Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde in den Beschlussgründen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

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• BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87

  Umwandlung eines verjährten Hauptleistungsanspruchs in einen ...

  Auszug aus BGH, 30.06.1994 - BLw 80/93

  Diese Beschränkung der Rechtsbeschwerdezulassung war zulässig, weil es sich bei der Teilabweisung des Zahlungsanspruchs um einen abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffes handelt, der einem Teilbeschluß zugänglich gewesen wäre und allein den Antragsteller beschwert mit der Folge, daß nur er die Rechtsbeschwerde hätte einlegen können (vgl. BGH, Urt. v. 16. März 1988, VIII ZR 184/87, NJW 1988, 1778).
• BGH, 01.12.1983 - V BLw 18/83

  Abweichungsrechtsbeschwerde

  Auszug aus BGH, 30.06.1994 - BLw 80/93

  Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen (vgl. dazu näher BGHZ 89, 149, 150) liegen jedoch nicht vor.
• BGH, 04.12.1992 - BLw 20/92

  Keine Erweiterung des Antrags im Rechtsbeschwerdeverfahren - Abfindungsanspruch …

  Auszug aus BGH, 30.06.1994 - BLw 80/93

  Die Zuerkennung der von dem Antragsteller seinerzeit durch lebendes Inventar erbrachten Beiträge entspricht von jeher der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. Senatsbeschl. v. 24. November 1993, BLw 29/93, WM 1994, 260) und hat mit der Erstattungsfähigkeit des von der LPG Typ I übernommenen anteiligen Fondsvermögens (BGHZ 120, 349; 123, 23) [BGH 09.06.1993 - BLw 18/93]nichts zu tun.

• BGH, 09.06.1993 - BLw 18/93

  Vermögensaufteilung bei Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften

  Auszug aus BGH, 30.06.1994 - BLw 80/93

  Die Zuerkennung der von dem Antragsteller seinerzeit durch lebendes Inventar erbrachten Beiträge entspricht von jeher der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. Senatsbeschl. v. 24. November 1993, BLw 29/93, WM 1994, 260) und hat mit der Erstattungsfähigkeit des von der LPG Typ I übernommenen anteiligen Fondsvermögens (BGHZ 120, 349; 123, 23) [BGH 09.06.1993 - BLw 18/93]nichts zu tun.
• BGH, 08.06.1993 - BLw 22/93

  Keine Zulassungsprüfung des BGH bei Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

  Auszug aus BGH, 30.06.1994 - BLw 80/93

  An die in der beschränkten Zulassung liegende Entscheidung, die Rechtsbeschwerde nicht auch insoweit zuzulassen, als die Antragsgegnerin durch die Entscheidung beschwert wird, ist der Senat gebunden (Senatsbeschl. v. 8. Juni 1993, BLw 22/93, WM 1993, 1775).
• BGH, 21.04.1993 - BLw 46/92

  Abfindung der Erben eines verstorbenen LPG-Mitgliedes - Berücksichtigung des …

  Auszug aus BGH, 30.06.1994 - BLw 80/93

  Im übrigen hat es den Antrag zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde mit der Begründung zugelassen, daß es hinsichtlich der Fälligkeit der Ansprüche gemäß § 51 a Abs. 21 LwAnpG von dem Senatsbeschluß vom 21. April 1993 (BLw 46/92, WM 1993, 1386) abgewichen sei.
• BGH, 24.11.1993 - BLw 29/93

  Gleichstellung von Sachleistungen oder Geldzahlungen mit Inventarbeiträgen

  Auszug aus BGH, 30.06.1994 - BLw 80/93

  Die Zuerkennung der von dem Antragsteller seinerzeit durch lebendes Inventar erbrachten Beiträge entspricht von jeher der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. Senatsbeschl. v. 24. November 1993, BLw 29/93, WM 1994, 260) und hat mit der Erstattungsfähigkeit des von der LPG Typ I übernommenen anteiligen Fondsvermögens (BGHZ 120, 349; 123, 23) [BGH 09.06.1993 - BLw 18/93]nichts zu tun.

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• BGH, 08.12.1995 - BLw 33/95

  Vermögensauseinandersetzung einer LPG

  Zwar ist es auch im Verfahren nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz grundsätzlich möglich, die Rechtsbeschwerde nur beschränkt zuzulassen (vgl. Senatsbeschlüsse v. 30. Juni 1994, BLw 80/93, AgrarR 1995, 28 und v. 1. Juli 1994, BLw 113/93, AgrarR 1994, 366).