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Rechtsprechung
   BPatG, 05.12.1969 - 32 W (pat) 103/69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,12323
BPatG, 05.12.1969 - 32 W (pat) 103/69 (https://dejure.org/1969,12323)
BPatG, Entscheidung vom 05.12.1969 - 32 W (pat) 103/69 (https://dejure.org/1969,12323)
BPatG, Entscheidung vom 05. Dezember 1969 - 32 W (pat) 103/69 (https://dejure.org/1969,12323)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 10.01.2008 - 6 W (pat) 15/05
    Offensichtlich ist ein Mangel wie der hier in Frage stehende der fehlenden Einheitlichkeit, wenn er für den Prüfer auf Grund des ihm unterbreiteten Sachverhalts ohne weitere Sachprüfung - in technischer und rechtlicher Beziehung - zweifelsfrei als solcher erkennbar ist, d. h. als Mangel offen zutage tritt (vgl. BGH BlPMZ 71, 371, 373 - Isomerisierung; BGH BlPMZ 1972, 323 - Gelbe Pigmente; BGH GRUR 1990, 346, 348 - Aufzeichnungsmaterial; BPatGE 11, 47, 49; 26, 110; BPatGE 40, 254 - Kernmechanisches Modell;… vgl. auch Schulte, Patentgesetz, 7. Aufl., § 42 Rn. 6 ff.;… Benkard, Patentgesetz, 10. Aufl., § 42 Rn. 8 ff.;… Busse, Patentgesetz, 6. Aufl., § 42 Rn. 26 ff.).
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