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| VGH Hessen, 08.08.1990 - BPV TK 3776/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Justiz Hessen (Leitsatz)
§ 76 Abs 2 Nr 5 BPersVG
Zur Frage des Mitbestimmungsrechts bei der Umorganisation des Zustelldienstes - Hebung der Arbeitsleistung
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 19.09.1989 - K 2112/88
- VGH Hessen, 08.08.1990 - BPV TK 3776/89
Wird zitiert von ... (6)
- VGH Hessen, 27.02.1991 - BPV TK 2675/90
Mitbestimmungsrecht bei Einführung einer EDV-gestützten Parkerlaubnisverwaltung
Es kommt daher in Fällen dieser Art nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Fachsenats für das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses nicht darauf an, ob sich ein gleicher oder ähnlicher Sachverhalt mit der hier anstehenden personalvertretungsrechtlichen Streitfrage zukünftig zwischen den Verfahrensbeteiligten mit einiger -- mehr als nur geringfügiger -- Wahrscheinlichkeit wiederholen kann (vgl. Beschlüsse vom 8.8.1990 -- BPV TK 557/90 --, -- BPV TK 3776/89 -- und 14.11.1990 -- BPV TK 974/90 --). - BVerwG, 29.10.1991 - 6 PB 19.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Im übrigen weicht die Entscheidung des Beschwerdegerichts aber auch der Sache nach nicht von den Beschlüssen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. März 1990 - BPV TK 3254/89 -, vom 8. August 1990 - BPV TK 3776/89 - und vom 27. Februar 1991 - BPV TK 2740/90 - ab. - VGH Hessen, 27.02.1991 - BPV TK 2740/90
Eintritt der Fiktionswirkung des BPersVG § 69 Abs 2 S 5 wegen sachlich …
Es kommt daher in Fällen dieser Art nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Fachsenats für das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses nicht darauf an, ob sich ein gleicher oder ähnlicher Sachverhalt mit der hier anstehenden personalvertretungsrechtlichen Streitfrage zukünftig zwischen den Verfahrensbeteiligten mit einiger -- mehr als nur geringfügiger -- Wahrscheinlichkeit wiederholen kann (vgl. Beschlüsse vom 8.8.1990 -- BPV TK 557/90 --, -- BPV TK 3776/89 -- und 14.11.1990 -- BPV TK 974/90 --).
- VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 29.10.2002 - VerwG.EKD II-0124/F44 Eine Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung liegt dann vor, wenn sich die erhöhte Inanspruchnahme als unmittelbare Folge darstellt, vgl. VGH Kassel B. v. 8. August 1990 - BPV TK 3776/89 -, PersR 1991, 142 zu § 76 Abs. 2 Nr. 5 BPersVG, vgl. BVerwG B. v. 2. Oktober 1990 - 6 P 29.87 - PersR 1990, 362.
- MAVG der Evangelischen Kirche in Deutschland, 29.10.2002 - VerwG.EKD II-0124/F44 Eine Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung liegt dann vor, wenn sich die erhöhte Inanspruchnahme als unmittelbare Folge darstellt, vgl. VGH Kassel B. v. 8. August 1990 - BPV TK 3776/89 -, PersR 1991, 142 zu § 76 Abs. 2 Nr. 5 BPersVG, vgl. BVerwG B. v. 2. Oktober 1990 - 6 P 29.87 - PersR 1990, 362.
- VG für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland, 29.10.2002 - VerwG.EKD II-0124/F44 Eine Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung liegt dann vor, wenn sich die erhöhte Inanspruchnahme als unmittelbare Folge darstellt, vgl. VGH Kassel B. v. 8. August 1990 - BPV TK 3776/89 -, PersR 1991, 142 zu § 76 Abs. 2 Nr. 5 BPersVG, vgl. BVerwG B. v. 2. Oktober 1990 - 6 P 29.87 - PersR 1990, 362.
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