Rechtsprechung
| BGH, 27.02.1997 - BLw 4/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsbeschwerde gegen Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anforderungen an eine wirksame Fristenkontrolle im Büro eines Rechtsanwalts - Zurechenbarkeit von Fristversäumnissen bei Bearbeitung durch anderen Anwalt einer Sozietät
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 29.04.1994 - V ZR 62/93
Rechtsfolgen der unrichtigen Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der …
Auszug aus BGH, 27.02.1997 - BLw 4/97
Dieser Verpflichtung, für eine wirksame Ausgangskontrolle zu sorgen, kommt der Anwalt nur nach, wenn er seinen Mitarbeitern die Weisung erteilt, daß sie einen Einzelnachweis über den Sendevorgang ausdrucken lassen müssen, der die ordnungsgemäße Übermittlung aller Seiten des Schriftsatzes anzeigt (u.a. Senatsurt. v. 29. April 1994, V ZR 62/93, NJW 1994, 1879; Senatsbeschl. v. 9. Februar 1995, V ZB 26/94, VersR 1995, 1073; BGH, Beschl. v. 13. Juni 1996, VII ZB 13/96, NJW 1996, 2513). - BGH, 13.06.1996 - VII ZB 13/96
Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristwahrender …
Auszug aus BGH, 27.02.1997 - BLw 4/97
Dieser Verpflichtung, für eine wirksame Ausgangskontrolle zu sorgen, kommt der Anwalt nur nach, wenn er seinen Mitarbeitern die Weisung erteilt, daß sie einen Einzelnachweis über den Sendevorgang ausdrucken lassen müssen, der die ordnungsgemäße Übermittlung aller Seiten des Schriftsatzes anzeigt (u.a. Senatsurt. v. 29. April 1994, V ZR 62/93, NJW 1994, 1879; Senatsbeschl. v. 9. Februar 1995, V ZB 26/94, VersR 1995, 1073; BGH, Beschl. v. 13. Juni 1996, VII ZB 13/96, NJW 1996, 2513). - BGH, 08.12.1993 - XII ZB 155/93
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Organisationsverschulden infolge …
Auszug aus BGH, 27.02.1997 - BLw 4/97
Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle gehört die Anordnung einer abendlichen Erledigungskontrolle anhand des Fristenkalenders (u.a. BGH, Beschl. v. 8. Dezember 1993, XII ZB 155/93, BGHR ZPO § 233, Fristenkontrolle 31). - BGH, 09.02.1995 - V ZB 26/94
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender …
Auszug aus BGH, 27.02.1997 - BLw 4/97
Dieser Verpflichtung, für eine wirksame Ausgangskontrolle zu sorgen, kommt der Anwalt nur nach, wenn er seinen Mitarbeitern die Weisung erteilt, daß sie einen Einzelnachweis über den Sendevorgang ausdrucken lassen müssen, der die ordnungsgemäße Übermittlung aller Seiten des Schriftsatzes anzeigt (u.a. Senatsurt. v. 29. April 1994, V ZR 62/93, NJW 1994, 1879; Senatsbeschl. v. 9. Februar 1995, V ZB 26/94, VersR 1995, 1073; BGH, Beschl. v. 13. Juni 1996, VII ZB 13/96, NJW 1996, 2513).
- OLG Zweibrücken, 24.06.2010 - 4 WLw 31/10
Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz: Verkauf von Weinbergsparzellen an …
Rn. 41 Dem steht auch der vom erstinstanzlichen Gericht zitierte Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 1998, BLw 4/97 (DNotZ 1999, 85) nicht entgegen.
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