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Rechtsprechung
   BPatG, 11.02.1980 - 4 W (pat) 106/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,24273
BPatG, 11.02.1980 - 4 W (pat) 106/79 (https://dejure.org/1980,24273)
BPatG, Entscheidung vom 11.02.1980 - 4 W (pat) 106/79 (https://dejure.org/1980,24273)
BPatG, Entscheidung vom 11. Februar 1980 - 4 W (pat) 106/79 (https://dejure.org/1980,24273)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 22.01.2004 - 9 W (pat) 405/03
    Deshalb sind Zwischenentscheidungen nur zulässig, wenn sie im Gesetz ausdrücklich vorgesehen sind oder der Sinn des Verfahrens sie erfordert (BPatGE 22, 153, 154; BPatG GRUR 1987, 807, 808;… Busse/Schwendy/Keukenschrijver PatG 6. Aufl. § 59 Rdn 183).
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