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Rechtsprechung
   BPatG, 14.07.1971 - 27 W (pat) 113/70   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1971,3960
BPatG, 14.07.1971 - 27 W (pat) 113/70 (https://dejure.org/1971,3960)
BPatG, Entscheidung vom 14.07.1971 - 27 W (pat) 113/70 (https://dejure.org/1971,3960)
BPatG, Entscheidung vom 14. Juli 1971 - 27 W (pat) 113/70 (https://dejure.org/1971,3960)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    PatG §§ 36 q Abs. 1, 41 p Abs. 2; WZG § 13 Abs. 3 u. 5

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1972, 669
 
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Wird zitiert von ... (89)

  • BPatG, 26.02.2020 - 29 W (pat) 24/17

    Anspruch auf Löschung der aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Farbmarke …

    2010, 529 Igel plus; BPatGE (vgl. 27 W (pat) 40/12 - mcpeople/McDonald's; BPatGE 12, 238, 240 - Valsette/Garsette;… Knoll in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 71 Rn. 19).
  • BPatG, 26.07.2022 - 26 W (pat) 38/17

    Markenbeschwerdesache - "SILVER HORSE" (Wort-/Bildmarke) / "POWER HORSE" …

    Davon ist auszugehen, wenn ein Verfahrensbeteiligter in einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation sein Interesse am Erhalt oder Erlöschen des Markenschutzes durchzusetzen versucht und dadurch dem Verfahrensgegner vermeidbare Kosten aufbürdet (vgl. BPatG 27 W (pat) 40/12 - mcpeople/McDonald's; BPatGE 12, 238, 240 - Valsette/Garsette).

    Besondere, die Kostentragung auslösende Umstände liegen im Kollisionsverfahren beispielsweise vor, wenn trotz ersichtlich fehlender Ähnlichkeit der Marken oder der Waren und/oder Dienstleistungen Widerspruch erhoben wird (BPatGE 12, 238, 240 f. - Valsette/Garsette; 23, 224, 227 - Pomesin/POMOSIN; BPatG 33 W (pat) 9/09 - IGEL PLUS/PLUS).

  • BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 9/09

    IGEL PLUS/ PLUS - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - "IGEL …

    Rn. 55 bb) Für eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bedarf es aber nach zutreffender h. M. zusätzlicher, besonderer Umstände (…Ströbele/Hacker, MarkenR, 9. Aufl., § 71 Rd. 11;… v. Schultz, MarkenR 2. Aufl., § 63 Rd. 4;… Ingerl/Rohnke, MarkenR, 3. Aufl., § 63 Rd. 4; BPatGE 10, 311 (312); BPatGE 12, 238 (240 f.) - Valsette/Garsette; BPatG 29 W (pat) 97/03 - SYLT/SYLT; BPatG 28 W (pat) 52/08 - MeatPlus/PLUS).

    Rn. 59 Bei einem Widerspruch, der wegen offensichtlicher Unähnlichkeit der Vergleichsmarken unbegründet ist, kann die Rechtsverfolgung erkennbar aussichtslos sein (vgl. dazu: BPatGE 12, 238 (240 f.) - Valsette/Garsette; Heidelberger Kommentar/Fuchs-Wissemann, MarkenR Bd. 1; 2. Aufl.; § 63 Rd. 5).

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