Rechtsprechung
| BGH, 26.10.1999 - BLw 58/98 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
DDR: LPGG § 24 Abs. 2, 3 J: 1959; DDR: LPG-MusterSt/Tiere Nr. 13 Abs. 4
- Judicialis
DDR/LPGG § 24 Abs. 2, 3 J. 1959; ; DDR/LPG-MusterSt/Tiere Nr. 13 Abs. 4
- JLaw (App) | www.prinz.law
- nomos.de , S. 40
§ 24 Abs. 2, 3 LPG-G 1959; Nr. 13 Abs. 4 LPG-MusterStatut/Tiere
Landwirtschaftsanpassung/Abfindungsansprüche/LPG-Mitgliedschaft/Erbe/Rechtsstellung des Ehepartners - Wolters Kluwer
LPG - Landwirtschaft - Genossenschaft - Bauer - Landwirt - Erbe - Erblasser - Mitglied
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
DDR : LPGG 1959 § 24 Abs. 2, 3 DDR : LPG-MusterSt/Tiere Nr. 13 Abs. 4
LPG-Mitglied; Übergang der mitgliedschaftlichen Rechte aus der Boden- und Inventareinbringung durch den Erblasser auf Erben/Ehepartnermitglied - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zahlung einer Abfindung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; Vererbung der Mitgliedschaft in einer LPG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJ 2000, 315
- FamRZ 2000, 755 (Ls.)
- WM 2000, 250
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.06.1988 - V ZR 49/87
Berücksichtigung nach Zugang einer Willenserklärung eingetretener Umstände
Auszug aus BGH, 26.10.1999 - BLw 58/98
Denn für die Auslegung des zeitlich vorher liegenden, vom Beschwerdegericht als Austritt gewerteten Verhaltens konnte dieses Schreiben keine Bedeutung mehr erlangen (vgl. BGH, Urt. v. 24. Juni 1988, V ZR 49/87, NJW 1988, 2878). - BGH, 23.10.1998 - BLw 16/98
Ermittlung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals; Beerbung des LPG -Mitglieds …
Auszug aus BGH, 26.10.1999 - BLw 58/98
b) Diese Regelung wurde jedoch nicht mehr uneingeschränkt angewendet, weil § 24 Abs. 3 LPGG 1959 als überholt angesehen wurde (Senat, Beschl. v. 23. Oktober 1998, BLw 16/98, WM 1999, 186, 187).
- BGH, 09.11.2005 - BLw 6/05
Anwendung der Vorschriften in den LPG -Gesetzen der DDR über den Übergang …
b) Wer in die Rechtsstellung des Erblassers aus der Inventareinbringung eingetreten ist, ist nach der im Zeitpunkt des Erbfalles geltenden Rechtslage zu bestimmen (Senat, Beschl. v. 26. Oktober 1999, BLw 58/98, WM 2000, 250, 251). - OLG Naumburg, 19.12.2001 - 2 Ww 32/01
Ansprüche aus dem LwAnpG beim Ausscheiden von Mitgliedern aus der LPG aus Anlass …
War der Erbe eines Genossenschaftsbauern nicht Mitglied der LPG, die das eingebrachte Land bewirtschaftete, wohl aber sein Ehepartner, so rückte dieser in die mitgliedschaftliche Stellung des Erblassers ein, wenn das Grundstück in der Bewirtschaftung der LPG verblieb (vgl. BGH, Beschl. v. 26.10.1999, BLw 58/98, AgrarR 2000, 301, 302). - OLG Dresden, 10.08.2000 - WLw 1518/99
Umwandlung einer LPG in eine GmbH & Co. KG
Dem Gesetzeszweck des § 44 LwAnpG über die Vermögensauseinandersetzung zwischen ausscheidenden LPG-Mitgliedern als Erben und der LPG entspricht es daher, bei dieser Sachlage die beiden ehemaligen Mitglieder der LPG M ungeschmälert als Berechtigte im Hinblick auf die eingebrachten Inventarbeiträge und die überlassene Bodennutzung anzusehen, die eine Verzinsung und Bodenvergütung nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 LwAnpG beanspruchen können (vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.1999, BLw 58/98, NL-BzAs 3/2000, 111, 112). - OLG Dresden, 06.10.2000 - WLw 771/00
Rückerstattung von Inventarbeiträgen; Boden- und Inventareinbringer; Eintritt in …
Nach gefestigter Rechtsprechung ist auf die genossenschaftsrechtliche Stellung in Bezug auf das eingebrachte Inventar abzustellen, wie sie sich nach der in der ehemaligen DDR geltenden Rechtslage darstellte (BGH-Beschluss vom 04.11.1994, BLw 47/94, WM 95, 540; BGH-Beschluss vom 23.10.1998, BLw 16/98, WM 99, 186 ff.; BGH-Beschluss vom 26.10.1999, BLw 58/98). - OLG Dresden, 28.02.2001 - WLw 1313/00
Einbringungsvertrag zum Zwecke des Vollzuges der beschlossenen Umstrukturierung …
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