Rechtsprechung
| BGH, 26.04.2002 - BLw 24/01 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
BGB § 505 Abs. 2; ; RSG § 4; ; RSG § 10; ; RSG § 12; ; RSG § 6 Abs. 1 Sa... tz 1; ; GrdstVG § 2; ; GrdstVG § 9; ; GrdstVG § 6 Abs. 1; ; GrdstVG § 9 Abs. 1; ; GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 1; ; GrdstVG § 10 Abs. 1 Nr. 1; ; GrdstVG § 10 Abs. 1 Nr. 2; ; LwVG § 44; ; LwVG § 45
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsbeschwerde - Notarieller Vertrag - Vollerwerbslandwirt - Dingliches Vorkaufsrecht - Landwirtschaftliche Fläche
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 1
Genehmigungsbedürftigkeit und -fähigkeit der Ausübung eines dinglichen Vorkaufsrechts - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Landwirtschaft - Zur Ausübung des Vorkaufsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 13.12.1991 - BLw 8/91
Einwendungen gegen siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht bei Veräußerung …
Auszug aus BGH, 26.04.2002 - BLw 24/01
Es hat vielmehr - im Einklang mit der Senatsrechtsprechung (vgl. BGHZ 112, 86 ff; 116, 348, 351; Beschl. v. 29. November 1996, BLw 10/96, AgrarR 1997, 249, 250) - im wesentlichen darauf abgehoben, daß mit dem Beteiligten zu 3 ein erwerbsbereiter und -fähiger Inhaber eines leistungsfähigen Hofes bereit steht, der auf den konkreten Landerwerb dringend angewiesen ist, und daß demgegenüber schützenswerte Interessen des Beteiligten zu 1 von einigem Gewicht nicht erkennbar sind.Das Beschwerdegericht hat daher zu Recht allein für wesentlich erachtet, daß der Beteiligte zu 1 im Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Schleswig-Holsteinische Landgesellschaft mbH nicht einem Voll- oder Nebenerwerbslandwirt gleichgestellt werden kann (vgl. auch BGHZ 116, 348, 351).
- BGH, 15.05.1998 - V ZR 89/97
Ausübung des Vorkaufsrechts
Auszug aus BGH, 26.04.2002 - BLw 24/01
Der Vorkaufsberechtigte kann jedoch bereits vorher von seinem Vorkaufsrecht mit Wirkung auf den Genehmigungszeitpunkt Gebrauch machen (BGH, Urt. v. 15. Mai 1998, V ZR 89/97, NJW 1998, 2352). - BGH, 06.07.1990 - BLw 8/88
Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke an einen Nebenerwerbslandwirt
Auszug aus BGH, 26.04.2002 - BLw 24/01
Es hat vielmehr - im Einklang mit der Senatsrechtsprechung (vgl. BGHZ 112, 86 ff; 116, 348, 351; Beschl. v. 29. November 1996, BLw 10/96, AgrarR 1997, 249, 250) - im wesentlichen darauf abgehoben, daß mit dem Beteiligten zu 3 ein erwerbsbereiter und -fähiger Inhaber eines leistungsfähigen Hofes bereit steht, der auf den konkreten Landerwerb dringend angewiesen ist, und daß demgegenüber schützenswerte Interessen des Beteiligten zu 1 von einigem Gewicht nicht erkennbar sind. - BGH, 29.11.1996 - BLw 10/96
Voraussetzungen des siedlungsrechtilchen Vorkaufsrechts; Bindung des …
Auszug aus BGH, 26.04.2002 - BLw 24/01
Es hat vielmehr - im Einklang mit der Senatsrechtsprechung (vgl. BGHZ 112, 86 ff; 116, 348, 351; Beschl. v. 29. November 1996, BLw 10/96, AgrarR 1997, 249, 250) - im wesentlichen darauf abgehoben, daß mit dem Beteiligten zu 3 ein erwerbsbereiter und -fähiger Inhaber eines leistungsfähigen Hofes bereit steht, der auf den konkreten Landerwerb dringend angewiesen ist, und daß demgegenüber schützenswerte Interessen des Beteiligten zu 1 von einigem Gewicht nicht erkennbar sind. - RG, 01.04.1940 - V 174/39
1. Geht ein an sich unübertragbares Vorkaufsrecht, das für zwei -- eine …
Auszug aus BGH, 26.04.2002 - BLw 24/01
Es ist zwar richtig, daß die Rechtsposition, die der Beteiligte zu 1 durch Ausübung des Vorkaufsrechts erworben hat, frei übertragbar ist (vgl. RGZ 163, 142, 154).
- BGH, 28.04.2006 - BLw 32/05
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über Einwendungen gegen die Ausübung …
Die Vertragsparteien können das ausgeübte Vorkaufsrecht nicht dadurch zu Fall bringen, dass sie erst im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens die Voraussetzungen schaffen, aus denen der Versagungsgrund ausgeräumt werden kann (Fortführung von Senat, Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 2/98, NJW-RR 1998, 1472, 1473 sowie Beschl. v. 26. April 2000, BLw 24/01, veröffentlicht in juris).Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 2/98, NJW-RR 1998, 1472, 1473 und Beschl. v. 26. April 2002, BLw 24/01, veröffentlicht in juris).
- BGH, 24.11.2006 - BLw 11/06
Gerichtliche Kontrolle der Ausübung eines Vorkaufsrechts
Auch der erkennende Senat hat die Rechtsfrage bereits in diesem Sinne entschieden (Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 2/98, NJW-RR 1998, 1472; Beschl. v. 26. April 2002, BLw 24/01, veröffentlicht in juris, sowie der - allerdings erst nach der Entscheidung des Beschwerdegerichts ergangene - Beschl. v. 28. April 2006, BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245, 1246).
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