einlauf der Post bei der richtigen Stelle des Gerichts von den hierfür verantwortlichen Stellten der Post-, Eisenbahn- und Justizverwaltung getroffen werden (hinsichtlich der letzteren vgl BGHZ 2, 31 [34]).

• BGH, 05.02.1976 - VII ZB 20/75

  Anforderungen an die rechtzeitige Einlegung der Berufung im Zivilverfahren - …

  Für die fristgerechte "Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht" gemäß §§ 516, 518 Abs. 1 ZPO genügt nicht ihr rechtzeitiger Einwurf in den gewöhnlichen Gerichtsbriefkasten; vielmehr ist es erforderlich, daß sie vor Fristablauf von einem zu ihrer Entgegennahme befugten Beamten in Empfang genommen wird (vgl. u.a. RGZ 76, 127; RGJW 1936, 2136, 2137; BGHZ 2, 31; BGH Urteil vom 9. Oktober 1952 - IV ZR 215/51 = LM ZPO Nr. 7 zu § 519;Senatsbeschluß vom 26. Oktober 1972 - VII ZB 8/72 = VersR 1973, 87).

  Der Entgegennahme durch den zuständigen Beamten ist allerdings der rechtzeitige Einwurf in den aufgrund Verwaltungsanordnung des Behördenvorstandes eingerichteten Nachtbriefkasten gleichzusetzen, weil die Behörde mit dieser besonderen Vorkehrung zu erkennen gibt, daß sie die bis Mitternacht in diesen Nachtbriefkasten eingeworfenen Schriftstücke als noch an diesem Tage in den Gewahrsam der zuständigen Stelle gelangt ansehen will (vgl. u.a. RGJW 1936, 2136, 2137; BGHZ 2, 31;… Senatsbeschluß a.a.O.).

• BFH, 21.11.1974 - IV B 67/74

  Rechtsmittelfrist - Fristwahrung - Rechtsmittelschrift - Dienstschluß - …

  Das bedeutet in der Regel, daß die Rechtsbehelfsschrift bis zum Dienstschluß des letzten Tages der Frist von einem zur Entgegennahme befugten Beamten in Empfang genommen sein muß (BGH-Beschlüsse vom 25. April 1951 II ZB 6/51, BGHZ 2, 31; vom 26. Oktober 1972 VII ZB 8/72 , Versicherungsrecht 1973 S. 87 - VersR 1973, 87 - BAG-Urteil vom 6. Mai 1960 5 AZR 586/59, NJW 1960, 1543; Beschluß des BayObLG vom 26. September 1968 RReg.

  Das Fehlen solcher Nachtbriefkästen darf indessen auch nach Auffassung des BHG (Beschluß II ZB 6/51), des BAG (Urteile 5 AZR 586/59; vom 21. Oktober 1963 5 AZR 1/63, NJW 1964, 369) und das BayObLG nicht zu Lasten der Rechtssuchenden gehen.

• BAG, 10.09.1955 - 2 AZR 223/55

  Arbeitsgerichtsverfahren: Ausschöpfung der Rechtsmittelfristen und …

  Bei dem Formzwang, dem die Beurteilung der Frage unterliegt, ob eine Rechtsmittelfrist gewahrt ist, muss man andererseits auch der in Betracht kommenden Partei zugestehen, die gesetzliche Frist völlig ausschöpfen zu können (ebenso BGHZ 2, 31, 33, 34).

  Die öffentliche Verwaltung, der die jeweilige Gerichtsbarkeit untersteht, ist daher gehalten, Einrichtungen zu treffen, die es den Parteien ermöglichen, auch noch nach Dienstschluss der Geschäftsstellen die Fristen auszunutzen (vgl. die eindeutigen Ausführungen in BGHZ 2, 31, 33, 34;… Stein/Jonas, ZPO , 18. Aufl., § 233 Rdn. II, 5; Johannsen, NJW 1952, 527; ferner Jonas, JW 1929, 3157;… nicht zuletzt auch Dietz/Nikisch, ArbGG , § 66 Rdn. 22).

• BVerwG, 12.02.1964 - IV C 95.63

  Feststellung eines kriegsbedingten Schadens

  Der Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 25. April 1951 (BGHZ 2, 31) bestätigt der rechtsuchenden Bevölkerung, daß sie das Recht habe, "auch noch am letzten Tage unter Ausnutzung der ihr gesetzlich zugebilligten Frist" ein Rechtsmittel einzulegen.
• BGH, 24.05.1972 - IX ZB 476/69

  Rechtsmittel

  Die Klage ist nämlich nicht schon dadurch eingereicht worden, daß sie in den Briefkasten des Landegerichte eingeworfen und so in dessen Gewahrsam gelangt ist, sondern erst dadurch, daß sie von dem zur Entgegennahme befugten Beamten in Empfang genommen worden ist (BGHZ 2, 31).

  Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts NJW 1964, 1239 Nr. 19 steht dem nicht entgegen; sie betrifft den nachweislich rechtzeitigen Einwurf eines Schriftstücks in den Hausbriefkasten einer Behörde und setzt - abweichend von dem Eingang bei Gericht (vgl. BGHZ 2, 31, 32) - nicht die Entgegennahme durch den zuständigen Beamten voraus, sondern läßt den Eintritt in den Gewahrsam der Behörde genügen (BayOblG NJW 1969, 201 Nr. 20).

• BDH, 22.04.1964 - II DV 7/63

  Rechtsmittel
• BFH, 21.11.1974 - IV B 66/74

  Rechtsmittelfrist - Fristwahrung - Rechtsmittelschrift - Dienstschluß - …
• BGH, 12.02.1981 - VII ZB 27/80

  Fristwahrung durch Einwurf in Tagesbriefkasten
• BVerfG, 24.04.1979 - 1 BvR 449/77

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögerten Postlaufzeiten
• BGH, 16.11.1979 - I ZR 3/78

  Anforderung an die Form bei einem Vergleichswiderruf - Anforderungen an …
• BFH, 09.03.1971 - II R 94/67

  Fehlen eines Nachtbriefkastens - Entgegennahme einer Rechtsmittelschrift - …
• BGH, 15.12.1958 - III ZR 232/57

  Hessisches Impfschadengesetz
• BAG, 29.04.1986 - 7 AZB 6/85

  Einwurf - Wahrung der Frist - Abgabe - Zugang - Leerung - Fristwahrung
• BGH, 08.03.1966 - VI ZR 204/64

  Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden PKW mit einem vor dem …
• BFH, 28.02.1978 - VIII R 112/75

  Form - Zulässigkeit - Frist
• BGH, 28.11.1962 - IV ZB 251/62

  Rechtsmittel
• BGH, 21.10.1960 - V ZB 11/60

  Voraussetzung für eine vollzogene Einreichung einer Berufungsschrift - …
• BGH, 11.03.1952 - IV ZB 4/52

  Gerichtsferien. Begründungsfrist
• BFH, 14.04.1976 - IV R 45/75

  Revision - Telegramm - Postversehen - Zustellung nach Fristablauf - Normale …
• BGH, 15.04.1975 - IX ZB 30/74

  Fernschriftliche Berufung
• BGH, 07.05.1974 - VI ZR 39/73

  Schmerzensgeldanspruch - Gerichtshängigkeit - Zeitpunkt
• BGH, 12.02.1981 - VIII ZB 27/80
• BGH, 10.06.1976 - VII ZB 5/76

  Fristgerechte Einreichung der Berufungsschrift - Beamter - Entgegennahme des …
• BGH, 26.10.1972 - VII ZB 8/72

  Fristenwesen - Berufungsbegründung - Berufungsbegründungspflicht - Briefkasten - …
• BFH, 14.04.1976 - IV R 43/75

  Revision - Telegramm - Postversehen - Zustellung nach Fristablauf - Normale …
• BVerwG, 18.09.1973 - II WD 39.72

  Ausführung von Arbeiten auf dem Hausgrundstück des Kompaniechefs durch Soldaten …
• BVerwG, 11.11.1966 - III B 101.66

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtzeitigkeit der …
• BGH, 09.10.1952 - IV ZR 215/51

  Rechtsmittel
• BGH, 23.03.1973 - V ZR 39/71

  Zeitpunkt der Einreichung einer Schrift bei einem Justizbediensteten
• BGH, 09.04.1963 - VI ZR 131/62
• BGH, 02.11.1960 - IV ZR 86/60

  Rechtsmittel
• BSG, 30.09.1975 - 7 RAr 51/74
• BGH, 15.11.1972 - VIII ZB 50/72

  Fristenwesen - Rechtsmittelfrist - Verspätetes Rechtsmittel - Fristablauf - …
• BGH, 27.10.1970 - IX ZR 94/70

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.01.1961 - II CB 87.60

  Zwangspensionierung wegen Dienstunfähigkeit - Anwaltszwang für den Antrag auf …
• BVerwG, 19.12.1959 - V B 133.59

  Rechtsmittel
• BGH, 18.11.1957 - VII ZR 18/57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.09.1956 - IV B 190.55

  Rechtsmittel
• BSG, 18.09.1963 - 1 RA 88/63

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BGH, 22.05.1963 - IV ZR 332/62

  Rechtsmittel
• BDH, 18.10.1954 - I D 181/53

  Ausnutzung einer Rechtsmittelfrist bis zu ihrem gesetzlich bestimmten äußersten …
• BGH, 05.05.1953 - V BLw 19/53

  Rechtsmittel
• BVerwG, 09.07.1963 - I B 73.63

  Niederlegung einer Rechtsmittelschrift im Dienstzimmer eines abwesenden Beamten …