Rechtsprechung
| BGH, 19.02.2004 - BLw 24/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - bundesgerichtshof.de
- Judicialis
LwVG § 20 Abs. 1 Nr. 4; ; LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 2; ; LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 1; ; LwVG § 24 Abs. 1 Satz 1; ; LwVG § 44; ; LwVG § 45
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftsstreitigkeiten wegen rechtsfehlerhafter Entscheidung des Beschwerdegerichts
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 1
Anforderungen an die Darlegung eines Abweichungsfalls - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (37) Zitiert selbst (3)
- BGH, 01.12.1983 - V BLw 18/83
Abweichungsrechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 19.02.2004 - BLw 24/03
Das Rechtsmittel genügt nicht den Anforderungen an eine Abweichungsrechtsbeschwerde (vgl. BGHZ 89, 149 ff.). - BGH, 01.06.1977 - V BLw 1/77
Antrag auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses - Wirtschaftsfähigkeit eines …
Auszug aus BGH, 19.02.2004 - BLw 24/03
Ob dem Beschwerdegericht ein Rechtsfehler unterlaufen ist, ist für die Frage der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ohne Belang; denn ein solcher Fehler macht - für sich genommen - sie nicht statthaft (ständige Senatsrechtsprechung, siehe schon BGHZ 15, 5, 9 f. und Senatsbeschl. v. 1. Juni 1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328). - BGH, 05.10.1954 - V BLw 45/54
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 19.02.2004 - BLw 24/03
Ob dem Beschwerdegericht ein Rechtsfehler unterlaufen ist, ist für die Frage der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ohne Belang; denn ein solcher Fehler macht - für sich genommen - sie nicht statthaft (ständige Senatsrechtsprechung, siehe schon BGHZ 15, 5, 9 f. und Senatsbeschl. v. 1. Juni 1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328).
- BGH, 20.07.2006 - BLw 10/06
Zurückweisung der Abweichungsrechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen mangels …
Diese Abweichung ist von der Rechtsbeschwerde aufzuzeigen (Senat, Beschl. v. 30. Oktober 2003, BLw 19/03, NL-BzAR 2004, 27, 28 und Beschl. v. 19. Februar 2004, BLw 24/03, NL-BzAR 2004, 192, 193).Ein Hinweis auf Unterschiede in einzelnen Teilen der Begründung reicht für die Statthaftigkeit einer Abweichungsbeschwerde ebenso wenig aus wie eine mögliche fehlerhafte Rechtsanwendung in einem Einzelfall (…Senat, Beschl. v. 30. Oktober 2003, BLw 19/03, aaO und Beschl. v.19. Februar 2004, BLw 24/03, aaO) .
- BGH, 20.07.2006 - BLw 13/06
Voraussetzungen einer Divergenzrechtsbeschwerde
Diese Abweichung ist von der Rechtsbeschwerde aufzuzeigen (Senat, Beschlüsse vom 30. Oktober 2003, BLw 19/03, NL-BzAR 2004, 27, 28 und vom 19. Februar 2004, BLw 24/03, NL-BzAR 2004, 192, 193).Der Hinweis auf Unterschiede in einzelnen Elementen der Begründung oder der Sachverhaltsdarstellung der miteinander verglichenen Entscheidungen reicht für die Statthaftigkeit einer Abweichungsrechtsbeschwerde ebenso wenig aus wie ein Hinweis auf eine möglicherweise fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall (Senat, Beschl. v. 30. Oktober 2003, BLw 19/03 und v. 19. Februar 2004, BLw 24/03, aaO).
- BGH, 06.10.2005 - BLw 8/05
Darlegung eines Divergenzfalls
Diese Abweichung ist von der Rechtsbeschwerde aufzuzeigen (Senat, Beschl. v. 30. Oktober 2003, BLw 19/03, NL-BzAR 2004, 27, 28 und Beschl. v. 19. Februar 2004, BLw 24/03, NL-BzAR 2004, 192, 193).Der Hinweis auf Unterschiede in einzelnen Elementen der Begründung oder der Sachverhaltsdarstellung der miteinander verglichenen Entscheidungen reicht für die Statthaftigkeit einer Abweichungsrechtsbeschwerde ebenso wenig aus wie ein Hinweis auf eine möglicherweise fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall (Senat, Beschl. v. 30. Oktober 2003, BLw 19/03; Beschl. v. 19. Februar 2004, BLw 24/03, aaO, std. Rspr.).
- BGH, 17.10.2011 - BLw 6/11
Landwirtschaftsverfahren: Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlender …
Rn. 9 Soweit die Rechtsbeschwerde meint, dass der angefochtene Beschluss dennoch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 138 Abs. 1 ZPO widerspreche, weil das Beschwerdegericht den Umstand, dass die Beteiligte zu 2 die Höhe des Eigenkapitals der LPGen und die Werte der Beteiligungen der Mitglieder nicht dargelegt habe, nicht zu deren Lasten berücksichtigt habe, stellt dies nur einen Hinweis auf einen möglichen Rechtsfehler im Einzelfall dar, auf den eine Abweichungsrechtsbeschwerde jedoch nicht gestützt werden kann (std. Rspr., vgl. schon Senat, Beschluss vom 1. Juni 1977 - V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328; Beschluss vom 19. Februar 2004 - BLw 24/03, NL-BzAR 2004, 192, 193). - BGH, 30.10.2014 - BLw 1/14
Anforderungen an die Erteilung eines Hoffolgezeugnisses mit Erbschein
Ein Hinweis auf Unterschiede in einzelnen Elementen der Begründung der miteinander verglichenen Entscheidungen reicht für die Statthaftigkeit der Abweichungsrechtsbeschwerde ebenso wenig aus wie ein Hinweis auf eine möglicherweise fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall (st. Rspr., vgl. schon Senat, Beschluss vom 1. Juni 1977 V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328; Beschluss vom 19. Februar 2004 - BLw 24/03, NL-BzAR 2004, 192, 193). - BGH, 28.11.2008 - BLw 20/08
Zurückweisung der Divergenzrechtsbeschwerde betreffend die Übertragung von …
Soweit die Rechtsbeschwerde rügt, dass das Beschwerdegericht die gebotene Prüfung unterlassen habe, ob eine Anpassung wegen der hier vorliegenden Besonderheiten - insbesondere auf Grund der Vereinbarungen in den §§ 6, 9 des Pachtvertrages - geboten sei, macht sie eine allenfalls fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall geltend, auf die eine Abweichungsrechtsbeschwerde jedoch nicht gestützt werden kann (Senat, Beschl. v. 19. Februar 2004, BLw 24/03, NL-BzAR 2004, 192, 193; std. Rspr., vgl. schon Senat, Beschl. v. 1. Juni 1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328). - BGH, 09.10.2008 - BLw 15/08
Zulässigkeit der Divergenzrechtsbeschwerde
Die Abweichung ist von der Rechtsbeschwerde aufzuzeigen; ein Hinweis auf Unterschiede in einzelnen Elementen der Begründung der miteinander verglichenen Entscheidungen reicht für die Statthaftigkeit der Abweichungsrechtsbeschwerde ebenso wenig aus wie ein Hinweis auf eine möglicherweise fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall (Senat, Beschl. v. 19. Februar 2004, BLw 24/03, NL-BzAR 2004, 192, 193; std. Rspr., vgl. schon Senat, Beschl. v. 1. Juni 1977, VBLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328). - BGH, 23.04.2009 - BLw 1/09
Unzulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde
Die Abweichung ist von der Rechtsbeschwerde aufzuzeigen; ein Hinweis auf Unterschiede in einzelnen Elementen der Begründung oder der Sachverhaltsdarstellung der miteinander verglichenen Entscheidungen reicht für die Statthaftigkeit der Abweichungsrechtsbeschwerde ebenso wenig aus wie ein Hinweis auf eine möglicherweise fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall (Senat, Beschluss vom 19. Februar 2004, BLw 24/03, NL-BzAR 2004, 192, 193). - BGH, 23.11.2007 - BLw 16/07
Anforderungen an die Darlegung der Divergenz bei der Rechtsbeschwerde in …
Denn der Hinweis auf eine möglicherweise fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall reicht nicht aus (Senat, Beschluss vom 19. Februar 2004, BLw 24/03, NL-BzAR 2004, 192, 193). - BGH, 17.10.2011 - BLw 7/11
Notwendigkeit der Darlegung einer Abweichung von einem in der …
Ein Hinweis auf Unterschiede in einzelnen Elementen der Begründung der miteinander verglichenen Entscheidungen reicht für die Statthaftigkeit der Abweichungsrechtsbeschwerde ebenso wenig aus wie ein Hinweis auf eine möglicherweise fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall (st. Rspr., vgl. Senat…, Beschluss vom 28. April 2011 - BLw 3/11, aaO; Beschluss vom 1. Juni 1977 - V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328; Beschluss vom 19. Februar 2004 - BLw 24/03, NL-BzAR 2004, 192, 193). - BGH, 28.04.2011 - BLw 3/11
Landwirtschaftssache: Voraussetzungen einer Divergenzrechtsbeschwerde; …
- BGH, 29.10.2009 - BLw 6/09
Hofeigenschaft nach der Höfeordnung; Statthaftigkeit der …
- BGH, 23.07.2008 - BLw 3/08
Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
- BGH, 27.09.2007 - BLw 12/07
Voraussetzungen der Divergenzrechtsbeschwerde
- BGH, 27.04.2007 - BLw 28/06
Statthaftigkeit der Abweichungsrechtsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 18.03.2010 - BLw 11/09
Eigene Auslegung eines Testaments anstelle des Beschwerdegerichts als Aufzeigen …
- BGH, 19.02.2009 - BLw 14/08
Zurückweisung einer (Divergenz-)Rechtsbeschwerde im Verfahren vor den …
- BGH, 19.02.2009 - BLw 19/08
Versagung der Genehmigung der Veräußerung eines landwirtschaftlich genutzten …
- BGH, 17.10.2011 - BLw 8/11
Landwirtschaftsverfahren: Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlender …
- BGH, 24.02.2011 - BLw 11/10
Landwirtschaftsverfahren: Zulässigkeit der Rüge der Nichtzulassung der …
- BGH, 23.07.2008 - BLw 10/08
Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
- BGH, 26.10.2006 - BLw 19/06
Voraussetzungen der Divergenzrechtsbeschwerde
- BGH, 19.02.2009 - BLw 23/08
Unzulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde im Verfahren vor den …
- BGH, 13.10.2010 - BLw 5/10
Divergenzrechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde bei …
- BGH, 27.11.2009 - BLw 9/09
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Senats für …
- BGH, 27.09.2007 - BLw 13/07
Voraussetzungen der Divergenzrechtsbeschwerde
- BGH, 26.10.2006 - BLw 21/06
Statthaftigkeit der Abweichungsrechtsbeschwerde
- BGH, 27.09.2007 - BLw 11/07
Voraussetzungen der Divergenzrechtsbeschwerde
- BGH, 26.10.2006 - BLw 15/06
Anforderungen an die Begründung einer Divergenzrechtsbeschwerde; Verletzung des …
- BGH, 20.07.2006 - BLw 2/06
Voraussetzungen einer Divergenzrechtsbeschwerde
- BGH, 18.03.2011 - BLw 4/11
Anforderungen an die Begründung einer Divergenzrechtsbeschwerde
- BGH, 23.07.2008 - BLw 19/07
Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
- BGH, 23.11.2012 - BLw 3/12
Erteilung eines Hoffolgezeugnisses bei endgültiger Auflösung der …
- BGH, 13.10.2010 - BLw 6/10
Voraussetzungen der Divergenzrechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG a.F.
- BGH, 29.10.2009 - BLw 3/09
Abweichen von entscheidungserheblichen Rechtssatz (Obersatz) eines Gerichts als …
- BGH, 24.02.2011 - BLw 14/10
Vorliegen einer Divergenz i.R.d. Divergenzrechtsbeschwerde im Falle des …
- BGH, 04.11.2010 - BLw 7/10
Hinweis auf Unterschiede in der Begründung miteinander verglichener …
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