Rechtsprechung
| BGH, 17.10.2011 - BLw 7/11 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Deutsches Notarinstitut
Anforderungen an Divergenzrechtsbeschwerde gem. § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG a. F.
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit der Darlegung einer Abweichung von einem in der Vergleichsentscheidung genannten Rechtssatz für eine Divergenzrechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG a.F.
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 1; HöfeVfO § 11 Abs. 1
Notwendigkeit der Darlegung einer Abweichung von einem in der Vergleichsentscheidung genannten Rechtssatz für eine Divergenzrechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG a.F. - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Stadthagen, 04.11.2010 - 10 Lw 3/08
- OLG Celle, 21.03.2011 - 7 W 126/10
- BGH, 17.10.2011 - BLw 7/11
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (12)
- BGH, 28.04.2011 - BLw 3/11
Landwirtschaftssache: Voraussetzungen einer Divergenzrechtsbeschwerde; …
Auszug aus BGH, 17.10.2011 - BLw 7/11
a) Eine Divergenz in diesem Sinne liegt nur vor, wenn das Beschwerdegericht in einem seine Entscheidung tragenden Grund einem abstrakten Rechtssatz (Obersatz) gefolgt ist, der von einem in der Vergleichsentscheidung benannten Rechtssatz abweicht (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 28. April 2011 - BLw 3/11, GuT 2011, 85 Rn. 4; Beschluss vom 1. Dezember 1983 - V BLw 18/83, BGHZ 89, 149, 151).Ein Hinweis auf Unterschiede in einzelnen Elementen der Begründung der miteinander verglichenen Entscheidungen reicht für die Statthaftigkeit der Abweichungsrechtsbeschwerde ebenso wenig aus wie ein Hinweis auf eine möglicherweise fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 28. April 2011 - BLw 3/11, aaO; Beschluss vom 1. Juni 1977 - V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328; Beschluss vom 19. Februar 2004 - BLw 24/03, NL-BzAR 2004, 192, 193).
- BGH, 08.12.1982 - IVa ZR 94/81
Testamentsauslegung bei Hoferbenbestimmung.
Auszug aus BGH, 17.10.2011 - BLw 7/11
cc) Auch eine Divergenz zu dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Dezember 1982 (IVa ZR 94/81, BGHZ 86, 41) besteht nicht. - BGH, 26.04.2001 - IX ZR 53/00
Klagebefugnis des Insolvenzverwalters bei einer Drittwiderspruchsklage; …
Auszug aus BGH, 17.10.2011 - BLw 7/11
aa) Sie entnimmt dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. April 2001 (IX ZR 53/00, NJW 2001, 2477) zwar zutreffend den abstrakten Rechtssatz, dass die Zuständigkeit des Prozessgerichts durch nachträgliche Umstände auch dann nicht berührt wird, wenn diese bei einem Eintritt vor Rechtshängigkeit eine anderweitige ausschließliche Zuständigkeit begründet hätten.
- BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen fehlerhaft geschlossenen …
Auszug aus BGH, 17.10.2011 - BLw 7/11
Nach diesem steht zwar einem Rechtsmittelführer dann, wenn das Gericht seine Entscheidung in einer falschen Form erlassen hat, sowohl das Rechtsmittel zu, welches nach der Art der tatsächlichen Entscheidung statthaft ist, als auch das Rechtsmittel, welches bei einer in der richtigen Form erlassenen Entscheidung zulässig wäre (st. BGH-Rechtsprechung, siehe nur Beschluss vom 17. Dezember 2008 - XII ZB 125/06, MDR 2009, 1000 mwN). - BGH, 14.05.1987 - BLw 2/87
Rechtsfolgen der Löschung des Hofvermerks; Fortbestehen der höferechtlich wirksam …
Auszug aus BGH, 17.10.2011 - BLw 7/11
dd) Zutreffend macht er jedoch geltend, die Beschwerdeentscheidung stehe in Divergenz zu den Entscheidungen des Senats vom 14. Mai 1987 (BLw 2/87, AgrarR 1987, 222, 224 und BLw 29/85, AgrarR 1987, 350). - BGH, 01.08.2011 - V ZR 259/10
Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei …
Auszug aus BGH, 17.10.2011 - BLw 7/11
Die Entscheidung ist jedoch in der richtigen Form ergangen, so dass der Grundsatz der Meistbegünstigung schon deshalb nicht einschlägig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 1. August 2011 - V ZR 259/10 Rn. 7, juris). - BGH, 01.12.1983 - V BLw 18/83
Abweichungsrechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 17.10.2011 - BLw 7/11
a) Eine Divergenz in diesem Sinne liegt nur vor, wenn das Beschwerdegericht in einem seine Entscheidung tragenden Grund einem abstrakten Rechtssatz (Obersatz) gefolgt ist, der von einem in der Vergleichsentscheidung benannten Rechtssatz abweicht (st. Rspr., vgl. Senat…, Beschluss vom 28. April 2011 - BLw 3/11, GuT 2011, 85 Rn. 4; Beschluss vom 1. Dezember 1983 - V BLw 18/83, BGHZ 89, 149, 151). - BGH, 19.02.2004 - BLw 24/03
Anforderungen an die Darlegung eines Abweichungsfalls
Auszug aus BGH, 17.10.2011 - BLw 7/11
Ein Hinweis auf Unterschiede in einzelnen Elementen der Begründung der miteinander verglichenen Entscheidungen reicht für die Statthaftigkeit der Abweichungsrechtsbeschwerde ebenso wenig aus wie ein Hinweis auf eine möglicherweise fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall (st. Rspr., vgl. Senat…, Beschluss vom 28. April 2011 - BLw 3/11, aaO; Beschluss vom 1. Juni 1977 - V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328; Beschluss vom 19. Februar 2004 - BLw 24/03, NL-BzAR 2004, 192, 193). - BGH, 01.06.1977 - V BLw 1/77
Antrag auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses - Wirtschaftsfähigkeit eines …
Auszug aus BGH, 17.10.2011 - BLw 7/11
Ein Hinweis auf Unterschiede in einzelnen Elementen der Begründung der miteinander verglichenen Entscheidungen reicht für die Statthaftigkeit der Abweichungsrechtsbeschwerde ebenso wenig aus wie ein Hinweis auf eine möglicherweise fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall (st. Rspr., vgl. Senat…, Beschluss vom 28. April 2011 - BLw 3/11, aaO; Beschluss vom 1. Juni 1977 - V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328; Beschluss vom 19. Februar 2004 - BLw 24/03, NL-BzAR 2004, 192, 193). - BGH, 05.02.1996 - II ZR 293/93
Prüfung des Rechtswegs in der Rechtsmittelinstanz in nicht streitigen …
Auszug aus BGH, 17.10.2011 - BLw 7/11
Im Übrigen ist die Entscheidung des Beschwerdegerichts insoweit richtig (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1996 - II ZR 293/93, WM 1996, 1198, 1199 f.). - BGH, 14.05.1987 - BLw 29/85
Löschung des Hofvermerks trotz bindender Hoferbenbestimmung
- BVerfG, 22.06.1987 - 1 BvR 772/86
Verfassungsmäßigkeit des § 13 HöfeO
- BGH, 29.11.2013 - BLw 4/12
Landwirtschaftsverfahren: Formerfordernis bei Beschlüssen; richterliche …
Keinesfalls kann eine landwirtschaftliche Besitzung, die ihre Eigenschaft als Hof im Zeitpunkt des Erbfalls bereits verloren hat, dennoch als Sondervermögen nach höferechtlichen Grundsätzen vererbt werden (Senat, Beschluss vom 14. Mai 1987 - BLw 29/85, FamRZ 1988, 497, 498; Beschluss vom 17. Oktober 2011 - BLw 7/11, juris Rn. 13).Allerdings kann der bloße Wille des Erblassers, seinen Grundbesitz trotz Betriebseinstellung weiter als Hof zu behandeln und nach höferechtlichen Grundsätzen zu vererben, dann nicht entscheidend sein, wenn die Voraussetzungen der Hofeigenschaft nach § 1 HöfeO objektiv entfallen sind, wenn also im Zeitpunkt des Erbfalls bei realistischer Betrachtungsweise keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass der Betrieb in Zukunft wieder aufgenommen werden könnte (OLG Oldenburg, FamRZ 2010, 1274, 1276; OLG Celle, RdL 2012, 50, 52 [die Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung hat der Senat als unzulässig verworfen: Beschluss vom 17. Oktober 2011 - BLw 7/11, juris];… Wöhrmann, Landwirtschaftserbrecht, 3. Aufl., § 1HöfeO Rn. 143;… Steffen/Ernst, HöfeO, 3. Aufl., § 1 Rn. 47; vgl. auch BVerfGE 67, 348, 368 f.).
- OLG Köln, 23.10.2014 - 23 WLw 5/14
Aufhebung der Hofeigenschaft durch Bewirtschaftung durch Dritte
Allerdings kann der bloße Wille des Erblassers, seinen Grundbesitz trotz Betriebseinstellung weiter als Hof zu behandeln und nach höferechtlichen Grundsätzen zu vererben, dann nicht entscheidend sein, wenn die Voraussetzungen der Hofeigenschaft nach § 1 HöfeO objektiv entfallen sind, wenn also im Zeitpunkt des Erbfalls bei realistischer Betrachtungsweise keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass der Betrieb in Zukunft wieder aufgenommen werden könnte (OLG Oldenburg, FamRZ 2010, 1274 = BeckRS 2009, 86613; OLG Celle, RdL 2012, 50, 52 [die Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung hat der Senat als unzulässig verworfen: Beschl. v. 17.10.2011 - BGH BLw 7/11, BeckRS 2011, 26272];… Wöhrmann, § 1 HöfeO Rn. 143;… Steffen/Ernst, § 1 Rn. 47; vgl. auch BVerfGE 67, 348, 368 f. = NJW 1985, 1329).".
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