Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Rechte und Pflichten des Sachwalters - Auslegung des Begriffs der Beteiligten - Erfüllung eines gerichtlichen Vergleichs auf Kosten der von ihm nicht getroffenen neuen Gläubiger - Zweck der Haftung des Sachwalters - Überprüfung einer Verteilung der Verantwortlichkeit ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 35, 32
• NJW 1961, 1352
• MDR 1961, 582

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 12.05.1955 - III ZR 252/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 13.04.1961 - III ZR 223/59

  Das Revisionsgericht kann lediglich nachprüfen, ob der Tatrichter alle Unterlagen ordnungsgemäß festgestellt, bei der Abwägung verwertet und hierbei die ihm durch Denkgesetze und Erfahrungssätze gesetzten Grenzen nicht überschritten hat (Urteil vom 12. Mai 1955 III ZR 252/54).

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• BGH, 26.05.1994 - IX ZR 39/93

  Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs im Wege der Stufenklage aufgrund Erteilung …

  Danach haftet er persönlich aufgrund eines gesetzlichen Schuldverhältnisses für eine schuldhafte Verletzung seiner Pflichten, die ihm gegenüber einem Beteiligten nach dem Gesetz und insbesondere nach dem Vergleich obliegen (BGHZ 35, 32, 34;… BGH, Urt. v. 25. Februar 1988 - IX ZR 139/87, WM 1988, 556, 557; v. 14. Juli 1988 - IX ZR 10/87, WM 1988, 1539, 1540).
• BGH, 19.10.1976 - VI ZR 253/74

  Verantwortlichkeit des Vergleichsverwalters

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• BGH, 29.11.1973 - VII ZR 2/73

  Auskunftspflicht des Sachwalters

  Danach leitet der nach Bestätigung eines Vergleichs und der sich daran anschließenden Aufhebung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens gemäß § 91 VerglO bestellte Sachwalter seinen Auftrag allein vom Schuldner her (BGHZ 35, 32, 36 m. Nachw.).

• BGH, 29.04.1993 - IX ZR 215/92

  Außergerichtliche Vermögensübertragung auf Treuhänder nach Liquidationsvergleich

  Zwar leitet auch der Sachwalter - wie der Beklagte - seinen Auftrag vom Schuldner her (BGHZ 35, 32, 36; 61, 1, 2, 4).
• BGH, 25.02.1988 - IX ZR 139/87

  Umfang der Haftung des Sachwalters

  Er haftet ihnen unmittelbar kraft eines gesetzlichen Schuldverhältnisses; in dessen Bereich muß er nach der allgemeinen Bestimmung des § 276 BGB für Vorsatz und Fahrlässigkeit bei der Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten einstehen, wie diese sich im allgemeinen aus dem Gesetz, im besonderen aus dem Inhalt des Vergleichs und den ihm danach zukommenden Funktionen ergeben (BGHZ 35, 32, 34).

  Zutreffend geht der Berufungsrichter davon aus, daß zu den Beteiligten im Sinne des § 42 VerglO, denen gegenüber der Vergleichsverwalter oder der Sachwalter Pflichten haben kann, nicht nur die Gläubiger gehören, die zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens einen Anspruch gegen den Vergleichsschuldner haben (sogenannte Altgläubiger;… BGH Urt. vom 12. Juli 1983 - VI ZR 280/81, LM Nr. 5 zu § 92 VerglO = ZIP 1983, 1221; BGHZ 67, 223, 225; 35, 32, 34).

• BGH, 12.07.1983 - VI ZR 280/81

  Vergleich - Sachwalter - Neugläubiger

  Sowohl bei einem Vergleichsverwalter (vgl. dazu BGHZ 67, 223, 228) als auch bei einem Sachwalter (vgl. dazu BGHZ 35, 32, 35) hat der Bundesgerichtshof bisher angenommen, daß sie Pflichten zum Schutz von Neugläubigem dann haben, wenn sie in irgendeiner Weise ln die Geschäftsfortführung und die Befriedigung der Neugläubiger eingeschaltet sind.
• LG Frankfurt/Main, 17.06.2010 - 24 S 243/09

  Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude / Verspätung / Einstandspflicht …

  Erfüllungsgehilfe ist also die Person, die rein tatsächlich bei der Erfüllung der Verbindlichkeit eines Schuldners mit dessen Willen tätig wird (BGHZ 35, 32, 35 m.w.N.;… vgl. auch zusammenfassend Palandt/Grüneberg, BGB [69. Aufl. 2010], § 278, Rn. 7 m.w.N.).
• BGH, 14.10.1981 - IVa ZR 317/80

  Angemessene Vergütung für einen Vergleichsverwalter - Rückzahlung eines Teiles …

  Weil der Sachwalter nicht wie der Vergleichsverwalter der gerichtlichen Aufsicht unterliegt, sondern seinen Auftrag allein vom Vergleichsschuldner herleitet (BGHZ 35, 32, 36 und 62, 1, 2), hat das Vergleichsgericht in der Tat keine Möglichkeit, die Höhe der Vergütung zu bestimmen.
• OLG Düsseldorf, 05.03.1985 - 4 U 285/84

  Vergleichsverwalter; Anderkonto; Vergleichsschuldner

  Der Neugläubiger kann von dem Vergleichsverwalter nur eine Schadloshaltung dafür verlangen, daß eine Gefahr, die er mit der Einschaltung des Vergleichsverwalters im Rahmen des Möglichen gebannt sehen durfte, infolge pflichtwidrigen Verhaltens des Sachwalters doch bestand (vgl. BGHZ 35, 32, 37, 38).
• OLG Celle, 24.06.1986 - 16 U 189/85

  Schuldhafte Verletzung der Pflichten als vorläufiger Vergleichsverwalter; …

  Denn wird der Schuldner derart in seiner wirtschaftlichen Entscheidungsfreiheit beschränkt, ist die Stellung des Vergleichsverwalters derjenigen des Konkursverwalters soweit angenähert, daß sich auch die Pflichtenkreise, die mit einer derartigen Verwaltertätigkeit verbunden sind, weitgehend decken (vgl. BGHZ 67, 223; OLG Celle ZIP 1981, 1233; OLG Celle, Urteil vom 19. November 1985 - 16 U 264/84 - vgl. auch zu der parallel liegenden Problematik der Pflichten des Sachwalters und des Sequesters BGHZ 35, 32; BGH VersR 1983, 1035; sowie OLG Celle NdsRpflege 1985, 74).